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VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

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Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Manche brauchen länger. Diese alte Binsenweisheit hat sich in der letzten Plenarwoche wieder einmal als wahr herausgestellt. Zum einen die SPÖ, die sich für die Einbringung eines Neuwahl-Antrages abfeiern ließ. Dabei wurde übersehen, dass der Freiheitliche Parlamentsklub bereits im Dezember letzten Jahres einen solchen eingebracht hat, aber zwei Fristsetzungsanträge von allen anderen Parteien abgelehnt wurden. Original statt Kopie Jetzt aber ist die SPÖ zur Erkenntnis gekommen, dass nichts mehr weitergehe, die Regierung nichts zusammenbringe. Eine richtige Erkenntnis, bloß ein bisschen spät. Und was bedeutet das im Umkehrschluss? Dass die Politik von ÖVP und Grünen bisher in Ordnung war? Das etwas weiter gegangen ist, nach all den Mücksteins und Schallenbergs? Nicht festlegen wollen sich die Neos, ob sie dem Neuwahlantrag zustimmen werden. Im Bundesrat haben sie einen Misstrauensantrag abgelehnt. Ähnlich skurril deren Haltung in der Covid-Causa: Zur Überraschung aller stimmte ihre Klubobfrau für die Impfpflicht, einige Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Jetzt versucht man, den Schaden zu begrenzen, weshalb die Pinken einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen einbrachten. Dabei hätte es genügt, einem der unzähligen Anträge der FPÖ zur Abschaffung der Masken-Schikane zuzustimmen. Zweimal mehr hat sich also gezeigt, dass die FPÖ mit ihren Forderungen richtig liegt, die anderen diese – verspätet – übernehmen. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Schutz und Hilfe für Minderjährige Die FPÖ hat letze Woche im Nationalrat einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe von und für Minderjährige eingebracht. „Es geht uns darum, die Möglichkeit zu schaffen, zum Kindeswohl eingreifen zu können und eine gesetzliche Maßnahme zu haben, wenn eben dieses Wohl so massiv gefährdet ist – wenn alle zuständigen Institutionen dies auch so sehen“, erläuterte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Teures Verfahren Aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner an FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker geht hervor, dass das Familienbeihilfenverfahren „FA- BIAN“ Kosten von mehr als 14,6 Millionen Euro verursacht hat. Die Betriebskosten sind um 30 Prozent höher als beim alten System. ÖVP fällt bei eigenen Gesetzen im Liegen um FPÖ-Kritik an Aufhebung des „Kopftuchverbots“ im Kindergarten Das Kopftuch stehe für die Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt, wo der politische Islam Fuß gefasst habe – aber nicht für die ÖVP, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Wort eines ÖVP-Politikers ist ganz einfach nichts wert, genausowenig wie ein schwarzer Handschlag oder eine schwarze Unterschrift“, kritisierte Schnedlitz die reihenweise Abkehr von ÖVP-Landeshauptleuten von diesem unter Türkis-Blau beschlossenen Gesetz. Anbiederung an Islamisten „Diesen Umfaller kann man als Andienerei an die Parallelgesellschaften des politischen Islam sehen. Keine andere ‚Religionsform‘ Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Schnedlitz: ÖVP nimmt eigene Gesetzesbeschlüsse zurück. behandelt Frauen derart schäbig und mit Verachtung“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Aber das dürfte Karl Nehammer & Co. allerdings egal sein, sonst könne man sich das Verhalten seiner Partei nicht erklären. Denn das Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen diene Mädchen und Frauen mehr als jedes Gendersternchen oder Binnen-I. Die Vernaderung Kunaseks ist gescheitert Mario Kunasek (Bild) im Zusammenhang mit der im Juli 2019 erfolgten Ernennung von drei Generälen des Bundesheeres per 20. Mai 2022 sind eingestellt wurden. Damit ist der Vernaderungsversuch, der über eine anonyme Anzeige bei der WKStA im Herbst 2020 gestartet worden war, in sich zusammengebrochen. Als Begründung für die Einstellung führt die WKStA an, dass Kunasek bei seinen Entscheidungen im gegenständlichen Fall stets zwischen Kandidaten ausgewählt hat, die von der zuvor verpflichtend einzusetzenden Begutachtungskommission als „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet wurden. Darüber hinaus attestierte die Staatsanwaltschaft dem Freiheitlichen, dass er „bestrebt war, eine Entscheidung auf Basis sachlicher Entscheidungsmerkmale zu treffen“. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei in mehrfacher Hinsicht „nicht erfüllt“. „Ich habe mich bei all den getroffenen Personalentscheidungen an den Vorschlag der Begutachtungskommissionen gehalten. Das war und ist fixer Bestandteil meines Amtsverständnisses,“ erklärte Kunasek dazu. Foto: NFZ

Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022 g Anstatt sofort effektive Maßnahmen zu setzen, um den Bürgern rasch helfen zu können, beruft die schwarz-grüne Koalition eine Expertenkommission ein, ob es in Österreich überhaupt eine Inflation samt Teuerung gebe, kritisierte FPÖ Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Unttätigkeit der Bundesregierung. Parlament 7 Schwarz-Grün treibt Österreicher in die Armut FPÖ-Angerer kritisiert die „vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung dieser Regierung“ Eine derartige Vorgangsweise ist nicht nur unverantwortlich, sondern grob fahrlässig und gefährdet überdies den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich“, empörte sich Angerer über die jüngsten Aussagen von ÖVP-„Superminister“ Martin Kocher. Kocher, der zum Arbeitsressort jetzt die Wirtschaftsagenden dazu erhält, erklärte am vergangenen Samstag in der Ö1-Radiosendung „Im Journal zu Gast“, dass viele Österreicher nur „relativ gesehen ärmer“ geworden seien. „Sie sind nicht nur relativ gesehen ärmer geworden, sondern es gibt jetzt in Österreich schon viel zu viele Menschen, die sich mit dem Geld, das sie verdienen, ihr Leben einfach nicht mehr leisten können. Diese Tatsache sollte sich der Minister einmal in sein ‚wirtschaftspolitisches Stammbuch‘ schreiben“, erwiderte Angerer darauf. Trotz Rekordenergiepreisen: CO2-Steuer kommt In der Fragestunde des Nationalrates hatte die grüne Umweltministerin Eleonore Gewessler letzte Woche angekündigt, trotz massiver Preissteigerungen bei Energie an der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1. Juli weiter festhalten zu wollen – und das auch noch, ohne Widerspruch aus den Reihen der OVP zu ernten. „Somit wird ab Anfang Juli abermals der Preishammer ausgepackt und das Leben der Österreicher abermals wesentlich teurer. Vor allem die Treibstoffpreise werden Dank dieses CO2-Belastungspakets nochmals deutlich steigen“, warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch einmal mehr vor den Konsequenzen dieses Schrittes. Statt in den Markt einzugreifen, um die Menschen zu entlasten, schlage Schwarz-Grün einen politisch gewollten Zuschlag auf die Teuerungswelle herbei. Den als Alternative in Aussicht gestellten „Klimabonus“ in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich bezeichnete Rauch angesichts der Rauch: Grüne Steuerlast wächst. kommenden Teuerungen als „blanken Hohn“, insbesondere für die Pendler, die auf das Auto angewiesen seien. Aber diese Maßnahme treffe alle Österreicher, da damit auch Strom – Stichwort Gaskraftwerke – und Heizen teurer werden. „Lieber befeuert man zuerst die Teuerung, bevor man konkrete Alternativen zur Verfügung stellt“, kritisierte Rauch die fehlende Planung der Bundesregierung zu den erwarteten Preissteigerungen oder zu den von der EU geplanten Ölund Gasembargos gegen Russland. Diese haben ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos im EU-Parlament nämlich eingefordert. Foto: NFZ Angerer: Koalition treibt immer mehr Österreicher in die Armut. Nur heiße Luft von der ÖVP Denn die Teuerungswelle, mit der die Österreicher derzeit nämlich konfrontiert seien, sei „in Wahrheit eine vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung“ dieser Regierung, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Diese herzlose Politik wird noch mehr Österreicher in die Armut treiben und unseren Mittelstand vernichten.“ Nur noch mit Kopfschütteln reagierte Angerer auf die Ankündigung des ÖVP-Wirtschaftsministers, doch eine Abschaffung der „Kalten Progression in Betracht ziehen zu wollen“: „Diese langjährige Forderung der FPÖ greifen die anderen Parteien immer nur dann auf, wenn sie mit ihrem Latein am ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen Ende sind. Angesichts der heißen Luft, die von der ÖVP dazu in den letzten Wochen produziert wurde, von Bundeskanzler Nehammer bis zu Finanzminister Brunner, wird auch Kochers Ankündigung sich als solche auflösen.“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ

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