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VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

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Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Er tritt also doch noch einmal an, wie erwartet. Alexander Van der Bellen wird sich der Wiederwahl als Bundespräsident stellen, um einen FPÖ-Kandidaten in der Hofburg zu verhindern und die Grünen weiter an der Macht zu halten. Selbstverklärung Das gab der, den überparteilichen „Kandidat“ mimende Alt-Grüne auch unumwunden in seinem Kandidatur-Video zu. Das wurde dann auch ganz in der überheblichen Selbstdarstellungsweise von Schwarz-Grün -über die Facebook-Seite der Präsidentschaftskanzlei der Öffentlichkeit präsentiert. Amtsmissbrauch an höchster Stelle? Ermittelt die WKStA bereits gegen den Mann, der angeblich „nicht so ist“, wie im „Ibiza-Video“ die FPÖ heruntergemacht wurde? Aber nicht doch, der Präsident hat doch das große Ganze im Blick, das Tagesgeschäft sei nicht sein Fach, tönte er am Montag in der „ZiB2“. Also ist für ihn, der seinen Blick nur über den weiten Horizont des Weltgeschehens schweifen lässt, das Versagen der Koalition, die durch Coronakrise, Korruptionsskandale, Freunderlwirtschaft, Teuerungswelle und Ukrainekrieg stolpert, nichts als eine „sich kräuselnde Welle“ im Meer und kein Orkan, der das Staatsgefüge gefährdet? Moment, Herr Van der Bellen: Die Fantastereien zweier angeheiterter Politiker waren 2019 Grund genug, eine Regierung zu sprengen. Aber die Umsetzung derselben durch Türkis/Schwarz- Grün berühren die „Schönheit der Verfassung“ nicht? Ob diese Selbstverklärung auch die Österreicher teilen? Der Kandidat des gescheite FPÖ übt als einzige Partei Kritik am „schweigsamen Präsidenten“ und wil Nachdem sein langjähriger Berater und ehemaliger Kampagnenleiter Lothar Lockl sicher im ORF-Stiftungsrat gelandet war, verkündete Alexander Van der Bellen seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Während SPÖ und Neos bereits das Handtuch warfen, die ÖVP einmal mehr berät, will bisher nur die FPÖ einen eigenen Kandidaten präsentieren. „Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an. Hinter ihm haben sich logischerweise all jene Parteien versammelt, die zum Scheitern beigetragen haben - also sowohl die Regierungsparteien, als auch die rote und rosarote Pseudo-Opposition“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zur Inszenierung der Wiederkandidatur Van der Bellens. Schweigsamer Präsident „Der Kandidat“, wie sich Van der Bellen jetzt in seiner Kampagne präsentiere, habe sich nach dem Hinausschmeißen der FPÖ aus der Bundesregierung als sicherer Rückhalt für die taumelnde schwarz-grüne Koalition entpuppt, kritisierte der FPÖ-Chef: „Alle 14 Regierungs-Umbildungen hat er mit der stoischen Ruhe eines Angelobungs-Automaten abgespult. Er hat weder Fragen gestellt, noch Kritik an der unterirdischen Performance dieser schwarz-grünen Regierung geübt. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten war für Van der Bellen gut genug. Und das ist ein Armutszeugnis für den Bundespräsidenten.“ SPITZE FEDER Ein solches lieferte „Der Kandidat“ auch in der „ZIB2“ am vergangenen Montag ab, als es statt der erwarteten Lobeshymnen doch einige kritische Fragen zu seinem Amtsverständnis gab. So habe er den damaligen Innenminister Herbert Kickl als „Belastung“ empfunden, weshalb er dessen Entlassung auf Vorschlag des damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz zugestimmt habe. „Das ist in höchstem Maße unehrlich. In Wahrheit ging es Van der Bellen wohl nur darum, möglichst rasch Neuwahlen herbeizuführen, damit seine Grünen wieder ins Parlament und anschließend in eine Regierung kommen“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu dieser Aussage Van der Bellens. Aber die Dutzenden ÖVP-Skandale (Chat-Affären, Postenschacher, Missbrauch von Steuergeld zum Wohle der ÖVP, Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, 14 Regierungsumbildungen, etc.) seien für den Bewunderer der Ästhetik unserer Verfassung aber keine „Belastung“ gewesen, wundert sich Schnedlitz: „Jene Unschuldsvermutung, auf die sich der Präsident im ZiB-Interview zu den Arbeitsplatzsicherung in Grün. Foto: NFZ „Van der Bellen steht für die Spaltung Tatenlosigkeit zur Kostenlawine und fü ÖVP-Skandalen immer wieder berufen hat, hat er bei Herbert Kickl, gegen den in der ,Ibiza-Causa‘ niemals ermittelt wurde, nicht gelten lassen. Das ist einfach letztklassig, Herr Van der Bellen!“ Verankert im grünen Umfeld Wenn er dann auch noch behaupte, absolut unabhängig zu sein, dann ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Österreichern, die ihresgleichen suche, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Welchem Umfeld vertraute er als Bundespräsident? Sein langjähri- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022 g rten Systems l als einzige einen Bürger-Kandidaten aufstellen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Wieder Schulschließungen? Nach einer kurzen Verschnaufpause fasse die schwarz-grüne Regierung mit dem aktuellen Gesetzesentwurf schon wieder Corona-Zwangsmaßnahmen an den österreichischen Schulen ins Auge, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek habe vor Journalisten betont, Vorbereitungen für Lockdown-Szenarien zu treffen: „Dieser ‚Polaschek-Plan‘ heißt also Schulschließungen, ‚Distance Learning‘, Maskenzwang und Tests sowie weitere Bildungsdefizite für die Schüler.“ der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite Corona-Politik, für die r die Aufweichung unserer Neutralität“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Schwarze Alibi-Aktion Die tröpfchenweise präsentierten Zwischenergebnisse der sogenannten „Aktion scharf“ des ÖVP-Innenministers gegen die illegale Einwanderung seien ein Beleg für das Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Seit Anfang Mai wurden 1.400 Polizisten zu angekündigten 910 Planquadraten an Grenzübergängen vergattert. Dabei wurden mehr als 40.000 Personen kontrolliert, 440 davon konnten keine gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen. Foto: NFZ ger Berater Lothar Lockl habe mit seiner Agentur hunderttausende Euro im grünen „Klimaministerium“ abkassiert, obwohl er bei den Ausschreibungs-Bewertungen niemals Erstgereihter gewesen sei. Und wem vertraut „Der Kandidat“? Sein jetziger Wahlkampfmanager Martin Radjaby – Erfinder der „Schau auf Dich, schau auf mich“-Corona-Kampagne – war zuvor Kommunikations-Chef der Grünen; Gustav Götz, als weiterer Mann bei der VdB-Kampagne, stammt aus dem Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler. FPÖ-Chef Kickl erinnerte an das Versprechen, die Gräben, die im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2017 aufgerissen worden seien, überwinden zu wollen. Aber er habe sie nur weiter aufgerissen, er habe vor dem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Maßnahmen ebenso kapituliert wie jetzt vor der Teuerungswelle und der versuchten Aufweichung der Neutralität durch die Koalition: „Es braucht jemanden, der als Bundespräsident an der Seite der Bürger steht und sich nicht hinter der Regierung versteckt.“ Foto: NFZ 2,6 Millionen Dosen zuviel? Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch hervorgeht, wurden gerade einmal 5.843 Dosen des von der Regierung als Alternative gepriesenen Vakzins Novavax von Dezember 2021 bis Anfang April 2022 verabreicht. Gleichzeitig sind knapp 2,6 Millionen Impfstoff-Dosen in Österreich lagernd, die bis 31. August haltbar sind. „Diese weitere Negativbilanz des schwarz-grünen Totalversagens in der Corona-Politik zeigt, wie Steuergeld systematisch in den Sand gesetzt wird“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). SPRUCH DER WOCHE „Nationalisten greifen nach der Macht, wenn wir es zulassen.“ Alexander Van der Bellen 22. Mai 2022 Foto: NFZ Der Bundespräsident verteidigt mit Angst- und Panikmacherei – wie damals zu den Corona-Maßnahmen – die schwarze Korruption und die grüne Freunderlwirtschaft. BILD DER WOCHE Was in Ungarn und – hier im Bild – in Slowenien geht, ist in Österreich wegen EU-Recht unmöglich? Foto: NFZ

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