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Van der Bellen gegen Koalition und die EU?

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Bundespräsident will Schlepper-Route über das Mittelmeer wieder aufmachen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die aktuelle Plenarwoche des Nationalrates hat es in sich gehabt. Sie begann mit einer Sondersitzung der SPÖ zum Thema „Ärztemangel“, als ob die freiheitliche Gesundheitsministerin eine Schuld an der gegenwärtigen Situation, wonach vor allem im ländlichen Raum wenig Mediziner arbeiten wollen, trage. Das Gegenteil ist der Fall. Skurrile Sondersitzung Die Misere ist einerseits von langer Hand verursacht, nämlich von der EU, die uns dazu zwingt, Mediziner für das Ausland, vor allem für das große Deutschland, auszubilden. Früher durfte in Österreich nur studieren, wer in seinem Heimatland einen Studienplatz nachweisen konnte. Das war eine grundvernünftige Regel. Kein Wunder, dass die Bürokraten in Brüssel sie kassierten. Nunmehr gehen unsere Ressourcen zu einem guten Teil für Numerus-clausus-Flüchtlinge drauf. Einen weiteren Teil der Verantwortung tragen neben den EU-Fanatikern mit Gewissheit Hartinger-Kleins AmtsvorgängerInnen - und die kamen allesamt aus der SPÖ. Dass es jetzt gerade diese Partei ist, die das Thema versucht, hochzuziehen, beweist einmal mehr, dass die SPÖ nicht in der Lage ist, eine erfolgreiche Oppositionspolitik zu betreiben. Im Gegenteil, sie erweist sich auf der Oppositionsbank als genauso unfähig wie von der Regierungsbank aus. Entweder man kann es, oder man kann es nicht. Unsere Minister können es. Deswegen bin ich auch optimistisch, dass die Gesundheitsministerin die medizinische Versorgung weiterhin sicherstellen wird. In der Stadt wie auf dem Land. FRAUENPOLITIK Gewalt gegen Frauen Im Sinne des „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures die Frauen- bzw. Gleichbehandlungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen sowie Experten zu einem parlamentarischen Dialog geladen. Ziel des Termins war es, ein möglichst vollständiges Bild über aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu schaffen und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner BILDUNGSPOLITIK Bildungsförderung Das EU-Budget für das EU-Bildungsprogramm „Erasmus+“ soll verdoppelt werden. Im aktuellen Entwurf sind 30 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen. Davon sind 3,1 Milliarden Euro für den Jugendbereich reserviert, erklärte Ministerin Juliane Bogner-Strauß im EU-Ausschuss. Sondersitzung wird für SPÖ zur Selbstdemontage SPÖ schafft es, selbst verursachten Ärztemangel zu kritisieren Der sich abzeichnende Ärztemangel wurde von den SPÖ-Gesundheitsministern Alois Stöger und Pamela Rendi-Wagner ignoriert. Jetzt ist er da, aber schuld sind FPÖ und ÖVP? Die Strategie der SPÖ zur Einberufung der Nationalrats-Sondersitzung vergangenen Dienstag gibt Rätsel auf. Die Sitzung war eine organisierte Selbstbeschädigung der SPÖ. Foto: Hofer Hartinger-Klein verfolgt amüsiert Rendi-Wagners Selbstdemontage. Keine Reaktion auf Studie Denn FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein erinnerte fast schon genüsslich an eine Studie aus dem Jahr 2013, die vom damals zuständigen SPÖ-Minister Alois Stöger in Auftrag gegeben worden war, und die vor drohendem Ärztemangel warnte. „Aber was haben Sie getan?“, fragte Hartinger-Klein, um selbst die Antwort zu geben: „Nichts!“ Die Patienten seien in Richtung Wahlarzt abgeschoben worden, anstatt mehr Kassenstellen zu schaffen, kritisierte die Ministerin: „Die SPÖ hat eine Zwei-Klassen-Medizin mit aller Kraft gefördert.“ Grenzwerte wissenschaftlich ermitteln Im Zuge der in Deutschland aufgeflammten Diskussion rund um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide plädierte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer für eine seriöse Prüfung. „Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut – aber die geltenden Grenzwerte müssen auch einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten“, appelliert Hofer an die Gesundheitsexperten. In Deutschland hatten 100 führende Lungenfachärzte die aus den Abgaswerten des Straßenverkehrs „abgeleiteten“ Todeszahlen wie auch die geltenden Grenzwerte als „Phantasiezahlen“ abgetan, die keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten würden. Der geltende Feinstaub-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hat große Auswirkungen, nicht nur auf die Automobilindustrie, warnte der Minister: „In Deutschland wurden aufgrund von Grenzwertüberschreitungen bereits in vielen Städten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt. Menschen, die sich aus finanziellen Gründen kein neues Auto leisten können, wurden dadurch von einem Tag auf den anderen in ihrer Mobilität eingeschränkt.“ Der aktuelle Grenzwert wurde auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation nach einer Studie über Asthmatiker eingeführt. Foto: NFU

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH Nr. 5 Donnerstag, 31. Jänner 2019 g Parlament 7 Abschiebungen: Fast die Hälfte war kriminell Asylbilanz 2018: „Altfälle-Rücksack“ abgearbeitet, Verfahrensdauer auf drei Monate gesenkt Nach der Asylbilanz 2018 kann Österreich aufatmen. Die Zahl der Neuanträge ist mit 13.400 auf das Niveau vor der Masseneinwanderung gesunken. Kräftig gestiegen ist hingegen die Zahl der Abschiebungen: 12.611 Ex-Asylwerber haben Österreich im Vorjahr verlassen. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im Vorjahr erneut stark gesunken, von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400 im Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen 2018 aus Syrien (3.300) und Afghanistan (2.000). Die Zahlen präsentierten Innenminister Herbert Kickl und der scheidende Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher. Und noch eine gute Nachricht: Von den knapp 170.000 Asylanträgen aus der Zeit von 2015 bis 2018 sind mit Ende 2018 bereits mehr als 95 Prozent erledigt. „Damit ist der Rückstand an Asylverfahren vollständig abgebaut, und die durchschnittliche Verfahrensdauer für Neuanträge konnte auf bereits weniger wandzeitung.qxp_Layout als 1 drei 16.01.19 Monate 10:03 Seite 1 verkürzt werden“, erklärte Kickl. Dadurch wurde auch die Anzahl der Personen in Grundversorgung im Jahr 2018 um 82 Prozent auf weniger als 5.000 reduziert. Von den rund 40.000 Asyl-Entscheidungen des BFA im Vorjahr waren 35 Prozent schutzgewährende und 57 Prozent negative Entscheidungen. Mehr Aberkennungsverfahren Im Bereich der Aberkennungsverfahren spiegelt sich Straffälligkeit von Asylanten wider: Im Jahr 2018 wurden mit knapp 6.000 vier Mal so viele Aberkennungsverfahren eingeleitet und mit knapp 1.600 tatsächlichen Aberkennungen drei Mal so oft Asyl oder subsidiärer Schutz aberkannt als im Jahr davor. Kickl: „Altlasten-Rucksack“ abgebaut und Abschiebungen erhöht. Gestiegen ist dementsprechend auch die Zahl der Außerlandesbringungen auf 12.611. Die Zahl der Zwangsabschiebungen stieg mit plus 47 Prozent deutlich stärker als jene der freiwilligen Ausreisen mit nur neun Prozent. Darin enthalten sind auch in einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen: Durchschnittlich sind derzeit rund 42 Prozent der abgeschobenen Personen verurteilte Straftäter. Dementsprechend stieg auch die Zahl der Schubhaftfälle auf 5.000. Foto: BMI/Gerd Pachauer Österreich verpflichtet. Den Menschen im Wort. » Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent » Budgetsanierung ohne Neuverschuldung » Digitalisierung der Verwaltung » Masterplan zur Pflegesicherung Heinz-Christian Strache Vizekanzler

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