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Van der Bellen gegen Koalition und die EU?

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Bundespräsident will Schlepper-Route über das Mittelmeer wieder aufmachen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Nach der Erklärung von Innenminister Herbert Kickl, wonach die Politik nicht dem Recht zu folgen hat, sondern umgekehrt, hyperventilierte die linke Meinungsschickeria. Fritz Dietlbacher ließ in seinem „ZIB1“-Beitrag der linken Verschwörungstheorie lustvoll freien Lauf. Nur weil Kickl „Recht“ und nicht „Gesetz“ gesagt habe, stehe das Land de facto vor dem Übergang in eine Diktatur. Die verdrängte Gefahr Selbst die Präsidentin der Richtervereinigung, der Justizminister und der Bundespräsident übernahmen unreflektiert die linke Verschwörungstheorie vom „Rechtsputsch“ des Innenministers. Peinlich! Wenn man mit einem Begriff „Recht“ nichts anfangen kann, sollte man nicht hysterisieren, sondern einmal im Duden nachsehen. Dort steht es einfach erklärt: Recht ist die Gesamtheit der Gesetze und gesetzesähnlichen Normen. Und diese Gesetze werden, laut Verfassung, vom Parlament – vulgo „der Politik“ – beschlossen. Diejenigen, die Kickls Intention verstanden haben, machten ihre Kritik an der Person des Innenministers fest: Der sei intellektuell so gerissen, dass man ihm einfach nicht trauen könne. Oder, wie es Linksaußen-Ideologe Robert Misik twitterte: „ist es halt was anders ob das ein rechtsphilosoph sagt oder ein kellerfascho.“ So wird die wirkliche Gefahr für den Rechtsstaat übersehen, die Kickl erkannt hat: Das größte Problem für ein rechtsstaatliches System entsteht, wenn die Menschen das System – angesichts der alltäglichen Asyl-Kriminalität – es nicht mehr als ihres anerkennen. Bundespräsident brüskiert Van der Bellen lehnt Rückführung der von libyscher Küstenwache aufgegr Um das mörderische Geschäft der Schlepper im Mittelmeer zu beenden, hat die EU auf Drängen Österreichs und Italiens die libysche Küstenwache wieder einsatzfähig gemacht. Mit Erfolg, es gab heuer so wenig Tote wie zuletzt vor 2015. Aber jetzt stellt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen dieses Abkommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen torpedierte vergangenen Montag offen den von der EU unterstützten Kampf der libyschen Behörden gegen die skrupellosen Schlepperbanden auf der tödlichsten aller Einwanderungsrouten nach Europa, der über das Mittelmeer. Denn die Migrationspolitik stand am Montag im Mittelpunkt des Wien-Besuchs des libyschen Regierungschefs Fajis al-Sarradsch. Bundeskanzler Sebastian Kurz sicherte seinem libyschen Kollegen mehr Unterstützung der EU für die Küstenwache des Landes zu. Diese wird von der EU mit 300 Millionen Euro gefördert und darüber hinaus auch von der neuen italienischen Regierung tatkräftig unterstützt. Dieser Einsatz hat maßgeblich zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität beigetragen und die Fluchtbewegung über das Mittelmeer eingedämmt. Kurz betonte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Sarradsch, dass die Küstenwache eine „sehr, sehr positive Rolle“ spiele. „Privatmeinung“-Fauxpas Völlig konträr dagegen die Situation dann in der Hofburg, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des SPITZE FEDER Bundespräsidenten mit dem libyschen Staatsgast. Van der Bellen übte dabei heftige Kritik an den Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Dass diese in einem Bürgerkriegsland nicht auf europäischem Standard sein können, blendete der Bundespräsident dabei völlig aus. Daher lehnte er eine Rückführung der von der Küstenwache innerhalb der 60-Meilenzone aufgegriffenen Schlepperboote samt deren Insassen vehement ab. Als er seinen diplomatischen Fauxpas realisierte, fügte er eine Quasi-Entschuldigung hinterher: „Aber das ist meine persönliche Meinung.“ Weniger Tote im Mittelmeer Die Vereinten Nationen haben 2017 bereits 20.000 illegalen Einwanderern die gesicherte Rückführung aus libyschen Lagern in ihre Heimatländer ermöglicht. 2018 wurde das Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks für eine „gesichtswahrende Heimkehr“ in die Herkunftsländer mit finanzieller Hilfe der EU (rund 100 Millionen Euro) für die hauptsächlich aus Nigeria, Gambia, Guinea, Mali oder Senegal stammenden Menschen ausgeweitet. Im Gegenzug hat die EU Libyen beim Aufbau und Training der Ein Rechtsverständnis wie Ayatollahs. Foto: Daniel Trippolt/HBF Mit „seiner Privatmeinung“ zur Arbeit Bellen völlig unverständlich Werbung f Küstenwache finanziell und personell unter die Arme gegriffen, um die in erster Linie auswanderungswillige Afrikaner von der tödlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr ist sowohl die Zahl der „aus Seenot geretteten“ Menschen als auch die der Todesopfer auf das Niveau vor dem Masseneinwanderungsjahr 2015 zurückgegangen. Völlig abwegige „Seeretter“ Wie obskur und menschenverachtend inzwischen die selbsternannten „Seeretter“ agieren, zeig- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 5 Donnerstag, 31. Jänner 2019 g Koalition und EU iffenen illegalen Einwanderer nach Libyen ab KURZ UND BÜNDIG Foto: Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek Linke Nazigespinste Innenpolitik 3 Die von einer unbekannten Gruppe namens „Junge Linke“ gegen Franz Dinghofer erhobenen Nazi-Vorwürfe wiesen der Präsident des Franz-Dinghofer-Instituts, Martin Graf, und Obmann Gerhard Kaniak aufs Entschiedenste zurück. Franz Dinghofer wurde 1938 von den Nationalsozialisten zwangsenteignet, da ihm das „Schöllergut“ gehörte, das sich in Linz-Waldegg, auf dem heutigen Voest-Gelände, befand. Außerdem wurde er von den Nationalsozialisten entgegen seinem Willen zwangspensioniert. der libyschen Küstenwache machte Bundespräsident Alexander Van der ür das mörderische Geschäft der Schlepper auf der Mittelmeer-Route. Fairness? Nicht in der SPÖ Angesichts des von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geforderten „Fairness-Abkommens“ für die EU-Wahl fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) die Veröffentlichung des vor fast zwei Jahren versprochenen Berichtes um den „SPÖ-Silberstein-Skandal“: „Die Bekanntgabe der Höhe des Honorars von Silberstein umfasst keineswegs die politische Verantwortung der SPÖ für diesen Skandal. Bis heute hat es den umfassenden schriftlichen Bericht zur Klärung der Causa nicht gegeben.“ Foto: FPÖ te die jüngste „Werbeaktion“ der linken Dresdener Hilfsorganisation „Mission Lifeline“. Der Kapitän des gleichnamigen Schiffes steht derzeit in Malta wegen des Vorwurfs der Schleuserei vor Gericht. Auf Twitter suchte nun diese „Seeretter“-NGO ein neues „Abnahmesystem“ für die von ihr „Geretteten“ zu etablieren. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“, lautete der unverschämte Aufruf zu „Scheinehen“ mit illegalen Einwanderern, um diesen eine Aufnahme in Europa zu gewähren. Nach heftiger Kritik ruderte die NGO zurück und versuchte die skandalöse Aussendung als „Spendenaufruf“ abzutun: „Es war ein Aufruf für Spenden für die Seenotrettung. Denn nicht um Ehen geht es, sondern um Liebe.“ Weshalb kümmern sich diese NGOs nicht um gescheiterte Asylwerber in Europa, damit diese nicht in die kriminelle Laufbahn geraten? Stattdessen wollen sie noch mehr von diesen hereinbringen. Aberwitzige SPÖ „Es grenzt an einen Aberwitz, wenn die SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner mit ihrer SPÖ der ein Jahr alten Regierung ein Versagen zum Ärztenachwuchs nachsagt, wobei sie selbst acht Jahre in der Verantwortung stand“, resümierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild) in der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag. Sie erinnerte daran, dass die FPÖ aus der Opposition heraus bis 2017 sechs Anfragen zum Ärztemangel an die SPÖ-Gesundheitsminister gestellt hatte: „Die Antworten waren stets gleich, mit dem Verweis, dass alles in Ordnung sei.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BMI/Pachauer Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der mit seiner Asylgesetz-Diskussion auf die Gefahr für den Rechtsstaat aufmerksam machte. Bei immer mehr Österreichern schwindet aufgrund des „Asyl-Irrsinns“ das Vertrauen in den Rechtsstaat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auf den Zug der linken Verschwörungstheoretiker aufgesprungen ist. Statt sich der Sorgen aller Österreicher anzunehmen, setzt er in der Asylpolitik noch immer die linken Scheuklappen auf. BILD DER WOCHE Stöger und Rendi-Wagner, die wahren Verursacher des Ärztemangels als Pappkameraden im Parlament. Foto: FPÖ

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