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Van der Bellen gegen Koalition und die EU?

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Bundespräsident will Schlepper-Route über das Mittelmeer wieder aufmachen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „Schwarzmaler“ ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und Landtagspräsident Rudolf Strommer versuchen, die Leistungen des burgenländischen Tourismus krampfhaft in ein schlechtes Licht zu rücken, wobei sie auf Zahlen, Daten und Fakten keinerlei Rücksicht nehmen, kritisierte die 3. Landtagspräsidentin der FPÖ, Ilse Benkö: „Fakt ist: Noch nie gab es so viele Beschäftigte im Tourismus. Die Investitionsfreudigkeit der Unternehmer ist hervorragend, was sich in der Höhe der Fördersummen widerspiegelt.“ VORARLBERG Starker Standort FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi strich bei den „Oberlecher Wirtschaftsgesprächen“ der Freiheitlichen Wirtschaft Vorarlberg die Bedeutung eines starken Wirtschafts- Christof Bitschi standorts Vorarlberg heraus: „Wir müssen wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte vorantreiben, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen.“ KÄRNTEN Runter mit Strompreis! „Herunter mit dem höchsten Strompreis Österreichs!“, lautet die Kernforderung der Kärntner Freiheitlichen bei der nächsten Landtagssitzung. „Im Vergleich zum Vorjahr zahlen die Kärntner um 14 Millionen Euro mehr an Strom-Netzkosten, im Vergleich zu 2014 sind es über 27 Millionen Euro mehr. Diese Preissteigerungen, die höchsten in Österreich, verschärfen die Energie-Armut“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Daher sei es dringend nötig, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Das hätten SPÖ und ÖVP bisher verhindert. Darmann schlägt eine einfache Gegenfinanzierung vor: Das Land bekommt von der Stromgesellschaft Kelag eine jährliche Dividende von 10 bis 15 Millionen Euro. Ein Teil davon sollte für die Erhöhung des Heizkostenzuschusses eingesetzt werden. Foto: FPö-Vorarlberg Ärztemangel und Pflege sind die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen, denen sich die FPÖ mit mutigen Reformen stellen will. Obwohl Österreich bei den Gesundheitsausgaben im europäischen Spitzenfeld liegt, sind die Österreicher mit nur 58 gesunden Lebensjahren sogar unter dem EU-Mittelwert von 61,4. Vor allem zwei Herausforderungen gilt es zu meistern: die Pflege und den Ärztemangel. „Seit die FPÖ in der Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, passieren die nötigen Reformen. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg in enger Abstimmung mit Ministerin Beate Hartinger-Klein weiter zu gehen“, betonte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner bei der Vorstellung des FPÖ-Projekts „Gesundheit ist Zukunft“. Foto: NFZ „Wir stellen uns den gesundheitspolitischen Problemen!“ Haimbuchner präsentiert Reformprojekt „Gesundheit ist Zukunft“ NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Schlechter ÖVP-Scherz! Landbauer: ÖVP lässt Junge beim Wohnbau links liegen. Foto: eventfoto/ Wolfgang Kunasz-Herzig Haimbuchner: Probleme nicht weiter verdrängen, sondern lösen! Wohnen ist teuer, besonders für junge Menschen und Jungfamilien. Aber Niederösterreichs ÖVP begegnet dem anscheinend nur mit Humor. „Im gesamten Bundesland Niederösterreich stehen aktuell gerade einmal vier geförderte Startwohnungen für Junge zur Verfügung“, kritisierte der geschäftsführende FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Und innerhalb der nächsten sechs Monate sollen gerade einmal drei weitere, bezugsfertige Wohneinheiten im Bereich „Junges Wohnen“ dazukommen. „Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre ÖVP haben das Thema komplett verschlafen und lassen unsere jungen Niederösterreicher im Regen stehen“, empörte sich Landbauer. Die niederösterreichischen Freiheitlichen wollen dagegen etwas tun und als ersten Schritt eine Sofort-Starthilfe für junge Niederösterreicher in der Höhe von 10.000 Euro sicherstellen. „Vor allem Jungfamilien, die sich erstmals eine eigene Wohnung beschaffen und keine Unterstützung durch eine Wohnbauförderung erhalten, sollen profitieren“, erklärte Landbauer, der die Landes-ÖVP drängte, dem Lippenbekenntnis zu einer Wohnbauoffensive endlich auch Taten folgen zu lassen. Foto: FPÖ Tirol Ärztemangel und Pflege „Nur, die Versäumnisse der letzten zehn Jahre lassen sich nicht von heute auf morgen reparieren, aber wir gehen die Reformen entschlossen an“, erklärte Haimbuchner. Das bedeutet für das Land Oberösterreich, junge Menschen für das Medizinstudium und danach für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt zu begeistern. Und eine präzisere und realitätsnähere Regelung für hausärztliche Leistungen im Rahmen der Hauskrankenpflege. TIROL Markus Abwerzger Asyl: Sachliche Debatte führen „Wenn man etwas falsch verstehen oder interpretieren will, dann ist das einfach. Viel einfacher, als über etwas Unangenehmes diskutieren zu müssen“, bemerkte FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger zur Asylrechts-Diskussion. Wer nicht wolle, dass straffällig gewordene Asylwerber weitere Straftaten begehen können, der müsse sich auch der Diskussion stellen. „Und ja, dann müssen auch Gesetze geändert werden“, konkretisierte Tirols FPÖ-Obmann, der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Sachlichkeit in dieser Debatte mahnte.

Nr. 5 Donnerstag, 31. Jänner 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: LMZ/Neumayr/Leo Ausländer sprengen Budget für Heizkostenzuschuss Landesregierung überführt: FPÖ deckt versteckte Asylkosten auf! Landesvize Schellhorn und seine Asyl-NGOs zeigen Flüchtlingen jede Lücke im System, um Geld zu lukrieren, ohne dass die Bürger dahinterkommen sollen. Um Bedürftigen das Heizen in der kalten Jahreszeit zu ermöglichen, können Salzburger einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 Euro beantragen. Bereits letztes Jahr stand der grüne Soziallandesrat Heinrich Schellhorn in der Kritik, als er den Heizkostenzuschuss um 50.000 Euro kürzen ließ und viele Antragssteller deswegen leer ausgangen sind. Jeder vierte Zuschuss ging bereits an Ausländer. Für FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek hat es sich damit „ausgeheizt“: „Ein Viertel dieser Sozialhilfe wird von Nicht-Österreichern beansprucht, während unsere Familien frieren müssen! Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, die ausländischen Förderfälle haben sich seit der Flüchtlingswelle verdoppelt!“ Gesetz auf Asylanten ausgerichtet Besonders stechen die Zahlungen an Syrer hervor. Während 2014 lediglich sechs syrische Staatsbürger in den Genuss des Heizkosten- Nur eine Scheinnovelle In der nächsten Landtagssitzung soll eine Novelle der Steiermärkischen Gemeindeordnung beschlossen werden. Primär geht es dabei um die Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung. Eine Änderung sorgt aber bei der FPÖ für Aufregung. In Zukunft sollen Bürgermeister geldwerte Leistungen in der Höhe von bis zu 500 Euro im Einzelfall vergeben dürfen. Das können Sozialleistungen, Subventionen oder Förderungen sein. Ein Gemeinderats- oder Vorstandsbeschluss ist dafür nicht notwendig. „Anstatt endlich Transparenz zu schaffen und unnötige Kosten einzusparen, wird hingegen sogar eine Möglichkeit für den Bürgermeister vorgesehen, damit dieser in Zukunft freizügig Gelder verteilen kann. Diese Ermächtigung zum Geldverschenken nach Gutdünken wird von freiheitlicher Seite entschieden abgelehnt“, betonte Klubobmann Stefan Hermann. Auch andere Forderungen wie das Minderheitenrecht auf Beiziehung eines Sachverständigen zum Prüfungsausschuss wurde ignoriert. Schellhorns Einkommensgrenzziehung beim Heizkostenzuschuss hat die Förderungen für Ausländer in die Höhe schnellen lassen. zuschusses kamen, waren es 2018 stolze 291, also 50 Mal so viele. Obwohl Schellhorn sich weigert, preiszugeben, wie viele Asylberechtigte damit bezuschusst wurden, sticht einem schnell ins Auge, warum die Einkommensgrenze für die Gewährung exakt einen Euro über der Mindestsicherung liegt. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Asylberechtigte von Schellhorn und seinen NGOs hofiert werden. Die FPÖ fordert, zuerst die Salzburger zu bedienen, bevor der Steuerzahler noch mehr versteckte Asylkosten zu tragen hat!“, bemerkte Svazek. STEIERMARK Hermann: Wieder keine Transparenz in der Gemeindeordnung. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Malene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Ingrid Leodolter, Hertha Firnberg, Herbert Salcher, Kurt Steyrer, Franz Kreuzer und Franz Löschnak. Michael Ausserwinkler, Christa Krammer, Eleonora Hostasch, dann Alois Stöger. Sabine Oberhauser, wieder Stöger und letztendlich Pamela Rendi-Wagner. 14 von insgesamt 21 Gesundheitsministern entsprangen den Reihen der SPÖ. Erste Hilflosigkeit Jener SPÖ, der es nicht zu peinlich ist, sich medial zum Krankenbett-Robin-Hood zu krönen. Die „KH-Nord-Demokraten“ aus dem Esoterikkurs mit Energiering-Aura. Ja, ich spreche von jener SPÖ, die sich nun tatsächlich dazu erdreist, die Ärzteversorgung in Stadt und Land zu kritisieren. Eine Wunde, die bereits im roten Österreich zu klaffen begonnen hat. Rezepte und Hausmittel gab es damals schon keine, klar. Dafür verschreibt man jetzt gute Ratschläge. Und impft die Genossen mit haltloser Propaganda. Demgegenüber stehen nun akute Lösungsvorschläge aus dem FPÖ-Gesundheitsministerium. Als erster Schritt wurden für die Finanzierung der Lehrpraxen etwa Sozialversicherung, Land und Kammer ins Boot geholt. Dazu sind künftig Sonderverträge für Ärzte über 70 möglich, falls Unterversorgung droht. Eine Flexibilisierung der Vertragsstrukturen soll vor allem Kassenärzte bei uns im ländlichen Raum ansiedeln. Und gleichzeitig wurde ein Innovationsfonds ins Leben gerufen, um mehr Geld für die Hausarztversorgung zu gewährleisten. Auch hier ist die FPÖ anscheinend das einzig-wirksame Hausmittel, um gegen die Wucherungen jahrelanger roter Schlendrianpolitik vorzugehen.

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