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Van der Bellen gegen Koalition und die EU?

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Bundespräsident will Schlepper-Route über das Mittelmeer wieder aufmachen

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE FEBRUAR 2 Samstag, 2. Februar 2019 um 19.00 Uhr im Hubertus Stadl Himbergerstraße 20 , 1100 Wien Unterhaltungsmusik vom HUBERTUS STADL FAVORITNER FASCHINGSGSCHNAS ACHTUNG: Begrenzte Platzanzahl! +++ um Verkleidung wird gebeten +++ Diese Veranstaltung wird durch die Kulturkommission Favoriten gefördert und ist für alle interessierten Bewohnerinnen und Bewohner öffentlich zugänglich FEBRUAR 5 Faschingsgschnas der FPÖ-Favoriten EINLADUNG zum Anmeldungen ab sofort unter: 0678/121 39 85 oder unter info@kulturring.at Eintritt € 10.- mit großem Buffet Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 5. Februar 2019, zu ihrem Bezirksteilstammtisch Stadlau ins Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse 17, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. FEBRUAR 6 Bezirksteilstammtisch Stadlau Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 6. Februar 2019, zu ihrem Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen ins Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße 64, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. ZVR: 616210895 LESER AM WORT Politik und Recht Seit den unseligen Zeiten Christian Brodas wurde das Recht vom 68er-Einfluß mehr und mehr nach links gedreht. Nachdem jetzt endlich versucht wird, diese Schieflage wieder in die Normalität zu rücken, geifern alle inzwischen dem unsäglichen Zeitgeist verfallenen Politiker, Redakteure und ORF-ler gegen die ihrer Meinung nunmehr eingeleitete „Rechtsbeugung“! Dies ist wohl der untrügliche Beweis, wie zielstrebig unsere durch Jahrhunderte der Entbehrungen erkämpfte Demokratie zur Demokratur gemacht wurde! Horst Hellmich, Gmunden Bald auch Islam-Feiertage? Da muß jemandem fad gewesen sein, sodass er zum Europäischen Gerichtshof gelaufen ist und den Karfreitag als zusätzlichen Urlaubstag für Nicht-Evangelische machen will. Der EuGH gab ihm Recht, und man fragt sich, warum? Als gelernter Österreicher und Foto: NFZ EU-Zwangsmitglied ist der Hintergrund bald klar. Man will den Moslems die islamischen Feiertage quasi durch die Hintertür zu arbeitsfreien Tagen machen und den Boden für einen Islamstaat aufbereiten. Auf dieses Urteil werden sich andere berufen und Europa scheibchenweise weiter islamisieren. Stephan Pestitschek, Strasshof EU diktiert alles Wenn hier schon von Diskriminierung gesprochen wird: Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die österreichische Regelung, den Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, diskriminierend ist. Aber wir werden auf ganzer Ebene von der EU bzw. dem EuGH diskriminiert, weil aus Brüssel alles bestimmt und vorgeschrieben wird, was zu tun oder zu lassen ist – und wir bzw. unsere Regierung nichts mehr zu reden haben. Das ist nicht nur mehr Diskriminierung, sondern bereits Diktatur. Klaus Gumpoltsberger, Hallein Feiertagslösung Eine einfache Lösung wäre, alle religiösen Feiertage abschaffen und entsprechend zusätzliche Urlaubstage einführen. Die Religiösen sollten für ihre Feiertage Ur- laub nehmen können, alle anderen sich die zusätzlichen Urlaubstage, wann sie wollen. Ernst Pitlik, Wien Kardinalfehler Herr Kardinal Schönborn täte gut daran, sich nicht in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Diese Regierung wurde dafür gewählt, sich um die österreichische Bevölkerung zu kümmern. Und das lösen Herr Bundeskanzler Kurz, sein Vize HC Strache und sämtliche Minister bis dato ausgezeichnet. Der Herr Kardinal möge sich um die Angelegenheiten der Kirche kümmern, denn da gäbe es genug zu tun. Soll doch die katholische Kirche selbst jene Menschen unterstützen, für die der Kardinal sich einsetzt, statt mehr Geld von den fleißig arbeitenden Österreichern einzufordern. Man darf doch nicht erwarten, dass noch mehr Steuergeld für Asylanten ausbezahlt wird. Josef Jerabek, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: KNA FEBRUAR 6 Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 6. Februar 2019, zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Schütz wird über den „Arbeiterkammer-Wahlkampf“ der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien informieren. Beginn: 19.30 Uhr FEBRUAR 7 Stammtisch der FPÖ Landstraße Bezirksteilstammtisch Hirschstetten Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 7. Februar 2019, zu ihrem Bezirksteilstammtisch Hirschstetten ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 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Nr. 5 Donnerstag, 31. Jänner 2019 g Wien 11 WIEN Kritiker-Ausschluss zeigt das Sittenbild der SPÖ Post-Gewerkschafter wagte Kritik an roter Mindestsicherungsposition Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) hat am Montag Josef Hübner ausgeschlossen. Ursache war dessen Kritik an der Parteihaltung zur Reform der Mindestssicherung. „Der Ausschluss Josef Hübners aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter zeigt wieder einmal das Sittenbild innerhalb der SPÖ. Die sich selbst stets der Toleranz rühmende ehemalige Kanzlerpartei akzeptiert scheinbar keine kritischen Stimmen und verweigert jegliche offene Diskussion“, bemerkte der geschäfstführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus. Verweis nach Kritik Hübner hatte es gewagt, die Mindestsicherungsreform der Koalition zu loben und die eigene Partei Wiens Leihrad-Chaos: 7.000 Euro pro Tag Umweltschutz kostet. Diese Erfahrung machen Wiens Steuerzahler, seit die rot-grüne Stadtregierung diesen in ihrem Selbsterfahrungstest durchführt. Im Sommer 2017 kamen die Bike-Sharing-Firmen „ofo“ und „oBike“ unter medialem Getöse und Jubel-Arien des grünen „Fahrradbeauftragten“ Martin Blum: „Das ist eine große Chance.“ Leider waren die Wiener nicht so Leihrad-verrückt wie die Chinesen. Schon im Sommer war von den beiden Leihfirmen in Wien nichts mehr sehen – außer den mehr als 1.000 zurückgelassenen Rädern. Eine Anfrage von FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik an SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima In der Löwelstraße ist nur kritikloses Abnicken erwünscht. als „abgehoben von der Realität ihrer eigenen Wähler“ zu bezeichnen. Auch Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig sparte er nicht von der Kritik aus: „Die notwendigen Änderungen der Mindestsicherungen blockiert ihr wieder. Dass viele Genossinnen und das Volk eine Adaptierung wünschen, weißt du.“ Diesen Montag war Schluss mit der vielbeschworenen Toleranz der Genossen: Der FSG-GÖD-Bundes- enthüllte nun das ganze finanzielle Debakel. Das allerdings trugen nicht die „smarten Managerinnen und Manager in T-Shirts“ (O-Ton Martin Blum) aus China, sondern alleine die Wiener Steuerzahler. Erstere hatten sich, so schnell wie sie gekommen waren, auch wieder aus dem Staub gemacht. Das Einsammeln der Leihfahrräder seit August des Vorjahres kostete 65.000 Euro, und die Lagerung verschlingt ein Vielfaches davon, nämlich an die 7.000 Euro pro Tag oder 210.000 Euro pro Monat. Hat Rot-Grün daraus gelernt? Bei künftigen Anbietern von stationslosen Leihrädern überlegt die Stadt ein Kautionssystem. vorstand beschloss „einstimmig“ den Ausschluss Hübners. Begründung: „Er hat damit ein Verhalten gesetzt, das dem Vereinszweck bzw. dem Ansehen des Vereins FSG- GÖD zuwiderläuft und somit gegen die Statuten verstoßen.“ „Dass die SPÖ mit diesem Verhalten die in Scharen davonlaufenden Wähler noch aufhalten kann, ist wohl eher unwahrscheinlich“, folgerte Gudenus. Die knallgelben „ofo“-Räder kommen Wien teuer zu stehen. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich war fürs Theater zu früh dran, und da beschloss ich, oben in der Rotenturmstraße ein bekanntes Lokal zu besuchen. Ich bestellte eine „Schokolade“ und schaute den draußen frierenden Leuten zu. Heiße Schokolade Dann kam das Bestellte. Neben mir unterhielten sich zwei Herren über – na über was schon. Der Kickl hatte den Zeitungen und den Parteien die Freude gemacht, einen richtigen Satz auszusprechen, den manche prompt gegen ihn verwendeten. Herr Nummer eins sagte, schon durch das vorher von mir nicht verfolgte Gespräch erregt: „Sagn S, ham S in da Schul gfehlt? Wer macht denn de Gesetze? De Politiker, ned? Oder falln de Vuaschriften vom Himme?“ „Ja, schon“, lenkte Herr Nummer zwei ein. „Freulich machen de Politiker de Gesetze. Owa so kann mas do ned sagn!“ Nummer eins: „So ned? No wia denn? Dass de Gesetze de Politiker machen? Waa vielleicht ned schlecht bei manche Partein. Dann schauerten so manche Politiker anderst aus.“ Ich trank noch einen Schluck von dem grauslichen Gschlader, das man mir gebracht hatte. Dann zahlte ich und ging. Schade, dachte ich, dass die von Frau Rendi erdachten Gesetze hier keinen Kakao trinken. Sonst hätten sie ein Verbot dagegen erlassen.

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