8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schluss mit Asylverfahren für jeden! Europa „finanziert“ weiter Russlands Krieg Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht wirken, hat die NFZ schon mehrfach aufgezeigt. Jetzt hat die „Kyiv School of Economics“ nachgewiesen, dass die russischen Erdölexporte nach wie vor florieren. Wurden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Westen verhängten Rohölpreisobergrenze für russisches Erdöl im Dezember 2022 nur 2,2 Millionen Barrel pro Tag per Öltanker exportiert, war es zwei Jahre später bereits die doppelte Menge. Das Institut identifizierte rund 1.000 Schiffe, die zur „Schattenflotte“ Moskaus gehören, mit denen die Sanktionen des Westens umgangen werden und Russlands ölbezogene Steuereinnahmen heuer verdoppelt werden. Wie zuletzt die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ist Indien zum größten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen. Das Land hat Milliarden von Dollar in die Modernisierung seiner Raffinerien investiert und konnte somit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der EU-Gipfel vergangene Woche war einmal mehr ein Ausdruck der Hilflosigkeit, mit der Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts umzugehen: Vier von fünf abgelehnten Asylwerbern verlassen nicht die EU, obwohl sie das müssten. Der Rechtsstaat hat längst kapituliert, die paar Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden daran nichts ändern. Dass der erst im Mai beschlossene Migrationspakt nicht ansatzweise ausreicht, um den Migrantenansturm auf Europa zu Foto: rosneft stoppen, dämmert langsam auch den Naivsten. Doch der Dreh- und Angelpunkt der Misere bleibt unberührt: Jeder, der es an die Außengrenze schafft, wird eingelassen, wenn er einen Asylantrag stellt, auch wenn seine Erfolgsaussichten null sind. Diese absurde „Einreisegarantie“ kommt vom EuGH, der sich in zahlreichen Urteilen auf die Seite der Masseneinwanderer und gegen die europäische Bevölkerung gestellt hat. „Wenn jeder, der ‚Asyl‘ sagt, ins Land gelassen werden muss, dann funktioniert das nicht“, warnt der deutsche Asylrechtler Daniel Thym. Und weiter: „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir an die Grundüberlegung herangehen, dass automatisch jeder aufs Territorium gelassen wird, der Asyl begehrt.“ Wenn wir mit der „Einreiseund Asylverfahrensgarantie“ für jeden nicht bald Schluss machen, werden wir unser Europa schon bald nicht mehr wiedererkennen. seine Dieselexporte nach Europa vervierfachen. Ein anderer Profiteur von Europas Abhängigkeit von russischen Erdölprodukten ist die Türkei. Im ersten Halbjahr haben drei türkische Raffinerien russisches Rohöl im Wert von 1,2 Milliarden Euro zu Ölprodukten verarbeitet. Die größten Abnehmer „türkischen“ Benzins und Diesels sind die EU und die USA. Sie zahlten damit seit Beginn der Sanktionen rund 5,4 Milliarden Euro in Russlands „Kriegskassa“. Russlands Öleinnahmen sprudeln. Patrioten drängen a aber Brüssel, Berlin Immer mehr EU-Länder schließen sich den Forder Das Positive an diesem „Asylgipfel“ in Brüssel, eine umfassende Reform des „Asyl- und Migrationspakts“, wurde bereits vorab öffentlich gemacht und diskutiert. Die EU-Kommissionspräsidentin laviert allerdings herum, um ihre Wiederwahl zu sichern. So finden sich auch dann im Abschlussdokument nur wieder die üblichen unverbindlichen Anregungen. Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat schon wieder ein Wunder vollbracht, diesmal in Sachen Asylpolitik und sogar nach der Nationalratswahl. Denn in Sachen Asyl sei es beim letztwöchigen Gipfel in Brüssel zu einem „Paradigmenwechsel“ gekommen, so Nehammer, man habe „neue Maßstäbe gesetzt“ bei Abschiebungen – und das auf Initiative Österreichs. Patrioten drängen auf Reform Österreich war zwar bei jenen initiativen Ländern dabei, aber initiiert haben das Ungarns Premierminister Viktor Orbán und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die haben vor dem Rat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem „Hinterzimmertreffen“ mit den Chefs jener Staaten geladen, die keine Flüchtlingsumverteilung, sondern mehr Abschiebungen und somit eine „Festung Europa“ wollen, wie ein linker Blogger entsetzt vermerkte. Zuvor hatten bereits Ungarn, die Niederlande und Polen – sogar unter dem EU-freundlichen Donald Tusk – angekündigt, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Und vor allem, Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin noch nicht bestätigt worden. Weil Linke und Grüne an ihr zweifeln, will sie sich die Zustimmung der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ sichern, in der die Partei der italienischen Ministerpräsidentin vertreten ist. Daher auch die plötzliche Affinität von der Leyens zu Meloni. Sollte von der Leyen die von ihr verkündeten Vorschläge auch nur Foto: FPÖ Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ schärfung der Asylpolitik. Das heißt me ansatzweise umsetzen, wäre es eine 180-Grad-Wende in der europäischen Asylpolitik. Verfahren in Drittstaaten? Die EU soll nämlich demnach Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU errichten und damit das britische Ruanda-Modell oder das Abkommen zwischen Italien und Albanien kopieren. In diese Zentren sollen jene illegalen Einwanderer gebracht werden, die ohnehin keine Chance auf Asyl und damit „kein Recht haben, in der EU zu bleiben“. Denn Ursula von der Leyen umwirbt Italiens der EKR-Fraktion für ihre Wiederwahl i
Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2024 g uf Asylreform, und Paris bremsen ungen der „Patrioten für Europa“ an machten mit ihren Forderungen an die EU-Kommision Druck zur Verhr Abschiebungen und Asylverfahren nur noch an der EU-Außengrenze. nur 20 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten würden bisher tatsächlich abgeschoben, gestand von der Leyen ein. Zwar wird die Idee, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen, seit Langem debattiert, aber es gibt noch keine EU-weite Verständigung. Vor allem weil der Europäische Gerichtshof mit seinen Entscheidungen dies unterbunden hat. Darauf hat sich auch ein italienischer Richter berufen und die Rückführung der ersten nach Albanien gebrachten Asylwerber aus Giorgia Meloni, weil sie die Stimmen n Brüssel benötigt. Foto: EC Ägypten und Bangladesch nach Italien angeordnet. Vor allem afrikanische Staaten und die Maghreb-Staaten sollen für den Plan der sicheren Drittstaaten außerhalb Europas gewonnen werden. Und da ist Eile angesagt, da sich nach Befürchtungen der Kommission eine neue Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten nach Europa aufmachen könnte. Verwässerte „Schlussfolgerung“ Im Schlussdokument des Gipfels klang das aber schon wieder verwaschener. Die EU-27 wollen entschlossen die Instrumentalisierung der illegalen Migration zu politischen Zwecken bekämpfen – „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, wenn auch „unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts“. Diese EU-konventionell abgemilderte wilde Entschlossenheit bezieht sich aber aktuell nur auf Russland und seine Verbündeten wie Weißrussland, das asiatische und afrikanische Einwanderer in Massen an die Grenze zu Polen befördert. Den viel gefährlicheren Druck des politischen Islams, der in den Zuwanderungswellen aus dem Nahen Osten sowie Afrika zum Ausdruck kommt, ignorierte die EU-Rat weiterhin. KURZ UND BÜNDIG Europas Untergangsplan Außenpolitik 9 Der „Siegesplan“, mit dem der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj Russland besiegen will, ist gleichzusetzen mit dem Untergang Europas. Denn seine erste Bedingung lautet, unverzüglicher Betritt seines Landes zur NATO. Damit wären Europas NATO-Staaten automatisch zur Beistandspflicht befohlen und damit im Kriegszustand mit Moskau. Kein Wunder, dass die NATO das einmal dankend abgelehnt hat. Die Verzweiflung in der Ukraine selbst steigt. In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 sind 45.543 Soldaten desertiert, so viele wie insgesamt in den zwei Jahren davor. Aber Selenskjy will unbedingt weiter „Russland besiegen“. Hunderttausende Jobs fallen Foto: EU Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie rechnen in den kommenden Jahren mit einem massiven Stellenabbau in der Branche, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf: „Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten.“ Er forderte eine „vernünftige Energiepolitik“, da die Energiepreise zu hoch seien und der Ausbau der Erneuerbaren diese noch weiter verteuere: „Wir haben die höchsten Unternehmenssteuern aller größeren Volkswirtschaften und viel zu hohe Sozialabgaben.“ China auch beim „bösen“ Verbrennermotor führend Foto: Aurobay Angesichts der Wirtschaftskrise und des lahmenden Automobilsektors in Deutschland gab der Linzer Stahlkonzern voestalpine letzte Woche bekannt, eines seiner fünf deutschen Werke, das Automotive- Werk in Birkenfeld im Bundesland Rheinland-Pfalz, zu schließen. Das große Geschäft mit den deutschen Autoherstellern machen derzeit chinesische Firmen – und das nicht nur wegen des aus Brüssel diktierten Umstiegs auf Elektroautos. So hat Mercedes seinen neuen Vierzylinder-Hybrid-Motor M252 in China bei Aurobay China entwickeln lassen, wird ihn auch dort produzieren und ihn zum Einbau in seine verbliebenen europäischen Werke in Rastatt und Ungarn importieren. Der österreichische „Motorenpapst“ Fritz Indra hat das schon vorhergesehen, da die deutschen Autofirmen die meisten Motoreningenieure entlassen haben, weil ab 2035 keine Verbrenner mehr in Europa zugelassen werden dürfen. Damit wurde auch bei den Verbrennungsmotoren den Chinesen Tür und Tor nach Europa geöffnet. „Das Verbot der Verbrennungsmotoren durch die EU hat unglaubliche Konsequenzen. Unsere chinesischen Kollegen bauen die effizientesten Verbrenner der Welt“, erklärte stolz der Chef von Aurobay Schweden, Michael Fleiss. Und bei einer ehrlichen Betrachtung der CO2-Bilanz sei aktuell der Dieselmotor noch immer der sauberste Antrieb. Neuer Mercedes, Made in China. Foto: Bosch Media Service
