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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Als Grünen-Ministerin Leonore Gewessler im Alleingang für die EU-Renaturierungsverordnung stimmte, hing der Koalitionsfrieden schief. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bezeichnete die Ministerin sogar als „Staatsgefährderin“. Seither dürfte der Zorn verflogen sein, weil die ÖVP auf europäischer Ebene gegen diese Verordnung doch keine Nichtigkeitsklage einbringen will. Vor dem Hintergrund der damaligen Ankündigungen, inklusive Strafanzeige, eine Überraschung. FPÖ glaubwürdig Ein weiterer ÖVP-Umfaller bei der Frage, wie viele Geschlechter es gibt. So sorgte die ÖVP im Nationalrat für Staunen, als das Gleichbehandlungsgesetz so geändert wurde, dass statt Mann und Frau ein weiterer Geschlechterbegriff, jener der sogenannten LGBT-Bewegung, dem Gesetz zugrunde gelegt wurde. Mit großer Empörung sprach man von einer Abstimmungspanne, die man in der ersten Sitzung des Nationalrats reparieren wolle, was aber aufgrund der Geschäftsordnung unmöglich ist. Da wie dort zeigt sich, dass bei der ÖVP nicht drinnen ist, was außen draufsteht, ein Etikettenschwindel den nächsten jagt. Ein weiteres Beispiel ist die peinliche Enthüllung, dass die 500 Hochwassermillionen der EU, gar nicht von der EU zusätzlich kommen, sondern nur Geld ist, das Österreich ohnehin zusteht. Diese Beispiele beweisen, dass der Wähler mit der FPÖ einfach besser fährt, zumal wir nicht bei jeder Gelegenheit schwindeln, sondern glaubwürdig sind und bleiben. Schon die erste Plenarwoche der neuen, XXVIII. Gesetzgebungsperiode ist ein klarer Beweis hierfür. Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK Ausländische Arbeitslose Im September waren in Österreich bereits 354.655 Menschen ohne Job, darunter 153.494 Ausländer. 43 Prozent der Jobsuchenden hatten somit keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die meisten davon stellte Syrien mit 26.234 Arbeitslosen, gefolgt von der Türkei (13.923 Personen) sowie Rumänien (11.964 Personen) und Serbien (11.228 Personen). Auffallend stark die Zunahme bei Ukrainern mit plus 30 und Somaliern mit plus 28 Prozent. Foto: NFZ PARLAMENT INTERN Feierliche Sitzung Die erste Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober wird mit der Bundeshymne und der Europahymne im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet. Dann erfolgt die Angelobung der 183 Abgeordneten sowie die Wahl des Nationalratspräsidiums und die Wahl der Ausschüsse. EU-Hochwasserhilfe war eine Erfindung Nehammers 500 Millionen Euro nur aus bereits zustehenden EU-Mitteln Weil der ÖVP vor der Wahl selbst das Wasser bis zum Hals stand, missbrauchte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer die Not der Hochwasseropfer für einen skrupellosen Wahlschmäh. 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe erhält Österreich aus einem EU-Topf ohne Gegenfinanzierungsleistung. Diese Botschaft hatte der ÖVP-Kanzler am 19. September, also zehn Tage vor der Nationalratswahl, nach einem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem „Hochwasser-Gipfel“ im polnischen Breslau verkündet. Spiel mit der Not der Menschen „Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie Hafenecker: Hochwasserhilfe war nur ein Wahlkampfschmäh! vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit Foto: NFZ nicht zu überbieten“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Besonders hart dürfte das die Unwettergeschädigten in Kärnten und der Steiermark treffen, die seit Monaten vergeblich auf die versprochenen Hilfen aus Wien warten – und dies wohl weiter tun müssen. Als einen „Schlag ins Gesicht der Niederösterreicher“ kommentierte Reinhard Teufel, FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, diesen in den Medien kleingehaltenen Skandal: „Kanzler Nehammer versprach Millionen, die es anscheinend gar nicht gibt. Das ist verantwortungslos. Er muss sofort Stellung beziehen und für schonungslose Aufklärung sorgen. Unsere Landsleute haben ein Recht auf die Wahrheit“, forderte Teufel. Inflation sinkt, Energiekosten steigen Der Rückgang der Inflation auf 1,8 Prozent hört sich zwar gut an, sei aber mit Sicherheit nur eine Momentaufnahme, warnte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger davor, den Selbstlobarien der ÖVP zuviel Vertrauen zu schenken: „Denn steigende Energiepreise und das Auslaufen der Strompreisbremse werden das alles zunichtemachen.“ Die ungebremst durchgerauschte hohe Inflation der letzten Jahre ohne echte Entlastungsmaßnahmen vonseiten der Regierung hätten dem nun nach Brüssel weggelobten ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner in Kombination mit den neuen schwarz-grünen Steuern wie der CO2-Steuer oder der „ORF-Zwangssteuer“ riesige Einnahmen gebracht. Aber auch diese seien gleich verplempert worden, ohne die Steuerzahler und die leidgeprüften Bürger zu entlasten. „Diese Zeche, also die 100 Milliarden an neuen Schulden, werden nun alle Österreicher zu bezahlen haben – Tag für Tag, ein ganzes Leben lang“, betonte Kassegger. Damit nicht genug, drohe ein „sozialer Supergau“, wenn die mittlerweile ultramarxistische SPÖ in die Regierung komme. Jene SPÖ, der sich die ÖVP in einer „Koalition der Verlierer“ auf Gedeih und Verderb ausliefern will, um ihre Machtpositionen zu verteidigen.
Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2024 g Die EU-Kommission hält an ihrer opportunistischen Ankündigungspolitik fest, statt endlich in die Gänge zu kommen, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Daher fordern die Freiheitlichen in Kooperation mit den anderen patriotischen Kräften, in Europa eine Trendwende in Sachen illegaler Migration einzuleiten. Parlament 7 Wieder nur Placebos für beunruhigte Bürger FPÖ: Statt weiterhin auf Brüssel zu warten, die „Festung Österreich“ jetzt umsetzen! Fünf Monate nach der Verabschiedung des „Asylwerberumverteilungspakts“ stand beim letztwöchigen EU-Gipfel in Brüssel erneut die Asylkrise im Zentrum der Debatte. Denn jene Ländern, in denen Kooperationspartenr der FPÖ bereits regieren, also Ungarn, die Niederlande oder Polen, beginnen wegen der Untätigkeit Brüssels eigene Schritte zu setzen. „Dass sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nun hinstellt und striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt, ist eine Farce. Schließlich hat seine ÖVP der Steiermark 520 Asylheime hingestellt“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Mario Kunasek die altbekannte Ankündigungspolitik nach EU-Gipfeln Der „gläseren Mensch“ ist in Brüssel in Planung Bis 2030 soll der digitale Reisepass flächendeckend in den Mitgliedsländern der Europäischen Union als App auf dem Smartphone eingeführt werden. Vorgeblich, um das Reisen im Schengen-Raum zu erleichtern und Reisedokumente den Grenzbehörden bereits vorab übermitteln zu können. Der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser warnt, dass mit der Koppelung an andere elektronische Dokumente wie etwa an den digitalen Impfpass ein weiterer Schritt in Richtung des „gläsernen Bürgers“ gemacht wird, um etwa gezielte Einschränkungen der persönlichen Möglichkeiten wie der Reisefreiheit leichter zu erwirken. „Schaut man sich an, wie die EU-Eliten die scheibchenweise Abschaffung des Bargelds vorantreiben oder Pläne für ein Vermögensregister wälzen, dann ist diese Gefahr mehr als real“, erläuterte der FPÖ-Europaabgeordnete. Für Hauser haben jene politischen Kräfte, die derzeit auch im EU-Parlament noch eine Mehrheit haben, mit ihren freiheitsein- Hauser: EU-Eliten wollen den „gläsernen Bürger“. schränkenden Maßnahmen in der „Corona-Krise“ die Leidensfähigkeit der Bevölkerung ausgetestet. „Es gibt genug Aussagen, etwa vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch, die belegen, dass die extremen Maßnahmen als Testlauf anzusehen seien. Dieser weitere Vorstoß in Richtung Digitalisierung ist der nächste Schritt, um die Bürger gläserner, kontrollierbarer und damit steuerbarer zu machen. Dazu gehört dann natürlich auch die Abschaffung des Bargelds, um das Trio mit dem elektronischen Impfpass komplett zu machen“, betonte der freiheitliche Europaabgeordnete. Foto: NFZ FPÖ fordert die Umsetzung der „Festung Österreich“ samt Asylstopp. Halbherzige Maßnahmen Zusammen mit der FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordneten Petra Steger stellte er klar, dass kein Ende des Einwanderungs-Karussells in Sicht sei: „Die EU-Kommission will die illegale Masseneinwanderung gar nicht stoppen. Mit ihrem Festhalten am ,Migrationspakt‘ will sie diese – von ihr geduldete – illegale Masseneinwanderung lediglich gleichmäßig auf alle EU-Staaten verteilen!“ Nach den Erfolgen patriotischer Parteien bei der EU-Wahl sowie die Ankündigungen einzelner Nationalstaaten, aus dem EU-Asylsystem auszusteigen, fallen Brüssel nur weitere mutlose Halbmaßnahmen ein, die von der Leyen & Co. als Reformen verkaufen wollen. „Nur mit starken patriotischen Kräften in Regierungsverantwortung, wie wir es beispielsweise in den Niederlanden oder in Ungarn vorzeigen, kann eine Trendwende in Sachen illegaler Migration eingeleitet werden. Nur dann wird sich die EU von ihrer unverantwortlichen Einwanderungspolitik lösen“, betonten Kunasek und Steger. Wo ÖVP-Stabilität draufsteht, ist das Umfallen garantiert Was von den vollmundigen Ankündigungen der ÖVP zu halten ist, zeigte sich Dienstags einmal mehr: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden entgegen ihrer Ankündigung doch keine Nichtigkeitsklage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Damit stützt die ÖVP die grüne Umweltministerin, die ohne Ministerrats- oder Parlamentsbeschluss in Luxemburg eigenmächtig dem Renaturierungsgesetz der EU zugestimmt hatte. Zuvor war die „staatstragende“ Kanzlerpartei schon mit ihrer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gescheitert, denn die Staatsanwaltschaft konnte kein Delikt erblicken und hat kein Verfahren eingeleitet. Und ein Brief Nehammers an den EU-Rat, in dem er Gewessler quasi die Abstimmungsbefugnis entziehen wollte, sorgte in Brüssel nur für Erheiterung über das Chaos in der österreichischen Bundesregierung. Wie Nehammer diese nächste persönliche Pleite seinen Landeshauptleuten erklären will, die allesamt die EU-Verordnung abgelehnt hatten? Vielleicht mit der kuriosen Erklärung seiner um die Fassung ringenden Parteikollegin Edtstadler? „Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen, da das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien nicht hergestellt werden konnte“, ließ diese verlauten. Mit anderen Worten: Die grüne Gewessler hat dem Bundeskanzler und seinem ÖVP-Landwirtschaftsminister das berühmte Götz-Zitat ins Gesicht geschleudert. Nehammer und Edtstadler: Große Worte, dann umfallen. Foto: BMI/Alexander Tuma Foto: facebook.com
