4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Was war die Leistung der ÖVP in der Koalition? Der Pleitenrekord! Das zweite Jahr in Folge taumelt Österreich durch eine Rezession. Die Folgen äußern sich in der explodierenden Zahl der Firmensinsolvenzen. Auf das Rekordjahr 2023 wird das Pleitenrekordjahr 2024 folgen, warnen die heimischen Kreditzschutzverbände. Und das alles passierte unter einer von der „Wirtschaftspartei ÖVP“ geführten Bundesregierung, die – mit neuen Partnern – weiterwursteln will. Gafiken: Agenda Austria Wie der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) und der Kreditschutzverband von 1870 bereits in ihren Halbjahresstatistiken ausgeführt haben, steuert Österreich auch nach dem dritten Quartal 2024 ungebremst in ein „Rekordpleitenjahr“. So wurden in den ersten neun Monaten des heurigen Jahres bereits 4.895 Firmeninsolvenzen eröffnet. Das sind mehr als in den Gesamtjahren 2018 (2.981) und 2019 (3.045) und um ein Viertel mehr als im bisherigen Rekordpleitenjahr 2023. Drastisch formuliert: Durchschnittlich 18 Firmen gehen pro Tag pleite. Die anhaltende Konjunkturflaute – vor allem zurückzuführen auf eine Konsum- und Investitionszurückhaltung, auf Auftragsrückgänge in der Bauwirtschaft und am Industriesektor – stellen Gewerbe, Handelsbranche, Hotellerie und Gastronomie sowie die Bau- bzw. Immobilienbranche weiterhin vor große Herausforderungen. Haben im Vorjahr die ersten SIGNA-Insolvenzen zu Passiva mit historischen Höchstwerten in der Höhe von circa 14 Milliarden Euro geführt, wird es im heurigen einen weiteren historische Rekordwert erreichen. Denn bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 betrugen laut AKV die Gesamtpassiva 14,3 Milliarden Euro. Zudem ist die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer um knapp sechs „Die ,Wirtschaftspartei ÖVP‘ drängt unsere Betriebe endgültig in den Abgrund.“ Prozent auf 18.700 Personen und die Zahl der Gläubiger um circa 13 Prozent auf 36.800 Betroffene angewachsen. Aufgrund der aktuellen Insolvenzdynamik erwartet der KSV1870 am Jahresende in etwa 6.500 Firmenpleiten. „Der wirtschaftliche Druck ist auch während der Sommermonate nicht weniger geworden. Die Betriebe sind sehr häufig am Limit und müssen sich vermehrt die Existenzfrage stellen. Das wird auch in den kommenden Monaten nicht anders sein“, warnte Karl-Heinz Götze, Leiter der KSV1870-Insolvenz. Das auch, weil sich der private Konsum zuletzt ebenso wie die Exporte rückläufig entwickelt haben. „Diese nun schon zweijährige Insolvenzorgie ist das Ergebnis der standortfeindlichen Steuer- und Klimahysteriepolitik von ÖVP und Grünen. Sie treibt unsere Wirtschaft nun endgültig in den Abgrund“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die explodierenden Zahlen an Firmenpleiten. Die Freiheitlichen haben schon im Vorjahr ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf diese gefährliche Entwicklung hingewiesen. Aber sie hat ihn schlichtweg nicht interessiert, erinnerte Kassegger. So hätten ÖVP und Grüne alle durchgreifenden preisdämpfenden Maßnahmen strikt zurückgewiesen. „Daher müssen Österreichs Unternehmen nach wie vor an den sehr hohen Kosten für Energie und Transport, aber auch an den Lohnkosten, die wegen der noch immer hohen Inflation stark angehoben wurden, leiden“, resümierte Kassegger zu der schwarz-grünen Verweigerungspolitik. Und die österreichischen Unternehmen werden weiter malträtiert. Per 1. Jänner werden aufgrund der CO2-Steuer die Energiepreise wieder kräftig ansteigen. Bei Diesel etwa um 16,3 Cent und bei Superbenzin um 15 Cent. Die „Wirtschaftspolitik“ der schwarz-grünen Koalition: Milliarden wurden in Sinnlosaktionen („Klimabonus“) verbrannt, weil man mit den EU-Sanktionen die Energiepreise und damit die Inflation hochgetrieben hat. Foto: EU Thema der Woche Nehamme Die Staatsverschuldung e Das Lügengebilde der angeblichen „Erfolgsbilanz des Besten aus beiden Welten“ bricht mit jedem Tag ein Stück weiter in sich zusammen. Vier Tage nach der Nationalratswahl zerstörte das Finanzministerium die „Stabilitätschimäre“ des ÖVP-Kanzlers, und letzte Woche ließ Brüssel das „Hochwasserhilfe-Märchen“ platzen. Damit offenbart sich Karl Nehammers Kanzlerbilanz als Katastrophe für das Land. „Große Überraschung“ vier Tage nach der Nationalratswahl, die den Investigativjournalisten in den Mainstreammedien ein miserables Zeugnis ausstellte: Im Budget 2024 fehlen 30 Milliarden, weshalb das Defizit mit mindestens 3,5 Prozent an der Wirtschaftsleistung zum vierten Mal in fünf Jahren die Maastrichthürde von drei Prozent reißen wird. Die Staatsverschuldung wird zum Jahresende auf an die 400 Milliarden Euro anwachsen. Auf Nehammers Budgetlüge... Keine Überraschung war dieser „Schuldenschummel“ für die Freiheitlichen und die Wirtschaftsforscher. Budgetsprecher Hubert Fuchs
Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2024 g Innenpolitik 5 ... folgte die Wohlstandslüge... Letzte Woche wagte sich denn auch die Statistik Austria aus der Deckung und brachte Nehammers Diktion, dass „Österreich am besten aller EU-Länder“ durch die Krise gekommen sei, zu Fall. Trotz deutlicher Reallohnzuwächse – geschuldet der höchsten Inflationsrate der Zweiten Republik – sei der Wohlstand pro Österreicher auf 2,1 Prozent unter dem Vor-Corona-Jahr 2019 abgestürzt. „Österreich hat spürbar an Wohlstand verloren – mehr als Deutschland“, getraute sich der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas nach geschlagener Wahl einzugestehen. Und dem folgte ein alarmierender Nachsatz, der ein weiteres Märchen der Volkspartei platzen ließ: „Das liegt aber auch am Bevölkers erlogene „Erfolgsbilanz“ xplodiert und die halbe Milliarde „Hochwasserhilfe“ zahlen sich die Österreicher selbst! hatte wie die Chefs von Wifo, IHS und des Staatschuldendienstes die von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vor dem Sommer noch einmal vollmundig verteidigten Zahlen als reinste „Wahlkampfpropaganda“ der Volkspartei abgetan. Die Medien folgten jedoch der Erzählung der schwarz-grünen Koalition, dass alle Krisen der letzten Jahre „bestens gemeistert“ worden seien. rungswachstum.“ – Also am Wachstum durch Asyleinwanderer, die fast Eins zu Eins ihr Auskommen mit den großzügigen Sozialleistungen des Landes bestreiten, ohne je durch Arbeit einen Cent in das System eingezahlt zu haben und damit nur an dem von den Österreichern aufgebauten Wohlstand „teilhaben“. ... und die Hochwasserhilfslüge Die Meldung über Nehammers verwerflichste Schandtat tauchte zunächst nur als Kurzmeldung im ORF-Teletext und dann auf der Webseite des Staatsfunks auf: Die halbe Milliarde Euro Hochwasserhilfe, die der ÖVP-Kanzler angeblich der EU-Kommissionspräsidentin abgerungen und für die er sich im Wahlkampffinale als „Retter in der Not“ abfeiern lassen hatte, waren ein gezielter Bluff. Denn wie Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker gegenüber dem ORF erklärte, komme das Geld aus dem „Kohäsionsfonds“ und sei bereits dort in den österreichischen Anteil eingepreist. Das heißt zum einen: Werden die 500 Millionen als Hochwasserhilfe verwendet, fallen andere Projekte um diesen Zuschuss. Und zum anderen: Da Österreich Nettozahler ist, zahlen sich VIermal die Maastricht-Kriterien verfehlt: Stablität à la Nehammer. Grafik: Agenda Austria die Österreicher die Nehammersche „Hochwasserhilfe“ selbst. Weiter mit dem „Lügenkanzler“? Das sei wirklich „der Oberhammer“ empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Kanzler Nehammer ist werbewirksam zum Hochwasser-Gipfel nach Polen gereist, um dann sein ,großes Verhandlungsgeschick‘, medial ausschlachten zu können, zumal für diese ,Hilfe‘ keine Gegenfinanzierung notwendig, es praktisch Österreich geschenkt worden sei!“ „Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hautnah miterlebt hat. Und diesem „Lügenkanzler“ will der Herr Bundespräsident weiterhin sein Vertrauen (ver)schenken?
