2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Baron Münchhausen war gestern, Kanzler Karl Nehammer ist heute. Aber mit dem feinen Unterschied, dass der Lügenbaron nur literarische Fiktion, der Lügenkanzler aber politische Realität ist – und jetzt sogar weiter bleiben könnte. Der Lügenkanzler hat es dem Lügenbaron, der sich und sein Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, nachgemacht – mit dem feinen Unterschied, dass es bei ihm die Hand des Bundespräsidenten war. Besachwaltete Wähler Aber Van der Bellen hat nur Nehammer aus dem Sumpf geholt, nicht aber Österreich, dass dieser mit seiner schwarz-grünen Chaostruppe in diesen hineingetrieben hat – mit Corona-Wahnsinn, Klimahysterie und Kriegstreiberei. Und über alles hat der Bundespräsident seine schützende Hand gehalten. Diese „Viererbande“ – Bundespräsident, ÖVP-Kanzler, SPÖ- Chef und dazu die beiden halben Portionen in pink und grün – hat nach dem Land jetzt auch noch die Demokratie desavouiert: Sie lassen den Wähler, den Souverän der Republik, wissen, dass er mit seiner Willensbekundung zu einer FPÖ-geführten Koalition ihnen – gelinde gesagt – den Buckel runterrutschen kann. Sie reden der Demokratie das Wort, treten sie aber mit ihrer Tat vor die Tür. Aber der Wähler, wenn auch nur in der Steiermark, kann diesen Herrschaften demnächst zeigen, was er von dieser „besachwalteten Demokratie“ hält, indem er die FPÖ so stark macht, dass ein blauer Landeshauptmann nicht mehr zu verhindern ist. Selbst von dem Herrn in der Präsidentschaftskanzlei. So wird die Demokratie verhöhn Bundespräsident will „handlungsfähige stabile, integre Regierung“ mit ein Was sich seit Wochen abgezeichnet hat, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Realität werden lassen: Eine „Verliererkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos soll entgegen dem Wählerwillen eine echte Reformregierung mit freiheitlicher Beteiligung und einem Volkskanzler Herbert Kickl von der Macht fernhalten. Österreich brauche eine „handlungsfähige, stabile, integre Regierung“, verteidigte Van der Bellen seine Entscheidung, den Chef der schwarz-grünen Chaoskoalition Karl Nehammer zu Gesprächen mit dem Retrokommunisten Andreas Babler zu beauftragen. „Ich werde im Sinne der Stabilität, Verlässlichkeit und Verantwortung für unser Land handeln“, bedankte sich Nehammer beim Bundespräsidenten. Nach fünf Jahren schwarz-grüner Politik des Drüberfahrens über die Bürger eine glatte Verhöhnung der Österreicher. Ignorierter Ruf nach Veränderung Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat der Bundespräsident die Österreicher wissen lassen, dass er „mit den bewährten und normalen Prozessen unserer Zweiten Republik bricht“. Am 29. September hätte sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür ausgesprochen, Österreich „5 gute Jahre“ zu bringen, erinnerte Kickl an den Wahlsieg der Freiheitlichen: „Es war ein unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung. Die Situation, in die unsere Heimat durch politische Fehlentscheidungen gebracht wurde, ist mehr als herausfordernd, die SPITZE FEDER Ist der Ruf erst ruiniert ... Themen liegen am Tisch.“ Aber Nehammer und Babler geht es anscheinend nicht um Themen, sondern um persönliche Befindlichkeiten: Nehammer will unbedingt Kanzler bleiben, das wäre in einer Koalition mit dem Wahlsieger unmöglich. Und Babler hält an der „Selbstdemontagedoktrin“ der SPÖ fest, nicht mit der Partei zu koalieren, bei der die meisten ehemaligen SPÖ-Wähler ihre Interessen besser vertreten sehen als bei den roten „Machthaberer“. Kickl: Offen für Gespräche Dennoch bleibe seine Hand ausgestreckt, betonte Herbert Kickl in seiner Stellungsnahme auf Facebook: „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten. Wir wollen für Österreich arbeiten und sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es liegt nicht an uns.“ Der Bundespräsident habe nun, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, den ÖVP-Parteichef als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, mit der Regierungsbildung beauftragt. „Wir werden sehen, welche Koalition am Ende dieser Entwicklung stehen wird. Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der B ÖVP und SPÖ gegen Herbert Kickl für nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein“, zeigte sich Kickl überzeugt. Denn er sei davon überzeugt, dass die „Schönheit der Demokratie“ darin bestehe, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich doch nicht verhindert oder gestoppt werden könne. „Ihr könnt auf uns und mich zählen“, versprach der FPÖ-Chef seinen 1,4 Millionen Wählern. Kritik an der Entscheidung Van der Bellens kam von den FPÖ-Landeschefs, die mit der ÖVP koalie- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2024 g Innenpolitik 3 t und verschachert! er schwarz-rot-pinken „Verliererkoalition“? ellen erachtete die persönlichen Befindlichkeiten der Wahlverlierer bei gewichtiger, als den Wählerwillen und das allgemeine Staatswohl. ren. Trotz ähnlich abweisender Aussagen der ÖVP vor der Wahl, habe diese danach alle persönlichen Befindlichkeiten zurückgestellt und dem Wählerwillen entsprochen. Kritik der FPÖ-Landeschefs „Gegen den Willen der Bevölkerung, also des Souveräns in der Demokratie, packelt Van der Bellen mit Karl Nehammer“, empörte sich Niederösterreichs Udo Landbauer. „Es scheint, als hätten wir uns in den letzten drei Wochen in einem Theater der österreichischen Innenpolitik befunden, das einzig und allein zum Ziel hatte, den Wahlsieg der FPÖ realpolitisch nicht anerkennen zu müssen“, reagierte Salzburgs Marlene Svazek auf den präsidialen Bildungsauftrag zu einer „Koalition der Gescheiterten“: „Die wird Österreich nur weitere fünf verlorene Jahre bringen.“ Ihr steirischer Kollege Mario Kunasek sieht ähnliche „Packeleien“ bereits im Vorfeld der steirischen Landtagswahl: „Ich hoffe, dass die Steirer mit einem starken Votum eine derartige Missachtung des Wählerwillens gar nicht mehr möglich machen.“ Integrationsbereitschaft nimmt weiter ab Als hätte die „staatstragende“ Volkspartei nicht schon genug mit den Lügenmärchen ihres Parteichefs und Kanzlers um die Ohren, zeigte eine aktuelle Studie der Agenda Austria auf, dass die ÖVP neben der Asyl- und Einwanderungspolitik auch in der Integrationspolitik krachend gescheitert ist. Die Studie bestätigt, wie schon mehrere Vorläufer, dass das Erlernen der deutschen Sprache bei den hereingeholten/hereingelassenen Ausländern kein großes Thema ist. Denn die Zahl der Einwandererhaushalte mit Kindern im schulpflichtigen Alter (15 Jahre), in denen nicht deutsch gesprochen wird, nimmt weiter dramatisch zu. Und das betrifft nicht nur die Einwanderer in der ersten Generation, sondern auch hier als Ausländer oder gar schon als Staatsbürger geborene Schüler. Bei Einwandern der ersten Generation wird in mehr als 80 Prozent der Haushalte nicht deutsch gesprochen. Vor zwölf Jahren lag der Wert noch bei knapp 70 Prozent. Aber auch der Befund für Migranten der zweiten Generation, also auch denen, die bereits hier geboren wurden, fällt ernüchternd aus: Fast drei Viertel sprechen zu Hause nicht deutsch. „Das ist eine traurige österreichische Besonderheit. Im internationalen Vergleich ist Österreich hier sehr schlecht unterwegs“, zeigte die Ökonomin Carmen Treml von der Agenda Austria auf. Selbst die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ändert daran immer weniger. So hat sich die Zahl der Haushalte mit „einheimischen Schülern“, in denen nicht deutsch gesprochen wird, vervierfacht. Kein Wunder, dass Österreich in den Pisa-Tests abstürzt und immer mehr Einwandererkinder dann als Jugendliche nicht in der Arbeitsmarkt-, sondern in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Grafik: Agenda Austria SPRUCH DER WOCHE „Die türkisch-arabische Mehrheitsgesellschaft, 90 Prozent an meiner Schule, integriert die Österreicher, die wir haben, gar nicht so schlecht in ihre Kultur.“ Christian Klar 19. Oktober 2024 Foto: www.christian-klar.at Der ÖVP-Bezirksvorsteherstellvertreter und Mittelschuldirektor in Wien Floridsdorf erklärt das Integrationsprogramm der Wiener ÖVP. BILD DER WOCHE Wäre die ÖVP ernsthaft an einer Politik für Österreich interessiert statt an purem Machterhalt, hätte sie schon seit letzten Montag mit den Freiheitlichen daran arbeiten können. Foto: FPÖ
