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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Volksbefragung Am 12. Jänner 2025 können die Kärntner jetzt über den Erhalt ihrer Natur- und Berglandschaft oder deren gefährliche Verschandelung mit Windkaftindustrieparks entscheiden. „Es freut uns, dass die Kärntner Bevölkerung nun auch für unsere kommenden Generationen mitentscheiden kann, ob unsere Berge der Windkraftindustrie geopfert werden sollen oder für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und geschützt werden“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer nach der Fixierung des Termins für die Volksbefragung. OBERÖSTERREICH FPÖ-Bürgermeister Der freiheitliche Kandidat Thomas Prihoda hat die Bürgermeisterstichwahl in Goldwörth mit 55,30 Prozent für sich entschieden. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte Prihoda zu diesem Erfolg: „Der Wahlsieg von Thomas Prihoda zeigt, dass die freiheitliche Politik der Bürgernähe und des offenen Dialogs bei den Menschen ankommt.“ BURGENLAND Thomas Prihoda Bürokratiemonster „Mit dem neuen ,Echtkostenmodell‘ schafft die SPÖ Burgenland nicht nur zusätzliche Bürokratie für die ohnehin schon stark belasteten Pflegeheimbetreiber, sondern setzt gleichzeitig die Zukunft unserer älteren Generation aufs Spiel“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer die jüngste „Erfindung“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Umstellung von der bisherigen Pauschalabgeltung auf die Refundierung der tatsächlichen Kosten mag auf den ersten Blick als Fortschritt erscheinen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Bürokratiemonster. „Künftig müssen Pflegeheimbetreiber nicht nur ihre laufenden Ausgaben minutiös dokumentieren, sondern auch nachweisen, welche Kosten vom Land erstattet werden dürfen und welche nicht“, erklärte Jägerbauer. Foto: FPÖ Oberösterreich Landbauer: „Autofahrer und Pendler müssen entlastet werden!“ 2.700 Euro pro Auto kassiert der Finanzminister jedes Jahr ab Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann im „Pendlerland“ Niederösterreich unterstützt das Volksbegehren „Pro Auto - Kosten runter“. „Diese Abzockerei muss endlich ein Ende haben. Die FPÖ ist gerne die Lobby der Autofahrer und setzt sich für fleißige Pendler, Arbeiter und Familien, die auf den Pkw angewiesen sind, ein“, erläuterte Landbauer beim Treffen mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens „Pro Auto – Kosten runter“, seine Unterstützung dafür. Schluss mit „Melkkuh-Politik“! Die Autofahrer und Pendler seien nur noch die Melkkühe der schwarz-grünen Bundesregierung. Daher habe die FPÖ Niederösterreich bereits im Sommer die Autofahrerkampagne „Belohnen statt bestrafen“ ins Leben gerufen. Deren Ziele: CO2-Steuer abschaffen, Die neue Wohnbauförderrichtlinie des Landes für den privaten Wohnbau, die von der rot-schwarzen Landesregierung beschlossen wurde, bezeichnete Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer als „Augenauswischerei“ sowie als „kurzsichtig und verantwortungslos“. Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Reine Augenauswischerei Angerer: Wohnbauförderung Neu ist nur „Augenauswischerei“. Foto: FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer unterstützt die Petition „Pro Auto – Kosten runter!“ „Es ist verantwortungslos, ein Wohnbaupaket zu schnüren, das nur bis Ende 2028 läuft, und dass die rot-schwarze Landesregierung den Häuslbauern und Eigenheimschaffenden daraus lediglich einen minimalen Zuschuss für vier Jahre gewährt“, erläuterte Angerer. Während andere Bundesländer wie Oberösterreich bereits eine von den Freiheitlichen initiierte attraktive langjährige Fixverzinsung für Hypothekardarlehen anbieten, bleibe Kärnten untätig. „Wir brauchen eine landesgestützte Fixverzinsung von maximal 1,5 Prozent über mindestens 20 Jahre, angelehnt an das Oberösterreich-Modell“, betonte Kärntens FPÖ-Obmann. Weitere Forderungen der FPÖ sind eine Erhöhung des „Häuslbauerbonus“ auf 50.000 Euro, die Anerkennung sämtlicher Förderungen als eigenkapitalersetzend, die Beendigung des Wohnungsrückstaus sowie der Abbau bürokratischer Hürden für die privaten Häuslbauer. Foto: NFZ NoVA für Autos senken und für Klein-Lkw ganz abschaffen, Kilometergeld und Pendlerpauschale anpassen, Mineralöl- und Mehrwertsteuer absenken. Daher steht der Landesparteiobmann auch hinter dem Autovolksbegehren, das Initiator Lustig erklärte: „Schwarz-Grün hat Österreich auf Platz zwei bei den Belastungen fürs Auto im EU-Vergleich katapultiert. Fast 2.700 Euro pro Auto und Jahr nimmt der Finanzminister den Autohaltern ab.“ TIROL Innsbruck: Wohnungen bevorzugt für Ausländer. Benachteiligung der Innsbrucker Scharfe Kritik an den neuen Wohnungsvergaberichtlinien in Innsbruck übten der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel. „Die geplante Vergaberichtlinie öffnet Tür und Tor für ausländischen Zuzug und eine Verschlechterung der Wohnungsvergabe. Anscheinend steht nur bei den Freiheitlichen die einheimische Bevölkerung im Fokus, und sie vergessen auch nicht auf den Mittelstand. Diese werden von dieser linkslinken Stadtregierung gekonnt negiert“, kritisierten die freiheitlichen Mandatare.
Nr. 43 Donnerstag, 24. Oktober 2024 g Länder 13 BURGENLAND Foto: Landesmedienservice Burgenland Doskozil-SPÖ peitscht durch, was noch geht! Sieben-Millionen-Fonds und Versprechungen für Budgetlöcher Statt die Burgenländer zu entlasten, schickt ihnen die SPÖ die Rechnung für ihr Versagen. Höchste Zeit, dass die roten Abkassierer gehen. Das System SPÖ-Doskozil wackelt. So versuchte die SPÖ etwa in der Gemeinde Kukmirn noch schnell Gesetzesänderungen durchzudrücken, bevor die absolute Mehrheit am 19. Jänner weg ist. „Die SPÖ wollte im Gemeinderat noch Raumordnung, Baugesetz und einen Auffangfonds für die Gemeinden durchpeitschen“, berichtete der freiheitliche Landes- parteisekretär Daniel Jägerbauer. Anscheinend glaube SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst nicht mehr daran, nach der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit in der Tasche zu haben. Versorgungsposten für Genossen Die burgenländische FPÖ fordere seit Langem, dass diese Baulandsteuer endlich abgeschafft wird. Diese sinnlose Abzockerei diene nur dazu, die Bürger noch mehr zu belasten. Auch der sogenannte „Auffangfonds“ für die Gemeinden ist reiner Aktionismus, kritisierte Jägerbauer: „Dieses Rettungsnetz Nein zu Leitspital Stainach! Vergangene Woche lud die Bürgerinitiative „Standorterhaltung Spitäler (BISS)“ unter dem Titel „Leitspital Stainach abwählen – Neustart nach der Landtagswahl“ zur Veranstaltung gegen die Zentralisierungspläne der schwarz-roten Landesregierung im Volkshaus Rottenmann ein. 450 Bürger und die Spitzenvertreter aller steirischen Oppositionsparteien demonstrierten ihren Unmut über die Pläne der Landesregierung. „Sollte die FPÖ aus der kommenden Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgehen, wird es nicht zu dem von ÖVP und SPÖ vorangetriebenen Zentralbau in Stainach-Pürgg kommen“, versprach FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Das schwarz-rote Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt Stainach müsse rasch gestoppt werden. „Die Bevölkerung hat sich bei der Volksbefragung 2019 klipp und klar mit 67 Prozent gegen das Zentralspital und die Schließung der drei bestehenden Standorte ausgesprochen. Dazu stehen wir Freiheitliche“, betonte Kunasek. ist vor allem deshalb notwendig, weil Doskozil durch die Mindestlohnerhöhung im Landesdienst die Personalkosten der Gemeinden in die Höhe getrieben hat. Es ist auch kein Geheimnis, dass vor allem SPÖ-Gemeinden vor den Gemeinderatswahlen 2022 wie wild Personal aufgestockt haben. Jetzt rächt sich das. Und mit sieben Millionen Euro wird er nicht weit kommen.“ Der einzige Trost für die Burgenländer sei, dass der rote Spuk bald zu Ende sei, erklärte Jägerbauer: „Mit Norbert Hofer als Landeshauptmann wird endlich wieder Vernunft einkehren!“ STEIERMARK Kunasek: Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Burgenland L‘État, c‘est moi! – Der Staat, das bin ich! Aber der Staat des roten Sonnenkönigs droht demnächst unter der Schuldenlast der „Doskonomics“ zusammenzuberechen. LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte fünf Jahre Zeit, zu zeigen, dass er das Burgenland voranbringen kann. Was hat er daraus gemacht? Wir sehen heute ein Land, in dem kurzfristige Wahlkampfmanöver und pure politische Panik die Tagesordnung bestimmen. Die SPÖ peitscht noch schnell Gesetze durch, weil sie genau weiß, dass ihre absolute Mehrheit am 19. Jänner Geschichte ist. Zeit für Veränderung Doch was hat Doskozil in all den Jahren wirklich geliefert? Schulden, dubiose Firmenkäufe und billige Polemik. Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, präsentiert er plötzlich große Pläne im Asylund Grundversorgungsbereich – ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wer soll ihm noch glauben, dass er plötzlich den Hardliner gibt, nachdem er jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen hat? Dieses Verhalten ist nicht nur unglaubwürdig, es ist eine Beleidigung für die Wähler im Burgenland. Aber das ist das „System Doskozil“: Leere Versprechungen, hektische Aktionen kurz vor einer Wahl, aber keine echte Vision für die Zukunft unseres Landes. Was wir brauchen, ist echte Veränderung. Wir brauchen einen Landeshauptmann, der verantwortungsvoll regiert und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dieser Landeshauptmann heißt Norbert Hofer. Er steht für Wohlstand, für Anstand, für Sicherheit. Mit ihm kommt das Burgenland wieder auf Kurs. Die Zeit des Doskozil-Chaos ist vorbei. Am 19. Jänner holen wir Burgenländer uns unser Burgenland zurück.
