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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ehe sich der Nationalrat in die tagungsfreie Zeit verabschiedete, brachte die FPÖ gemeinsam mit SPÖ und Neos einen Misstrauensantrag wider die Verteidigungsministerin ein. Wenige Tage später waren es unsere Bundesräte, die im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ins selbe Horn stießen. Hintergrund ist die begründete Sorge, dass unser Heer drauf und dran ist, zu einem sogenannten „Assistenz-Heer“ zu verkommen, und bald nicht mehr in der Lage sein wird, die Kernkompetenz einer Armee, nämlich die Verteidigung der Heimat mit Waffen, zu erfüllen. Gefahr in Verzug Nunmehr wird der Verteidigungsausschuss unter dem Vorsitz unseres Wehrsprechers Reinhard Bösch zu entscheiden haben, wie es mit Ministerin Tanner weiter geht. Werden sich alle seine Mitglieder zur umfassenden Landesverteidigung bekennen? Ihr Zweck ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren. Oder wird einmal mehr die Koalitionsräson obsiegen und die scheibchenweise Demontage unserer Armee vorangetrieben? Der gelernte Österreicher weiß, dass Zweiteres der Fall sein wird. Er weiß aber auch, dass man erst bei Ebbe sieht, wer ohne Badehose ins Meer gegangen ist. Bricht die Krise aus, ist es zu spät, dann war man vorbereitet oder eben nicht. Im Bereich der Landesverteidigung ist Österreich nicht vorbereitet. Man braucht kein Experte sein, um zu erahnen, dass Gefahr in Verzug ist und uns diese Politik früher oder später auf den Kopf fallen wird. Wenn das geschieht, wird der Opposition, allen voran der FPÖ, kein Vorwurf gemacht werden können. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner EU-AGRARFÖRDERUNGEN Schluss mit Agrarfabriken-Förderung Die FPÖ will, dass Österreich die neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Anlass nimmt, um eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe herbeizuführen. Aktuell richte sich die Höhe der Förderungen nach der Größe des Betriebes bzw. der Anzahl der gehaltenen Tiere. Die Förderungen sollten auch nach Anzahl der Arbeitskräfte am Hof berechnet und maximal 70.000 Euro pro Jahr betragen. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Importstopp Um Käfighaltung zu unterbinden, fordert die FPÖ einen sofortigen Importstopp von Flüssig- und Trockenei aus Drittstatten. Aus Sicht des Tierwohls, der Gesundheit sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft sei dieser Schritt unumgänglich. Mehrheit im Bundesrat für Entlassung Tanners Gemeinsamer Antrag von FPÖ und SPÖ zur Rettung des Heeres Ein Entschließungsantrag zur Entlassung von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wurde letzte Woche im Bundesrat mehrheitlich angenommen. Drei weitere Anträge der FPÖ zur sozialen Abfederung der Folgen der schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“ wurden hingegen abgelehnt. Im Nationalrat haben Schwarz- Grün den Misstrauensantrag mit ihrer Mehrheit zurückgewiesen. Im Bundesrat fand der FPÖ-Antrag hingegen eine Mehrheit. Tanner gefährdet Sicherheit „Augenscheinlich liegt der ÖVP-Verteidigungsministerin weder die militärische Landesverteidigung noch der Katastrophenschutz am Herzen. Bevor Tanner noch mehr Schaden anrichtet, sollte sie daher den Weg für einen Verteidigungsminister freimachen, dem das Österreichische Bundesheer wirklich etwas wert ist. Mit diesem Schritt würde sie dem Heer überdies einen großen Dienst erweisen. ÖVP-Bundeskanzler Kurz muss Der Bundesrat zeigte der Koalition die Zähne: Tanner soll gehen! nun endlich handeln und die Ministerin zum Rücktritt bewegen“, erläuterte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner (Bild unten) den Antrag, den die Freiheitlichen zusammen mit der SPÖ eingebracht hatten. Die Kritik und die Vorwürfe reichten von Verfassungsbruch über Chaos- und Verunsicherungspolitik bis hin zu aus Sicht der FPÖ fehlendem Fachwissen. Mit einem Rücktritt würde Tanner der Republik und dem österreichischen Bundesheer den bisher besten Dienst erweisen. Eine weitere Entschließung der Oppositionsfraktionen, wonach es im Zuge der Reformen zu keinen Schließungen von Kasernen kommen soll, fand ebenfalls die Mehrheit im Bundesrat. Sozial-Initiativen abgelehnt Nicht von Erfolg gekrönt waren die freiheitlichen Initiativen zur Abfederung der Folgen der „Corona-Krise“. Zum einen fordern die Freiheitlichen eine Ver- doppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit Corona-bedingten Schulschließungen, zum anderen eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Corona-Krise. Stattdessen befürwortete die Mehrheit in der Länderkammer die Regierungsvorlage über eine geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 Euro sowie eine einmalige Sonderzahlung für Familien von 360 Euro pro Kind. In der Minderheit blieb auch ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Lehrlingspaket, um die Betriebe zu motivieren, im Herbst die Lehrlingsausbildung nicht zurückzufahren. Abgelehnt hat die FPÖ die ausserordentliche Presseförderung in Höhe von drei Millionen Euro. FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger begründete das damit, dass die Medien bereits mit mehreren Sonderförderungen in Höhe von insgesamt 33 Millionen Euro bedacht worden seien. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, sorgte im Ibiza-Untersuchungsausschuss für einige Empörung. Denn die Ermittlungen zur Schredder-Affäre wurden offenbar ans Bundeskanzleramt delegiert – und danach eingestellt. Parlament 7 Das Kanzleramt als neue Ermittlungsbehörde Das Verfahren zur „Schredder-Affäre“ wurde unter höchst dubiosen Umständen eingestellt Ein Mitarbeiter des Bundekanzleramts hatte kurz vor der Abwahl von Sebastian Kurz durch einen Misstrauensantrag des Nationalrats im Mai 2019 unter falschem Namen mehrere Festplatten bei der Firma „Reißwolf“ vernichten lassen. Bemerkenswert war zum damaligen Zeitpunkt, dass sich der Geschäftsführer der Firma an die WKStA wandte, da ihm offenbar der gesamte Vernichtungsvorgang seltsam vorkam. Damit konfrontiert, gestand Nittel zwar zu, dass dieser Vorgang eher ungewöhnlich gewesen sei, sie jedoch keinen Zusammenhang mit der Causa Ibiza erkennen konnte, weil der Geschäftsführer der Firma Reißwolf ja eigentlich ein „Betrugsvergehen“ angezeigt habe. Gänzlich grotesk wurde es, als es um die Gründe für die Verfahrenseinstellung ging. Die Staatsanwaltschaft, so Nittel, habe gar keine weiteren Ermittlungen führen müssen, weil „die Ermittlungen des Bundeskanzleramtes keine Hinweise auf ein Amtsdelikt gegeben hatten“. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst reagierte erstaunt: „Wir haben also gelernt, dass es neben Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine weitere Ermittlungsbehörde in diesem Land gibt, nämlich das Bundeskanzleramt. Bei so viel juristischem Fingerspitzengefühl bleibt einem glatt der Mund offen.“ ÖVP zeigt wieder vor, wie Freunderlwirtschaft geht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte in einer Pressekonferenz am Montag heftige Kritik an den schwarz-grünen Plänen für eine Ausweitung der Maskenpflicht: „Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarkt-Mitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall!“ Der FPÖ-Generalsekretär vermutet wirtschaftliche Interessen im direkten Umfeld des Kanzlers hinter der offenbar von Sebastian Kurz persönlich angestrebten Verschärfung: Die Büroleiterin von Kurz ist die Ehefrau eines der Palmers-Eigentümer. Palmers wiederum hat zusammen mit Lenzing eine Firma namens „Hygiene Austria“ gegründet, die erst vor einer Woche bekanntgegeben hat, die Schutzmasken-Produktion auf 25 Millionen Stück pro Monat auszuweiten. „Mit der Verschärfung sorgt der Kanzler, der die neue Firma im Mai persönlich in Wiener Neudorf besucht hat, nun dafür, dass auch Schnedlitz zeigt Verdachtsfall auf. in Österreich die Umsätze wieder massiv anspringen dürften“, vermutet Schndlitz einen weiteren Fall von Kurzscher Freunderlwirtschaft in der „Corona-Krise“. Symptomatisch sei nämlich auch, dass diesmal nicht etwa Gesundheitsexperten im Krisenstab, sondern die Mitarbeiter von Kurz und seiner Regierungskollegen den konkreten Auftrag hatten, die neuen „Corona-Maßnahmen“ auszuarbeiten. „Es besteht also der Verdacht, dass hier jemand die Maßnahmen bestimmt, der selbst durch familiäre Verbindungen von einer Verschärfung profitiert“, gab Schnedlitz zu bedenken. Im Kanzleramt wird nicht nur geschreddert, sondern auch ermittelt. Ein mutiger Staatsanwalt Ganz anders der Auftritt von WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic. Er sorgte für eine 40-minütige Sitzungsunterbrechung samt Chaos in der ÖVP-Fraktion, indem er ein Dokument vorlegte, das aus den Reihen der Schwarzen kam. Sie hatten es aber nicht an die Staatsanwälte geschickt, sondern offenbar an Journalisten. Das Ziel dürfte gewesen sein, die WKStA zu diskreditieren. Die Vorarbeit dazu leistete das ÖVP-dominierte Bundeskriminalamt mit einem „Sachstandsbericht“, der die Korruptionsermittler scharf kritsierte. THEMA BUNDESHEER Was ÖVP-BM Tanner will: > > > > > > Abschaffung bzw. Aushöhlung der militärischen Landesverteidigung, Bruch der Bundesverfassung, Aufgabe Neutralität – letztlich Beitritt zur Nato? Das Bundesheer soll in Umfang und Fähigkeit an das niedrige Mangelbudget angepasst werden. Ausrichtung nur mehr auf Assistenz- und Auslandseinsätze Abschaffung notwendiger Strukturen Abschaffung schwerer Waffen, Entmilitarisierung. Miliz – keine verpflichtenden Übungen Streichung von mind. 3.500 Bediensteten Kasernenschließungen, Verkauf der Infrastruktur – Verkauf von rund 18 Millionen Quadratmeter an Liegenschaften des ÖBH. Herunterfahren der aktiven Luftraumüberwachung Ausrüstung nur mehr auf Planungsgrundlage Assistenzeinsätze, ungleiche Bezahlung. Auf Grund der unfassbaren Ankündigungen und die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs von ÖVP-Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner wurde gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS eine Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht, welche von jedem unterstützt werden kann: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml Foto: NFZ
