2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Politik und Medien, allen voran die Staatsfunker am Küniglberg, versuchen die Bürger mit Zahlen zur „Corona-Pandemie“ zuzuschütten, um das Angstniveau vor diesem grippeähnlichen Virus hoch zu halten. Damit werden aber auch die katastrophalen Folgen der „Corona-Maßnahmen“ von Schwarz- Grün verschleiert. Des is unsa Land! 890.000 Personen sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Die Wirtschaft schwächelt gefährlich, der Tourismus, der zu Normalzeiten 16 Prozent des BIP erwirtschaftet, taumelt in die schwerste Krise seit Bestehen der Republik. Im Gegensatz zur Politik sehen sieben von zehn Österreichern die bisherigen Integrationsbemühungen gescheitert, für sie sind Parallelgesellschaften, die unsere Werte bewusst ablehnen, längst Realität. Und zu dieser Realität gehört auch, dass es für jugendliche Migranten bereits eine Art Freizeitbeschäftigung ist, sich mit der Polizei anzulegen, siehe Favoriten, Ottakring oder Steyr. Das hat zwar noch nicht das Ausmaß wie in Frankreich oder in Stuttgart und Frankfurt erreicht. Aber es kristallisiert sich hier ein gewalttätiges Gefährdungspotential heraus. Und genau jetzt beginnt die ÖVP, angespornt durch linke Systemveränderer, das personifizierte Gewaltmonopol des Staates zu demontieren, die Polizei. Dabei sind es die Polizisten, die ihren Kopf für den gescheiterten Multi-Kulti-Traum der Politik hinhalten müssen. Dagegen gilt es ein Zeichen zu setzen, für unsere Polizisten und für unsere Sicherheit. Denn: Des is unsa Land! „Wir Freiheitliche stehen zu FPÖ und AUF starten eine Petition zur Unterstützung der Polizeibeamten, Unsere Polizei in Österreich leistet jeden Tag Unglaubliches und das unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Und da fällt ihnen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auch noch in den Rücken, anstatt ihnen diesen im Kampf gegen die Kriminalität zu stärken. Deshalb startet die FPÖ jetzt die Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher!“ Die Proteste gegen „rassistische Polizeigewalt“ in den USA sind nach Europa rübergeschwappt. Es ist jetzt „modern“, in jede Amtshandlung der Polizei eine Form von Gewalt, Rassismus oder irgendeine Art der Diskriminierung hineinzuinterpretieren. „Schamlos werden die Polizistinnen und Polizisten vorverurteilt, diskriminiert und diffamiert“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Vernaderung der Exekutive durch gewisse NGOs und Medien anhand von Handyvideos, die von Umstehenden gemacht wurden. Nehammer lässt Beamte im Stich Zuletzt etwa in Ottakring (siehe „Spruch der Woche“) oder bei der Verhaftung eines Tschetschenen wegen der Ermittlungen rund um den Auftragsmord an einem Landsmann in Gerasdorf. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde zu letzterem zugetragen, dass den Übergriffen eine Rangelei zwischen dem angeblichen Opfer und den Beamten vorausgegangen ist. Auch die Aufregung über das „Ottakring-Video“, in dem ein Polizist einen Jugendlichen auffordert, „einen Schuach“ zu machen, konnte Schnedlitz nicht nachvollziehen: SPITZE FEDER „Beim Streifendienst auf der Straße werden die Polizisten angepöbelt, bespuckt und attackiert. Anstatt gegen die Polizei vorzugehen, sollte den Beamten der Rücken gestärkt werden.“0 Aber der zuständige Innenminister Karl Nehammer tue genau das Gegenteil, er fällt seinen eigenen Beamten in den Rücken, kritisieren Kickl und Schnedlitz: „Es ist eine Schande, wie offen Nehammer mit der Schaffung der ,Beschwerdeund Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte’ sein Misstrauen gegen seine eigenen Leute zeigt.“ In dieser Kommission soll mit aktiver Unterstützung von NGO-Vertretern in einer Art „Inquisitionsbehörde“ über Anschuldigungen gegenüber Polizeibedienstete entschieden werden, kritisierte der AUF-Vorsitzende Werner Herbert: „Die Art und Weise, wie von den Medien, NGOs und Vertretern der Bundesregierung hier mit unserer Polizei umgegangen wird, ist unverantwortlich und schäbig.“ Politkommission statt Gerichte Bereits bisher wurden alle Vorwürfe gegen Polizisten lückenlos aufgeklärt, allerdings durch unab- Deutsch-französische Liaison. Grafik: AUF Die ÖVP ist drauf dran nach dem Bund nieren. Setzen Sie mit der Unterstützun hängige Gerichte und nicht durch zweifelhaft besetzte „Politkommissionen“, welche die Moral der Polizisten untergraben und den Rechtsstaat aushöhlen. Daher haben sich die Freiheitlichen und die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) entschlossen, eine Petition zu starten. „Damit wollen wir Ansehen und die Reputation unserer Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit wiederherstellen und damit auch ihre aufreibende und gefährliche Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit zu- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g unserer Polizei!“ um die Sicherheit der Österreicher zu wahren KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Ein tiefschwarzer Sumpf Innenpolitik 3 Die Staatsholding (ÖBAG), die die Milliardenbeteiligungen der Republik verwaltet, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach dem Suchtgiftkonsum des obersten ÖVP-Managers soll dieser jetzt sogar die Stellenausschreibung für seine damalige Berufung verfasst haben. „Bevor die österreichische Staatsholding mit ihren milliardenschweren Beteiligungen vollends in einem ungustiösen Sumpf aus Korruption und Kokain versinkt, muss dringend gehandelt werden“, forderte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker (Bild). esheer jetzt auch die Arbeit und das Ansehen unserer Polizisten zu ruig der Petition ein klares Zeichen für unsere Polizei und Ihre Sicherheit. Säumiger „Corona“-Minister Laut Medienberichten hat es Gesundheitsminister Rudolf Anschober bis jetzt verabsäumt, ausreichend Schutzimpfungen für die kommende Grippesaison zu bestellen –obwohl er dazu vom Parlament aufgefordert worden ist. „Wieder einmal zeigt sich, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar Spitze im Ankündigen, allerdings sehr schwach in der konkreten Umsetzung von Maßnahmen ist“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) das Versäumnis des grünen Gesundheitsministers. Foto: NFZ künftig wieder positiv gestalten können“, betonte Herbert. Gemeinsam für unsere Polizei! Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp unterstützt die Forderung wegen der beschämenden Reaktion des Innenministers auf den Einsatz von Ottakring: „Das Polizisten-Bashing seitens der Linken ist nicht länger tolerierbar. Die Polizisten haben in ihrem tagtäglichen Einsatz unter der ausufernden Migrantenkriminalität zu leiden. Wenn nicht einmal der ÖVP-Innenminister als oberster Chef seine Leute schützt, dann ist das beschämend!“. „Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für unsere Polizei und gegen die Untergrabung des Rechtsstaates!“, fordert Kickl die Österreicher auf, die Petition zu unterstützen, um die Sicherheit und das staatliche Gewaltmonopol in Österreich zu wahren: „Oder wollen wir rechtlose Zustände wie in den Vorstädten Frankreichs oder zuletzt in Stuttgart und Frankfurt? Einen Vorgeschmack darauf haben wir ja bereits bei den Krawalldemos in Wien-Favoriten gesehen!“ Foto: NFZ Schluss mit Preistreiberei! Im Juni waren, laut Statistik Austria, die Fleischpreise um 6,1 Prozent höher als im Vorjahr, Obst verteuerte sich um 7,6 Prozent, Milch, Käse und Eier kosteten 3 Prozent mehr, Brot und Getreideerzeugnisse verteuerten sich um 1,3 Prozent. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) eine klare Folge der Corona-Krise: „Die Freiheitlichen haben von Anfang an einen Preisstopp verlangt, damit sich wenigstens Grundnahrungsmittel nicht verteuern können – aber die Regierung hat das nicht als notwendig erachtet.“ Jetzt sei Konsumentenschutzminister Anschober gefordert, der Preistreiberei den Riegel vorzuschieben. SPRUCH DER WOCHE „Wanns eich laung deppert spülts, seids alle eingsperrt. Des is mei Land!“ Foto: NFZ Unbekannter Polizist 18. Juli 2020 Die Sprache der Straße oder die gelungene, weil von den jugendlichen Migranten verstandene, Deeskalationsansprache eines Polizisten zur Beendigung einer Schlägerei in Wien-Ottakring. BILD DER WOCHE Angela „Mutti“ Merkel zeigt ihren Jungs in Brüssel wie man die Angst vor Corona am Leben erhält, um so mit dem „Wiederaufbaufonds“ ungestört EU-Gesetze brechen zu können. Foto: twitter.com/EU
