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Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!

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FPÖ-Petition gegen schwarz-grünen Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Inserat_NFZ_Gemeinderat_NEU.qxp_Layout 1 20.07.20 14:39 Seite 1 Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich. Die FPÖ im Gemeinderat Der Gemeinderat ist das Parlament einer österreichischen Gemeinde. Auch von der FPÖ werden in ganz Österreich zahlreiche Gemeinderatsmitglieder in diese zentrale Institution eines Gemeinwesens entsandt. Neben dem Sonderfall Wien war die FPÖ in den letzten Jahren vor allem bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten und Oberösterreich überdurchschnittlich erfolgreich. Im bundesstaatlichen Aufbau Österreichs bilden die Gemeinden nach dem Bund und den Ländern die dritte Ebene in der Verwaltung und Vollziehung der Gesetze innerhalb der Republik. Die Mitglieder des Gemeinderates, der manchmal auch als Gemeindevertretung bezeichnet wird, werden von den Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinde direkt gemäß dem Verhältniswahlrecht – wie auch der österreichische Nationalrat und die Landtage – gewählt. Allerdings tritt die FPÖ wie die meisten anderen Parteien im Nationalrat aktuell nicht in allen österreichischen Gemeinden an. In einigen Fällen übernimmt die FPÖ auch Regierungsverantwortung auf Gemeindeebene beziehungsweise stellt in manchen Kommunen auch den Bürgermeister. Die derzeit größte Gemeinde mit einem freiheitlichen Bürgermeister ist Wels in Oberösterreich. Ein spezieller Fall ist Wien: Dort genießt der Gemeinderat eine Sonderstellung, da Wien zugleich Stadt und Bundesland ist. Wenn das Wiener „Parlament“ Landesgesetze beschließt, dann versammelt es sich daher als Landtag, in anderen Fällen als Gemeinderat. Außerdem ist bezüglich der Gemeinderatswahlen zu sagen, dass bei einem Wahltermin nicht immer alle Gemeinden eines Bundeslandes gleichzeitig den Gemeinderat wählen. Landeshauptstädte bilden oft die Ausnahme. Die FPÖ im Gemeinderat: das Alte Rathaus in Linz FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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