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Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!

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FPÖ-Petition gegen schwarz-grünen Generalverdacht gegenüber Polizeibeamten

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Nichts Illegales Niederösterreichs freiheitlicher Landtagsklub wies den Vorwurf der illegalen Verwendung von Klubgeldern aufs Schärfste zurück: „Wir Freiheitliche unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten soziale Aktivitäten, bedürftige Menschen und sportliche Veranstaltungen vom heimischen Motorsport bis hin zum Behindertensport und der Förderung junger Talente in Niederösterreich. Dieses Engagement für die Gesellschaft ist richtig und wichtig! Dabei erfolgen alle Unterstützungsleistungen völlig rechtskonform.“ BURGENLAND Zusage als Ehrensache 2019 wurde von der burgenländischen Landesregierung dem Tierheim Parndorf eine Unterstützung in Höhe von 4.000 Euro zugesagt. Im Gefolge Hans Tschürtz der Landtagswahl wurde das Förderverfahren nicht abgewickelt. Deshalb hat der FPÖ-Landtagsklub jetzt dieses Geld gespendet. Klubchef Hans Tschürtz: „Wir stehen zu unserem Wort.“ VORARLBERG FPÖ-Kritik bestätigt Die Freiheitlichen haben im Vorjahr eine Prüfung der Vorarlberger Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof in Auftrag gegeben. Der nunmehr vorgelegte 75-seitige Prüfbericht zeigt zum Teil erhebliche Mängel auf. Unter anderem werden Bearbeitungsfehler und systematische Defizite, die mit erhöhten Ausgaben oder Mindereinnahmen verbunden seien, aufgedeckt. Zudem weist er auf einen deutlichen Anstieg des Anteils nichtösterreichischer Mindestsicherungsbezieher auf: Betrug dieser 2014 erst 37 Prozent, so lag er 2018 bereits bei 57 Prozent. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht die Kritik der FPÖ bestätigt. „Wenn fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer sind, dann zeigt das eindeutig, was Schwarz-Grün hier falsch gemacht haben!“ Foto: FPö Burgenland Foto: FPÖ Niederösterreich Mattersburger Fußballakademie in Sportkompetenzzentrum umwandeln Freiheitliche wollen Akademie erhalten und für alle Sportarten öffnen Nach der Pleite des Sponsors soll in der Mattersburger Fußballakademie ein Landessportzentrum für Breitensport im Nordburgenland etabliert werden. Der Skandal rund um die „Commerzialbank Mattersburg“ hat auch große Auswirkungen auf den burgenländischen Sport und zahlreiche Vereine. So ist durch den Wegfall des Hauptsponsors der Fortbestand des SV Mattersburg und der Fußballakademie Burgenland, an der der SVM mit 35 Prozent beteiligt ist, ungewiss. Schulausbildung und Sport In der Erklärung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die Fußballakademie in ein Landessportzentrum für Breitensport umwandeln zu wollen, vermisste FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö die schulische Komponente: „Am Standort der Fußballakademie NIEDERÖSTERREICH „Wir agieren sowohl regional als auch international im Interesse unserer Eigentümer, Kunden und Partner“, ist auf der Homepage des „Lagerhaus“ zu lesen. „Dass in den Märkten slowenisches Holz zu Billigstpreisen angeboten wird und die heimischen Waldbauern auf ihrem Schadholz sitzen bleiben, ist BURGENLAND Mattersburg sind alle infrastrukturellen Bedingungen gegeben, ein sportartübergreifendes Schulisches-Sportkompetenzzentrum mit dualem Ausbildungssystem für burgenländische Nachwuchssportler zu schaffen.“ – Dieses Konzept sei Lagerhaus frotzelt Waldbauern Teufel: Statt heimisches Schadholz, Billigholz aus Slowenien. Fotos: FPÖ Burgenland/commons.wikimedia.org/Stefan97, CC BY-SA 4.0 Benkö: Akademie soll Schulisches-Sportkompetenzzentrum werden. eine Sauerei“, sagte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel aus Niederösterreich. Das widerspreche dem Genossenschaftsgedanken eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen ebenso, wie dem Leitspruch: „Einer für alle, alle für einen“, der für die landwirtschaftlichen Genossenschaften als Basis des Handels ausgegeben worden sei, kritisierte Teufel. „Statt ihren Mitgliedern in Zeiten der Krise beizustehen, machen die Lagerhäuser das genaue Gegenteil und bringen die heimischen Waldbauern mit ihren ausländischen Billigholzangeboten zusätzlich unter Druck“, zeigte sich Teufel empört. „Ich erwarte mir, dass das Lagerhaus das Sortiment augenblicklich umstellt und ausschließlich heimisches Holz anbietet. Dann würde auch wieder die Aussage auf der Homepage stimmen, wonach das Lagerhaus ‚fair, wertschätzend und vertrauensvoll miteinander umgeht‘“, betonte Teufel. Foto: FPÖ Oberösterreich als Sportfördereinrichtung gedacht, als Verbund von Leistungssport, Schule und wohnlichem Umfeld, der talentierten Nachwuchsathleten beste Rahmenbedingung für ihre sportlichen und schulischen Ausbildungsziele bieten könnte. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Gewaltzunahme in Migrantenszene Nach einer brutalen Attacke von dutzenden Personen mit Migrationshintergrund gegen Polizeibeamte in Steyr forderte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr Konsequenzen: „Das ist der nächste Fall gescheiterter Integrationspolitik, der zeigt, dass diese zum Sicherheitsrisiko für Österreich wird. Aber von linker Seite wird nur weiter tatenlos zugesehen.“ Er erwarte sich jetzt vom grünen Integrationslandesrat Stefan Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit „seinem Klima-Fanatismus“ verfrüht auf Wählerfang zu gehen.

Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: AUVA Kärntner Gesundheitswesen finanziell absichern! FPÖ: Bund soll für die Ausfälle während „Lockdowns“ aufkommen Kärntens FPÖ will von der Bundesregierung einen Ausgleich für die finanziellen Ausfälle im Kärntner Gesundheitswesen während des Corona-Lockdowns. Ausländerförderung Wohnen wird für viele Steirer immer mehr zum kaum erschwinglichen Luxus. Daher ist eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar. Aber die wird in der Steiermark immer weiter für Ausländer geöffnet. Die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus bestätigte jetzt alle freiheitlichen Befürchtungen: Die Wohnunterstützung für Ausländer stieg 2019 abermals an – fast 23 Prozent der Bezieher dieser Das Kärntner Gesundheitswesen ist wegen des „Lockdowns“ zur Bekämpfung des Corona-Virus schwer unter Druck geraten. Auf Anweisung des Gesundheitsministeriums wurden nur mehr akute Operationen und Untersuchungen durchgeführt, um genügend Notfallressourcen für Corona-Patienten zu haben. Das führte zu einem dramatischen Einbruch bei den Behandlungen in den Krankenhäusern. Gleichzeitig waren die Krankenhäuser gezwungen, zusätzliche Investitionen vorzunehmen, um die drohende Pandemie abzuwehren. Der durch diese Anordnungen verursachte finanzielle Ausfall kann nicht wettgemacht werden. Sicherstellung der Finanzen Wegen der hohen Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Sozialversicherungen ihre pauschalen Zahlungen an die Krankenhäuser verringern müssen, die Abgeltung der Leistungen an die Kliniken massiv schrumpfen und die Kran- Sozialleistung im Bundesland sind keine Österreicher mehr. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in die gleiche Richtung entwickelt wie die Mindestsicherung. Wir Freiheitliche wollen ein österreicherfreundliches Modell. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie jene erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Kärntens Freiheitliche wollen vom Bund die Zusage, dass die finanzielle Absicherung des Kärntner Gesundheitswesen ohne qualitative Verschlechterungen in der Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten gewährleistet wird. kenhäuser für ihre Leistungen erheblich weniger Geld erhalten. Nicht minder besorgniserregend ist die Situation bei vielen niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Deshalb will die FPÖ, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Qualität des Kärntner Gesundheitssystems garantiert wird, indem alle durch den „Lockdown“ verursachten finanziellen Ausfälle durch Ersatzzahlungen ausgeglichen werden. Leistungskürzungen für Patienten in Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten sollen auf diese Weise verhindert werden. STEIERMARK Triller: Bereits fast ein Viertel der Wohnförderung für Ausländer. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Kärnten feiert heuer ein stolzes Jubiläum: 100 Jahre Volksabstimmung und Abwehrkampf gegen die Truppen des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (SHS-Staat), die weite Teile Kärntens für sich beanspruchten. Ewiggestrige Zündler Und obwohl es heute längst mit der slowenischen Minderheit in Kärnten ein harmonisches Miteinander und eine hohe finanzielle Unterstützung seitens der Republik Österreich und des Landes Kärnten gibt, fällt manchen Kärntner Slowenen nichts besseres ein, als zu zündeln. Befeuert wird das von Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten Jelincic, der die Kärntner Volksabstimmung als nicht legitim bezeichnete und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien mit Menschen aus Tunesien verglich und zur nicht autochthonen Minderheit erklärte. Zeitgleich beschmierten in Klagenfurt feige Schmierfinken ein Abwehrkämpfer-Denkmal. Auch an einer Demonstration von jungen Kärntner Slowenen, bei der auf Transparenten die „Abschaffung“ des 10. Oktobers gefordert wurde, sieht man, dass bei manchen Kärntner Slowenen jetzt alle Dämme brechen. Die FPÖ verurteilt dieses radikale Zündeln im Zuge der 100-Jahr-Feierlichkeiten. Wir wollen unsere Geschichte würdig feiern und dabei sollten alle Kräfte in Kärnten mitwirken. Ich appelliere an unverbesserliche Mitglieder der Minderheit, sich zu mäßigen und die stolze Kärntner Landesgeschichte und die Selbstbestimmung der Kärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 endlich zu akzeptieren!

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