8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Nächste Krise in Tunesien ÖVP und die LGBTQ-Lobby pfeifen auf Kinderschutz Mit verwunderung registrierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, dass sich Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission angeschlossen hat, die sich gegen ein ungarisches Gesetz richtet, das Minderjährige vor sexuellen Darstellungen von Homo- und Transsexualität schützen soll. „Wenn Ungarn mit einem Gesetz Minderjährige schützen will, so soll es das tun. Österreichs Unterstützung der Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren ist nicht nur ein unnötiger Schlag ins Gesicht der ungarischen Nachbarn. Die Koalition muss sich angesichts des ,Falles Teichtmeister‘ die Frage gefallen lassen, wie es denn sie mit dem Kinderschutz hält?“, bemerkte Vilimsky. Ungarn unter Premier Viktor Orbán vertrete völlig zu Recht eine konservative Linie, die sich gegen die immer mehr zunehmende Homo- und Trans-Propaganda FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Migrationskrise nimmt kein Ende. Aktuelles Beispiel Tunesien: Dem politisch instabilen nordafrikanischen Land droht der wirtschaftliche Kollaps, weshalb immer mehr Menschen versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Nicht nur Tunesier, sondern auch Migranten aus Afrika, die sich in Tunesien befinden. Heuer wurden bereits 14.000 Personen abgefangen, bevor sie sich in Boote setzen konnten – fast fünf Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Migration auf der Zentralen Mittelmeerroute Foto: EU in die EU hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das Ergebnis: Italien meldet schon wieder Rekordzahlen an Ankünften. Die NGO-Schiffe beteiligen sich nach Kräften an diesem Fährbetrieb. Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini sieht eine koordinierte Strategie von Menschenhändlern hinter der starken Migrationswelle in sein Land: „Die Migration kann nicht von privaten Organisationen geregelt werden, die von ausländischen Staaten finanziert sind.“ „Wenn Tunesien wirtschaftlich zusammenbricht, werden neue Migrantenströme nach Europa kommen“, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er offenbart damit: Die EU hat sich als unfähig erwiesen, in ihrer Nachbarschaft für Stabilität zu sorgen. Der Preis dafür ist die nächste Migrationswelle nach Europa, das mit seinem Asylrecht für jedermann dem Ansturm nichts entgegenzusetzen hat. der LGBTQ-Lobby stellt, während sich die ÖVP-geführte Regierung willig vor deren Karren spannen lasse, betonte Vilimsky. „Die wiederholten und andauernden Angriffe der linken ,Brüsseler Eliten‘ gegen Ungarn sollen grundsätzlich rechte Regierungen in der Union desavouieren, um auf Biegen und Brechen eine linke Politik in der EU durchsetzen zu können. Genau die aber brauchen wir nicht – schon gar nicht mit Unterstützung der ÖVP“, sagte Vilimsky. Viktor Orbàn im Visier der EU. Foto: Sociedad Quimica y Minera Brüssels Wunderm des „Green Deal“: P Europa will wieder in den Bergbau investieren, um Der chilenische Konzern SQM stellt rund 440 Tonnen Lithiumkarbonat pro T Atacama, wo es mit Hilfe von zigtausenden Litern Wasser (!) an die Oberfläc Mit mehr Atomkraft, weniger China-Abhängigkeit und ganz vielen detaillierten Vorgaben für die Industrie will die EU-Kommission ihren „Green Deal“ retten: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Damit soll das Weltklima gerettet und Europa zur führenden Wirtschaftsmacht aufsteigen, angetrieben von „sauberer Energie“. Mit dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe werden unter anderem Vorgaben für Produktionsziele gemacht. So sollen mindestens zehn Prozent des Jahresverbrauchs von bestimmten Erzen, Mineralien oder Konzentraten in der EU abgebaut werden können. Von der Bürokratie, mit der man die Industrie aus Europa vertreibt, sollen Bergbauunternehmen befreit werden. Also: Je mehr die Natur ruiniert wird, desto weniger Umweltschutzauflagen. Klima rettten, Natur ruinieren Beim Abbau von Seltenen Erden fallen riesige Mengen an giftigen Abfällen wie Thorium, Uran, Schwermetallen, Säuren und Fluoriden an, warnt das deutsche Umweltinstitut. Bisher ist die EU bei wichtigen Rohstoffen abhängig von Drittstaaten. So kamen im Jahr 2020 nach Angaben der EU-Kommission 78 Prozent des für die Batterieproduktion wichtigen Lithiums aus Chile, 98 Prozent der Seltenen Erden und 93 Prozent des Magnesiums aus China. Diese Rohstoffe braucht man für Elektrofahrzeuge, Computerchips, Batterien, Solarpaneele und Windturbinen, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ungeachtet der Vorkommen in Europa, sollen bis 2030 zehn Prozent des Bedarfs an kritischen Rohstoffen in der EU selbst abgebaut werden, Recycling Um wichtige Rohstoffe verstärkt in der onspräsidentin Ursula von der Leyen d
Nr. 12/13 Donnerstag, 30. März 2023 g ittel zur Rettung lanwirtschaft! sich den Traum von der Klimarettung zu erfüllen ag her. Gewonnen wird das Lithium in der trockensten Wüste der Welt, der he gepumpt und in riesigen Pools getrocknet wird. soll weitere 15 Prozent sichern. In der Verarbeitung will man 40 Prozent des Eigenbedarfs abdecken. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton warnte, dass im Bereich Elektroautos Europa bald Nettoimporteur werde – also mehr Autos aus China importiere als exportiere: „Vergangenes Jahr hat China Deutschland überholt und ist zum zweitgrößten Autoexporteur der Welt aufgestiegen.“ Und woher kommt die Energie? Dass die Ursache dafür in der Brüsseler Klimarettungsmanie EU zu fördern, will EU-Kommissiie Umweltschutzauflagen lockern. Foto: EU liegt, Stichwort Weg mit dem Verbrennermotor und dem CO2-Furor der Eurokraten, verschwieg Breton. „Diese Richtung ist sehr gefährlich“, warnte Günther Oettinger, der ehemalige deutsche EU-Kommissar: „Es ist kein Binnenmarkt mehr, das ist eine Planwirtschaft.“ Auch Kurt Lauk, vormaliger Vorstand in führenden deutschen Industrieunternehmen und nunmehriger Aufsichtsrat, Investor und Berater sieht in dem Konzept eine Panikreaktion ohne wirtschaftliche Vernunft. Er sieht in dem Plan, verlorenen Boden gegenüber China und den USA wieder gutmachen zu wollen, als der europäischen Energiepolitik völlig konträr laufende Träumerei an: „Samsung investiert bis 2030 nach eigenen Aussagen 100 Milliarden Dollar für Logikchips, weitere 100 Milliarden in Memory Chips. Die EU will das mit rund 20 Milliarden Euro schaffen?“ Vor allem aber sind Chips und Computer stromhungrige Geräte, die ungeheure Energiemengen verbrauchen. „Wie soll das in Europa funktionieren, wenn der Strom durch Windräder erzeugt werden soll? Die Fabriken müssen durchlaufen, sieben Tage, 24 Stunden. Es ist ein Geheimnis, wie man das mit Solar- und Windenergie machen will“, wunderte sich Lauk. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Protestwahl gegen „Green Deal“ Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts- Koalition wegen ihrer strikten Umsetzung des „Green Deal“ eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Partei wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue „Bauer-Bürger-Bewegung – BBB“, die aus den Bauernprotesten gegen die geplante Stilllegung von rund einem Drittel der Bauernhöfe hervorgegangen ist. Zusammen kommen die vier regierenden Koalitionsparteien künftig nur noch auf etwa ein Drittel der Mandate im Oberhaus des niederländischen Parlaments. Dessen Mitglieder werden am 30. Mai durch die Mitglieder der Provinzparlamente neu bestimmt. Abfuhr für Amazonas-Retter Foto: BBB Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein ebenfalls grüner Landwirtschaftsminister Cem Özdemir holten sich bei ihrer Werbetour zur Rettung des Amazonas über deutsche Windräder und Anlagen zur Wasserstoffgewinnung in Brasilien eine herbe Abfuhr. Zudem mussten die beiden feststellen, dass sich ihre in den neuen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gesetzten Hoffnungen in Luft aufgelöst haben. Die Abholzung des Amazonas-Urwalds hat im Februar einen neuen Rekord erreicht: Sie kommt doppelt so schnell voran wie unter dem von ihnen geächteten konservativen Vorgänger Bolsonaro. Grundlegende Änderungen in Europas Asylrecht Foto: Australia.gov Der freiheitlichen Forderung nach einer Kurswende in der Asylpolitik in Richtung des australischen „No Way“ zur Eindämmung der Schlepperkriminalität und der illegalen Einwanderung hat sich der renommierte niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmans angeschlossen. Nur mit einer grundlegenden Änderung des europäischen Asylsystems lasse sich die irreguläre Migration konsequent Unterbinden, erklärte der Direktor der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung dem „Tagesspiegel“. Das Einwanderungsland Australien gehöre zu jenen Ländern der Welt, die pro Kopf am meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Sie holen großzügig Flüchtlinge ins Land, aber nur solche, die sie zuvor in Drittstaaten gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk auf Schutzbedürftigkeit und Gefährdungspotenzial überprüft haben. Gleichzeitig verweigern sie Flüchtlingen den Aufenthalt, die versuchen, das Land irregulär auf dem Seeweg zu erreichen“, erläuterte Koopmans. Die konsequente Unterbindung irregulärer Migration würde auch Leben retten, wenn sie die Anreize für die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer abschafft. Als Drittstaaten, in denen die Asylverfahren geprüft werden, nannte Koopmans Tunesien, Marokko, Senegal, Albanien oder Nordmazedonien. Der australische Weg. Foto: twitter-com-mohouseman
