Aufrufe
vor 11 Monaten

Unsere Neutralität und Souveränität schützen!

  • Text
  • Sozialbetrug
  • Orf petition
  • Asylrecht
  • Ungarn
  • Planwirtschaft
  • Van der bellen
  • Asylkosten
  • Bildungspolitik
  • Umweltschutz
  • Salzburg
  • Landbauer
  • Volksabstimmung
  • Souveraenitaet
  • Neutralitaet
  • Selenskyj
Freiheitliche kündigen eine „Neutralitätsoffensive“ im Nationalrat an

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In Österreich gibt es zwei Arten von Parteien: die FPÖ und alle anderen. Das zeigt sich wieder einmal beim Versuch, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Nationalrat auftreten zu lassen. Grundsätzlich ist die Einladung von herausragenden Persönlichkeiten der internationalen und europäischen Politik in den Nationalrat möglich. Gefährliche Trickserei Voraussetzung ist, dass sich die Klubs einvernehmlich darauf verständigen, wie das bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon der Fall war. Selenskyj ist hingegen keine herausragende Persönlichkeit der europäischen oder internationalen Politik, sein „Ruhm“ steht auf einem anderen Blatt. Daher lehnt der FPÖ-Klub einen Auftritt während einer Nationalratssitzung ab. Mit dieser Meinung sind wir nicht alleine. Bereits vor ziemlich genau einem Jahr stellte der Präsident des Instituts für Parlamentarismus, Werner Zögernitz, im „Standard“ klar, dass die Geschäftsordnung des Nationalrats eine solche Rede gar nicht zulasse. Daher greift Nationalratspräsident Sobotka zu einem Trick. Er inszeniert um 9 Uhr eine Privatveranstaltung im Plenarsaal, die der ORF überträgt. Für den Zuseher wird der Unterschied nicht merkbar sein, so das Kalkül. Das kritisiert Zögernitz: „Wenn das in Österreich gemacht wird, ist es ein Präzedenzfall. Wie verhindere ich dann, dass in Zukunft etwa der georgische, moldauische oder ein anderer Präsident im Nationalrat sprechen?“ Der Nationalrat ist kein Raum für Tricks. Wer die Geschäftsordnung biegt, wird sie früher oder später brechen. Für so etwas steht der Freiheitliche Parlamentsklub nicht zur Verfügung. SOZIALPOLITIK FPÖ fordert „Pflegescheck“ Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger kritisierte die „Erhöhung“ der Pflegeförderung auf 640 Euro als völlig unverantwortlich, weil es einfach zu wenig sei, um eine professionelle 24-Stunden-Pflege zu organisieren: „Deshalb sehen viele sich gezwungen, Schwarzarbeit in Anspruch zu nehmen.“ Die Lösung wäre der von der FPÖ geforderte „Pflegescheck“ in Höhe von 1.100 Euro monatlich, der den Menschen die Pflege zu Hause garantieren könnte. Foto: PID SOZIALPOLITIK Corona-Nachwehen Von Beginn der Corona-Pandemie bis Ende des Jahres 2022 hat die Kurzarbeit die Steuerzahler rund 9,91 Milliarden Euro gekostet. Das zeigt der 24. aus dem Wirtschaftsministerium vorgelegte Bericht. Insgesamt waren in dieser Zeit 1.335.308 Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Bildungspolitik mit den richtigen Schwerpunkten … aber nur in Niederösterreich durch die Freiheitlichen Als „zukunftsweisend und lösungsorientiert“, weil mit klarer freiheitlicher Handschrift, bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die im Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich festgeschriebenen Maßnahmen im Bildungsbereich. Die Schwerpunkte wurden darin völlig richtig gesetzt, betonte der freiheitliche Bildungssprecher. Besonders wichtig seien der darin festgeschriebene Erhalt und die Weiterentwicklung der Sonderschulen sowie der bedarfsgerechte Ausbau von Deutschförderklassen. „Diese beiden Instrumente sind ein ganz zentrales Element für den Spracherwerb und ein Verdienst der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Bund. Den Als „groteskes Gefeilsche“ bezeichneten FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) und Bautensprecher Philipp Schrangl Foto: NFZ Brückl: Klare Linie der FPÖ in der Bildungspolitik. Grünen sind diese Deutschförderklassen ein Dorn im Auge, deshalb ist es so bedeutend, dass sich die koalitionäre Unfähigkeit, die bevorstehende Richtwerterhöhung bei den Mieten abzuwenden. „Hier wird hinter den Kulissen mit Geschäften und Gegengeschäften geund verhandelt, während der Bevölkerung vor einem sozialen Desaster die Angst im Nacken sitzt“, empörte sich Belakowitsch. Die Menschen könnten sich die Mieten kaum noch leisten, aber die Regierung verharre in ideologischen Grabenkämpfen, fügte Schrangl hinzu. Zumal beide Parteien, ÖVP wie Grüne, ohnehin nur noch über eine „abgespeckte Variante“ verhandelt hätten. Foto: NFZ Niederösterreich klar zu diesen bekennt“, betonte Brückl. Blaues Kontrastprogramm Auch die Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, bei denen die Bundesregierung säumig sei, sowie die Aufwertung der Polytechnischen Schulen durch gezielte Berufsvorbereitung seien zu begrüßen, erklärte Brückl: „Das ist ein klarer Kontrast zur Bildungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, die mit ihren völlig überzogenen Corona-Maßnahmen enorm große Schäden angerichtet hat und über keinerlei Lösungskompetenz für die Probleme im Bildungssbereich verfügt, wie etwa den hausgemachten Lehrermangel oder die latente Gefahr des sinkenden Bildungsniveaus.“ Scheinlösung zur Mietpreisbremse Dieser politische Minimalkompromiss könne die Probleme der Menschen nicht lösen, betonten Schrangl und Belakowitsch. Die Konzepte für eine wirksame Mietpreisbremse, wie ein echter Mietenstopp, lägen längst auf dem Tisch: „Mit Armut geht man anders um! Es muss sofort eine umfassende Mietpreisbremse gezogen werden, sonst fährt die Koalition in der größten Inflationswelle der Republik die Altbau-Richtwertmieten gegen die Wand – und mit ihnen viele Österreicher, die sich ihr Leben bereits jetzt schon nicht mehr leisten können!“

Nr. 12/13 Donnerstag, 30. März 2023 g Asylwerber müssen keine Betriebskosten bezahlen, die durch die EU-Sanktionen gegen Russland für Österreichs Haushalte explodiert sind. Dafür müssen die Österreicher aufkommen, wie auch für den Klimabonus, den die Asylwerber als „Willkommens-Bonus“ erhielten. Parlament 7 Betriebskosten für Asylquartiere explodieren Anstieg auf über drei Millionen Euro 2022 – aber nur 12 Abschiebungen mehr als 2021 Allein bei den 28 Bundesbetreuungseinrichtungen haben sich die Betriebskosten im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Von rund 1,4 Millionen im Jahr 2021 auf über drei Millionen Euro. Die Miet- und Betriebskosten zusammen sind im Vorjahr insgesamt auf fast zehn Millionen Euro angewachsen. „Das alles müssen die durch die galoppierende Inflation ohnehin schon über Gebühr belasteten Steuerzahler mitfinanzieren, weil ÖVP und Grüne die illegale Einwanderung immer weiter befeuern, anstatt sie zu bekämpfen“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer anhand einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an den freiheitlichen Sicherheitssprecher. Das ist die nächste Watschn für die Steuerzahler. Denn erst kürzlich haben die Zuwanderungsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos einen satten Teuerungsausgleich für private Quartiergeber beschlossen. Schwarzes Blendwerk Die Österreicher bekommen diesen Wahnsinn doppelt „aufs Auge gedrückt“. „Einerseits leiden sie selbst unter der verantwortungslosen Sanktionspolitik und wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen. Gleichzeitig dürfen sie diese katastrophale Preisentwicklung auch noch für die zigtausenden illegalen Einwanderer mittragen“, kritisierte Kickl. Van der Bellens Problem mit Wählerentscheidungen Schnedlitz kritisiert Van der Bellen. Kein Verständnis für die „mahnenden Worte“ des Bundespräsidenten bei der Angelobung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aufbringen. Fast eine Viertelmillion Niederösterreicher haben bei der Landtagswahl der FPÖ ihr Vertrauen geschenkt und die schwarz-blaue Regierungskoalition weiß fast zwei Drittel der Wähler hinter sich. „Diese beiden Parteien haben ein Arbeitsübereinkommen geschlossen, mit dem das Leben für die Niederösterreicher verbessert wird. Nur weil ein paar wenige ,berufsbesorgte’ Staatskünstler und Berufsdemonstranten gegen das Arbeitsübereinkommen protestieren, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, für die Menschen im Land zu arbeiten. Davon darf sich auch der Bundespräsident gerne überzeugen“, stellte Schnedlitz klar. Wenn Van der Bellen im Zusammenhang mit Niederösterreich vor „antidemokratischen, die Würde des Menschen verletzenden, autoritären Tendenzen“ warne, dann sei ihm seine Unterstützung der vielen gesellschaftsspaltenden Coronamaßnahmen in Erinnerung gerufen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben habe. „In dieser Zeit haben viele auf mahnende Worte aus der Hofburg gewartet, die aber nie gekommen sind“, wies Schnedlitz auf die ideologischen Scheuklappen des Herrn in der Hofburg hin. Das Arbeitsübereinkommen sei das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, das auch Van der Bellen zu akzeptieren habe: „Es wäre ratsam, Acht zu geben, damit er das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigt.“ Foto: NFZ Amesbauer und Kickl fordern einen sofortigen Asylstopp. Die ÖVP setzt hingegen einen Anreiz nach dem anderen für kriminelle Schlepperbanden und deren Kunden, doch nach Österreich zu kommen und hält gleichzeitig die Bevölkerung mit ihrer angeblichen „Asylbremse“ zum Narren. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Viele Ausländer sind Sozialbetrüger Auch im Jahr 2022 zeigte die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2018 initiierte „Taskforce Sozialbetrug“ zahlreiche Personen an, die rechtswidrig Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld kassierten. Der Schaden: 14,1 Millionen Euro. Beim Großteil der 3.345 Tatverdächtigen handelt es sich um Ausländer (2.226), erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Rückforderungen beim Kindergeld Das Kinderbetreuungsgeld hat seine Fallen. Ein Tippfehler beim Namen bei der Antragsstellung, fehlende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder das Überschreiten von Zuverdienstgrenzen. Die Krankenkassen fordern hohe Summen zurück, 2022 gab es über 6.700 Rückforderungsbescheide, bedauert FPÖ-Politikerin Rosa Ecker. Das zeigt sich auch bei den „Abschiebeerfolgen“: Während die Asylantragszahlen 2022 um 172 Prozent stiegen, gab es bei den Abschiebungen nur ein zartes Plus von 0,36 Prozent – oder 12 Abschiebungen mehr als 2021. Gewessler flog noch teurer als angegeben Ausgerechnet das für Klimaschutz zuständige Ministerium entpuppt sich als Klimasünder. Am 24. Februar 2023 hat die NFZ berichtet, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler samt ihren Kabinettsmitarbeitern im Jahr 2022 rund 38.000 Euro an Flugkosten zu verbuchen hatte. Aufgrund einer weiteren aktuellen Anfragebeantwortung stellt FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch fest, dass zusätzliche Kosten angefallen sind. Nicht nur, dass die Kosten auf rund 44.000 Euro gestiegen sind, wurden nun auch Flugkosten aller Ministeriumsmitarbeiter genannt. Mehrere hundert Flüge seien gebucht worden. Die Kosten: über 262.000 Euro. Foto: NFZ Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV