4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir haben als zweitstärkste Partei den Wählerauftrag angenommen Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer erläutert im NFZ-Interview, weshalb die Freiheitlichen in eine Koalition mit der ÖVP eingetreten sind: „Wir standen vor der Entscheidung, einen schnellen parteipolitischen Treffer zu landen und gar nichts zu tun, auch nicht zu verhandeln – oder ein Arbeitsübereinkommen zum Wohle der Niederösterreicher zu erkämpfen.“ Sie haben vor der Landtagswahl mehrmals versprochen, dass Sie Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. Nun sind sie Landeshauptfrau Stellvertreter und haben ein Arbeitsübereinkommen unterschrieben. Haben Sie Ihr Versprechen gebrochen? Landbauer: Es gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe. Wir haben unser Versprechen gehalten und Johanna Mikl-Leitner nicht gewählt. Dass sie dennoch Landeshauptfrau werden konnte, ist dem eigenwilligen Abstimmungssystem im niederösterreichischen Landtag geschuldet. Frau Johanna Mikl-Leitner ist der Wunsch der ÖVP. Wir „Wir haben geschafft, was sonst noch niemandem gelungen ist: Eine schonungslose Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Maßnahmenpolitik.“ können nicht in eine andere Partei hineinregieren. Auch ein Bundespräsident Van der Bellen wird einen demokratisch legitimierten Bundeskanzler Herbert Kickl nicht verhindern können. Und wieso haben Sie ein Arbeitsübereinkommen geschlossen? Landbauer: Ich musste eine klare Entscheidung treffen. Einen schnellen parteipolitischen Treffer landen, gar nichts zu tun und auch nicht zu verhandeln oder für die Bevölkerung zu kämpfen. Mein Weg ist: Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alle, die unter Freiheitseinschränkungen, Isolation, Angst, und Diskriminierung gelitten haben. Die 180-Grad-Wende der ÖVP Niederösterreich ist nicht von selbst passiert. Viele politische Beobachter sprechen von einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Sie nennen das Arbeitsübereinkommen. Wo ist da der Unterschied? Landbauer: In Niederösterreich bestimmen die Wähler direkt, welche Partei mit wie vielen Sitzen in der Landesregierung vertreten ist. Als zweitstärkste politische Kraft nehmen wir diesen Wählerauftrag ernst. Wir haben sehr hart und sehr erfolgreich verhandelt. Die SPÖ hat erstmalig kein Arbeitsübereinkommen zustande gebracht und wird deshalb keine Inhalte umsetzen können. Jede Stimme für die SPÖ war somit eine verlorene Stimme. Sind Sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden? Landbauer: Die FPÖ Niederösterreich hat geschafft, was sonst noch niemandem gelungen ist. Eine schonungslose Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Maßnahmenpolitik, sprich des gesamten Corona-Wahnsinns. Da ist Niederösterreich dank uns Freiheitlichen das erste und einzige Bundesland. Das gesamte Arbeitsübereinkommen trägt eine starke freiheitliche Handschrift. Diese findet sich bei den Themen Asyl, Sicherheit und Integration genauso wie beim Verkehr, der Infrastruktur, der Kinderbetreuung, im Sportbereich, der Familienpolitik und vielen anderen Punkten. Wo mussten Sie Kompromisse schließen? Landbauer: Die ÖVP wollte unbedingt das Finanzressort und das Kulturressort behalten. Das ist ein Kompromiss, den wir eingegangen sind, wenn Sie so wollen. Warum haben Sie Gottfried Waldhäusel nicht mehr als Landesrat nominiert? Landbauer: Gottfried Waldhäusl ist der erfahrenste und längstgediente Mandatar der FPÖ Niederösterreich. Daher ist er bestens dafür geeignet, als zweiter Landtagspräsident eines der höchsten Ämter des Landes zu bekleiden. Mit seiner Erfahrung wird er dieses Amt mit großer Sorgfalt ganz im Interesse der Niederösterreicher ausüben. Die FPÖ stellt erstmals neben dem LH-Stellvertreter noch zwei weitere Landesräte. Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser. Was zeichnet die beiden aus und wofür werden sie zuständig sein? Landbauer: Ich kenne und schätze die beiden bereits seit Jahren. Das sind langgediente und gestandene Landespolitiker, die in ihren Gemeinden bereits Regierungserfahrung sammeln konnten. Unsere Regierungsmitglieder werden mit der notwendigen Entschlossenheit, ihrer Erfahrung und Durchsetzungskraft handeln. Susanne Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz. Christoph Luisser fungiert als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Wie immer, wenn Freiheitliche in einer Regierung sind, hüpft das linke Empörium im Kreis. Was sagen sie zur Kritik? Landbauer: In einer Demokratie ist es legitim anderer Meinung zu sein. Davon lebt eine gesunde Demokratie schließlich. Es gibt einen Wettstreit der Ideen, der Ideologien und der unterschiedlichen Problemlösungskonzepte. Am 29. Jänner hat das niederösterreichische Wahlvolk entschieden den politischen Inhalten von ÖVP und FPÖ mehr Vertrauen zu schenken, als den Ideen der anderen Parteien. Diesem Wählerwillen haben wir Rechnung getragen, auch wenn das den üblichen berufsbetroffenen Kräften im Land nicht gefällt. Dem linken Empörium kann ich daher nur Foto: FPÖ/Alois Endl empfehlen Demokratie zu lernen. Fotos: Wikimedia Commons/KPV Solar Thema der Woche Klima retten, Natur zerstören? Geht e Umweltsc Grüner Klimakommunism Einen Schwerpunkt im freiheitlichen Programm für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik zum Wohle der Österreicher werden in Zukunft Natur- und Umweltschutz spielen – aber ohne die gefährlich sinnlose Verschandelung der Berglandschaft durch massenhaft Windräder oder der „Umwidmung“ von Agrarflächen zu „Photovoltaik-Feldern“ In Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl wählten die Freiheitlichen dieses Jahr Saalbach-Hinterglemm zum Schauplatz ihrer Klausur des Bundesparteipräsidiums. Im Anschluss präsentierten Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Salzburgs Landesobfrau Marlene Svazek einen besonders für ihr Bundesland wichtigen Schwerpunkt freiheitlicher Politik: Natur- und Umweltschutz mit Hausverstand. Politik ohne Scheuklappen „Bei Corona waren wir die einzigen, die Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander in Einklang gebracht haben – und so halten wir es auch beim Umwelt-
Nr. 12/13 Donnerstag, 30. März 2023 g Innenpolitik 5 s nch den Grünen in Salzburg und im Bund, dann können nicht genug Windräder und Photovoltaikanlagen Österreichs Landschaft verschandeln. hutz mit Hausverstand statt Hysterie us gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, bringt aber keinen Nutzen für das Klima schutz“, erläuterte Kickl. Denn derzeit gefährde der von Brüssel und der schwarz-grünen Bundesregierung verfolgte Klimakommunismus des „Green Deal“ in erster Linie heimische Jobs und den Wohlstand im Land – ohne dem Klima auch nur ein bisschen zu nützen. Auf dem Weg dorthin brauche es weiterhin billiges russisches Gas, eine Technologieoffensive, etwa zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten, eine ehrliche Diskussion über heimische Gasquellen und einen sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte der FPÖ-Parteichef. Ideologiegetriebene Klimapolitik Die derzeitige Krise sei durch sinnlose Lockdown-Politik gestartet und über die Brüsseler CO2-Zertifikate sowie dem Boykott der als moralisch verwerflich qualifizierten russischen Energie verstärkt worden. Verschwiegen wird allerdings, dass russisches Gas und Öl weiterhin via Türkei oder Indien nach Europa kommt, aber mit einem saftigen „Umwegsaufschlag“. „Diese ideologisch zusammengestellte Mixtur führte zu der aktuellen Preisexplosion, die Menschen und Wirtschaft in unserem Land in ihrer Existenz bedrohen“, zeigte Kickl auf. Die energieintensive Industrie wandere bereits nach China, Indien oder die USA ab, wo es weniger oder gar keine Debatten rund um CO2 gebe und die Energie billig sei. „Diese Kettenreaktion des Irrsinns wollen wir durchbrechen mit einer Umweltpolitik mit Augenmaß“, betonte der FPÖ-Chef. Daher wird Österreich weiter Erdöl und -gas benötigen und das umweltschonend über Pipelines aus Russland, statt verflüssigtes Fracking-Gas mit Schweröl-Tankern über die Meere heranzutransportieren. Man müsse sich auch auf die heimischen Ressourcen besinnen und den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben. Und zwar dort, wo es sinnvoll sei. Svazek und Kickl: Energie- und Umweltpolitik mit Hausverstand. Foto: FPÖ TV Keine Naturverschandelung „Wogegen wir aber entschieden sind, ist die sinnlose Verschandelung der Landschaft durch massenhaft Windräder. Das Klima retten wollen und gleichzeitig die Natur zerstören, das wird es mit der FPÖ nicht spielen“, erläuterte Salzburgs FPÖ-Landeschefin. Die Klimaneutralität sei in gleichem Maße utopisch wie populistisch, kritisierte Svazek: „Geht es nach den Grünen, muss jeder Bezirk Windräder aufstellen, wo doch jedem klar ist, dass im alpinen Bereich wegen der extremen Witterungsverhältnisse die Windkraft die schlechteste Form der Energiegewinnung darstellt.“ Klima retten, Natur zerstören? Vor allem werde verschwiegen, dass für ein einziges Windrad zweitausend Kubikmeter Bodenaushub für Stahlbeton und Zufahrtsstraßen mit 80 Tonnen Nutzlast benötigt werden und eine Bodenversiegelung von etwa zweitausend Quadratmetern stattfindet, mahnte Svazek: „Deshalb sagen wir Freiheitliche in Salzburg klar Nein zu Windkraftanlagen und stehen zur Nutzung der Wasserkraft und der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden.“ In Niederösterreich sehe man bereits, was alles erreicht werden könne, zeigte sich Svazek zuversichtlich in Hinblick auf die Landtagswahl am 23. April. „Denn auch die Salzburger blicken nach St. Pölten und sehen: Je mehr FPÖ, desto mehr Politik wird endlich wieder im Interesse der eigenen Bevölkerung gemacht.“
