2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreich ist in Gefahr, in großer Gefahr sogar. Nein, nicht wegen der europaweit einmalig hohen Inflation und der dadurch anhaltend steigenden Preise, sondern wegen der FPÖ. Besser gesagt, eigentlich wegen der Österreicher. Die haben der FPÖ in den letzten drei Landtagswahlen einen Höhenflug beschert, der die Koalition und ihre medialen Hochjubler in Angst und Schrecken versetzte. Paranoia Vor allem seit Niederösterreichs Freiheitliche der ÖVP in St. Pölten auch noch weitreichende Zugeständnisse zu einer Politik FÜR die Bürger abgerungen haben, sieht Schwarz-Grün seine schier grenzenlose Bevormundungspolitik in Frage gestellt. So sehr, dass sogar der – laut Eigendefinition – „überparteiliche“ Verfassungsschöngeist in der Hofburg Fracksausen bekam und sich gezwungen sah, der niederösterreichischen Landeshauptfrau bei der Angelobung die Leviten zu lesen. Aber alles halb so schlimm, denn die Koalition wird fix bis zum Legislaturende 2024 arbeiten, versuchte der Kanzler die grüne Paranoia einzudämmen. Vergeblich, beim grünen Vizekanzler hat er vergessen den Stecker zu ziehen. Dem hat es daraufhin „die Kabel rausgehaut“ und eine „Kellernazi“-Erscheinung quält ihn seither. Ist beides doch die Folge der Corona-Selbstmedikation des Kanzlers mit „Alkohol oder Psychopharmaka“? Den Genossen hilft beides nicht mehr. Bei denen buhlen 73 Kandidaten, darunter eine Giraffe aus dem Tiergarten Schönbrunn, um den Parteivorsitz. FPÖ steht als einzige Partei Freiheitliche wollen Neutratätsbestimmungen verfestigen und die Bürger Mit einem Trick verschafften ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos dem ukrainischen Präsidenten einen Auftritt im Parlament. „Es ist traurig, dass es mit der FPÖ im Parlament nur noch eine einzige Partei gibt, die unsere immerwährende Neutralität ernst nimmt und damit auch für den Frieden eintritt“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl und kündigte eine „Neutralitätsoffensive“ im Nationalrat an. Am Donnerstag wird den TV-Zusehern vorgegaukelt, dass der ukrainische Präsident Wolodmir Selenskyj eine Videobotschaft an den tagenden Nationalrat richtet. In Wahrheit handelte es sich aber um eine Privatveranstaltung des ÖVP-Nationalratspräsidenten, weil die Geschäftsordnung eine derartige PR-Veranstaltung grundsätzlich verbietet – ganz abgesehen von Vorschriften des Neutralitätsgesetzes. SPITZE FEDER Neutralitätsverpflichtungen? Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist diese Privatsoiree des Nationalratspräsidenten ein „offener Neutralitätsbruch“. Er verwies auf das Haager Abkommen von 1907, in dem die Rechte und Pflichten neutraler Staaten geregelt sind: „Diese müssen mit Glaubwürdigkeit vertreten werden, sodass auch andere nicht-neutrale Länder in der Neutralität einen Vorteil für sich selbst erkennen. Diese Politik ist auch der Hintergrund dafür, dass Österreich Standort für internationale Organisationen geworden ist! Doch von Verhandlungen, geschweige denn Frieden redet die Regierung nicht, sondern von Sanktionen und Waffen.“ Die Regierung mitsamt ihren Steigbügelhaltern von der Scheinopposition machen das genaue Gegenteil von gelebter Neutralitätspolitik, sie stellen sich einseitig auf die Seite einer Kriegspartei empörte sich der FPÖ-Obmann: „Unsere Neutralität wird von den Spitzen dieser Republik im Verbund mit der Opposition ruiniert. Österreich bricht damit seine völkerrechtliche Verpflichtung, neutral zu agieren, weil es Militärtransporte in der Luft, auf der Straße und am Wasserweg durch Österreich in die Ukraine zulässt und sich an der Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine beteiligt. Das ist der Bruch der Neutralitätspolitik!“ Echtes Neutralitätsprinzip ... Die Freiheitlichen würden dem nicht mehr tatenlos zusehen, sondern einen Riegel vorschieben. Daher haben sie ein „Paket für Neutralität und Souveränität“ eingebracht, um Österreichs Handlungsfähigkeit als neutraler Staat zu schützen. Konkret zielt der freiheitliche Antrag darauf ab, den ersten Artikel der Bundesverfassung zu konkretisieren und um ein echtes Neutralitäts- und Souveränitätsprinzip zu ergänzen, sodass Artikel 1 folgendermaßen laute: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immer- Wie war das mit Alkohol und Psychopharmaka? Foto: NFZ Herbert Kickl: „Im Gegensatz zur schw die Neutralität kein Auslaufmodell, son während neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus.“ ... mit Bestätigung der Bürger „Das ist eine ,Firewall‘ gegen den EU-Zentralstaat und gegen diejenigen, die diesen gegen die eigene Bevölkerung vorantreiben“, betonte Kickl. Dieser Schutz gehe weit über die Neutralität hinaus und betreffe beispielsweise auch die Schuldenunion oder die Asylpolitik. Also alle Maßnahmen, die von Brüssel ausgehen und der Souveränität des Landes und seinen Bürgern schaden. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 12/13 Donnerstag, 30. März 2023 g zur Neutralität dies in einer Volksabstimmung bestätigen lassen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schluss mit Kuschelkurs Innenpolitik 3 Die Radikalisierung der „Klimaterroristen“ eskaliert immer weiter. Vergangenen Montag musste die Polizei bereits Pfefferspray einsetzen und die Spezialeinheit WEGA eingreifen. „Diese von absurden Weltuntergangsfantasien getriebenen Extremisten stellen sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Das darf weder von der schwarz-grünen Bundesregierung toleriert noch vom polit-medialen Establishment beklatscht werden!“, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) ein härteres Vorgehen gegen die „Klimakleber“. arz-grün-rot-pinken Einheitspartei sind wir Freiheitliche überzeugt, dass dern ein Ausbaumodell für die Zukunft Österreichs sein muss.“ Neutralitätsschwurbler ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka habe den erneuten Versuch unternommen, die Freiheitlichen als „Propagandisten Putins“ anzupatzen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Der Vorwurf, die FPÖ würde die Neutralität als Vehikel für eine prorussische Offensive gegen die europäische Solidarität starten, richte sich von selbst: „Es ist die ÖVP, die seit dem Ukraine-Krieg die Neutralität mit Füßen tritt und Österreich an der Seite der EU in den Wirtschaftskrieg gegen Russland getrieben hat.“ Foto: NFZ Mit der Bestätigung dieser Verfassungsänderung über eine Volksabstimmung will die FPÖ auch die Bindung der Politik an den Souverän wiederherzustellen, fügte Kickl hinzu: „Damit wäre auch gesichert, dass in dieses Prinzip der eigenen staatlichen Souveränität nur mehr unter ganz strengen Voraussetzungen eingegriffen werden kann, also nur mehr mit Zustimmung der Bürger über eine Volksabstimmung.“ Corona-U-Ausschuss Ein weiterer Schwerpunkt werde die Forderung nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sein, erläuterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Es bedürfe der Aufklärung, weshalb die Impfnebenwirkungen kaum dokumentiert würden, was die zuständige Meldestelle eigentlich mache, wie die Impfstoffbeschaffung abgelaufen sei, um die Chance zu wahren, aus diesen Verträgen auszusteigen. Daneben gelte es die Rollen der COFAG, der GECKO- und der Impfkommmission zu untersuchen sowie die Manipulation im öffentlichen Bereich und der Medien mit millionenschweren „Coronahilfen“. Foto: NFZ An der Realität vorbei Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass es verfassungswidrig sei, zur Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs oder zur Vermeidung besonderer Härtefälle ausschließlich Sachleistungen zu gewähren. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar: „Die Regelung mit den Sachleistungen war das Ergebnis aus den Erfahrungen der Praxis. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Umstand leider nicht in seine Urteilsfindung mit einbezogen. An die Folgen der Entscheidungen denkt im VfGH offenbar niemand“ SPRUCH DER WOCHE „Da haut es mir die Kabeln raus (...) Deswegen halte ich ihr Handeln für verantwortungslos, die Kellnernazis in höhere Etagen zu heben.“ Foto: BKA/Christopher Dunker Werner Kogler 24. März 2023 Der grüne Vizekanzler überrascht nach zweimonatiger Schockstarre mit seiner eigenwilligen Analyse zur Niederösterreich-Wahl und der daraus resultierenden schwarz-blauen Koalition. BILD DER WOCHE Fortbildungsbesuch? Unser Bundespräsident besucht die noch nicht EU-reifen, weil autoritären Demokratien am Westbalkan. Hier etwa Albaniens Präsidenten Bajram Begaj. Foto: Laura Heinschink/HBF
