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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Unsozialer Doskozil Während es in Oberösterreich und Vorarlberg keine Länderabgabe gibt und Niederösterreich und Salzburg auch ein Ende dieser andenkt, steht der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fest zu dieser Steuer im Burgenland. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz zeigte sich fassungslos: „Die Menschen können derzeit ohnehin schwer ihre Kosten für das tägliche Leben tragen. Sie haben es nicht verdient, auch noch mit einer Haushaltsabgabe und einer zusätzlichen Ländergebühr ans Land doppelt besteuert zu werden.“ NIEDERÖSTERREICH Grüne Belastungspartei „Die Grünen haben sich einmal mehr als unsoziale Belastungspartei geoutet“, kommentierte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel die Kritik der Grünen Reinhard Teufel Klubobfrau Krismer an der Abschaffung der ORF Landesabgabe: „Dieser Partei sind die finanziellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung völlig egal!“ VOALRBERG Kinderbetreuungsgeld Seit dem Jahr 2019 fordern die Vorarlberger Freiheitlichen ein vom Länd finanziertes Familiengeld. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi hat nun zusammen mit Familiensprecherin Andrea Kerbleder einen entsprechenden Antrag präsentiert: Eltern sollen mit dem vom Bund finanzierten Kinderbetreuungsgeld (KBG) auf monatlich 1.000 Euro kommen, soferne das Kind zu Hause betreut wird. Das bedeutet, dass Eltern, die ihr Kind sehr lange betreuen, mehr Zuschuss vom Land erhalten würden. Bei einem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes von 851 Tagen würden im Monat rund 461,4 Euro vom Bund kommen und von Vorarlberg 538,6 Euro an Zuschuss um auf die geforderten 1.000 Euro zu kommen. Insgesamt bekäme die Familie für die gesamte Zeit der Kinderbetreuung rund 28.000 Euro. Foto: FPÖ Niederösterreich Erst wenige Tagen im Amt, zeigen die Freiheitlichen mit Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer wie Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung geht. Foto: FPÖ Kärnten Nächster FPÖ-Erfolg: Abschaffung der GIS-Landesabgabe Als Reaktion auf neue „ORF-Steuer“ folgt Verzicht auf Landesabgabe Nach nur wenigen Tagen in der Landesregierung zeigen die Freiheitlichen mit Udo Landbauer wie Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung geht – und wie rasch man Entlastungen für die Bürger umsetzen kann, wenn man den Willen dazu hat. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Andere reden, FPÖ handelt Nach Oberösterreich und Vorarlberg ist Niederösterreich das dritte Bundesland, dass auf eine Landesabgabe im Rahmen der GIS verzichtet. „Während andere nur reden, handeln die Freiheitlichen“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er forderte dazu, dass die Landesabgabe mit der Einführung der „Zwangshaushaltsabgabe“ zur Finanzierung des ORF in allen Bundesländern gestrichen werden sollte. Der FPÖ-Generalsekretär und Wiener Neustädter Vizebürgermeister erneuerte das „Nein“ der FPÖ zur geplanten Haushaltsabgabe. Mit Keine Strompreiserhöhung! Im Zusammenhang mit der angekündigten Verdreifachung der Strompreise durch die Stadtwerke Klagenfurt fordert der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann Bürgermeister Christian Scheider als Eigentümervertreter auf, einen sofortigen Stopp der Pläne zu erwirken. Darmann: Keine langen Verfahren, sondern schneller Entscheid. Foto: FPÖ Niederösterreich Schnedlitz und Landbauer: Freiheitliche Politik für die Bürger. „Denn die von Konsumentenschützern und der Arbeiterkammer angekündigten Musterklagen und die damit verbundenen Gerichtsverfahren würden ewig dauern und wären zum Schaden der Stadtwerke-Kunden, da sie hunderttausende Euro unnötiger Kosten produzieren“, erklärte Darmann. Er schlug daher ein Schiedsverfahren mit Vertretern der Stadtwerke und beispielsweise der Arbeiterkammer auf Verbraucherseite vor. Das könnte raschest eine Klärung herbeiführen, gab sich Darmann überzeugt. Damit der Bürgermeister endlich aufwache und die Klagenfurter Bevölkerung nicht weiter im Stich lasse, habe die FPÖ die Petition „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet: „Wir hoffen auf einen großen Zuspruch der Klagenfurter, damit die zuständigen Politiker und die Stadtwerke merken, dass man so mit den Bürgern nicht umspringen kann!“ Foto: FPÖ Vorarlberg dieser neuen ORF-Zwangssteuer greife die Koalition der unter der Teuerung leidenden Bevölkerung noch tiefer in die Taschen; „Wir haben daher die Petition Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit! gestartet.“ VORARLBERG Christof Bitschi Einwanderung ins Sozialsystem Die leeren Ankündigungen seines Bundskanzlers in Sachen Einwanderung ins Sozialsystem gebe nun auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner von sich, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Dass Wallner Nehammers „Kürzung von Sozialleistungen für Migranten“ das Wort rede, sei eine Show-Einlage für die Vorarlberger. „Denn bisher hat der ÖVP-Landeshauptmann die unkontrollierte Massenzuwanderung in unser Land und in unser Sozialsystem nicht verhindert, sondern zugelassen und teilweise sogar gefördert“, zeigte Bitschi auf.
Nr. 12/13 Donnerstag, 30. März 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Die Masseneinwanderung in das Sozialsystem fördert auch den Betrug zur Erlangung des „leichten Geldes“ aus den Sozialtöpfen. Migration und Asylbetrug belasten Sozialsystem 126 Fremde verursachten über 600.000 Euro Schaden in Salzburg Österreichweit beträgt der betrügerisch entstandene Schaden durch 2.000 Fremde mehr als 14 Millionen Euro. Ganz vorne dabei: Afghanen und Syrer. „Die illegale Migration belastet weiterhin das österreichische Sozialsystem enorm“, kommentierte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zur „Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2022“. Karner bestätigte darin, dass alleine in Salzburg 126 Fremde einen Schaden von über 600.000 Euro Was in vielen Schulen Oberösterreichs dank dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen der Landesregierung längst in der Hausordnung steht, nämlich die Forcierung der Pausensprache Deutsch zur besseren Integration der Zuwandererkinder, scheitert in der Steiermark am Umsetzungsunwillen der ÖVP, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann. Der Grazer ÖVP-Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner spreche sich dafür aus, genauso stand Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner dem verursacht haben. Dabei geht es um strafrechtliche Delikte wie Betrug, schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung oder unrechtmäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. „Gerade unter dem Aspekt explodierender Asylzahlen muss dieser Betrug an der Gesellschaft mit allen Mitteln bekämpft werden“, forderte Svazek. Belastung für Sozialsystem Die Ermittlungserfolge der „Task Force Sozialleistungsbetrug“, die FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Nur Deutsch am Schulhof Vorhaben in der Vergangenheit positiv gegenüber, erinnerte Hermann: „Das Argument, dass eine Deutschpflicht am Schulhof andere Kinder ausgrenze, ist Unfug. Vielmehr führt das Sprechen von verschiedenen, den Lehrern und heimischen Schülern nicht verständlichen Sprachen zu Missverständnissen, Gruppenbildungen oder Konflikten. Deutsch in den Schulpausen wäre eine ideale Möglichkeit, um Sprachdefizite von Kindern mit anderer Muttersprache entscheidend zu verbessern.“ 2018 gegründet hat, zeigen unfassbare Dimensionen auf. „Österreichweit beträgt der entstandene Schaden durch über 2.000 Fremde mehr als 14 Millionen Euro. Die beiden größten Gruppen in Salzburg stellen dabei Afghanen und Syrer dar“, zitierte Svazek, die angesichts der verheerenden Entwicklung neben einem eklatanten Sicherheitsproblem auch die extreme Belastung des Sozialsystems ansprach: „Wir müssen das Problem endlich an der Wurzel packen. Und das bedeutet die illegale Migration zu stoppen. Mit Schwarz-Grün wird das jedoch nicht gelingen.“ STEIERMARK Hermann: Deutsch als Pausensprache für bessere Integration. Foto: FPÖ Steiermark Spätestens nach dem zweiten Teil ist bei den meisten modernen Filmreihen zumindest inhaltlich ja Schluss. Ruhmreich enden sogenannte Trilogien nämlich eher selten. Die Ideen – sofern überhaupt neue vorhanden – sind bereits im zweiten Teil ja zur Gänze aufgebraucht. Hin und wieder ein neuer Darsteller, okay. Wie weiter? Aber meistens heißt es sogar, dass man sich den „Zweiten“ hätte sparen können. Was hin und wieder aber passiert, ist, dass man Wiederholungen generiert und ausschöpft. Immer und immer wieder. Gut, kann man machen, aber da müsste sich das allgemeine Konzept erstmal gut verkaufen. Was wir gerade in Salzburg erleben, ist die Vorbereitung für den dritten Teil der Reihe „Schwarz und Grün“. Nach dem erfolglosen ersten Teil, nachdem sich alle gewünscht haben, das Experiment wäre nur so ein Ausrutscher gewesen und endlich vorbei, wurde man im Mai 2018 plötzlich damit überrascht, eine Neuauflage mit ähnlichen Gesichtern zu bekommen. Wahrlich keine Sternstunde. Vor allem kein Erfolg an den Kassen. Im Gegenteil, denn der zweite Versuch hatte weder Gehalt noch einen denkwürdigen Output. Das große Ziel vergeben. Und jetzt?! Es macht grad den Anschein, als ob sich die Protagonisten irgendwie nicht geschlagen geben möchten, sich zusammen tun, wenns nur irgendwie geht. Dabei will wirklich niemand eine dritte Auflage. Das Gute dabei aber ist: Im Film entscheiden die Zuseher. Und in einer Demokratie? Wir Wähler!
