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Und Kurz droht mit nächstem Lockdown!

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Mit härteren Strafen und Zwangstests will Koalition die Bürger weiter unten halten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Impfstoffdesaster: Ausgeleyert „Covidismus“ gefährdet Freiheit und Wirtschaft Mit Tschechiens langjährigem Präsidenten Vaclav Klaus empfingen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst am vergangenen Montag einen vehementen Kritiker der in Europa grassierenden „Corona-Maßnahmen“. Tschechiens ehemaliger Präsident sprach in diesem Zusammenhang von der Gefahr des „Covidismus“, der Europa in die Zeit vor 1989, also in einen neuen Kommunismus, zurückführen könnte. Deswegen sei er auch in den letzten Monaten oft bei Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen in Tschechien aufgetreten. „Ich habe mehr Angst vor Menschen, die Freiheitsrechte abschaffen als vor dem Virus selber“, betonte Klaus, der mit seinen 79 Jahren zur „Risikogruppe“ zählen sollte. Klaus ortet im „Covidismus“ eine Fortsetzung der „Selbstzerstö- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schaut man sich Ursula von der Leyens Karriere an, muss man sich nicht wundern: Sie kam, schuf Probleme und verschwand wieder. Was sie hinterließ, mussten andere aufarbeiten. „Jedes Mal zog von der Leyen rechtzeitig weiter, wenn es darum ging, Bilanz zu ziehen. Der Zeugnisvergabe entzog sie sich durch den nächsten Karriereschritt“, so der Spiegel. Das war so als deutsche Familienministerin, Sozialministerin und Verteidigungsministerin. Jetzt sitzt die versierte Selbstdarstellerin – dem Figurenbestand Foto: NFZ des Merkel-Universums entsprungen – als EU-Kommissionschefin in Brüssel und hat wieder vergeigt. Die zentral von der EU übernommene Impfstoffbeschaffung für die 27 Mitgliedsstaaten ist das jüngste Desaster der fachübergreifenden Generaldilettantin von der Leyen. Während die stets peinlich auf Eigen-PR bedachte Kommissionschefin noch zu Weihnachten von einer „europäischen Erfolgsgeschichte“ sprach, ist sie mittlerweile kleinlaut abgetaucht. Indessen hängt „Trödel-Europa“ („Bild“) bei den Impfungen hinterher, gegenüber den Briten, die das als „beste Werbung für den Brexit“ sehen. Oder gegenüber den USA, die unter dem verlachten Trump anscheinend doch auch etwas richtig gemacht haben. Von der Leyen soll einmal in ihrem politischen Leben sich nicht an anderen abputzen, sondern die Verantwortung für ihr Tun tragen. Dafür kann es nur eine „europäische Lösung“ geben: Sie soll zurücktreten. rung des Westens“, die in der EU mit dem „Green Deal“ eingeläutet worden sei: „Die Wirtschaft hat ihre Autonomie verloren, die Maßnahmen der meisten europäischen Länder verursachen mehr Schaden als die Krankheit selber.“ Dementsprechend lehnte Klaus die Billionen-Programme Brüssels zu Klima- und Corona-Rettung ab: „Damit hat die EU ihre Macht klar missbraucht, um die ,Vertiefung‘ der Union gegen die Bedenken der Nationalstaaten durchzudrücken.“ Klaus: Die EU zerstört sich selbst. Foto: sTwitter.com/ea-watch Schleuserdienste fü „desertierte“ Islam Italien fürchtet, dass mit den aus „Seenot gerettet Die „Seenot-Retter“ sind, dank selbstloser finanzieller Unterstützung evange der libyschen Küste auf Menschenfang. Mit ihrer Hilfe verdreifachte sich im Mit der Aufkündigung des Gesetzes der „geschlossenen Häfen“ hat Italiens Linksregierung die Schleppermafia und NGO-„Seenot-Retter“ wieder ins Geschäft zurückgebracht. Die Zahl der aus Afrika übergesetzten „Flüchtlinge“ hat sich im Vorjahr – trotz Corona-Krise – gegenüber 2019 verdreifacht. Und darunter, so italienische Sicherheitsexperten, auch islamistische Terroristen. „Das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen birgt die Gefahr, dass wir ausländische IS-Kämpfer, die bereits in Syrien gekämpft haben, direkt nach Sizilien katapultieren“, warnte Reserveadmiral Nicola De Felice, der bis Dezember 2018 als Kommandeur die Marine in der Region Sizilien befehligte. Asylwerberzahl verdreifacht Aber die Regierung in Rom reagierte bisher nur mit einem neuen Einwanderungsdekret, mit dem das Asyl und andere Formen des Schutzes ausgeweitet werden. Damit habe Rom, so De Felice, das Land wieder zu einem Magneten für illegale Migranten und die Schlepperbanden gemacht. Der letztjährige Anstieg der „Anlandungen“ um 300 Prozent auf 34.100 nach 11.500 im Jahr 2019 wertet er als eindeutige Bestätigung seiner Warnung. Damit gehe auch die Gefahr einher, dass mit den vor der Küste Libyens patrouillierenden NGO-Schiffen – aktuell großzügig finanziert von deutschen Kirchenverbänden – islamistische Terrorzellen nach Italien gelangen könnten. Und so hat auch das Innenministerium in Rom zu Weihnachten eine Verfügung erlassen, in der es von der „Fortdauer der internationalen terroristischen Bedrohung“ sprach. Syrische Söldner werden in türkischen flogen. Wieviele davon kommen späte

Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2021 g r in Libyen isten-Söldner en Flüchtlingen“ Terroristen ins Land kommen lischer und katholischer Kirchenverbände aus Deutschland, wieder vor „Corona-Jahr 2020“ der Zustrom von Asylwerbern nach Italien. Diese Bedrohung wird vor allem im Engagement der Türkei in Libyen gesehen. Ankara versorgt die Milizen der libyschen Regierung von Fajis Al-Sarraj nicht nur mit Waffen und Geld. Mit türkischen Militärtransportern werden auch Söldner herantransportiert, die in islamistischen Brigaden gedient haben, die seit 2012 in der syrischen Provinz Idlib von der Türkei rekrutiert und eingesetzt werden. Syrische Söldner für Libyen „Syrians for Truth and Justice“, eine Website, die Informationen Militärtransportern nach Libyen ger übers Mittelmeer nach Europa? Foto: STJ-Sy.org über Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg sammelt, hat darauf aufmerksam gemacht, dass islamistische Milizen Kindersoldaten für den Bürgerkrieg in Libyen rekrutieren. Den Jugendlichen werden für einen dreimonatigen Kampfeinsatz ein paar tausend Dollar in Aussicht gestellt, mit denen sie sich in Syrien ein neues Leben aufbauen können. Von Idlib oder dem Norden Aleppos werden Söldner und minderjährige Rekruten in die Türkei gebracht. Dort werden sie über Gaziantep oder Ankara per Flugzeug in die libysche Hauptstadt ausgeflogen. Da der Einsatz länger dauert und Sold nur spärlich fließt, desertieren viele der syrischen Söldner. Sie versuchen, mit Flüchtlingsbooten und per NGO-„Seenot-Retter“ außer Landes zu kommen. Den Beweis, dass in das Schleppergeschäft auch ranghohe Libyer aus allen Bürgerkriegsparteien involviert sind, lieferte der letztjährige Erpressungsversuch des libyschen Generals Chalifa Haftar. Der kaperte im Oktober kurzerhand drei italienische Fischerboote vor der libyschen Küste und wollte mit deren Besatzung vier seiner in italienischen Gefängnissen einsitzenden Schlepper freipressen. Zumindest in diesem Fall hat Rom nicht nachgegeben. KURZ UND BÜNDIG Gescheiterte Erpressung Außenpolitik 9 Boris Johnsons Großbritannien impft und will bis Sommer durch sein. Auf der anderen Seite Ursula von der Leyens Europäische Union, die aufgrund ihrer Fehlentscheidungen dafür sorgt, dass ein ganzer Kontinent zurückfällt. Diesen Fehler wollte die Kommissionspräsidentin mit einem Erpressungsversuch wettmachen. Brüssel wollte die Lieferung von Impfstoff aus Europa nach Großbritannien stoppen und dazu auch die Vereinbarungen über die Grenze zwischen Nordirland und Irland aussetzen. Zwei eiskalte Rechtsbrüche, mit denen von der Leyen die Briten zu erpressen versuchte, um ihr Versagen bei der Impfstoffbeschaffung zu vertuschen. Provokanter „Besuch“ Foto: EU Empörung löste in Kroatien der Besuch von vier italienischen EU-Abgeordneten und der Grün-Parlamentarin Ewa Ernst-Dziedzic (Bild) im bosnischen Migrantenlager Bihac aus. Dort suchten sie Bestätigung für ihre Kampagne, wonach das Lager „eine humanitäre Tragödie“ sei, für das die EU Verantwortung trage. Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic hat den Besuch als „Provokation“ bezeichnet. Denn im Europaparlament ist heftige Kritik am Grenzschutz der Kroaten geübt worden. Diese haben beim illegalen Grenzübertritt ertappte „Flüchtlinge“ zurück in den sicheren Drittstaat Bosnien-Herzegowina geschickt. Klima-Irrsinn: Brüssel fördert CO2-Emissionen Das Bestreben, Kohle durch sauberere Energiequellen zu ersetzen, ist eine der obersten Prioritäten Brüssels zur Rettung des Weltklimas. Daher förderte Brüssel die Umstellung auf die Verbrennung von Holz in Form von Pellets als theoretisch kohlenstoffneutrale Alternative zu Kohlekraftwerken. Die Idee dahinter: Wenn die verbrannten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt werden, kommt es zu keinem Nettozuwachs des Kohlenstoffbestands in der Atmosphäre. Und so wurde – entgegen der Warnung von Wissenschaftern – Biomasse-Energie als kohlenstoffneutral eingestuft. Das Ergebnis: Die Pellets-Industrie hat die Förderquelle entdeckt. Zwischen 2008 und 2018 stiegen die Subventionen für Biomasse in der EU um 143 Prozent. Statt wie zuvor „Holzernte-Abfall“ werden jetzt ganze Wälder gefällt und zu Pellets verarbeitet. Wurden 2000 erst 17 Prozent aller in der EU geernteten Bäume für Energiezwecke gefällt, war es Foto: NFZ 2019 bereits ein Viertel. Biomasse, bei der Holz aus Wäldern die Hauptquelle ist, macht jetzt fast 60 Prozent der erneuerbaren Energieversorgung der EU aus. „Biomasse gibt es in dieser Größenordnung nur wegen der Subventionen. Wir zahlen effektiv dafür, die Kohlenstoffemissionen in der Atmosphäre zu erhöhen, was eine absurde Verwendung von öffentlichen Geldern ist“, bringt der Londoner Thinktank „Chatham House“ die absurde Tat der EU auf den Punkt. Mit mehr CO2 zu weniger CO2? Foto: NFZ

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