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Und Kurz droht mit nächstem Lockdown!

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Mit härteren Strafen und Zwangstests will Koalition die Bürger weiter unten halten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Untersagung einer von der FPÖ angemeldeten Demonstration wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Selten war eine Sondersitzung des Nationalrats gerechtfertigter, weil erstmals einer Parlamentspartei die Möglichkeit der politischen Artikulation durch ein Regierungsmitglied genommen wurde. Fehlendes Bewusstsein Das ist besonders bizarr, zumal wir genau dafür gewählt wurden, den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. Eine Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag ist dort angezeigt, wo die Ausübung der politischen Grundrechte verunmöglicht wird. Doch sitzt das Problem tiefer. Die Untersagung einer regierungskritischen Demonstration ist nur das Symptom einer weit besorgniserregenderen Tendenz, die man als Verfall des rechtsstaatlichen Bewusstseins beschreiben kann. Verordnungen, die nicht dem Gesetz entsprechen, und Gesetze, die nicht der Verfassung entsprechen, hat es immer gegeben. Neu ist allerdings die Gleichgültigkeit, wie damit umgegangen wird, den Mahnern nach rechtsstaatlichen Mindeststandards jetzt blanker Hass entgegenschlägt. Ihre Bezeichnung als „Moralisten“ durch ein grünes Regierungsmitglied ist noch in Erinnerung – wie auch das Schweigen des Bundespräsidenten dazu. Mitschuldig sind auch die Universitäten, die immer mehr, aber schlecht ausgebildete Juristen produzieren. Den Studienabgängern fehlt das Rüstzeug, für das die Wiener Schule der Rechtswissenschaft einst weltberühmt war. Wir werden auch das in der Rechtsstaatsdebatte aufwerfen. Fotos/Montage: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Kinderpsyche im Lockdown Die psychische Belastung von Kindern- und Jugendlichen durch Lockdown inklusive „Distance- Learning“ hat den darauf spezialisierten Psychiatrieeinrichtungen ihre Grenzen aufgezeigt: Am AKH beträgt die Wartefrist für die Behandlung „nicht akuter Fälle“ bereits drei Monate. „Die ‚Lockdown‘-Politik zeigt jetzt drastisch auf, dass bei Kindern und Jugendlichen am falschen Platz gespart wird“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. Foto: NFZ SICHERHEITSPOLITIK Sondersitzung Der FPÖ-Parlamentsklub hat am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Dabei sollen die „verfassungs- und grundrechtswidrigen Umtriebe der Kurz-Nehammer-Truppe“, die Verbote der Demonstrationen sowie das Vorgehen der Polizei auf Anordnung des BMI zur Sprache kommen. Schwarz-Grün erzielt Neuverschuldungsrekord! „Das Beste aus zwei Welten“ baut ein 22,5-Milliarden-Schuldenloch Mit ihren „Corona-Maßnahmen“ hat die schwarz-grüne Koalition einen neuen Nachkriegsrekord bei der Neuverschuldung aufgestellt. Das Budgetdefizit explodiert. Der aktuelle Monatsabschluss für Dezember – und damit der endgültige Budget-Misserfolg 2020 – dürfte auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel aus seiner Zahlen-Demenz geweckt haben: Weil die Einnahmen gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent auf 73,6 Milliarden Euro eingebrochen und die Ausgaben parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent auf 96,1 Milliarden Euro gestiegen sind, klafft im Budget ein Krater mit dem Volumen von 22,5 Milliarden Euro. Ein absoluter Rekord in der 2. Republik. Der andauernde „Lockdown“ und die fehlende Wintersaison im Tourismus wirken sich fatal auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Dem „Mann ohne Gedächtnis“ ist das Budget völlig entglitten. Und es werden noch mehr Und dabei sind erst zwei Drittel der veranschlagten „Corona-Hilfen“ ausbezahlt worden. Knappe acht Milliarden „verschleppt“ die Arbeitslosen (inklusive der Schulungsteilnehmer) war Ende Jänner um 27 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahresmonat. 535.470 Personen waren arbeitslos gemeldet, fast noch einmal so viele, genau 470.500 Personen, befanden sich in Kurzarbeit. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition liegt bei geschätzten 11,4 Prozent, das ist die höchste Jänner-Arbeitslosenquote seit 1950! Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag Ende Jänner bei 139.818, ein Plus von 43,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fatal auch die „Corona-Situation“ bei den Jugend- Koalition damit ins Budget 2021. Da kann Blümel nur hoffen, dass von den staatlichen Kreditgarantien in Höhe von 6,9 Milliarden Euro nicht allzuviele schlagend werden. Eine Million Menschen de facto ohne Arbeit! lichen. Den 4.740 sofort verfügbaren Lehrstellen stehen 7.411 Lehrstellensuchende gegenüber. Weil die „Phase 3“ des Kurzarbeitsmodells mit Ende März auslaufe und die Regierung ohne Beschäftigungskonzepte dastehe, werde sich die Situation am Arbeitsmarkt noch drastisch verschlimmern, befürchtet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Verschärfend kommt hinzu, dass nun alle Stundungen auslaufen. Das wird viele Unternehmen in Finanznöte treiben und somit auch die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen lassen.“ Foto: NFZ

Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2021 g Ein klarer Fall von Asylrechts-Missbrauch Aber der Bundespräsident kritisiert die Justiz, ohne „im Detail“ Bescheid zu wissen War es eine konzertierte Aktion der „gutmenschlichen“ Asyl-füralle-Bewegung, oder ein Ablenkungsmanöver der ÖVP vom Corona-Desaster? Die Abschiebung von – in allen Instanzen – abgelehnten Asylwerbern entrüstet die „Moralinstanz“ Medien. Parlament 7 Groß war die Empörung in der linken und „gutmenschlichen“ Szene, als die Polizei in der Vorwoche einem Gerichtsentscheid nachgekommen ist: Drei Familien mit „bestens integrierten Kindern“ wurden abgeschoben. Insbesondere der Fall einer georgischen Familie erregte die Gemüter. Selbst in der ÖVP regte sich Widerstand gegen die gerichtlich angeordnete Abschiebung. Besonders befremdlich dabei eine Videobotschaft des Bundespräsidenten: In dieser verurteilte Alexander Van der Bellen die Abschiebung, obwohl er selbst zugab, den Fall „im Detail“ gar nicht zu kennen. Da in den meisten Medien nichts über die wahren Details des Falles zu hören oder zu lesen ist, seien hier die Fakten nachgeliefert: In Summe stellte die Mutter fünf Asylanträge, davon drei mit identem Asylgrund. Alle fünf wurden von den Behörden und Gerichten zügig abgewiesen, deren Anordnungen auf Ausreise aber nicht umgesetzt. Fünf abgelehnte Asylanträge Als Tüpfelchen auf dem I reiste die Familie zwischendurch, mit „Startgeld“ ausgerüstet, nach Georgien zurück, um zwei Jahre später mit einem Touristenvisum über Holland erneut einzureisen und Asyl zu beantragen. Der Vater der Mädchen war zum Abschiebungstermin nach Angaben des „Standard“ mit einem dreimonatigem Touristenvisum aus der Slowakei in Österreich eingereist. Hofer: „Dublin-Abkommen“ muss umgesetzt werden! Am burgenländisch-slowakischen Grenzübergang Kittsee wurde am Wochenende ein Klein-Lkw mit 40 illegalen Einwanderern an Bord gestoppt. „Derartige Versuche, um Menschen illegal nach Österreich zu bringen, werden weiter zunehmen“, befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Denn, wie der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bundeskriminalamt bestätigt, gibt es derzeit auf der Balkanroute ungewöhnlich viel Betrieb: An die 100.000 Menschen, unter ihnen viele junge Männer, drängen trotz der Corona-bedingten verschärften Einreisekontrollen nach Norden, in die Länder mit besser ausgestatteten Sozialsystemen. „Die österreichische Antwort auf diese Entwicklung kann nur das Hochziehen strenger Grenzkontrollen sein“, bemerkte Hofer dazu. Die Balkanroute, die von Bundeskanzler Kurz in den letzten Jahren ja mehrmals für „geschlossen“ erklärt worden sei, falle auch in die Hofer: Grenzen schließen! Zuständigkeit der Europäischen Union. Brüssel müsse nach Jahren des Versagens nun endlich wirksame Schritte zum Schutz der Schengen-Außengrenze setzen, forderte Hofer: „Solange das nicht funktioniert, müssen die Nationalstaaten ihre Grenzen entsprechend kontrollieren.“ Wer immer es illegal nach Österreich schaffe, sollte hier keinen Asylantrag stellen, sondern gemäß des geltenden „Dublin-Abkommens“ diesen im ersten sicheren Drittstaat stellen, fordert Hofer: „Ganz egal, über welche Route Österreich erreicht wird – unser Land ist mit Sicherheit nicht der erste sichere Staat auf dem Weg.“ Foto: NFZ Van der Bellen stellte „ohne Detailwissen“ den Rechtsstaat in Frage. Trotz der „Corona-Einreiseverbote“ droht Österreich heuer eine erneute Asylwelle, warnte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels, Gerald Tatzgern: „Es werden für diese Jahreszeit ungewöhnlich hohe Zahlen an www.fpoe.at illegalen Einreisen im Vergleich zu den Jahren zuvor registiert.“ Etwa 100.000 Menschen – vor allem junge Männer – würden auf der Balkanroute in den „goldenen Westen“ drängen, wie der jüngste Aufgriff von 40 Geschleppten in Kittsee zeige. NEIN zum türkis-grünen Impfzwang: Jetzt unterschreiben: www.impfzwang.at Kein direkter oder indirekter Corona-Impfzwang Aufnahme der Corona-Impfung in das Impfschadengesetz Keine Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen Volle Aufklärung über Risiken und Nebenwirkung der Impfung Jeder Mensch hat das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit. Die Corona-Impfstoffe wurden im Eilverfahren zugelassen. Es gibt daher keine Langzeitstudien über Nebenwirkungen. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Kürzungen von Sozialleistungen, wesentliche Einschränkungen der Reisefreiheit und Zutrittsverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen. Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann Foto: NFZ

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