4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Freiheitliche entsetzt über schamlose Eingriffe in die Verfassungsrechte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Das ist ein politischer Willkürakt, ein glatter Rechtsbruch, der nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit steht. Bundespräsident Van der Bellen lobt stets die ,Schönheit der Verfassung‘. Jetzt wäre es für ihn höchst an der Zeit, die Verfassung vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen.“ Fotos; NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die aktuelle Vorgehensweise ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Das ist ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrationsund Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden.“ FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Die Absagen der Demonstrationen sind ein Frontalangriff auf unsere Demokratie, es ist ein weiterer demokratiepolitischer Tiefpunkt unter dieser schwarz-grünen Regierung.“ FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Es geht der schwarz-grünen Regierung nur noch darum, ihre Kritiker mundtot zu machen. Den Bürgern wird die Möglichkeit genommen, ihre Sorgen und Ängste um die Zukunft ihrer Kinder, ihres Arbeitsplatzes, ihrer Unternehmen, ihres Bildungssystems und ihres Sozialsystems zum Ausdruck zu bringen. Dies ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten, hier werden Grundrechte bedenkenlos ausgesetzt. Das Versammlungsrecht ist eines der zentralen politischen Grundrechte und darf nach unserer Bundesverfassung nicht ausgesetzt werden. Besonders enttäuschend finde ich das dröhnende Schweigen des Bundespräsidenten zu diesen skandalösen Vorgängen.“ Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich: „Das ist eine dunkle Stunde für die Rechtsstaatlichkeit. Weil der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, missbraucht sie die Instrumente des Rechtsstaats, um in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können, statt ihre Corona-Politik zu überdenken. Das es ist ein politischer Machtmissbrauch.“ Dominik Nepp, FPÖ-Landesparteiobmann Wien: „Schritt für Schritt baut die ÖVP mit der Hilfe der Grünen unser Österreich zu einem totalitären Staat um. Die Untersagung einer Demonstration friedlicher Menschen ist nicht zu akzeptieren. Wir werden jedenfalls nicht zuschauen, wie die ÖVP unsere Demokratie abschafft!“ Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Erneut eine friedliche Demonstration. deswegen nicht nötig und möglich ge Nehamme Überrascht vom massiven Wenn trotz verfassungswidrigem Demonstrationsverbot in Wien tausende Bürger für ihre Grund- und Freiheitsrechte „spazieren gehen“, dann brennt in diesem Land der Hut. Diese „Leistung“ können sich die ÖVP und ihr Innenminister Karl Nehammer auf die Fahnen heften. Die FPÖ wird ihn damit in einer Sondersitzung des Nationalrats und mit Klagen konfrontieren. Zunächst hat die Landespolizeidirektion Wien, also der verlängerte Arm von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, die für das Wochenende angesagten regierungskritischen Demonstrationen verboten. Als FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diesen „Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden“ kritisierte und eine FPÖ-Veranstaltung ankündigte, wurde diese auch tags darauf wegen der angeblichen „Gefährdung der Gesundheit“ untersagt. Dabei war es nach der Großdemonstration 14 Tage zuvor mit mehr als 25.000 Teilnehmern zu keiner einzigen „Clusterbildung“ gekommen.
Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2021 g Innenpolitik 5 Einzig die Einkesselung eines Demonstrationszuges durch die Polizei heizte die Stimmung kurzfristig auf. Ein härteres Eingreifen der Polizei sei wesen, so Wiens Polizeipräsident, weil „viele Familien mit Kindern“ an der Demonstration teilgenommen hätten. „Schwachsinnsanmutung“ Die Interpretation der Verordnung des Gesundheitsministers, dass seine Verpflichtung, „die Gesundheit zu schützen“, höher zu bewerten sei als die verfassungsmässigen Grund- und Freiheitsrechte, wertete sogar der ehemalige Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, als lupenreine „Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit unter dem Tarnmantel grün-totalitärer Schwachsinnsanmutungen“: „Sie könnten auf diesen Satz aufbauend ein totalitäres Regime sondergleichen errichten: Sie könnten uns das Autofahren ebenso verbieten wie das Bergsteigen, das Alkoholtrinken ebenso wie das Wurstessen und tausend andere Dinge, die bei den zu spießigen Matronen gewordenen Grünen als nicht gesund und daher böse gelten.“ Nicht minder verwundert zeigte er sich über die Kooperation der ÖVP in der Angelegenheit, insbesondere durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Der hatte zur Rechtfertigung des Demonstrationsverbots durch seine Wiener Dependance angeführt, dass „Altneonazis, Neo-Rechtsextreme und Staatsgefährder“ die Demonstratirs wirre Rechtfertigungsversuche Protest der Bürger flüchtete der Innenminister in absurde Erklärungen für den Verfassungsbruch onen unterwandert hätten und sie de facto leiten würden. „Der Innenminister begreift nicht, dass alle Bürger volle Grund- und Freiheitsrechte haben, solange sie auf freiem Fuß sind, egal wie sie politisch eingestellt sind“, empörte sich Unterberger über Nehammers „Einschätzung“ und warnte vergebens: „Sie begreifen nicht, dass sie sich damit zum Mitschuldigen machen, wenn der Aggressionslevel in gefährliche, etwa gar niederländische Regionen steigt.“ Und Nehammer hielt an seiner Vision auch nach Beendigung der Demonstration am Sonntag Abend fest: Insgesamt habe sich ein „verheerendes Bild gezeigt“. An den Versammlungen hätten Hooligans, Personen aus der rechtsradikalen Szene, aber auch Familien teilgenommen, verkündete er in einer „Spontan-Pressekonferenz“ für den ORF. Erfundener „Parlaments-Sturm“ „Selbst die Stürmung der Parlamentsrampe musste verhindert werden“, bestätigte Nehammer gegenüber dem ORF, obwohl die Polizeileitung am Nachmittag prompt derartige kursierende Gerüchte ausgeräumt hatte, sie „keine Auch den FPÖ-Demo-Beobachtern Hafenecker, Steger und Belakowitsch (v.l.) droht die ÖVP Anzeigen und Verwaltungsstrafen an. Foto: Wochenblick Kenntnis“ habe, dass eine „mit Latten bewaffnete Menge“ das Parlament erstürmen wolle. „Seit dem gestrigen Tag treibt die gezielte Desinformation des Innenministers immer wildere Blüten. Nehammer hat mit seiner Behauptung eines versuchten ‚Sturms auf das Parlament‘ durch Demonstranten den Boden der Wahrheit völlig unter den Füßen verloren“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu den „immer verzweifelteren Rechtfertigungsversuchen“ des Innenministers. Den Medien empfahl Amesbauer aufgrund der jüngsten Entwicklungen eine sorgsame Prüfung der Äußerungen des Innenministers: Der ORF hatte noch in der „ZIB1“ Nehammers wahrheitswidrigen Vorwurf übernommen, dass der FPÖ-Klubobmann zur Teilnahme an einer untersagten Demo aufgerufen habe. In der „ZIB2“ wurde dies richtiggestellt, nachdem sich die Redaktion davon überzeugt hatte, dass Nehammer Unsinn geredet hatte. „Wenn Sie keine „Fake News“ verbreiten wollen, unterziehen Sie Nehammers Aussagen künftig einem genauen Faktencheck, bevor sie darüber berichten“, riet Amesbauer den Medien.
