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Und Kurz droht mit nächstem Lockdown!

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Mit härteren Strafen und Zwangstests will Koalition die Bürger weiter unten halten

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Alibi-Aktion Die Mini-Lockerungen samt verschärfter Maskenpflicht und Testzwang werden keinen einzigen Unternehmer aus der Krise führen, warnt Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer. Zumal die schwarz-grüne Regierungstruppe das Öffnen der Gastronomie überhaupt abgeschrieben zu haben scheint. „Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel, scheint das neue Motto zu sein, das ÖVP und Grüne diesen Montag für die darniederliegende Wirtschaft ausgegeben haben“, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann. TIROL Linker „Narrensaum“ Als Folge der gewalttätigen Vorkommnisse bei der von der Sozialistischen Jugend organisierten „Anti-Abschiebungs-Demo“ forderte Tirols Markus Abwerzger FPÖ-Chef Markus Abwerzger eine Reaktion von SPÖ-Chef Georg Dornauer: „Dornauer muss sich sofort von diesem linksextremen ,Narrensaum‘ in der SPÖ trennen.“ VORARLBERG Dauer-Lockdown beenden Während Schwarz-Grün auf Bundes- und Landesebene bereits die nächste Verlängerung des harten Lockdown planen, forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ein „rasches Aufsperren des Landes“: „Der schwarz-grüne Dauer-Lockdown ist keine Lösung, er richtet nur enormen Schaden in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, in der Bildung und auch im Gesundheitsbereich an. Daher muss Schwarz- Grün den Dauer-Lockdown endlich beenden!“ Kritik übt Bitschi vor allem an ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der ein Befürworter des „Einsperr-Kurses“ der Bundesregierung sei. Die Frage dürfe nicht mehr lauten, ob das Land rasch wieder aufgesperrt wird, sondern nur noch wie es wieder aufgesperrt wird, betonte Bitschi. Denn eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht in Sicht. Foto: FPÖ Tirol Obwohl das Land dringend Pflegekräfte sucht, haben 32 Prozent der Teilnehmer des diesjährigen Pflegeausbildungsjahrgangs das Handtuch geworfen. Bei fast einem Drittel liegt die Abbruchquote bei den im Jahr 2020 beendeten Lehrgängen für „Fachsozialbetreuung Altenarbeit“. Aber bis 2025 werden allein in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Foto: FPÖ Kärnten Erneut hohe Abbruchquote in der Pflegeausbildung FPÖ fordert die Evaluierung der Gründe für diese hohe Ausfalls-Quote Desinteresse bei SPÖ-Landesrätin Diese Zahlen, von SPÖ-Landesrätin Birgit Gersthofer auf Anfrage der FPÖ präsentiert, verwunderten die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulrike Wall: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum hier keine Maßnahmen ergriffen werden. Wir vermissen seit längerem eine Evaluierung, denn schon im Jahr davor brachen 34 Prozent die Ausbildung vorzeitig ab.“ KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Vertröstung statt Impfung Dem Impf-Chaos auf Bundesebene legt die Kärntner SPÖ noch eins drauf. So werden impfwillige betagte Bewohner der sogenannten „Alternativen Lebensräume“ weiter vom Land vertröstet und nicht einmal auf eine Ersatzliste des Landes gesetzt. „Was muss noch passieren, dass Darmann: SPÖ vertröstet betagte Impfwillige in privater Pflege. Foto: FPÖ Oberösterreich Wall kritisiert Gersthofers Desinteresse an hoher Abbruch-Quote. SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner einsieht, dass sie hier bewusst eine impfwillige Hochrisikogruppe, die nach dem Kärntner Heimgesetz gleich zu behandeln ist, ignoriert“, empörte sich FPÖ- Klubobmann Gernot Darmann. Schon seit Wochen weise die FPÖ Kärnten auf diesen Missstand hin und habe als Lösungsvorschlag die Möglichkeit der organisierten Impfung dieser betagten Kärntner in den Pflegeheimen angeführt, erinnerte Darmann: „Gesundheitsreferentin Prettner hat die vordrängelnden Bürgermeister für ihre Taten wortreich verteidigt, aber auf die Hochrisikogruppe in der privaten Pflege völlig vergessen.“ Die Erklärung der Landesregierung, wonach zu wenig Impfstoff für die kleinen Heime vorhanden sei, wertete Darmann als billige Ausrede: „Wer impfwillig und impftauglich ist, dem ist die Impfung auch unbürokratisch zur Verfügung zu stellen!“ Foto: FPÖ Burgenland Statt dem nachzugehen, liefere Gersthofer nur die Ausrede, dass auch andere Sparten mit ähnlich hohen Ausbildungsabbrüchen zu kämpfen hätten, kritisierte Wall: „Aber den FPÖ-Vorschlag auf eine standardisierte Erhebung der Abbruchgründe hat Gersthofer abgelehnt.“ Da könne man als verantwortungsbewusster Mensch doch nur den Kopf schütteln, erklärte Wall: „Offensichtlich ist Gersthofer an einer Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation nicht interessiert.“ BURGENLAND Alexander Petschnig Gatterjagd: SPÖ rudert zurück „Nachdem offensichtlich feststeht, dass genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die von SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gewünschte Aufhebung des Gatterjagdverbotes vorliegen, wollte er nicht sehenden Auges in eine Niederlage laufen“, kommentierte Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig die hastige Novellierung des Gesetzes. Damit hätten die Burgenländer die „Gutsherren-Politik“ Doskozils zu Fall gebracht: „Einem absolut regierenden Landeshauptmann stünde es gut zu Gesicht, die Bürger nächstes Mal rechtzeitig einzubinden.“

Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr Abgang zur Halbzeit: Maria Hutter (1. Reihe rechts) verabschiedet sich aus dem „Team Haslauer“. Gerade Halbzeit, aber schon Regierungsumbau „Team Haslauer“ schafft schon wieder keine ganze Legislaturperiode Corona zeigt die Schwächen der Regierung Haslauer II auf. Maria Hutter wird nicht das letzte Landesregierungsmitglied sein, das vorzeitig abtritt. Knapp nach Halbzeit der Legislaturperiode warf Naturschutz- und Bildungslandesrätin Maria Hutter als erstes ÖVP-Regierungsmitglied das Handtuch. Zu groß war laut Hutter die Dreifachbelastung als Mutter, Bäuerin und Ressortchefin. „Mit Hutter verliert diese Landesregierung ein dialogfähiges Mitglied und eine Anschlussstelle zwischen Regierung und Opposition“, bedauert Klubobfrau Marlene Svazek den Rückzug Hutters. Im Gegensatz zu der rücksichtslosen typischen „ÖVP-Hardcore-Linie“ sei Hutters Zugang zur Politik ein lösungsorientierter Weg gewesen. Haslauer verliert an Vertrauen Von Hutters Nachfolgerin, der bisherigen ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi, bleibe zu hoffen, dass diese in ihre neue Rolle als Landesrätin hineinwächst und Hutters Weg treu bleibt, erklärte Svazek: „Fachlich können wir von Gutschi gerade im Naturschutz kaum Fortschritte erwarten. Zu weit entfernt Wachsender Moslem-Anteil Steiermarkweit ist der Anteil moslemischer Schüler im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das ergab eine Anfrage der Freiheitlichen zur Religionszugehörigkeit von Schülern an ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Im aktuellen Schuljahr sind insgesamt 6.014 Kinder islamischen Glaubens, ein Anteil von 8,33 Prozent. In Graz zeichnet sich ein besonders prekäres Bild: In der Landeshauptstadt sind bereits 34,3 Prozent der Volksschüler im Religionsunterricht Moslems. „Wenn bereits jeder dritte Volksschüler in Graz Moslem ist, kann man sich die Folgen für unsere Kultur- und Werteordnung ausrechnen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der verfehlten Migrations- und Einwanderungspolitik von Rot- Schwarz-Grün und wirkt sich auch auf das Zusammenleben aus“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Werde dieser Islamisierung nicht entgegengewirkt, würden die Probleme mit den Parallel- und Gegengesellschaften gefährlich anwachsen. liegen Gutschis Interessen, um wirklich große Würfe landen zu können.“ Landeshauptmann Wilfried Haslauer scheine das Wasser anscheinend bis zum Hals zu stehen, wenn er einen fachlich unterqualifizierten Politprofi ins Rennen schicke, anstatt das Ressort mit Fach- und Sachkompetenz führen zu lassen. Zu groß sei der Vertrauensverlust der Bevölkerung durch die „Corona-Maßnahmen“, betonte Svazek: „Das Regime Haslauer bröckelt. Denn Hutter wird nicht das letzte Regierungsmitglied gewesen sein, das das sinkende Schiff verlässt.“ STEIERMARK Kunasek: 34 Prozent Moslems in den Grazer Volksschulen. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Es ist inzwischen sechs Jahre her, als zur Zeit der großen „Flüchtlingskrise“ Massen an Bürgern im deutschsprachigen Raum den Weg auf die Straße gefunden haben, um gemeinsam gegen unkontrollierte Einwanderung spazieren zu gehen. Ein Spaziergang Friedliche Demonstrationen, von Berlin bis nach Wien. Als Signal dafür, dass die Bevölkerung nach westlichem Verständnis von Demokratie letztendlich der Entscheidungsträger ist – und die Regierungen lediglich ihre Angestellten. Doch diese Erfahrung scheint immer wieder zu verblassen und muss regelmäßig in Erinnerung gerufen werden. Der Kampf für die Freiheit ist bestimmt kein Kurzstreckenlauf, kein Sprint, bei dem es um Geschwindigkeit geht. Und auf den man kurzfristig hintrainiert, während man die Möglichkeit hat, als Athlet innerhalb kürzerster Zeit seinen persönlichen Erfolg zu feiern. Es ist daher nicht nur eine Frage von Stärke. Freiheit bedingt Ausdauer, Disziplin und eine konsequente Entscheidung zum gemeinsamen Erfolg. Freiheit ist daher vielmehr ein Potpourri zahlreicher Disziplinen. Ein Staffellauf, wenn man so will, bei dem es letztlich auf die Leistung jedes Einzelnen ankommt. Gleichzeitig aber auch ein Hürdenbewerb, mit vielen Höhen und Tiefen. In vielfacher Hinsicht auch ein Marathonlauf, bei dem Durchhaltevermögen gefragt ist. Und spätestens seit den vergangenen Wochen wissen wir, dass Freiheit auch ein Spaziergang sein kann. Aber nur, wenn wir alle mitgehen.

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