8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssel: Zittern vor einem „Wutwinter“ Karners „Grenzschutz“: Kosmetische Maßnahmen Weil sich die EU-Kommission in Sachen illegaler Einwanderung noch immer in einer seit Monaten anhaltenden Entscheidungsfindungsphase befindet, glaubte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, aktiv werden zu müssen: Er hat die Zahl österreichsicher Polizisten, die die ungarischen Behörden bei der Sicherung der 150 Kilometer langen EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien unterstützen, von 50 auf bis zu 70 aufgestockt. „Was unser Land wirklich sehr bald benötigt, ist eine ‚Festung Österreich‘ – ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den unaufhörlichen massiven Zustrom illegaler Einwanderer“, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf Karners „kosmetische Maßnahmen“ gegen die illegale Einwanderung. Denn der Zustrom von täglich an die hundert und mehr „Asylwerbern“ aus Ungarn über die burgenländsiche Grenze halte ungebrochen weiter an, die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der zunehmende Irrsinn auf den Energiemärkten lässt Brüssel vor einem europäischen „Wutwinter“ zittern. Deshalb kommt nun spät, aber doch auch EU-Kommissionschefin von der Leyen in die Gänge und will ihre Vorschläge zur Zähmung der Strompreise präsentieren. Zwei Dinge zur Erinnerung: 1. Von der Leyens „Green Deal“ – mittlerweile offizielle EU-Politik – ist Teil des Problems. Die rasche und radikale Abkehr von fossilen Energieträgern ohne tragfähige Alternativen kann heimischen Asylquartiere seien bereits hoffnungslos überfüllt mit Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Chance auf Asyl in Österreich hätten, betonte Amesbauer. „Also braucht es echten Grenzschutz sowie ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts. Jeder illegale Einwanderer, der es trotzdem nach Österreich schafft, wird in einem Ausreisezentrum versorgt, in dem es nur einen Ausgang geben kann – nämlich wieder hinaus aus unserem Land“, forderte Amesbauer. Foto: NFZ nicht gut enden. Die EU hat einen Anteil von nur neun Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen. Sie kann so die Welt nicht retten, aber sich selbst kräftig schaden. 2. Die EU hat sich unter von der Leyen entschlossen, an der Seite eines Nicht-EU-Landes in einen Wirtschaftskrieg gegen einen Aggressor einzutreten, der zugleich ihr wichtigster Energielieferant ist. Die Folge ist – Überraschung! – dass der jetzt wenig Lust verspürt, seinen Gas-Lieferungen weiter nachzukommen. Brüssels primär von zweifelhafter Moral getriebene Politik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Europas Bürger jetzt mit derart exorbitant steigenden Energiepreisen herumschlagen müssen, wie sonst nirgendwo in der Welt. Womit die Brüsseler Bürokratie sich einmal mehr als verlässliches, treffliches Beispiel für den herrschenden Fachkräftemangel erweist. Amesbauer: Alles nur Showpolitik. Foto: EU Europa erlebt die G das Leben mit der Die über Sanktionen herbeigeführte Energiekrise zei Die Kommission (Ursula von der Leyen), Frankreichs Emmanuel Macron und ben – sowie auch den „Green Deal“, nachdem allerdings Frankreich zugesta Ab 2050 will Brüssel über ein CO2-neutrales Europa herrschen. Wie das Leben dann aussehen wird, bekommen Europas Bürger anhand der über die Sanktionen gegen Russland herbeigeführten Energieknappheit zu spüren. Und die Sanktionen „wirken“: Europa droht eine Rezession, Russland schwimmt in Öl- und Gasmilliarden. Erst die Zerstörung von gewachsenen Strukturen, dann der Siegeszug der Konzerne und des Marktes. So beschreibt Naomi Klein in ihrem Bestseller „Die Schocktherapie“ den Aufstieg des Katastrophenkapitalismus. Das spielt sich jetzt auf dem Schauplatz Europa ab. In Frankreich verkündet der liberale Präsident Emmanuel Macron „das Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten” – und droht mit einer Rationierung von Gas. In Deutschland schwört der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz seine Bürger auf Wohlstandsverluste und höhere Energiepreise ein, sein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt Ratschläge zum energiesparenden Heizen und Duschen. Selbstverursachte „Krise“ Und jetzt plant Brüssel nach dem Notfall beim Gas nun auch noch den Notstand beim Strom. Obwohl die EU-Kommission dafür nicht zuständig ist, will sie die Energiepolitik umkrempeln. Begründet wird all dies mit Krieg und Katastrophe, herbeigeführt von Vladimir Putin, der einen Energiekrieg gegen Europa führt. In Wahrheit besteht weder ein Mangel an Gas, noch an anderen Rohstoffen. Es war die Entscheidung der EU, sich von russischer Energie „unabhängig“ zu machen, die zu künstlicher Knappheit und Der internationale Stahlkonzern Arcelo Deutschland wegen der hohen Energie
Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2022 g eneralprobe für CO2-Neutralität gt, wie das Leben für die „Klimarettung“ sein wird Deutschlands Olaf Scholz haben die Russland-Sanktionen vorangetrienden wurde, dass seine Atomkraftwerke klimaneutral seien. galoppierenden Preisen in Europa geführt hat. Generalprobe für „Green Deal“ Die selbstgeschaffene „Energiekrise“ ist auch das Menetekel für das Leben in Europa in der Endstufe des „Green Deal“ 2050, einem „CO2-neutralen Europa“, das ohne Kohle, Öl und Gas auskommen will. Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass diese fossilen Brennstoffe für Industrie, das produzierende Gewerbe, Verkehr und Haushalte lebensnotwendig sind. Allein in Österreich machte ihr AnrMittal schließt zwei Stahlwerke in kosten und der Klimaschutzauflagen. Foto: ArcelorMittal teil 2020 bei den Energieträgern rund 65 Prozent aus. Die von der EU inszenierte Schocktherapie hat den Euro gegenüber dem Dollar, der Rohstoff-Währung, auf ein 20-Jahre- Tief abstürzen lassen. Die hohen Energiepreise in Kombination mit der CO2-Abgabe veranlassten bereits energieintensive Betriebe, ihre Produktion zu reduzieren oder gar einzustellen. Die Kunstdüngerhersteller machten im Vorjahr den Anfang, jetzt erwischt es die Schwer-, Chemie- und Papierindustrie sowie energieintensive Gewerbebetriebe wie Bäckereien. Während Europas Wirtschaft in eine Rezession schlittert, explodieren Russlands Einnahmen aus dem Energieexport. Laut dem Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sprudelten im ersten Halbjahr 2022 rund 158 Milliarden Euro in Moskaus Kassen. Europas Gaslieferant Gazprom verzeichnete einen Halbjahres-Rekordgewinn von 27,5 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die Sanktionierten schwimmen im Geld, das der Wirtschaft und den Haushalten in den Sanktionsländern – ausgenommen den USA – hinten und vorne fehlt, um die Betriebe am Laufen und die Wohnungen warm zu halten. KURZ UND BÜNDIG Neue Premierministerin Außenpolitik 9 Die bisherige Außenministerin Liz Truss wird neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden Konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die 47-Jährige setzte sich im internen Wahlkampf gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak durch, der rund 60.000 Stimmen erhielt, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, am Montag in London mitteilte. Königin Elizabeth II. hat Truss am Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland zur Premierministerin ernannt. Diversitäts-Folgen in London Foto: twitter.com/liztruss „Vor einigen Jahren habe ich behauptet, dass London nicht mehr wirklich eine englische Stadt ist...“, schrieb der britische Komiker John Cleese auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ und erntete damit die geballte Empörung der links-grünen „Diversitäts-Sekte“. Londons jetziger Bürgermeister Sadiq Khan bestätigte ihn zuletzt, als er London weniger eine englische Stadt als vielmehr ein „globales Zentrum“ bezeichnete. Ein „Zentrum“, in dem er auf Schilder in der Londoner City of Westminster, also der Innenstadt, jetzt davor warnen muss, dass es verboten ist, auf der Straße zu urinieren und zu defäkieren. Deutschland steht kurz vor dem Asyl-Kollaps Jetzt hat sie den Salat auf dem Teller, den sie zu Amstantritt gepflanzt hat. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte eine EU-weite Aufnahmeoffensive für „Flüchtlinge“ gefordert und wollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Jetzt haben zwölf der 16 deutschen Bundesländer erklärt, keine illegalen Migranten und ukrainischen Kriegsflüchtlinge wegen Quartiermangels mehr aufnehmen zu können. Einen Grund dafür könnte die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefunden haben: Laut Frontex sind knapp eine Million Nicht-Ukrainer im Zuge der „Ukraine-Flucht“ in die EU gelangt, gegenüber 8,5 Millionen „echten“ Ukrainern. Dabei halten sich die Einwanderungen und Rückwanderungen in den letzten Monaten an den EU-Grenzen zur Ukraine etwa die Waage. Die Quartiersnot stieg daher wohl verstärkt durch die „Asyleinwanderung“ in die EU, die schon im Juli die 100.000-Marke deutlich Foto: screenshot ARD überschritten hatte. Anfang August machten Bilder des niederländischen Aufnahmezentrums in Ter Apel die Runde, die hunderte Asylwerber in einem provisorischen Zeltquartier präsentierten. Und so fürchtet man in Deutschland, dass der neue Migrantenstrom noch nicht auf seinem Höhepunkt angelangt ist. Die große Welle kommt erfahrungsgemäß im Herbst, wenn die im Sommer am Balkan und Italien Angekommenen in Deutschland eintreffen. Die Asylquartiere sind voll. Foto: twitter.com/patcondell
