2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die SPÖ hat ein Problem, dessen Lösung viele Zeitgenossen nur noch in der Auflösung und Neugründung der Partei sehen. Die SPÖ hat ein Identitätsproblem. Wozu braucht es die Partei eigentlich noch, außer, um ein paar Berufsfunktionäre in Brot und Lohn zu halten? Die SPÖ, ein Irrtum Beispiel Frauenrechte: Da gab es unter den SPÖ-FunktionärInnen quasi einen Wettlauf zum Unterzeichnen des Frauenvolksbegehrens, um des Genderismus wegen, also symbolischer Feminismus ohne Auswirkung auf die reale Situation werktätiger Frauen und somit auch, ohne dafür Verantwortung schultern zu müssen. Aber kaum will diese Regierung real die Frauenrechte verbessern, Mädchen im Schulalter vor dem Einfluss religiöser Fundamentalisten bewahren, reagiert die SPÖ nicht mit dem Großhirn sondern dem Kleinhirn, also nicht mit Vernunft sondern mit einem Reflex. Kommt von der FPÖ, also verwerflich und abzulehnen! Dass die Islamische Glaubensgemeinschaft, die die vom türkischen Religionsministerium Diyanet verordnete Re-Islamisierung der Gesellschaft nachvollzieht, die gleiche Argumentation nutzt, weckt nicht den Argwohn bei den GenossInnen. Wozu auch. Dann müssten sie eingestehen, dass sie in ihrem Diversitäts-/Multikultiwahn den Islamisten in Östereich/Europa den Weg bereitet und ihre moslemischen Geschlechtsgenossinnen diesen religiösen Fundamentalisten ausgeliefert haben – mit tatkräftiger Mithilfe hiesiger „aufgeklärter“ MedienmenschInnen. Da bleibt man/frau lieber im Irrtum SPÖ gefangen. SPÖ und Islamisten lehnen K „Frauenpartei“ SPÖ sperrt sich im Verbund mit Islamisten gegen den FP Die Ankündigung von FPÖ-Vizekanzler HC Strache für ein Kopftuchverbot an Volksschulen hat eine unverständliche Kooperation zutage gefördert: SPÖ und die von der türkischen Religionsbehörde dominierte Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) verteidigen diese Unterdrückung der Mädchen von Kindesalter an. Das Kopftuchverbot an Volksschulen ist für den FPÖ-Vizekanzler die logische Konsequenz nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten: „Das Kopftuchverbot soll Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr schützen. Über eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige kann man diskutieren“, erklärte HC Strache. Denn auch das wäre völlig in Einklang mit den islamischen Glaubensgrundsätzen, da Mädchen sich erst nach der Pubertät dafür freiwillig entscheiden können. Selbst in der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan islamistisch umgestalteten Türkei ist Mädchen erst ab dem elften Lebensjahr das Tragen eines Kopftuches gesetzlich erlaubt. Neues Frauenbild der SPÖ? Umso unverständlicher die Reaktion der SPÖ, die sich angeblich exklusiv den „Kampf für die Frauenrechte“ auf die Fahne geheftet hat. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek lehnten die Beteiligung der SPÖ an der dafür im Parlament notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit prompt ab. Ganz auf Linie der Wiener Genossen, die nicht nur einen Kuschelkurs gegenüber moslemischen Einwanderern, sondern auch SPITZE FEDER gegenüber Islamisten fahren, wollen sie nur ein „Gesamtpaket für bessere Integration“, sprich mehr Steuergeld für die rot-grüne Integrationsindustrie in der Bundeshauptstadt. Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen, betonte Rendi-Wagner. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Wieso dann die Weigerung? Wegen der vielen türkischstämmigen Wähler bei der spätestens 2020 anstehenden Wienwahl? Wiener Parallelgesellschaft Unverständnis erntete die SPÖ zu diesem weiteren wichtigen Schritt zum Schutz junger Mädchen vom geschäftsführenden Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus. „Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frauen ist kein Teil unserer westlichen Kultur und darf nicht als Grundlage für die Schaffung von Gegen- und Parallelgesellschaften dienen. Das müsste Rendi-Wagner doch längst aus den Erfahrungen mit den moslemischen Abgrenzungen in Wien inzwischen gelernt haben“, wunderte sich Gudenus. Unbeirrt auf dem falschen Weg. Foto: NFZ Den FPÖ-Vorstoß zum Schutz von Mäd sive dem Kopftuch, lehnen die von Ank Er sieht Rendi-Wagners Ablehnung als parteipolitisch motivierte Aktion der Wiener SPÖ, die bei der Integration moslemischer Einwanderer seit Jahren gnadenlos versagt hat und sich gegen jede integrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung wehrt. Seltsame IGGÖ-Argumentation „Besonders besorgniserregend ist dabei, dass sich die SPÖ mit der aus der Türkei gelenkten Islamischen Glaubensgemeinschaft in ein Boot setzt“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Das Argument des IG- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 47 Donnerstag, 22. November 2018 g opftuchverbot ab Ö-Vorstoß für Kopftuchverbot an Volksschulen KURZ UND BÜNDIG Foto: BMI Versprochen, gehalten! Innenpolitik 3 Bis Ende Oktober wurden 10.450 Personen über Abschiebungen, freiwillige Ausreisen oder Überstellungen in ein anderes EU-Land außer Landes gebracht. Ohne Dublin-Überstellungen waren es 8.417 – eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den Abschiebungen konnte eine enorme Steigerung von 46 Prozent erzielt werden. Im Oktober wiesen laut Innenminister Herbert Kickl insgesamt 42,6 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen eine strafrechtliche Verurteilung auf. chen bis zum zehnten Lebensjahr vor islamistischer Indoktrinierung, inkluara aus gelenkte IGGÖ-Spitze und die „Frauenrechtlerinnen“ der SPÖ ab. Sinnvolle Sozialpolitik „Die Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Verschlechterung, sondern ein notwendiger Schritt, der den Puls der Zeit trifft“, wies er geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus (Bild) in der Sondersitzung vergangene Woche Kritik der SPÖ zurück: „Ich frage mich, was die SPÖ mit dem Thema bewirken möchte. Sie kämpft gegen Windmühlenflügel, während ihr Don Quijote Kern schon längst zurückgetreten ist.“ Die FPÖ sei „das soziale Gewissen Österreichs“ und setze daher auch eine sinnvolle Sozialpolitik um. Foto: FPÖ GÖ-Vorsitzenden Ibrahim Olgun entlarve die islamistische Tendenz in der Glaubensgemeinschaft. „Genauso wenig, wie man ein Mädchen zwingen darf, ein Kopftuch zu tragen, darf man es auch nicht zwingen, ihr Kopftuch abzulegen“, wand sich Ölgun um den angeblich nicht vorhandenen Kopftuchzwang in IGGÖ-Kreisen. „Olguns Äußerungen lässt darauf schließen, dass dieser Zehnjährige mit Erwachsenen auf eine Ebene stellt“, sah Gudenus den freiheitlichen Vorwurf bestätigt, wonach radikal-islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft dominieren würden. Diese Aussagen der IGGÖ, die von der SPÖ de facto unterstützt werden, sind für den FPÖ-Klubobmann der beste Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit dem Kopftuchverbot „eine richtige und wichtige Maßnahme setzt“. Unterstützt werde die Notwendigkeit ja auch durch die Aussagen der ehemaligen SPÖ-Schuldirektorin Susanne Wiesinger oder die Direktorin einer Volksschule im 20. Wiener Bezirk, Christa Maderbacher: „Jedes Kopftuch ist eines zu viel.“ Panne in Parlamentsdirektion Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der im Parlament eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter aus dem Umfeld des Gottfried Küssel nicht durch den Verfassungsschutz überprüft wurde, liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wies der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein (Bild), jedwede Involvierung der FPÖ zurück. Die Parlamentsdirektion solle dumgehend vorlegen, welche Dokumente sie dazu veranlasst haben, den Mann in einem derart sensiblen Bereich einzusetzen, forderte Jenewein. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: bmoeds Foto: FPÖ Foto: SPÖ Presse und Kommunikation FPÖ-Vizekanzler HC Strache, der mit dem angestrebten Kopftuchverbot für Mädchen bis zwölf Jahre beweist, dass der Einsatz für Frauenrechte und Gleichstellung keine Sache des Geschlechts, sondern der Vernunft ist. Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die mit der Verweigerung der SPÖ-Zustimmung zum Kopftuchverbot beweist, dass die Genossinnen noch immer nicht dem Symbolfeminismus des Binnen-I entwachsen sind. BILD DER WOCHE Nachwuchsförderung: Parteichef HC Strache gratulierte den diesjährgen Absolventen der „Jungen Akademie“. Foto: FBI
