8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZPetra StegerEU-Budget ist auchProblemverursacherPfizergate: Nach EuGH-Urteilkommt der U-Ausschuss!Es ist schon bezeichnend für dasSystem EU, dass erst die US-Zeitung„New York Times“ die Kommissionvor dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) klagen musste,damit endlich Klarheit in die „CausaPfizergate“ kommt. Der EuGHhat Mittwoch vergangener Wochedie Entscheidung der Kommissionfür nichtig erklärt, mit der einerJournalistin der „New York Times“die Einsicht in den „SMS Chat“zwischen Präsidentin Ursula vonder Leyen und Pfizer-Chef AlbertBourla verweigert worden war.Und es kommt noch schlimmerfür VdL: Gerald Hauser und die„Patriotenfraktion“ haben das nötigeQuorum (25 Prozent aller EU-Abgeordneten)für einen Untersuchungsausschuss„eingesammelt“: „Wirwerden die Impfstoffbeschaffungjetzt unter die Lupe nehmen!“Für den freiheitlichen EU-Abgeordnetenzertrümmerte das EuGH-Urteil endgültig das ohnehin schongeringe Vertrauen der EU-Bürgerin die Europäische Kommission:FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTÖsterreich ist pleite. Unserletzter „Brüsselexport“ MagnusBrunner hat ein Rekorddefizit hinterlassen,das kaum mehr gestopftwerden kann. Überall will mansparen: Pensionisten, Schüler undsogar bei der Infrastruktur. Esüberrascht daher umso mehr, dassbei einem besonders großzügigenBudgetposten nicht gespart wird:unseren jährlichen Überweisungennach Brüssel.Im vergangenen Jahr warenes stolze 3,1 Milliarden Euro dienach Brüssel abflossen, 2027 sollenes bereits über 4,4 MilliardenFoto: EUsein – Tendenz steigend. Währendunser Land in ein EU-Defizitverfahrenrutscht, bei dem jeder Budgetpostenaufgeschlüsselt werdenmuss, steigt die Summe, die wirnach Brüssel überweisen.Und wofür? Etwa die Entwicklungshilfe,mit über 20 Milliardenpro Jahr sehr großzügig ausgestattet.Doch die großen Summentäuschen über das Kernproblemhinweg: Die EU ist wesentlich fürunser Defizit mitverantwortlich.Österreich steckt in einer Rezession,die von Brüssel mit GreenDeal und Russlandsanktionenmaßgeblich mitverursacht wurde.Die Kosten der unkontrolliertenMassenmigration noch gar nichtmiteingerechnet.Während wir also überall sparenund den Gürtel enger schnallenmüssen, überweisen wir bravmehr Geld nach Brüssel als jezuvor, um damit mehr von derPolitik zu bekommen, die uns indie schlechte Lage hineingerittenhat. Wer da das Problem nichtsieht, dem ist nicht mehr zu helfen.„Das Gericht hat jetzt bestätigt,was viele Bürger längst vermutethaben: Ursula von der Leyenhat beim Impfstoffdeal mit Pfizerganz allein gehandelt und damitgeltendes EU-Recht gebrochen!“Anfang 2021 wurde publik, dassdie Kommissionschefin per SMSmit dem Pfizer-Chef den Ankaufvon 1,8 Milliarden Dosen im Wertvon rund 35 Milliarden Euro getätigthat. Die Kommission verweigertebisher die Herausgabe dieserNachrichten, da „SMS keine archivpflichtigenDokumente“ seien.Von der Leyen in Bedrängnis.Erste Direktgesprächund Moskau – ohneNicht die Sanktionen Brüssels, sondern der DruckAm vergangenen Donnerstagfanden in Istanbul die erstendirekten Gespräche zwischenRussland und der Ukraine seitdrei Jahren statt. Die „EU-Koalitionder Willigen“ war nicht beteiligt.Sie suchte auf der Tagungder „Europäischen PolitischenGemeinschaft“ zusammen mitden Ländern des Westbalkan,der Türkei, Großbritanniens unddem ukrainischen PräsidentenWolodymyr Selenskyj nach einerneuen Strategie. Das Ergebniswaren einmal mehr nur ein weiteresSanktionspaket und neueUltimaten gegenüber Russland.So manövriert sich die EU weiterin eine Sackgasse.An Donnerstag letzter Woche fandenin Istanbul die ersten direktenGespräche zwischen Russland undder Ukraine seit drei Jahren statt– auf Drängen von US-PräsidentDonald Trump. Es gab nicht denerhofften Durchbruch. Aber nachdiese Verhandlungstag endeten mitdem Versprechen, 1.000 Kriegsgefangeneauf beiden Seiten auszutauschen– immerhin der bisher größteGefangenenaustausch seit Beginndes Kriegs.Die „EU-Koalition der Willigen“war nicht beteiligt. Sie setzte dasfort, was sie seit Kriegsbeginn alsihren Beitrag zur Rückwerfung desrussischen Angriffs verstand: Siebeschloss ihr bereits 17. Sanktionspaketgegen Russland.USA vermittlen, die EU drohtEmmanuel Macron, Keir Starmerund jetzt Friedrich Merz träumenim Schlepptau der EU-KriegsministerinnenUrsula von der Leyen undKaja Kallas weiter davon, sich damiteinen Platz am Verhandlungstischzwischen Kiew und Moskauerzwingen zu können. In einem vonGiorgia Meloni arrangierten Treffenzwischen US-Vizepräsident J.D.Vance und Kommissionspräsidentinvon der Leyen trat Brüssel zumindesteinmal in Kontakt mit den tonangebendenUSA.Realistischer beurteilt UngarnsPremierminister Viktor Orbán dieFoto: x.comGiorgia Meloni ist es hoch anzurechnen,den USA und EU, US-Vizepräsident J.D.Situation, der einen Frieden in derUkraine nur über ein direktes Treffenzwischen Putin und Trump fürerreichbar hält: „Wenn Sie glauben,dass Russen und Ukrainer alleineine Lösung finden, irren Sie sich.Das hätte in den letzten drei Jahrenjederzeit geschehen können – ist esaber nicht.“Europa müsse, so Orbán statt Ablehnungjetzt wieder den Dialog mitMoskau suchen. Früher oder späterwerde man mit Putin verhandelnmüssen – die entscheidende Fragesei, ob das vor oder nach einemTreffen mit Trump geschehe.Auch wenn man es in Brüssel nicht wahschen Kiew und Moskau wird nur über
Nr. 21 Donnerstag, 22. Mai 2025ge zwischen KiewBeteiligung der EUdes US-Präsidenten erzwangen das Treffendass sie einen hochrangigen Vermittlungsversuch in Sachen Ukraine zwischenVance und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, eingefädelt hat.Weiter in die SanktionssackgasseDiese Aufforderung scheintin Westeuropa auf wenig Resonanzgestoßen zu sein. FrankreichsPräsident Macron forderte nämlichstattdessen eine „verstärkteDruckausübung“ auf Russlandund Polens Premierminister DonaldTusk hielt den Russen vor, die Gesprächeabgebrochen und einenWaffenstillstand abgelehnt zu haben:„Daher ist es Zeit, den Druck(Anm.: auf Moskau) zu erhöhen.“Das taten sie bereits vor demTreffen, als sie von Putin einen bedingungslosen30-tägigen Waffenrhabenwill, ein Friedensvertrag zwidiesebeiden zustandekommen.Foto: x.comstillstand einforderten. Und ihreKritik am Nichterscheinen des russischenPräsidenten in Istanbul wareinmal mehr ein Zeugnis diplomatischerStrategielosigkeit der Europäer:Gespräche auf höchster Ebenestehen in der Regel immer amEnde eines ohnehin kompliziertenVerhandlungsprozesses. Insofernkönnte man genauso gut argumentieren,dass Selenskyj ein konstruktivesVerfahren absichtlich zubehindern sucht, indem er die AnwesenheitPutins bei den Gesprächenausdrücklich einforderte.Sanktionen statt Diplomatie seiein Irrweg, erklärte der freiheitlicheDelegationsleiter im EuropäischenParlament, Harald Vilimsky:„Auch das 17. Sanktionspaket wirdkeine unmittelbare Wende im Kriegherbeiführen – das hätte die EU bereitsaus den ersten 16 Paketen lernenkönnen. Stattdessen wächst derwirtschaftliche Druck auf die eigeneeuropäische Bevölkerung, währendRussland seine Wirtschaftsbeziehungenin andere Weltregionenverlagert.“Statt aktiv an einer Lösung mitzuarbeiten,heize Brüssel mit seinemVerhalten die bestehende Konfrontationweiter an – mit immerspürbar schmerzlicheren Folgen,aber nicht für Russland, sondern lediglichfür EUropa.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Ausstieg aus AKW-AusstiegDas belgische Parlament hat letzte Wochemit großer Mehrheit den 2003 beschlossenenAusstieg aus der Atomenergie aufgehoben.102 Abgeordnete votierten für eine Verlängerungder Laufzeit der bestehenden Reaktoren,ganze acht stimmten dagegen. Die Regierungvon Ministerpräsident Bart De Wever plantsogar den Bau neuer Reaktoren. Derzeit verfügtBelgien über zwei Kernkraftwerke mitsieben Reaktoren. Angesichts der Sorge umdie Sicherheit der Energieversorgung hatteBelgiens Regierung bereits 2022 beschlossen,den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben. Jetzt erfolgte derendgültige Ausstieg vom Atomkraftausstieg.Rezession hilft dem „Klima“Foto: EUDeutschland hat sein „Klimaziel“ 2024offiziell erreicht, aber hauptsächlich wegeneines milden Winters und einer schwächelndenWirtschaft, die den Energieverbrauchsenkten. Dies geht aus dem Prüfbericht des„Expertenrats für Klimafragen“ hervor. DieEmissionen sanken um 3,4 Prozent gegenüberdem Jahr 2023. Der größte Beitrag kamvon der Energiewirtschaft durch die Abschaltungvon Kohlekraftwerken. Dem Expertenratreicht das aber nicht. Bis 2030 sei schließlichein weiterer Emissionsrückgang von 65 Prozent vorgesehen, der knappverfehlt werden könnte. Die Bundesregierung müsse sich mehr anstrengen.Patriotische Welle rolltweiter durch EuropaBei den Präsidentschaftswahlenin Polen und Rumänien sowie beider Parlamentswahl in Portugal bestätigtesich die politische Trendwendehin zu konservativen undpatriotischen Parteien.Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlenin Rumänienwar geprägt von einer äußerst rigidenZensur des Zentralen Wahlbürosgegenüber Postings auf sozialenMedien, um die Wähler vor„Desinformation und Fake News“zu schützen. Nach einer Überprüfungvon Beiträgen in sozialen Mediendurch die unabhängige Organisation„Funky Citizens“ warendavon vor allem Anhänger des als„rechtsextrem“ bezeichneten SpitzenkandidatenGeorge Simion betroffen.So ging am Sonntag derliberale Bukarester BürgermeisterNicusor Dan als Sieger aus derStichwahl hervor.Eine solche steht den Polen nochbevor. Für diese qualifizierten sicham Sonntag der Kandidat der Regierungvon Ministerpräsident DonaldFoto: partidochega.pTusk, Rafal Trzaskowski, sowie derkonservative Karol Nawrocki.Ein Erdbeben brachte die vorgezogeneParlamentswahl in Portugal.Die Sozialdemokraten stürztenauf 23,4 Prozent der Wählerstimmenab. Profitiert haben davon derWahlsieger, die konservative DemokratischeAllianz (32 Prozent)und der FPÖ-KooperationspartnerCHEGA, der bei Wahl im Vorjahreinen Zuwachs von sieben auf 18Prozent gefeiert hat und diesmal erneutauf 22,6 Prozent zulegte.Chega-Chef Ventura durfte feiern.Foto:: EU
