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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDas Parlament hat unter derÄgide unseres Präsidenten WalterRosenkranz die 70. Wiederkehrdes Staatsvertrags mit einer grossenGedenkfeier gewürdigt. Omnipräsentdie Worte des damaligenAußenministers: „Österreichist frei“. Das ist gerade für einePartei, die sich wenig später als„Freiheitliche Partei Österreichs“gegründet hat, von sehr hohersymbolischer Bedeutung.Mehr als eine AnekdoteUntrennbar verwoben mit demStaatsvertrag ist unser Nationalfeiertag,der nicht am 15. Mai,sondern am 26. Oktober begangenwird. Als Schüler einerWiener Volksschule in den1970er-Jahren hatte ich, wie allmeine Mitschüler auch, dafür immerrot-weiß-rote Fahnen zu basteln.Mit diesen wurde dann dasSchulgebäude ausgeschmückt.Die Geschichte, die uns unsereLehrerin damals erzählt hat, warjene vom „letzten Russen“, der anjenem schicksalshaften Tag, dem26. Oktober 1955, Österreich verlassenhaben soll.Von der Beschlussfassung desNeutralitätsgesetzes war damalskeine Rede. Klar war, dass es umdas Ende von Fremdbestimmungund Fremdherrschaft gegangenist. „Österreich ist frei“ ist dahermehr als eine Anekdote, sondernein Handlungsauftrag an allePolitikergenerationen Österreichs.Denn die entscheidende Frage istjetzt, ob Österreich als souveränerStaat weiterbesteht oder in einemEU-Zentralstaat aufgelöst wird.Also, wo entschieden werden soll,mit wem die Österreicher nachwelchen Spielregeln zusammenleben:In Österreich oder anderswo.Wir Freiheitliche sind klargegen dieses „anderswo“.Foto: NFZVOLKSANWALTSCHAFTNominierungen beschlossenDer Hauptausschuss des Nationalrats hat demNationalrat die drei Mitglieder für die kommendeFunktionsperiode in der Volksanwaltschaft vorgeschlagen.ÖVP und SPÖ haben die bisherigenVolksanwälte Gaby Schwarz und Bernhard Achitzfür eine zweite Amtszeit nominiert. Als Nachfolgerfür Elisabeth Schwetz nominierten die Freiheitlichenden bisherigen niederösterreichischen SozialundAsyllandesrat Christoph Luisser (Bild).Foto: FPÖ NiederösterreichWIRTSCHAFTSPOLITIKKein WachstumNach der EU rechnet auch dieÖsterreichische Nationalbank miteinem „Minuswachstum“ von 0,3Prozent für Österreich. Das erläuterteNationalbank-GouverneurRobert Holzmann im Finanzausschussdes Nationalrats. Entscheidendseien die Konsumschwächesowie die Industrierezession.Wir sind das einzige Landder EU mit Rezession!EU-Frühjahrsprognose mit vernichtendem Ausblick für ÖsterreichJetzt gibt es keine Ausredemehr für die ÖVP zu „falschenWachstumsprognosen“.Die Frühjahrsprognose der EUsieht Österreich als einziges Mitgliedslandin einer Rezession.Brüssel sieht Österreich als Schlusslicht beim Wachstum in der EU.Das Einzige, das in Österreichheuer wächst, sind die Inflationund die Zahlen der Firmenpleitensowie der Arbeitslosen. „Die aktuelleVorhersage der EU ist in allenwesentlichen Indikatoren deutlichschlechter als die Herbstprognosevom November 2024. Das wirddie Verhandlungsposition der Regierungim EU-Defizitverfahrennatürlich deutlich verschlechtern“,warnte FPÖ-WirtschaftssprecherinBarbara Kolm.Es werde sich bitter rächen, dassdie Regierung mit dem Doppelbudgetdie Staatsausgaben erhöht, diefleißigen Menschen und österreichischenMindestpensionisten belastet,anstatt bei der Migration imSystem ordentlich zu sparen, betonteKolm. Da die tatsächlichenEinnahmen weit unter der opti-mistischen Erwartungsplanung derVerliererampel liegen, müsste FinanzministerMarkus Marterbauerdie geplanten Steuereinnahmen –und natürlich die Staatsausgaben –stark nach unten korrigieren: „Allesandere wäre unverantwortlich!“Der Totalschaden dieser Regierung„Dass man mit Sepp Schellhornausgerechnet jenen Mann überDienstwagendisziplin philosophierenlässt, der selbst durch seinenGriff nach dem Luxusvolant aufgefallenist, gleicht nur noch der Beförderungeines Bankräubers zumKassier“, kommentierte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz(Bild) die jüngsten Ausflüchte desNeos-Staatssekretärs.So schlug er vor, dass künftignicht mehr Minister und Staatssekretäreselbst ihren Dienstwagenaussuchen sollen, sondern die Bundesbeschaffungsagentur– der abereine Auswahl von zwei Modellenvorgegeben wird.Schon Schellhorns Erzählung,wonach der neue Audi A8 die Steuerzahlergünstiger komme als dervorhandene Audi A6, sei falschgewesen, so Schnedlitz, weil derLeasingvertrag mit dem „kleinerenAudi“ noch über ein Jahr laufe unddie Steuerzahler daher gleich fürzwei Dienstautos blechen müssten.„Dieser Mann ist schlichtwegeine Fehlbesetzung. Statt für Deregulierungund damit für Einsparungenim Staat zu sorgen, müssendie Österreicher für seine Autoeskapadenordentlich draufzahlen“,kritisierte Schnedlitz. Die beste Lösungwäre, diese abgehobene Regierungloszuwerden, die bei der eigenenBevölkerung spart, aber selbstprasst, als gebe es kein morgen.Grafik: Agenda Austria
Nr. 21 Donnerstag, 22. Mai 2025gWeil die ÖVP-Innenminister der letzten Jahre der illegalen moslemischenMasseneinwanderung keinen Riegel vorschieben wollten,ist Österreich eine Brutstätte des radikalen Islam geworden. DieseKritik der Freiheitlichen hat die Dokumentationsstelle PolitischerIslam (DPI) in ihrem jüngsten Bericht bestätigt.Was hat allein der amtierendeÖVP-Innneminister GerhardKarner alles angekündigt: Die Aussetzungdes Familiennachzugs fürSyrer, Abschiebungen nach Syrienund Afghanistan und einen Asylstoppfür Syrer sowie Grenzkontrollen.„All das hat an der Fortsetzungdes ,Welcome Service‘ fürillegale Einwanderer absolut nichtsgeändert. Jetzt müssen wir sogarmit Asylwerbern an der deutschenGrenze aufgrund der gestartetenRückschiebungen der deutschenBehörden rechnen“, kritisierteFPÖ-Sicherheitssprecher GernotDarmann die „verbalakrobatischeNullnummernpolitik“ Karners.Das Ergebnis dieser mit einemMinistergehalt belohnten Untätigkeitsei die Ausbreitung des radikalenIslam in Österreich, wie dieaktuelle Studie des DPI aufzeige,betonte Darmann: „Und der radikaleIslam ist der Nährboden für denislamistischen Terror.“Sittenwächter und TerrorEr erinnerte an den furchtbarenAnschlag in Villach vom Februar,bei dem ein Jugendlicher brutal ermordetund fünf weitere Menschenzum Teil schwer verletzt wurden:„Sittenwächter, die Mädchen undFrauen erklären, wie sie sich zuverhalten hätten und kleine Mädchenzum Kopftuchtragen zwingen.Man braucht längst keine Studienmehr, um zu wissen, dass sich derradikale Islam in Österreich immermehr breitmacht. Er ist in unseremÖsterreich bereits Realität!“Ein Verbotsgesetz gegen den politischenIslam sei längst überfällig.Das sei die schärfste Waffe gegenradikale Islamisten und zugleichder beste Schutzschirm für die Si-Alle betonten ihr Bekenntnis zu Souveränität und Neutralität – in ihren RedenParlament 7Offene Grenzen für den radikalen IslamKarners Showpolitik stoppt weder illegale Einwanderer noch moslemische Kalifat-TräumeDank der ÖVP hat der radikale Islam in Österreich längst Fuß gefasst.Österreich feierte „70 Jahre Staatsvertrag“Mit parteiübergreifenden Bekenntnissenzur Neutralität ist amDonnerstag vergangener Wochedie Unterzeichnung des Staatsvertragsvor 70 Jahren gefeiert worden.In einer vom Parlament veranstaltetenFeier und einer vomFreiheitlichen Bildungsinstitut inKooperation mit der FreiheitlichenAkademie der FPÖ Wien.Der vor 70 Jahren vom damaligenAußenminister Leopold Figlim Schloss Belvedere gesprocheneSatz „Österreich ist frei“ erfuhrbei der Parlamentsveranstaltungunterschiedliche Deutungen.ÖVP-Kanzler Christian Stockerwertete die Worte als „ein Vermächtnis“.„Ich verneige mich heute mitgroßem Respekt vor der Leistungund dem diplomatischen Geschickder großen Staatsmänner dieserJahre“, erklärte NationalratspräsidentWalter Rosenkranz. DerenVermächtnis sei eine Aufforderung,den Staatsvertrag auch heute nochmit Leben zu erfüllen – trotz EU-Beitritt und ständiger Griffe nachunserer Souveränität.Die „hohe symbolische Bedeutung“dieses wohl berühmtestenSatzes Figls für die Freiheitlichenunterstrich KlubobmannstellvertreterNorbert Nemeth, der die untergriffigenAnmerkungen des als Moderatortätigen ORF-RedakteursTobias Pötzelsberger zum Verhältnisder FPÖ mit Russland oder derEU-Kommission mit geschliffenemWort zurückwies.Die Wahrung sowohl der individuellenals auch der kollektivenFreiheit der Republik sei zentralerWert freiheitlicher Programmatik.Mit Sorge sehe er daher, wie diedamals errungenen Souveränitätsrechtenun „peu à peu abgegeben“würden, erklärte Nemeth. Er nanntees einen „schleichenden Abfluss“dieser Kompetenzen in Richtungsupranationaler Organisationenwie eben die EU oder die Weltgesundheitsorganisation(WHO).Dem Vorwurf, dass sich Österreichmit der „strengen Neutralitätsauslegung“selbst Verzwergungauferlege, konterte Nemeth mit demHinweis auf Staatsvertrag und Verfassung:„Im Staatsvertragstext stehtdas Wort .Souverän‘ drinnen, undder ist laut Bundesverfassung dasösterreichische Volk. Und sich demzu widmen, ist für uns nicht Verzwergung,sondern Demokratie.“Auf der FPÖ-Veranstaltung imPalais Epstein erinnerte der RechtshistorikerChristian Neschwaraan die Wirkung des Staatsvertragsauf die Österreicher und die internationaleStaatengemeinschaft:Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topfcherheit der eigenen Bevölkerung.„Null Toleranz gegenüber radikalenIslamisten! Islamistische Vereineund Moscheen, islamistischeHassprediger und ihre Anhängerhaben in Österreich nichts verloren!“,stellte Darmann klar.„Der Staatsvertrag war damals dieEntlassung Österreichs durch dieSignatarmächte in die Freiheit, diestaatliche Unabhängigkeit, das Vertrauenin die demokratischen EinrichtungenÖsterreichs und – wennman so sagen will – die Bestätiggungdafür, dass Österreich nunwieder ein gleichwertiger Partnerin der internationalen Staatengemeinschaftist.“Ein Festakt für die Souveränität und die Neutralität Österreichs. Mögenden Worten der Politiker auch entsprechende Taten folgen.Foto: NFZ
