4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungEine ausgabenseitige Sanierung, einSparen im System, sieht anders aus!Der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet im NFZ-Interview mit dem als „Sparpaket“verkauften Belastungspaket der Verliererampel ab. Trotz der „Zusatzeinnahmen“ steht als deren„Ziel“ eine neue Rekordstaatsverschuldung in Höhe von 87 Prozent des BIP fest: „ÖVP, SPÖ und Neos sindmit ihrem Belastungspaket nur Problemverlängerer, Problemvervielfältiger und Problemvergrößerer!“Herr Bundesparteiobmann, dieÖVP hält Ihnen vor, dass Sie jetztdie Budgetmaßnahmen kritisieren,die von den Freiheitlichen in dengescheiterten Verhandlungen mitgetragenworden waren, etwa die Erhöhungder Krankenkassenbeiträgefür Pensionisten.Kickl: Die österreichische Volksparteioffenbart in Sachen Budgetihr ganzes politisches Verständnisund Tun, indem sie jedeVerantwortung auf andereabschiebt. Schuld amBudgetdesaster, das dieseSanierung jetzt erfordert,war nicht ihr FinanzministerMagnus Brunner,sondern die Wirtschaftsforscher.Nur haben diese schon zu Jahresbeginn2024 die Alarmglocken läutenlassen, während der Herr Brunnernoch Tage vor der Wahl im Septemberbehauptet hat, dass man fix unterder Drei-Prozent-Schuldenmarkebleiben werde. Und jetzt wälztdie ÖVP die Verantwortung für dasschwarz-rot-pinke Belastungspaketauf uns Freiheitliche ab. Wir wollteneine Abhängigkeit Österreichsin einem EU-Verfahren, eine Erpressbarkeitund eine Steuerbarkeitaus Brüssel abwenden. Also habenwir uns hier darauf verständigt,dass wir diese 6,3 Milliarden aufder Ausgabenseite zusammenkratzen.Da stand aber nicht drinnen,dass wir die Krankenversicherungsbeiträgefür die Pensionisten erhöhenwollten. Diesen Bericht nachBrüssel hat die ÖVP deswegen vonder Homepage des Finanzministeriumsentfernen lassen. Ich darfauch daran erinnern, dass die beideneinzigen ausgeglichenen Budgetsseit 25 Jahren unter einerfreiheitlichen Regierungsbeteiligungzustande kamen.Das heißt also, die einnahmenseitigen„Sanierungsmaßnahmen“stammenausschließlichvon der amtierendenDreier-Koalition?Kickl: Zu 100Prozent. ÖVP, SPÖund Neos sind dieProblemverursacher,sie haben alle Beschlüsse, diedas Budgetdesaster verursacht haben,zusammen beschlossen. Siesind jetzt mit dem Belastungspaketdie Problemverlängerer, Problemvervielfältigerund Problemvergrößerer!Die Menschen werden dasdritte Jahr in Folge ärmer. UnserLand ist Schlusslicht beim Wettbewerb,jeden Monat gehen 20 Unternehmenpleite, weshalb wir bereits„Obwohl wir schon ein Höchststeuerlandsind, wird auch in den nächstenJahren mehr Geld von den Steuerzahlernabgepresst, als eingespart wird.“mehr als 400.000 Arbeitslose haben.Und das Kunststück, das Budgetnicht über die Ausgabenseite sanierenzu wollen, muss man einmalzusammenbringen. Die Staatseinnahmensteigen zwischen 2024 und2029 um enorme 17,3 Prozent, dieStaatsausgaben aber um satte 13,4Prozent. Das bedeutet: Obwohl wirschon ein Höchststeuerland sind,wird auch in den nächsten Jahrennoch mehr Geld von den Steuerzahlernabgepresst als eingespart wird.Eine ausgabenseitige Sanierung,also ein Sparen im System, sieht andersaus!Die Dreier-Koalitionargumentiertdamit, dass mitder langsamerenSanierungunterEU-Aufsi c h tdie KonjunkturFoto: NFZnicht weiter abgewürgt, sondern inSchwung gebracht wird.Kickl: Sind wir ehrlich: DerBund ist pleite, die meisten Länderund Gemeinden sind pleite, dieKrankenkassen sind pleite. GanzÖsterreich weiß das, alle Menschenspüren das. Nur die Verliererampelnicht. Zu den 420 MilliardenEuro Schulden, die wir jetztschon haben, kommen noch einmal82 Milliarden dazu. ZuEnde dieses angeblichen „Sanierungsprogramms“wird dieStaatsverschuldung auf 87Prozent der Wirtschaftsleistungemporgekracht sein. Alswir 2019 noch in der Regierungwaren, haben wir sie auf 71Prozent abgesenkt. Es gibt einentiefen Einblick in „die Seele derÖVP“, wie sie ihre beiden budgetpolitischenBruchpiloten Brunnerund Ex-Kanzler Karl Nehammermit Spitzenposten und Luxusgagenin hohe EU-Jobs „davongejagt“ hatund die Bevölkerung mit den Aufräumarbeitenfür den ganzen Wahnsinnjetzt bestraft.Wo hätten die Freiheitlichen denSparstift angesetzt?Kickl: Statt jene zu bestrafen,die Leistung erbracht haben bzw.diese jetzt erbringen, hätten wirbei den Luxuspensionen und Luxusdienstautosder Politiker, beiden „traumtänzerischen Integrationsprojekten“sowie Gesundheitsausgabender illegalen Masseneinwandererden Sparstift angesetzt:Remigration statt „All-Inklusive-Daueraufenthalt“ im Sozialstaat.Und sechs Milliarden Euro wärenbeim NATO-Beitrittsprojekt ‚SkyShield‘ sofort einzusparen. Alsoüberall dort, wo es unsere Pensionisten,unsere Familienund unsere hart arbeitendenÖsterreicher nicht trifft.Wir Freiheitliche setzenalles daran, um die Zeitdieser Regierung sokurz wie möglichzu machen und denSchaden für Landund Menschen dadurchso gering wiemöglich zu halten.Der Sparstift wird bei Pensionisten,Familien, dem Mittelstandund allen arbeitendenÖsterreichern angesetzt, währendfür illegale Asyleinwandererweiterhin der rote Teppichins Sozialsystem ausgerolltbleibt. So also schaut das Budgetder schwarz-rot-pinken Verliererampelaus, das sie vergangeneWoche im Nationalrat vorgestellthat. „Es ist ein einziges Dokumentdes Scheiterns“, nannte esder freiheitliche BundesparteiobmannHerbert Kickl.Die Problemverursacher ÖVP,SPÖ und Neos werden mit diesemBudget zu Problemverlängerern,Problemvervielfältigern und Problemvergrößerern.„Die Systemparteienhaben den größten Schuldenbergder Geschichte und die größteWirtschaftskrise seit dem ZweitenWeltkrieg angerichtet. Dieses Versagenmüssen die Österreicher jetztBelastungNur bei den Ausgaben fürausbaden!“, kritisierte Kickl.Die Verliererampel bestraft mitdiesem Belastungspaket all jene, dieLeistung für dieses Land erbringen.Sie knöpft den Pensionisten, die unserLand aufgebaut und den Wohlstanderwirtschaftet haben, höhereKrankenversicherungsbeiträge ab.Sie kürzt de facto alle Unterstützungenfür die Familien und mit derRücknahme des „Kalten-Progressionsdrittels“auch alle hart arbeitendenÖsterreicher.80 Milliarden neue SchuldenDer Budgetentwurf bewirke keineausreichende Veränderung zu einem„guten Österreich“, zeigte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schieferauf: „Die Verliererampel baut trotzangeblicher Einsparungen weiterrund 80 Milliarden Euro neueSchulden auf, nur unwesentlich wenigerals die 100 Milliarden der letztenvier Jahre. Eine Kursänderung,geschweige denn eine Budgetsanierungsieht gänzlich anders aus!“Was der Minister in seiner Budgetredeals „Verteilungsgerechtigkeit“bezeichnete, sei in Wahrheiteine massive Belastung für Arbeitnehmerund Pensionisten, stimmteder freiheitliche FinanzsprecherHubert Fuchs dem zu: „Durch dieteilweise Wiedereinführung der
Nr. 21 Donnerstag, 22. Mai 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheFoto: EUen für jeden einzelnen Österreicherdie Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik gibt sich die Verliererampel weiterhin großzügigKalten Progression kassiert der Finanzministermehr als 3,3 MilliardenEuro bis 2029 von den Arbeitnehmernund Pensionisten!“Dass der SPÖ-Finanzministerkein einziges Wort über Einsparungenim großen Komplex Asyl undMigration verloren habe, sei höchstbemerkenswert, wunderte sich derfreiheitliche Geld- und WährungssprecherAlexander Petschnig:„Denn dieser Bereich zählt zu dengrößten Kostenfaktoren unsererRepublik und betrifft Ausgaben imSozial-, Gesundheits-, SicherheitsundBildungsbereich. Das so gernepropagierte ausgabenseitige Sparenwird hier aus ideologischen Gründenignoriert und hintangestellt.“„Breite Schultern“ der PensionistenHart trifft das „Sparbudget diebreiten Schultern“ der Pensionisten,zeigte Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch die Verlogenheit derSPÖ-Phrasen zum Budget auf. DiePension werde de facto gekürzt,und mit den Verschärfungen bei derKorridorpensionen hebt die Regierungfür künftige Pensionisten dasAntrittsalter durch die Hintertür an:62 statt 60 Jahre und 42 Versicherungsmonatestatt 40: „Und der sogenannte,Nachhaltigkeitsmechanismus‘,liebe Genossen, ist nichtsanderes als ein Automatismus – mitdem Ziel, das gesetzliche Pensionsantrittsalterweiter nach oben zuschrauben!“Die Absurdität der SPÖ-Erklärungsversuchenahm auch FPÖ-GesundheitssprecherGerhard Kaniakaufs Korn. Angefangen von der Behauptung,die SPÖ habe im Jahr2017 ein ausgeglichenes Budgethinterlassen, was in Wahrheit abereinem Loch von sechs MilliardenEuro im Staatshaushalt entsprochenhat. „Auch die aktuellen Pläne derVerliererampel bergen so manchesrotes Bonmot. So werden 50 MillionenEuro für die ambulante Versorgungeingeplant, wobei aus demRegelbudget dann auch gleich 17,5Millionen dort eingespart werden –das ist die nächste Luftblase.“Einen großen Brocken stelleauch die aus dem Finanzausgleichzwischen Bund und Ländern abgezweigteeine Milliarde Euro fürdie Sozialversicherungen dar. „Undweshalb wird das Gesundheitssystemmit Steuergeld subventioniert,weil die ÖVP die 2018 gestarteteSozialversicherungsreform 2019schon wieder beendet hat“, erinnerteKaniak.Weniger Geld für FamilienDas Eigenlob der Koalition, dass„bei der Zukunft unserer Kinder“ imSchwarz-rot-pinkes Sparen: Weiter prassen trotz hoher Steuerquote.Grafik: Agenda AustriaBildungsbereich nicht gespart werde,bezeichnete BildungssprecherHermann Brückl als Verhöhnung derÖsterreicher: „Von den 500 MillionenEuro mehr für das Bildungsbudgetfließt das meiste in die Gehaltserhöhungen.Der größte Brockenabseits davon, 90 Millionen Euro,gehen in die Deutschförderung –also wieder nicht an unsere Kinder,sondern sind quasi deren Bußgeldfür das, was die ÖVP großspurig als,Einwanderungspolitik‘ bezeichnet!“Dafür büßen auch die Familien.Das Ende des automatischenInflationsausgleichs für den Kinderabsetzbetrag,das Kinderbetreuungsgeldund die Familienbeihilfefür zwei Jahre bezeichnete diefreiheitliche FamiliensprecherinRicarda Berger als Armutszeugnisfür die Koalition und insbesondereder „angeblichen FamilienparteiÖVP“: „Gerade in Zeiten massiverTeuerung und wachsender Existenzängstebräuchten unsere Familiennicht weniger, sondern deutlichmehr Unterstützung.“Und wie sieht ihre „zukunftsorientierteVerkehrspolitik“ aus? „Nach derStraßenbaublockade von Schwarz-Grün kommt nun als Draufgabe derVerliererampel eine Zusperrorgie beiden Regionalbahnen“, zeigte GeneralsekretärChristian Hafenecker auf.
