2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDie ÖVP kapiert es einfachnicht. In Vorarlberg jammert derKanzler, dass das Budgetdesasterdurch die „falschen Wirtschaftsprognosen“verursacht wurde undnicht durch die ÖVP-Politik des„Koste es, was es wolle!“Und genau die stimmte Stockeran, als es um die Ausrichtung desEurovisions-Songcontest 2026ging. „Am Geld wird es nichtscheitern!“, versicherte er demORF – obwohl er diesem schonzusätzliche 35 Millionen Euronachgeschmissen hat, allen Sparschwürenzum Trotz.ÖVP hat ausgeträumtDann ließ die Frühjahrsprognoseder EU alle Budgetträume der Koalitionplatzen. Österreich am letztenPlatz in der EU-Wachstumswertung,als einziges Land in einerRezession, also einer schrumpfendenWirtschaftsleistung 2025.Bereits drei volle Jahre würgt dieÖVP mit ihrem „Mir san mir“ derheimischen Wirtschaft die Luft ab.Im Budget von Schwarz-Rot-Pinkgab es schon bei den angenommenenbesseren Prognosen auch nurDurchhalteparolen für die heimischenBetriebe.Und jetzt soll die Wirtschaft heuerweitere 0,3 Prozent schrumpfen.Aufregung und Krisensitzung amBallhausplatz? Weit gefehlt, nurbetretenes Schweigen – auch beider SPÖ, und ihrem als Wunderwuzzigefeierten Finanzminister.Und die pinken „Reformer“?Die basteln an einer Dienstautobeschaffungsreform.Und dann will auch Brüssel nochmehr Geld von Österreich. 2027schon um 1,3 Milliarden mehr alsim Vorjahr und kommendes Jahrder nächste Aufschlag für Waffen,Ukraine- und Klimarettung.Wer sagt das dem Stocker undseiner Verschwenderpartie?Aufklärung des ÖVP-MachtmFreiheitliche starteten in Sondersitzung mit einer Anfrage und dem U-AAm Mittwoch fand auf Verlangen der Freiheitlichen eine Sondersitzungdes Nationalrats statt. Mit einer Dringlichen Anfrage an denÖVP-Kanzler und dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusseszum Machtmissbrauch der ÖVP, insbesondere über dieCorona-Maßnahmen, löste die FPÖ ein zentrales Wahlversprechen ein.Mit der Dringlichen Anfrage„ÖVP-Machtmissbrauch: Parteioder Staat, was steht für Sie an ersterStelle, Herr Bundeskanzler?“lösten die Freiheitlichen ihr Wahlkampfversprechenzur Aufklärungdes Machtmissbrauchs der ÖVPein, das auch eine umfassende Aufklärungzu den Corona-Maßnahmeninkludiert.„Der Untersuchungsausschusswird mit Sicherheit für die ÖVP äußerstunangenehm werden, wird essich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffärender ÖVP mit ihrem‚tiefen Staat‘ drehen, die endlichans Licht gebracht werden müssen“,erläuterte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker in einerPressekonferenz am Freitag derVorwoche. Da die Sondersitzungerst nach Drucklegung dieser Ausgabestartete, wird diese ausführlichin der kommenden NFZ-Ausgabedokumentiert.Themen Pilnacek und CoronaZwei Themenbereiche werden,so Hafenecker, im Mittelpunkt desU-Ausschusses stehen: Erstens diemysteriösen Umstände zum Todevon Justizsektionschef ChristianPilnacek und zweitens natürlich dieVorgänge in der Corona-Zeit. „Wirfordern lückenlose Aufklärung, wirSPITZE FEDERSie kennen nichts anderes.fordern Transparenz statt schwarzerNebelgranaten“, kündigte derFPÖ-Generalsekretär an.Die Ermittlungen, die „Beweissicherstellungen“und die Einstellungender Ermittlungen glänztendurch auffällige Pannen, deren Ursprungim besten Fall Unfähigkeit,im schlimmsten Fall Absicht gewesensein muss. „Die ÖVP muss sichdieser Frage stellen. Wer hat hierwas gedeckt und warum schweigtman dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten,politischem Einflussund Medienmanipulation soll nunsichtbar gemacht werden“, betonteHafenecker.Ständestaatliche MethodenZum Werkzeug der Regierungspropagandasei die Polizei auch inder Corona-Krise missbraucht worden.Autoritäre Methoden im demokratischenMäntelchen, wie mansie sonst nur aus dem Ständestaatkennt, wurden etabliert, kritischeBürger wurden eingeschüchtert,Versammlungen behindert und dieMeinungsfreiheit mit Füßen getreten,erinnerte der FPÖ-Generalsekretär:„Wer unbequem war, wurdeöffentlich diffamiert oder gleichkriminalisiert. Regierungskritikerwurden überwacht und bespitzelt,als hätte man im schwarzen KellerFoto: NFZHafenecker: Mit der Anfrage „Partei odten die Freiheitlichen die Aufklärungsoalte Stasi-Handbücher entstaubt.“Aber auch unabhängige Expertenund Medien wurden mit Inseratenpolitikund Druck gefügig gemacht.Damit sei die Wahrheit manipuliertworden, um ein System der Repressionaufrechterhalten zu können.„Die zentrale Frage an die ÖVPlautet auch hier: Wie tief steckt diePartei in diesem Machtmissbrauch,und wo endet dieser schwarzeWahn?“, fragte Hafenecker.Es könne nicht sein, dass Ministerund ihre mitverantwortlichenRegierungsfraktionen, die mit verfassungswidrigenVerordnungenIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 21 Donnerstag, 22. Mai 2025gissbrauchs beginntusschuss-Antrag ihre „Demokratieoffensive“KURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3Verliererampel als PreistreiberDie aktuelle Schnellschätzung der StatistikAustria krönte Österreich einmal mehr zum„Inflationsspitzenreiter der EU“. Währenddiese hierzulande im April mit 3,1 Prozentauf hohem Niveau verharrte, sank sie im Euroraumbereits auf 2,2 Prozent. Preistreiberwaren erneut Strom, Mieten und Waren destäglichen Bedarfs. „Dass die Strompreiseim Jahresvergleich um 36,4 Prozent gestiegensind, scheint die untätige Verliererampelaber kaum zu interessieren“, empörte sichFPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.er Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ starteffensiveüber den Machtmissbrauch der ÖVP.Nur Grüne sind Opposition?Die unausgewogene Berichterstattungdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks sahFPÖ-Mediensprecher Christian Hafeneckereinmal mehr im montägigen Ö1-Mittagsjournalbestätigt. In einem Bericht über die Ausflüchtedes „Dienstautostaatssekretärs“ SeppSchellhorn wurde als „Oppositionskritik“lediglich jene der Grünen angeführt. „DasVerschweigen von acht FPÖ-Presseaussendungendazu in diesem Bericht ist ein Musterbeispielder Ausgrenzung der FPÖ durchden ORF“, kritisierte Hafenecker.Foto: NFZoperiert und die Österreicher ihrerGrund- und Freiheitsrechte beraubthaben, so tun, als hätte es keineAlternative gegeben, erläuterteFPÖ-Verfassungssprecher und Initiatorder Corona-Anfragenserie,Michael Schilchegger: „Wer sichdie Zeit genommen hat, den Rechtsstaatauszuhebeln, muss sich auchZeit nehmen, sich vor dem Volkund seinen gewählten Abgeordnetenzu verantworten.“Aufarbeitung blieb bisher ausUntersucht werden soll der Zeitraumseit Beginn der schwarz-grünenKoalition im Jänner 2020, soHafenecker. In dieser Zeit habesich eine politische Einflussnahmedurch Verantwortungsträger,Kabinettsmitarbeiter und ein Netzschwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt,Innen- und Justizministeriumverstärkt manifestiert.„Weil sich die Regierung weigert,haben wir Freiheitliche dieseAufgabe der Aufarbeitung übernommen,um aus diesem Versageneine Lehre zu ziehen – und nicht, eszu relativieren oder unter den Teppichzu kehren“, betonte der freiheitlicheVerfassungssprecher.Foto: NFZTanners HerumlavierenAls „völlig unverständlich“ kritisierteFPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger „dasHerumlavieren“ von ÖVP-VerteidigungsministerinKlaudia Tanner bei der notwendigenVerlängerung des Grundwehrdiensts und derWiedereinführung verpflichtender Milizübungen:„Ohne diese beiden Maßnahmenwird der ,Aufbauplan 2032+‘ personell nichtumsetzbar sein, weil schlichtweg das Personalfür die Bedienung der neuen Gerätefehlt.“ Es wäre eigentlich ihre Aufgabe, dasBundesheer zur militärischen Landesverteidigungzu befähigen und den verfassungskonformenZustand wiederherzustellen.SPRUCH DER WOCHE„Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre.Jede und jeder wird die Budgetsanierung spüren.Alle werden dazu beitragen. Aber dieLasten werden gerecht aufgeteilt.“Markus Marterbauer13. Mai 2025Foto: NFZDer Finanzminister vergisst,dass die „breiten Schultern“ dergrößten Regierung der ZweitenRepublik, verbreitert um die der273 Kabinettsmitarbeiter, vonjeder Last der Budgetsanierungbefreit bleiben.BILD DER WOCHE Corona-Aufarbeitung: Die 827 Anfragenliefern die Grundlage für den von der FPÖ beantragten U-Ausschuss.Foto: NFZ
