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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDAbfuhr für SPÖDie SPÖ in der burgenländischenGemeinde Forchtenstein wollte aufdem Areal eines geschlossenen Supermarktseinen Pflegestützpunkterrichten. Die Opposition mit demfreiheitlichen Ortsparteiobmannund Landesparteisekretär DanielJägerbauer schlug als Alternativstandorthingegen zwei zumVerkauf stehende Häuser vor, diebesser dafür geeignet wären. LetztesWochenende haben die Gemeindebürgertrotz massiver medialerBeeinflussung und Druck ausdem Umfeld der SPÖ deren Planmehrheitlich abgelehnt.OBERÖSTERREICHModell DeutschlandAnstatt sich monatelangmit Deutschlandin einem migrationspolitischenKleinkrieg zuverzetteln, sollteman aus demlängst überfälligenUmdenkenin unserem Nachbarland denThomas Dimeigenen Vorteil ziehen, forderteOberösterreichs FPÖ-KlubobmannThomas Dim eine Übernahme derZurückweisungen von Asylsuchendenan den Grenzen Österreichs.BURGENLANDRechtsstaat, wozu?Mit einer klaren Warnung voreinem Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeitreagierte der Klubobmanndes Freiheitlichen Landtagsklubs,Norbert Hofer, auf die geplantenÄnderungen des burgenländischenParteienförderungsgesetzes: „Washier vorliegt, ist ein höchst bedenklicherAnschlag auf Grundprinzipienunseres Rechtsstaats – allen vorandie Unschuldsvermutung.“ Dennkünftig wollen SPÖ, ÖVP undGrüne einer Partei, die keinerleiVerfehlung begangen hat, 50.000Euro an Fördermitteln abziehen,wenn gegen einen ihrer Mandatareeine Anklage vorliegt – unabhängigvon einem rechtskräftigen Urteil.„Dass sowohl das Bundeskanzleramtals auch das Justizministeriumdiese Maßnahme als klaren Verstoßgegen das Sachlichkeitsgebot unddie Unschuldsvermutung einstufen,spricht Bände“, erklärte Hofer.Foto: FPÖ OberösterreichDas Land Oberösterreichwehrt sich dagegen, dassder ÖBB-Eigentümer Bund dreiwichtige Regionalbahnen aufsAbstellgleis schicken will.Mit Entsetzen reagierte OberösterreichsFPÖ-VerkehrslandesratGünther Steinkellner auf dieAnkündigung der ÖBB, mehrerezentrale Regionalbahnstrecken inOberösterreich in Frage zu stellen.Betroffen von den „Sparideen“wären die Almtalbahn, die Hausruckbahnund die Mühlkreisbahn,die durch Busverbindungen ersetztwerden sollen.Foto: FPÖ NiederösterreichTrotz Wiener Sparprogramm:Oberösterreich bleibt auf SchieneWer Regionalbahnen stilllegt, sabotiert die Zukunft ganzer Regionen!Verträge sind einzuhalten„2019 wurde zwischen demLand, dem Bund und den ÖBB ein245 Millionen Euro schweres Attraktivierungspaketfür genau jeneBahnstrecken vereinbart. 2023ein Verkehrsdienstevertrag abgeschlossen,der Investitionen vonNIEDERÖSTERREICHOBERÖSTERREICH2,425 Milliarden Euro in die Sicherungund Angebotserweiterung desSchienenverkehrs beinhaltet hat“,erinnerte der FPÖ-Landesrat.Dramatisch sei dieser Vertragsausstiegnicht nur für die Regionen,sondern auch für den Zentralraum,Wir sorgen für GerechtigkeitDie Corona-Zeit war eine dunkleZeit, es wurden Zwangsmaßnahmengetroffen, die wir bis dato nuraus George Orwells „1984“ kannten:Menschen zeigten ihre Nachbarnan, Ehen und Freundschaftenzerbrachen, Kinderseelen wurdengebrochen, Bürger vor Gericht gezerrtund Strafen verhängt.Richard Punz und Dieter Dorner:Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.Foto: FPÖ OberösterreichSteinkellner: Wir halten uns an die Verträge, der Bund soll das auch!Die einzige Partei, die in diesemWahnsinn zu den Menschen gegestandenist, war die FPÖ. Dennnach der Pandemie duckte sich dieEinheitspartei weg, niemand wolltefür Wiedergutmachung sorgen.„Wir haben in Niederösterreichversprochen, mit einem HilfsfondsLeid zu lindern, die ungerechtenStrafen rückgängig zu machen. Wirhaben Wort gehalten“, bilanziertenGesundheitssprecher Richard Punzund Rechnungshofsprecher DieterDorner zum Corona-Fonds.Zur Kritik des Rechnungshofs ander Rückzahlung von Strafen, dieauf verfassungswidrigen Gesetzenberuhen, erklärte Dorner, dass derStaat „seine Fehler wiedergutmachen“müsse. Er verwies dabei aufdie elf ausgewählten Fördertatbeständeund die schnelle, direkte undunbürokratische Hilfe. „Zudem istvernünftigere Politik, vorsichtig zubudgetieren, als blind Milliardenzu verbrennen wie im Bund“, betontendie beiden FPÖ-Politiker.Foto: FPÖ Kärntenda die Mühlkreisbahn das Rückgratfür das Zukunftsprojekt „RegionalstadtbahnLinz“ bilde. „Verträgesind kein Spielmaterial – weder inder Politik noch auf der Schiene“kündigte Steinkellner erbittertenWiderstand gegen den „Sparplan“ an.KÄRNTENErwin AngererSPÖ/ÖVP verhelfenKelag zu MillionenDie Kelag hat mit Genehmigungder rot-schwarzen Landesregierung– und gegen den Widerstand derFPÖ – vor zwei Jahren die Strompreisemassiv erhöht. Das hat demKärntner Landesenergieversorgerunverhältnismäßige Rekordgewinnebeschert. „Während österreichweitjetzt der Strompreis gesenkt wird,beharrt die Kelag auf ihren Tarifen“,empörte sich FPÖ-LandesparteichefErwin Angerer. Die Kelag erzeugeden Großteil des Stroms günstigstaus Wasserkraft und betreibe – unterstütztvon SPÖ und ÖVP – unverschämteGewinnmaximierung aufKosten der Kunden.
Nr. 21 Donnerstag, 22. Mai 2025gLänder 13VORARLBERGFoto: FPÖ VorarlbergLÄNDER-SACHEChristof BitschiFPÖ-Landesparteiobmann VorarlbergFoto: Land Vorarlberg/7Pro.TVErfolgreiche Kooperation: Gemeinsam mit den Bürgermeistern Manfred Rädler (Feldkirch) undWalter Gohm (Frastanz) besichtigten Landeshauptmann Markus Wallner und LandesstatthalterChristof Bitschi den neuen Radweg zwischen den beiden Gemeinden.Landesregierung ist derPartner der GemeindenKontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Land und den GemeindenDie von den Oppositionsparteienerhobene Forderung nacheinem Land/Gemeinde-Konventzu mehr Kooperation hat dieFPÖ bereits mit Leben erfüllt.„Der kontinuierliche Austauschund die Zusammenarbeit zwischenLandesregierung und Gemeindenist bereits gelebte Praxis“, sahFPÖ-Klubobmann Markus Kliendie jüngst von den Oppositionsparteienerhobene Forderung nacheinem Land-Gemeinde-Konventbereits als erfüllt an.Die Freiheitlichen setzen aufkontinuierliche Zusammenarbeitund den Austausch mit den jeweiligenPartnern. Gemeinsam mitdem Vorarlberger Gemeindeverbandund den Systempartnern werdebeispielsweise aktuell an einemumfassenden Strukturprozess zurNeuorganisation des Sozialfondsgearbeitet, erläuterte Klien.Finanzielle Spielräume schaffen„Wir brauchen keinen eigenenKonvent, denn die Landesregierungist mitten in der Arbeit, umgemeinsam mit unseren Gemeindendie Haushaltskonsolidierungvoranzutreiben und dadurch finanzielleSpielräume für notwendigeSchluss mit Asylantengewalt!Im Zusammenhang mit einerbrutalen Straßenschlacht währendder Weihnachtsfeiertage in Grazwurden mittlerweile sechs syrischeStaatsbürger zwischen 17und 25 Jahren festgenommen. Fürden FPÖ-NationalratsabgeordnetenMarkus Leinfellner stellt derVorfall keine Ausnahme mehr dar,sondern ist leider längst Teil einerbesorgniserregenden Entwicklungin der Landeshauptstadt.„Solche Szenen gehören nichtnach Graz, nicht in die Steiermarkund nicht nach Österreich! Werglaubt, seine Konflikte mit Fäusten,Waffen oder in Gruppen aufunseren Straßen austragen zu müssen,hat hier nichts verloren“, stellteLeinfellner klar.Er werde dazu eine parlamentarischeAnfrage an ÖVP-InnenministerGerhard Karner einbringen, obsie Asylstatus besitzen oder ‚subsidiärSchutzberechtigte‘ sind undwie der Innenminister gegen solchegewaltbereiten Gruppen vorzugehengedenkt: „Österreich musswieder zu einem sicheren Land fürseine eigenen Bürger werden!“Verbesserungen für die Vorarlbergerin den zentralen Zukunftsbereichendes Landes sicherstellen zukönnen“, stellte der FPÖ-Klubobmannklar.Die schwarz-blaue Landesregierungwisse um die Bedeutung derGemeinden als starker Partner desLandes. „Bevormundung oder garvon oben herab verordnete Gemeindezusammenlegungen– wiesie von Oppositionsseite auch immerwieder ins Spiel gebracht werden– sind für uns Freiheitliche diefalschen Instrumente, um den finanziellenHerausforderungen zubegegnen“, betonte Klien.STEIERMARKLeinfellner: Österreich muss wiederein sicheres Land werden.Foto: FPÖMehr Sicherheit, Gerechtigkeitund Zukunft für Vorarlberg –dank freiheitlicher Politik!Die Einführung der Waffenverbotszoneam Dornbirner Bahnhofsorgt für mehr Sicherheit. KlareSanktionen gegen Integrationsverweigererschaffen Gerechtigkeitund stärken unser Wertefundament.FPÖ-Erfolge wirkenUnd beim Thema Verkehr machenwir Schluss mit jahrelangerBlockadepolitik: Wichtige Entlastungsprojektewerden endlichumgesetzt – für die Bevölkerungund den Wirtschaftsstandort Vorarlberg.Das sind nur einige Beispiele,wie freiheitliche Politikwirkt und konkrete Verbesserungenbringt.Nach zehn verlorenen Jahrenschwarz-grüner Stillstandspolitikbringen wir unser Vorarlberg wiederauf Kurs. Dieser erfolgreicheKurswechsel auf Landesebeneträgt nun auch Früchte in unserenStädten und Gemeinden.Bei der Gemeindewahl 2025konnten wir unsere Kraft auchauf kommunaler Ebene deutlichausbauen: Mit nun fünf Bürgermeistern(2020: drei), fünf Vizebürgermeistern(zwei), 35 Gemeindevorständen(16) und 164Gemeindevertretern (85) habenwir uns nahezu in allen Bereichenverdoppelt.Diese Erfolge sind das Ergebnisharter Arbeit und großartigerTeamleistung. Mein besondererDank gilt deshalb unseren engagiertenFunktionären in den Ortsgruppensowie allen Kandidatinnenund Kandidaten. Ihr Einsatzwar die Grundlage für diesenstarken freiheitlichen Auftritt aufGemeindeebene – und für einePolitik, die wieder den Menschendient.
