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Türkiser Amoklauf gegen die Bürger

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Neuer Stufenplan dient der Vorbereitung einer „Schutzhaft für Ungeimpfte“

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das nennt man Timing: Beim Sonderministerrat am Nationalfeiertag hat die türkis-grüne Koalition die Einrichtung eines unterirdischen „Krisenbunkers“, pardon „Krisenzentrums“ beschlossen. Will sie jetzt die Folgen ihrer „3G-Regel am Arbeitsplatz“ und des „Stufenplans“ in diesem Bunker aussitzen, aus Angst vor den Österreichern? Ab in den Bunker! Aber nicht genug: Dem Bundesheer sollen künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, wie die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Woran erinnert mich das bloß, ein Regierungsbunker – womöglich mit dem Dollfuß-Portrait aus dem ÖVP-Klub im Ministerratsschutzraum – und der Einsatz des Heeres zur Unterstützung der Polizei im Inland? Und dann noch der Herr in der Hofburg, der seit seiner Wahl an der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft im Land arbeitet. „Wir werden einander brauchen, um die eigentliche, große Herausforderung zu bewältigen. Die wichtigste von allen“, appellierte er am Nationalfeiertag. Nein, es ging nicht um die mit seiner Hilfe ausgehebelten Grundund Freiheitsrechte, noch den bevorstehenden Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Wien und auch nicht um die steigende Opferzahl der Massenzuwanderung 2015. Der Herr sorgte sich um den „schlimmen Zustand“ des Weltklimas. Sehr geehrter Herr Van der Bellen, mussten Sie Ihre Bewerbungsrede für den Weltklimarat unbedingt am Nationalfeiertag üben? Türkis-grüne Heuchelei am FPÖ-Chef Kickl kritisiert Gedenken von Türkis-Grün am Nationalfeiertag a Am 26. Oktober 1955 Jahren erlangten die Österreicher Freiheit und Selbstbestimmung. 66 Jahre später lassen Staats- und Regierungsspitzen Österreichs Freiheit hochleben während sie über die Österreicher eine „Corona-Schutzhaft“ verhängen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ In seiner Videobotschaft zum Nationalfeiertag betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die Grundprinzipien von Freiheit und Selbstbestimmung „für jeden einzelnen von uns in seiner Lebensführung gelten“ müssten. Müssten, denn Türkis-Grün haben mit ihren „Corona-Maßnahmen“ den Bürgern diese Freiheit mit den überschießenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte geraubt – unter den Augen des Bundespräsidenten. Geheuchelte Bekenntnisse „Während Regierungsmitglieder in Ansprachen und Feiertagsbotschaften Österreichs Freiheit hochleben lassen, opfern sie im selben Atemzug unsere Eigenständigkeit und Souveränität am Altar der Europäischen Union. Was für eine Heuchelei! Während Regierungsvertreter heute von Österreich als Heimat schwärmen, versagen sie in derselben Sekunde dabei, diese Heimat vor illegaler Zuwanderung, Islamisierung und Terror zu schützen. Was für eine Heuchelei! Und während Regierungsvertreter landauf, landab eines Befreiungsaktes gedenken, schaffen sie jeden Tag SPITZE FEDER Der „ultimative Impfturbo“. mehr die Freiheit der Menschen, die in unserer Verfassung garantiert ist, ab. Und das Staatsoberhaupt, das heute Abend seine TV-Ansprache hält, gibt dazu seinen Segen aus der Hofburg. Was für eine Heuchelei!“, klagte der FPÖ-Chef die Doppelzüngigkeit in den „Festansprachen“ des Bundespräsidenten und der Regierungsspitzen an. Allein die Freiheitlichen würden die per Verfassung garantierte Freiheit und Selbstbestimmung hochhalten, betonte Kickl: „Wir wollen Österreich als eigenständigen Staat, der gleichberechtigt im Verbund mit anderen handelt und wo alle wesentlichen Entscheidungen das Volk, der Souverän, trifft, wiederbeleben. Wir Freiheitliche wollen unsere Heimat bewahren, indem wir unsere Grenzen dicht machen gegen illegale Zuwanderung, anstatt alle hereinzulassen. Und wir Freiheitliche wollen Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt sehen, sondern beides miteinander verbinden.“ Der Wunsch Kickls zum Abschluss seiner Rede, die baldige Rückkehr zur „alten Normalität“, wurde 24 Stunden vor dem Nationalfeiertag mit der Kundmachung Foto: FPÖ_TV „Jetzt startet sie mit der Vorbereitung e rung. Das ist ein Schritt, der an die dun der Verordnung zur „3G-Regel“ am Arbeitsplatz von der Koalition konterkariert – siehe dazu S. 4-5. „Schutzhaft“ für Ungeimpfte Die Koalition ist mit ihrem Plan, die Pandemie mit einer Impfkampagne zu „besiegen“, grandios gescheitert. Aber sie hält unverdrossen daran fest und will auch das verbliebene „ungeimpfte“ Viertel der Bürger vor die Nadel treiben. Zur Verdeutlichung des Scheiterns der „Impfstrategie“ verglich Kickl das Infektionsgeschehen des 22. Oktober des Vorjahres, als es IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 43/44 Donnerstag, 28. Oktober 2021 g Nationalfeiertag ngesichts der Corona-Verschärfungen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Kochers grobe Wissenslücken Auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm (Bild) im Ausschuss für Arbeit und Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, wie sich die „3G-Regel“ auf die Arbeitslosigkeit auswirken werde, antwortete dieser lapidar, dass er davon nichts wisse, weil er die Verordnung ja nicht geschrieben habe. „Ein Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung einer Verordnung, die sein Ressort betrifft, keine Ahnung davon hat, ist nicht nur untragbar, sondern muss sofort seines Amtes enthoben werden!“, forderte Wurm. iner Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkekelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert“, kritisiert Kickl die Koaliiton. Preiserhöhung durch Pfand? Das von der türkis-grünen Regierung beschlossene Plastikpfand darf zu keiner weiteren Teuerung oder versteckten Klimasteuern führen, forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild): „Wir Freiheitlichen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, damit das Pfand zu keiner weiteren finanziellen Belastung für die Konsumenten führt. Demnach muss sich die Pfandhöhe an der Mehrweg-Bierflasche orientieren und darf somit nicht höher sein, wie es bereits derzeit mit neun Cent pro Bierflasche üblich ist.“ Foto: NFZ noch keine Impfung gab, mit dem des 22. Oktober 2021: Im Vorjahr habe es 21.835 aktive Fälle gegeben, ein Jahr später dann 36.298 Fälle, obwohl de facto nur noch Ungeimpfte getestet würden. Am 22.10.2020 habe es 841 Normalund 161 Intensivhospitalisierungen gegeben, jetzt lägen die Werte bei 795 und 220, erklärte Kickl. Angesichts der „Regierungsfakten zur Impfung“, müssten die „Corona-Zahlen“ eigentlich rückläufig sein. Aber genau das Gegenteil sei der Fall, betonte Kickl: „In den letzten vier Kalenderwo- chen ist die Zahl der verharmlosend sogenannten ,Impfdurchbrüche‘ bei 33,6 Prozent gelegen, bei den Über-60-Jährigen, von denen fast 90 Prozent vollständig geimpft sind, hat es 65 Prozent Impfdurchbrüche gegeben.“ Und was mache die Bundesregierung? Sie bereitet eine Schutzhaft für Ungeimpfte vor. „Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen zur Impfung erpresst werden“, klagte der FPÖ-Bundesparteiobmann an. Foto: NFZ Steigbügelhalter SPÖ Hatte die SPÖ die Novellierung des Epidemiegesetzes in der jüngsten Nationalratsdebatte noch verteufelt, so stimmte sie letzte Woche im Bundesrat der Verlängerung und damit auch der Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) den „Umfaller“ der SPÖ: „Diese Regierungsvorlage ist auf das Schärfste abzulehnen, da die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die ,3G-Regel‘ am Arbeitsplatz unverhältnismässig ist. Die türkis-grüne Bundesregierung will völlig faktenbefreit den Ausnahmezustand ohne jede Notwendigkeit aufrechterhalten!“ SPRUCH DER WOCHE „Das ist ein Amoklauf gegen die Freiheit und die Menschenwürde in diesem Land unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik.“ Herbert Kickl 25. Oktober 2019 Foto: NFZ Der FPÖ-Bundesparteiobmann zum „Stufenplan“ der Koalition, der in der sechsten und letzten Stufe einen „Lockdown für Ungeimpfte“ vorsieht. BILD DER WOCHE „Nationalfeiertag der Bürger“: Tausende demonstrierten und forderten ihre Gund- und Freiheitsrechte ein. Foto: FPÖ/Alois Endl

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