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Fotos: X.com 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 Tragödie wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Bei den Einsatzkräften bedanke ich mich für ihren professionellen Einsatz“, erklärte Kickl. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Graz sollten der politische Alltag in den Hintergrund treten, betonte Kickl. Er habe deswegen der freiheitlichen Familie vorgeschlagen, den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen. „Österreich, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und ich persönlich sind tief bestürzt und schockiert. Wir werden und wollen die nächsten Tage im Andenken an die Opfer, ihre Familien und Freunde, denen auf schrecklichste Art und Weise das Kostbarste entrissen wurde, als Tage der Ruhe und des Gedenkens gestalten. Alle Dinge haben ihre Zeit. Jetzt ist die Zeit der Trauer, des Tröstens und der Stille - nicht für politische Großveranstaltungen. Ich bedanke mich bei allen Landesgruppen für diese gemeinsame Vorgangsweise.“ Der 35. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs wird daher erst im Herbst 2025 stattfinden. Gedenken statt Politik Dem Beispiel der Freiheitlichen folgten die steirischen Landesorganisationen von ÖVP und die KPÖ, die ihre anstehenden Landesparteitage in der Steiermark ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Abend fand unter Polizeischutz ein Gedenkgottesdienst in der Grazer Pfarre St. Vinzenz, die sich ganz in der Nähe des Tatorts befindet, für die Opfer des Amoklaufs statt. Später am Abend folgte im Grazer Dom ein Gedenkgottesdienst. Hunderte Grazer waren der Einladung der Diözese Graz- Seckau in den Dom gefolgt. Gekommen war auch die österreichische Regierungs- und die steirische Landesregierungsspitze, sowie Regierungsmitglieder und Vertreter der Stadt Graz. Nach 21.00 Uhr hatten sich auch noch hunderte Menschen am Grazer Hauptplatz für ein Lichtermeer versammelt. Sie zündeten Kerzen vor dem Erzherzog-Johann-Brunnen an. Unter den trauernden Menschen waren besonders viele Jugendliche. Bisherige Erkenntnisse Die Bluttat vom Dienstag weckte Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall vor fast genau zehn Jahren: Am 20 Juni 2015 wurde Graz schon einmal von einem Amokläufer heimgesucht. Damals raste der Täter mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone in der Grazer Herrengasse, tötete dabei drei Menschen und verletzte Dutzende schwer. Laut den bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei war der Täter, ein 22jähriger Ex-Schüler, der vor zwei Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen hat. Er war den Behörden bisher nicht bekannt und unbescholten. Die beiden Tatwaffen hatte der Mann ganz offiziell erworben. Über sein Motiv, spekuliert wurde in den Medien bisher über Mobbying, dürfte der Kickl: „Jetzt ist die Zeit der Trauer, des Tröstens und der Stille, aber nicht für politische Veranstaltungen.“ Abschiedsbrief Auskunft geben, den die Exekutive in seiner Wohnung gefunden haben soll. Die Behörden werden aber bereits von sogenannten „Trittbrettfahrern“ auf Trab gehalten, die in der allgemeinen Unsicherheit und Nervosität nach einer derartigen Tat Aufmerksamkeit zu erregen versuchen. Noch am Dienstag seien bei der Polizei bereits Drohungen gegen ein anderes Gymnasium eingegangen, auf die mit dem Einsatz von Spezialkräften reagiert wurde. Das gab der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf bekannt. Für die Behörden werde die Verhinderung von möglichen Nachahmungstätern in den nächsten Tagen und Wochen ein großes Thema sein, befürchtete Ruf. Erinnert sei dazu an die Serie von per Email angekündigter Bombenanschläge auf die Bahnhöfe der Landeshauptstädte sowie gegen Schulen im ganzen Land, die die Behörden im vergangenen Jahr auf Trab hielten. Tagsüber beherrschte der Einsatz der Sicherheits- und Rettungskräfte das Stadtbild der Landeshauptstadt Graz. Am Abend gedachten die Grazer der Opfer und deren Angehärigen mit einem Lichtermeer. Foto: NFZ Mit teils mahnenden Worten aber auch scharfer Kritik haben fünf renommierte Ökonomen, die von den Parteien als Experten nominiert wurden, letzte Woche im Budgetausschuss zum Doppelbudget 2025/2026 Stellung genommen. Einig waren sich alle Experten: Die von der Ampelregierung geplante Budgetsanierung wird nicht reichen. Ohne tiefgreifende Strukturreformen auf der Ausgabenseite wie in der Verwaltung, der Gesundheit und den diversen Förderungen bleibt kaum finanzieller Spielraum für aktive Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zehn Tage vor dem am kommenden Montag beginnenden dreitägigen Budgetbeschlussmarathon im Nationalrat, gaben die von den Parteien nominierten Experten vor dem Budgetausschuss ihre Stellungnahme zu den Sanierungsvor- Experten w Ohne eine ehrgeizigere Sa schlägen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ab. Den Anfang machte dabei der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt, den ausgerechnet die ÖVP nominiert hatte. Denn Badelt hatte als einer der ersten Ökonomen zu Jahresbeginn 2024 davor gewarnt, dass das damals von Schwarz-Grün vorgelegte Budget 2024 gewaltig aus dem Ruder zu laufen drohe, wenn keine Gegenmaßnahmen eigeläutet würden. Erneute Fehlkalkulationen Wie erinnerlich, hat die ÖVP im damaligen Wahljahr jegliche Kritik beiseite gewischt und damit das Budgetchaos verursacht, vor dessen Scherben sie jetzt steht. Badelt stellte klar, dass entgegen der Aussagen des Finanzministers und der gesamten Verliererampel das dynamische Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen noch nicht durchbrochen sei: „Das Budget stopft jetzt die Löcher, aber es ändert nichts daran, dass weiterhin mehr ausgegeben als eingenommen wird.“ Er rechnet damit, dass die Regierung bis 2029 zusätzlich noch weitere sechs Milliarden Euro einsparen muss, um die angestrebten Foto: Parlamentsdirektion/Buchner
Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Soziale Unausgewogenheit Der von der SPÖ nominierte Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien kritisierte die soziale Unausgewogenheit der Belastungsmaßnahmen. Insbesondere die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Steigerung der CO2-Abgabe für Sprit, Gas und Öl sowie das Streichen des dritten Drittels der kalten Progression werde vor allem sozial schwache Gruppen und Kleinverdiener besonders hart treffen. Die von den Neos nominierte Monika Köppl-Turyna vom Institut EcoAustria machte, der Neos- Linie entsprechend, vor allem die Pensionen für das wachsende Defizit verarnten vor Milliardenlücke im Budget nierung mit nachhaltigen Reformen in der Verwaltung wird der Schuldenberg weiter wachsen Defizitziele zu erreichen. Und dazu werde sie ohne echte Reformen bei den großen Ausgabeposten Verwaltung, Gesundheit und Förderungsdschungel nicht umhinkommen. Als übertrieben optimistisch bewertete der Fiskalratschef die von Finanzminister Markus Marterbauer angenommene Entwicklung der Budgets der Länder und der Gemeinden. „Angesichts jüngster Beobachtungen, schaut es so aus, als würde es da ein Problem geben“, warnte Badelt eindringlich. antwortlich. Die Überweisungen an die Pensionsversicherung würden allein in den nächsten zwei Jahren um fast drei Milliarden Euro steigen, die geplante Verschärfung der Korridorpension hingegen nur kurzfristige Entlastung bringen: „Spätere Pensionsantritte führen zu höheren Pensionsansprüchen.“ Die Neos-Expertin befürchtete auch, dass Österreich länger unter Brüsseler Beobachtung durch das Defizitverfahren stehen werde, als die Regierung erhoffe: Denn die Schuldenquote, also die Gesamtstaatsverschuldung und damit der Zinsendienst würden weiter steigen, weil auf der Einnahmenseite fast nur temporäre Maßnahmen gesetzt wurden, wie der Krisenbeitrag der Energiekonzerne oder die Bankenabgabe. Ausgabenseitig zu wenig gespart Der von der FPÖ entsandte Experte, Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, stellte dem von der Regierung zusammengezimmerten Doppelbudget einen vernichtenden Befund aus. Er prophezeite, dass am Ende der Legislaturperiode die budgetäre Lage noch schlechter sein werde als derzeit. Gundinger übte bei seiner Stel- Fiskalratschef Badelt warnte bereits jetzt vor nächster Milliardenlücke. Foto: Parlamentsdirektion/Buchner lungnahme Kritik an den zu optimistischen Wirtschaftsprognosen sowie an der Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne. Der Ökonom forderte einen „viel stärkeren Schuldenabbau“: „Die gesamtstaatlichen Ausgaben in Höhe von 280 Milliarden Euro sollten um 42 Milliarden Euro gekürzt werden, die sich durch den massiven staatlichen Interventionismus der letzten Jahre (Anm.: die Corona-Maßnahmen) angesammelt haben.“ Seiner Meinung nach bräuchte es eine drastische Senkung der Staatsausgaben, aber auch der Aufgaben des Staats. Er vermisse in der Budgetvorlage vor allem echte Strukturreformen, die über den Ansatz einer marginalen Anpassung hinausgehen würden. Zum Thema Pensionen machte Gundinger den Vorschlag, dass Pensionisten, die weiterarbeiten, dafür vollständig von sämtlichen einkommensbezogenen Abgaben befreit werden sollten. Am 11. Juni wurde im Budgetausschuss über den Haushaltsentwurf abgestimmt. Ab 16. Juni startet das dreitätige Budgetfinale im Parlament. Der Nationalrat soll am 18. Juni den Doppelhaushalt 2026/26 endgültig beschließen.
