8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssels überhöhte Moral trifft Europas Wirtschaft FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Keine zweite Amtszeit für von der Leyen! Ein Desaster: Das ist die Kurzfassung von vier Jahren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Begonnen hat es damit, dass von der Leyen 2019 weder für den Posten kandidierte, noch von den Bürgern gewählt wurde. Am Ende war sie das Ergebnis eines Hinterzimmer-Gemauschels, weil die EU-Zentralisten nichts mehr von ihrem „Spitzenkandidaten-Prozedere“ wissen wollten. Ihr Lieblingsprojekt „Green Deal“ ist ein ideologiegetriebenes Deindustrialisierungsprogramm. Grafi k: EU Dafür erleiden Europas Bürger massive Wohlstandsverluste, obwohl der EU-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen gerade acht Prozent beträgt. Seit 2019 drängten 3,3 Millionen Asylwerber in die EU. Bis Jahresende wird noch einmal eine halbe Million dazukommen. Vom versprochenen „Migrationspakt“ keine Spur, er soll aber die Absurdität beibehalten, dass jeder hereingelassen werden muss. Von der Leyens Selbstermächtigung zur Covid-Impfstoffbeschaffung ist bis heute unaufgeklärt, weil sie ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla nicht veröffentlichen will. Und als Draufgabe hat sie mit dem Corona- Wiederaufbaufonds die eigentlich verbotene Verschuldung der EU eingeleitet. Dazu noch eine Latte an Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit wie den „Digital Services Act“ oder der „Chat-Kontrolle“. Nein, Ursula von der Leyen verdient keine zweite Amtszeit. Steigende Verbraucherpreise und ein schwacher Konsum trüben die Konjunktur in der Europäischen Union ein. Dies teilte am vergangenen Montag die EU-Kommission über ihre revidierte Sommer-Wirtschaftsprognose mit. War sie zunächst für 2023 von einem Wirtschaftswachstum im Euroraum noch von 1,1 Prozent ausgegangen, so senkte sie diese nun auf 0,8 Prozent ab. Für die gesamte Union drückte sie ihre Prognose von 1,7 auf 1,4 Prozent – bei anhaltend hoher Inflation von 6,5 Prozent. Hauptursache dafür ist, dass Deutschland unter der Ampel-Regierung heuer in eine Rezession rutscht und 2024 nur auf einen moderaten Wachstumskurs zurückkehren soll. „Die Schwäche der moral- und ideologiegetriebenen Politik der EU manifestiert sich immer klarer auch in den Wirtschaftsdaten. Die Kombination aus dem ‚Green Deal‘, der der europäischen Wirtschaft immer neue Hürden in den Weg legt und sie international weniger konkurrenzfähig macht, mit der Sanktionenpolitik gegen Russland und den nach wie vor hohen Energiepreisen zeigt Folgen“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, zu der Wirtschaftsprognose. Er äußerte die Befürchtung, dass diese negative Entwicklung nicht von kurzfristiger Dauer sein, sondern auch in Zukunft anhalten werde: „Unter der Politik der EU- Kommissionschefin von der Leyen steigt Europa immer weiter ab.“ Einbruch beim Wachstum. Foto: EU Deutsche Ampel-Re EU-Gebäudesanieru Enorme Kosten für Haus- und Wohnungsbesitzer, a Mit der musterschülerhaften Umsetzung der Brüsseler „Richtlinie zur Energie Wohnungsbesitzer zu umfangreichen und vor allem teuren Sanierungsmaßna Mit ihren Vorschreibungen zum „Green Deal“ wandelt die EU auf den Spuren des Kommunismus. In Deutschland hat die „Klimarettungs-Koalition“ die Verordnung zur Gebäudesanierung umgesetzt. Sie bürdet den Haus- und Wohnungseigentümern enorme Lasten und Kosten auf - für eine minimale Reduktion der CO2-Emissionen. Was die Bürger erwartet, wenn eine EU-Verordnung musterschülerhaft umgesetzt wird, zeigte sich jetzt am „Gebäudeenergie-Gesetz“ der deutschen Ampel-Regierung. Mit diesem hat Berlin die Umsetzung der heuer im EU-Rat mit der Stimme von Schwarz-Grün beschlossene „Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden“ vollzogen. Das umstrittene Heizungsgesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Ölund Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Künftig solle jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Grünes Heizungsdiktat Klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten. Die Vorgaben sollen ab Jänner 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen, und der Einbau fossiler Heizungen bleibt so noch einige Zeit möglich. Im Rahmen der „Wärmeplanung“ werden Länder und Kommunen gegen Androhung hoher Strafen dazu verpflichtet, eine riesige Datenmenge von Immobilienbesitzern zu erheben. Für diese Wärmepläne müssen nach dem neuen Habeck-Diktat „gebäudescharfe jährliche Energieverbräu- Die „Klimaretter“ Robert Habeck und L Zwangsmaßnahmen keine Rücksicht a
Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2023 g gierung setzt das ngsdikat um ber nur ein minimaler Nutzen für die Umwelt effizienz von Gebäuden“ zwingt die deutsche Ampel-Regierung Haus- und hmen, die allerdings de facto keinen Beitrag zum „Klimaschutz“ leisten. che“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr von jedem Haus und jedem Gebäude erhoben werden. Enorme Kosten, kaum Nutzen Aus den gewonnenen Daten sollen bis Ende 2026 für Großstädte, für kleine Städte bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, damit anhand dieser Pläne bis 2045 das Heizen mit fossilen Brennstoffen abgeschafft wird. Das bedeutet: Dämmung von Fassade und Dach, Fenster austauschen, eine Solaranlage auf das Dach und eine eonore Gewessler nehmen bei ihren uf die Bevölkerung. Foto: Wärmepumpe als Heizung. Experten gehen von 1.000 bis 2.000 Euro an Umbaukosten pro Quadratmeter für Einfamilienhäuser aus. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, denn der Staat besitzt keinerlei Recht, seinen Bürgern vorzuschreiben, welche Heizungen sie einzubauen haben, und erst recht nicht, die Bürger in Wärmepläne zwingen, die dem Bürger vorschreiben, wie viel Strom er verbrauchen darf oder wie warm oder kalt seine Wohnung oder sein Haus zu sein hat. Ganze 1,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands werden durch das Heizdiktat und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Diktat Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute. „Das führt zu untragbaren finanziellen Belastungen, die Eigentümern auch ihr letztes Erspartes abverlangen wird“, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer bereits im März, als der Ratsvorschlag dem EU-Parlament vorgelegt wurde. Mindestens 300.000 Gebäude in Österreich müssten laut der EU-Verordnung „generalsaniert“ werden – wenn sich die Besitzer das leisten können. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 BRICS gegen den Westen Die neue BRICS-Allianz scheint bereits erste Früchte zu tragen: Die Ankündigung von Saudi-Arabien und Russland, ihre reduzierte Ölförderung beizubehalten, ließ die Preise in die Höhe schießen. Der Preis der Nordseesorte Brent erreichte mit zeitweise rund 91 Dollar je Barrel den höchsten Stand seit immerhin zehn Monaten. Der Preis für Heizöl legte am 6. September als Reaktion auf den Rohölpreissprung deutlich zu. Nach Angaben der Internetplattform „Heizoel24“, an die 500 Ölhändler ihre Preise melden, stiegen die Kosten für 100 Liter auf 109,49 Euro, ein neues Halbjahreshoch. Noch Anfang Juli hatte der Preis sogar unter 90 Euro notiert. Wachsende EU-Skepsis Foto: Aramco Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zeigen sich die Österreicher klar EU-skeptisch: Die Hälfte der Befragten sagte, dass „die Dinge zurzeit in der Europäischen Union allgemein in die falsche Richtung laufen“. Knapp ein Fünftel sieht die EU in die richtige Richtung unterwegs. EU-weit waren 26 Prozent der Befragten mit der Union zufrieden, 39 Prozent unzufrieden. Nur in Tschechien und Frankreich ist die Stimmung gegenüber der EU schlechter als in Österreich. Ein Grund für die schlechte Stimmung: Die EU versagt bei wichtigen Themen, wie der Senkung der Energiepreise und der gemeinsamen Beschaffung von Gas. Haider: Keine Aufrüstung der NATO mit EU-Geld! Foto: EP „Die sogenannte gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU dient in erster Linie der weiteren Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO“, kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider die Debatte zu dem Thema im EU-Parlament. Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager habe klar ausgesprochen, worum es eigentlich gehe: „Es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Vor Kurzem habe auch der EU-Botschafter in Österreich, Martin Selmayr, hervorgehoben, dass die EU-Führung die NATO als „europäische Armee“ ansehe, obwohl diese von den USA als außereuropäische Macht geführt werde. „In der NATO werden in erster Linie US-amerikanische Interessen vertreten, europäische Anliegen sind sekundär. Darüber darf man sich keine Illusionen machen“, stellte Haider klar. Deswegen sei es mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar, Steuergelder für ukrainische Rüstungsgüter und die Aufrüstung der NATO zu missbrauchen. Das sollten auch den österreichischen EU-Abgeordneten der anderen Fraktionen ganz klar sein, betonte Haider. Deshalb werde die freiheitliche Delegation im EU-Parlament geschlossen gegen dieses Anliegen stimmen, kündigte der FPÖ- Mandatar an: „Wir Freiheitliche positionieren uns damit wieder einmal als einzige echte Vertreter der österreichischen Neutralität!“ Haider: Neutralität statt NATO. Foto::NFZ
