6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause stehen gleich sechs Volksbegehren auf der Tagesordnung. Die hohe Anzahl beweist die hohe Unzufriedenheit mit der Regierung aus ÖVP und Grünen. Volks(auf)begehren Sieht man genauer hin, fällt auf, dass die Themen sehr stark mit der Politik der FPÖ verwoben sind. Eine Tatsache, die beweist, dass die FPÖ „richtig liegt“. Da geht es um „NEUTRALITÄT Österreichs JA“ oder um das „anti-gendern Volksbegehren“ oder „Asylstraftäter sofort abschieben“. Interessant ist ebenfalls, dass sich zwei Volksbegehren mit der Ernährung befassen. Eines zur „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ und jenes zur „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“. Für das Hohe Haus selbst ist vor allem das Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“ von Interesse. Tatsächlich ist das einer der wichtigsten Punkte, wenn es darum geht, die Verfahrensordnung zu modernisieren. Bedauerlich ist, dass all diesen Initiativen ein und dasselbe Schicksal zuteil werden wird, nämlich das der sogenannten „Schubladisierung“. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Regierungsparteien auch nur eines in die Realität umsetzen werden. Daher wäre es höchst an der Zeit, die von der FPÖ geforderte Volksinitiative umzusetzen: Volksbegehren ab einer gewissen Anzahl an Unterstützungen sollen, wenn sie der Nationalrat nicht umsetzt, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden. Damit wäre eine Gesetzgebung auch gegen den Willen des Nationalrats, aber im Sinne des Volkes, möglich. SOZIALPOLITIK Schwarz-grünes Experiment Die von den Regierungsparteien vorgelegte Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als „neoliberales schwarz-grünes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Diese Novelle sieht unter anderem eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit vor. Für Belakowitsch ein Weg in die falsche Richtung, der ein akzeptiertes Altersteilzeitmodell zerstören würde. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSKAMMER Wieder nur Almosen „Obwohl die Rücklagen der Wirtschaftskammer rund 1,9 Milliarden Euro betragen, sollen die Zwangsmitglieder ab 2024 mit Almosen in der Höhe von 35 Millionen Euro abgespeist werden“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Ankündigung einer Beitragssenkung um zwölf Prozent. Tanner muss Parlament zu „Sky Shield“ informieren! ÖVP-Ministerin verweigert Stellungnahme zum Stand der Planung Als „neutralitätsrechtlichen kommunikativen Blindflug“ kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger das Schweigen der Verteidigungsministerin zum Stand der Planungen für das NATO-Raketenabwehrsystem. Foto: Daimler Benz Tanners Umgang mit diesem Thema untergrabe die Neutralität Österreichs, erklärte Reifenberger: „Zuerst erklärte sie uns, dass ,Sky Shield‘ kein Problem für die österreichische Neutralität darstellt, weil es sich lediglich um eine reine Einkaufsplattform handeln würde. Erst als ihre schweizerische Amtskollegin eine Zusatzerklärung zur Wahrung der Neutralität verlangte, hat sich Österreich dieser Idee angeschlossen. Ministerin Tanner hat das also gar nicht einmal bedacht!“ Reifenberger: Verräterisches Schweigen der ÖVP-Ministerin. Es werde also mehr geplant als nur eine „Einkaufsgemeinschaft“, nur würden die schwarz-grünen Regierungsmitglieder den Öster- Foto: NFZ reichern aber das nicht im Geringsten sagen. Tanner verweigert Information „Es fehlt jede Information, wie dieses Luftabwehrsystem überhaupt funktionieren soll. Erst in den letzten Tagen hat der Chef der österreichischen Luftwaffe einen ersten Einblick bekommen, wie ,Sky Shield‘ funktionieren soll und was Österreichs Beitrag dazu sein könnte. Aber die Verteidigungsministerin lässt das Parlament dumm sterben“, empörte sich der FPÖ-Wehrsprecher. Er betonte erneut, dass die „European Sky Shield Initiative“ ein Militärbündnis unter NATO-Hoheit sei und ein Betritt deshalb ausdrücklich gegen das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz verstoße. Elektro-Lkw-Initiative ist gescheitert Christian Kaufmann, Fachgruppensprecher der Güterbeförderer der Freiheitlichen Wirtschaft übte scharfe Kritik an Umweltministerin Leonore Gewesslers Initiative zur Förderung von Elektro-Lkw. Er berichtete von den ernüchternden Ergebnissen bei mehreren Tests mit E-Zugmaschinen im 40-Tonnen- Segment, die auch die breite Masse im Straßengüterverkehr darstellen. Alleine der Kaufpreis eines E-Lkw betrage das drei- bis vierfache eines Diesel-Lkw, und im laufenden Einsatz würden die Fahrzeuge an den viel zu hohen Betriebskosten scheitern. „Die tägliche Arbeitszeit unserer Mitarbeiter beträgt acht bis zehn Stunden. Doch der Akku der Elektro-Lkw ist oft nach drei Stunden derart leer, dass man – auch aus Gründen der Verkehrssicherheit – an die Ladestation muss. Die Ladezeit beträgt dann jedoch mehrere Stunden, was den Einsatz dieser E-Lkw im Beförderungsalltag unpraktikabel und eklatant unwirtschaftlich macht“, erklärte Kaufmann. Wie solle so eine Investition jemals rentabel sein? Man müsste drei E-Lkw einsetzen, um sicherzustellen, dass ein Fahrer das Tagespensum eines Diesel-Lkw schaffe: „Die Ministerin generiert mit ihren E-Lkw-Phantasien die dreifache Anzahl an Lkw auf Österreichs Straßen!“
Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2023 Parlament 7 g Brüssel soll seinen „Botschafter“ abziehen! Schnedlitz: Selmayrs „Blutgeld“-Aussage ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben Der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, hat Österreich völlig faktenbefreit beschuldigt, mit seinen Gasrechnungen „Blutgeld“ an Russland zu zahlen. Die FPÖ fordert die sofortige Abberufung des Brüsseler Enfant terrible. Bereits 2018 hatte der Protegé des damligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Schlagzeilen gesorgt, als er von diesem in einer Nacht-und- Nebel-Aktion auf den höchsten Beamtenposten der EU „geputscht“ wurde. Nach der EU-Wahl 2019 wurde er prompt auf den Vertreterposten in Österreich abgeschoben. Moralapostel ohne Realtätssinn Letzte Woche hat er erneut auf sich aufmerksam gemacht, als er Österreich beschuldigte, mit dem Kauf von russischem Erdgas „Blutgeld“ an Russland zu zahlen. Als „reiches Land“, phantasierte der EU-Vertreter weiter, hätte Österreich schon längst alternative Gaslieferanten gewinnen können. Abgesehen davon, dass Pipeline-Gas aus Russland nicht auf der Boykott-Liste der EU steht, ignorierte Selmayr, dass sogar NATO- Mitglieder aufgrund der eingeschränkten Gaslieferungen über Pipelines ihre Flüssiggasimporte aus Russland seit Kriegsbeginn fast verdoppelt haben (siehe NFZ 36). „Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien, hat nicht nur keine Ahnung von EU-Realitäten, geschweige denn von den Sorgen und Nöten der österreichischen Bevölkerung als Folge der Russland-Sanktionen, die er mit derartigen Aussagen auch noch verhöhnt“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über Selmayrs Aussagen. Er hielt dem entgegen, dass „das größte Friedensprojekt Wo bleibt der Sondertopf für heimische Arbeitslose? Belakowitsch: Kopf versagt total. Um Flüchtlinge auf dem heimischen Arbeitsmarkt besser integrieren zu können, wünscht sich der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, ein Sonderbudget in Höhe von 50 bis 100 Millionen Euro. Derzeit würden rund 1.200 Asylanten pro Monat neu zum AMS kommen. Von insgesamt 37.000 als arbeitslos vorgemerkten Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten – ohne Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – seien derzeit 14.000 Personen in Schulung, zumeist in Deutschkursen. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Österreicher. Wo ist denn der Hundert-Millionen-Euro-Sondertopf für Umschulungen von älteren Arbeitnehmern oder für die Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen? Wo ist der Sondertopf für Nachschulungen unserer eigenen Jugendlichen, denen man nicht erst mühsam die deutsche Sprache beibringen muss? Kopf setzt hier falsche Prioritäten wie auch die schwarz-grüne Regierung und ihre rot-pinken Anhängsel. Für sie kommt unsere eigene Bevölkerung offensichtlich erst an letzter Stelle. Es reicht!“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über Kopfs „Millionen-Wunsch“. Kopf wisse genau, dass sich von den illegalen Einwanderern der Jahre 2015/2016 noch immer zwei Drittel im Sozialsystem befinden – und das trotz Fördermaßnahmen ohne Ende. „Abgesehen davon ist jeder Asylstatus nur Schutz auf Zeit! Das ist klar zu trennen von Einwanderung“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. Die Koalition mache Österreich zum Sozialund Ausbildungsamt für jeden, der komme – und das auf Kosten derjenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen das Land am Laufen halten.“ Foto: NFZ Schnedlitz: Brüssel soll Herrn Selmayr zurückbeordern. aller Zeiten“, wie sich die EU selbst gerne brüste, bisher keinerlei Anstrengungen unternommen habe, die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden: „In geradezu zynischer Weise werden das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Pflegegeld für im Ausland Beschäftigte Schon seit Jahren ist bekannt, dass in Österreich wohnhafte Personen, die ein Leben lang in der Schweiz erwerbstätig waren, daher über diesen Staat durch ihren Rentenbezug krankenversichert sind, weder von Österreich, noch der Schweiz Pflegegeldleistungen erhalten. Vor wenigen Monaten hat die Volksanwaltschaft kritisiert, dass in Österreich wohnhafte Fälle auch mit Italien, Ungarn, Luxemburg, den Niederlanden und Rumänien vor den gleichen Problemen stehen. Die FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker und Christian Ragger haben daher an Sozialminister Johannes Rauch eine Anfrage eingebracht, deren Antwort unbefriedigend ist. Mit welchen Staaten es noch Probleme gebe, konnte oder wollte Rauch nicht nennen. Die EU- Regeln sehen aber vor, dass Pflegegeldleistungen von jenem Staat zu bezahlen sind, in dem der Pflegende krankenversichert ist – unabhängig, wo die Person mit Millarden Euro aus der ,Friedensfaszilität‘ verlängert, indem man dafür Waffen- und Munition liefert. Die EU finanziert damit den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, und deren Handlanger ist Herr Selmayr.“ wohnt. Sachleistungen allerdings sind nur vom Wohnstaat zu bezahlen und nicht zu exportieren. Diverse Staaten haben ihre Pflegeleistungen derart ausgestaltet, dass sie nicht als Geldleistungen gelten und daher nicht ins Ausland gehen. Skurill: Österreich darf aber ausländische Sachleistungen vom Pflegegeld abziehen. Opernball: Nehammer nennt Gesamtkosten Es hat mehrere parlamentarische Anfragen gebraucht, bis der freiheitliche Kultursprecher Thomas Spalt den Steuerzahlern die Gesamtkosten des Opernballbesuchs von Kanzler Karl Nehammer mitteilen kann: 10.969,30 Euro zahlte das Kanzleramt, Nehammers Anteil: 5.484,65 Euro. Foto: NFZ Foto:
