4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir warnen vor einem Linksruck, der subtiler und damit gefährlicher wurde Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker erläutert im NFZ-Interview, worum es bei der „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ geht. „Der Linksextremismus hat in letzter Zeit ganz neue Dimensionen angenommen, die alle Alarmglocken schrillen lassen müssten“, erklärte Hafenecker, der jetzt die aktiven Netzwerke und deren Geldströme aufdecken will. Es gibt alljährlich einen Extremismusbericht des ÖVP-Innenministeriums. Weshalb startet die FPÖ einen eigenen „Linksextremismus-Bericht“? Hafenecker: Es gibt jetzt eine Mobilisierung der linken Kräfte gegen alles, was in irgendeiner Weise als patriotisch wirkt. Das war für uns der Grund, wo wir gesagt haben: Es reicht! Daher sahen wir es als unsere staatsbürgerliche Pflicht an, eine Herbstoffensive gegen Linksextremismus zu starten. Es wird eine Serie von Anfragen an alle Ministerien geben, um in Erfahrung zu bringen, wo gibt es Förderungen für linke Organisationen, wie schauen die Finanzierungsströme aus, welche Netzwerke sind hier tätig, und welche Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sind hier an Bord. Da ist schon einmal der erste Skandal sichtbar geworden: Der Parlamentspräsident hat alle Anfragen bezüglich Linksextremismus und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) in einem Akt des beispiellosen Amtsmissbrauchs, der Missachtung des Interpellationsrechts des Parlaments, zurückgehalten. Also eine Solidaritätsbekundung mit der Linken durch den ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka. Das möchte ich all jenen sagen, die immer noch glauben, dass die ÖVP eine staatstragende Partei ist. Sie befürchten also, dass wie in Deutschland die Politik die Gefahr für die Demokratie nur noch im rechten Lager verortet, jetzt auch in Österreich der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Staatsdoktrin wird? Hafenecker: Der Linksextremismus nimmt in Österreich ganz neue und immer massivere Dimensionen an. Begonnen hat das mit den „Donnerstags-Demos“ mit dem „Schwarzen Block“, was als „politischer Ungehorsam“ verharmlost wurde. Aber ab Mitte der 2000er Jahre gab es ganz gezielte Anschläge gegen die Freiheitlichen. Gerade angesichts der Vorfälle um den Fall Teichtmeister gab es damals keine Empörung, als auf Demos „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick“ skandiert wurde. Es brannten die Barrikaden im besten Fall nur am Akademikerball. Das alles war den Medien keine Berichterstattung wert. Genauso wenig interessieren die Medien die „Wir werden sicher nicht zulassen, dass linke Aktivisten und Extremisten bestimmen, wer in diesem Land als rechtsextrem gilt.“ Anschläge auf FPÖ-Parteizentralen in Innsbruck oder in Graz. Als die Parteizentrale in Niederösterreich von Asylanten mit Molotow- Cocktails in Brand gesteckt wurde, hat man in den Medien nur wenig darüber berichtet. Ich möchte mir die nationale Empörungswelle einmal vorstellen, wenn das andere Parteien betreffen würde. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir das selbst in die Hand genommen haben, einen Linksextremismus-Bericht zu erstellen. Für Sie verschweigen oder beschönigen Medien und Politik den Linksextremismus in Österreich? Hafenecker: Wir warnen vor diesem Linksruck, der etwas subtiler und damit noch gefährlicher wurde. Das beginnt mit den „Klimaklebern“ der „Letzten Generation“ oder der „Extinction Rebellion“, beides auslandsfinanzierte Pseudo-NGOs. Es gibt eine marxistisch ausgeprägte Regierungspartei, die Grünen, und einen Bundespräsidenten, der angekündigt hat, nach der nächsten Wahl auch nicht vor einem Amtsmissbrauch zurückzuschrecken und die FPÖ als stärkste Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Es gibt eine kommunistische Partei in Österreich, die „KPÖ+“, in zwei Landtagen. Und es gibt am ganz linken Spielrand aus meiner Sicht eine „SPÖ+“ mit dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler, der sich gerade mit den Grünen und der KPÖ ein Match liefert, wer der bessere Marxist ist. Wir wollen all jene Akteure sichtbar machen, die sich in diesem Umfeld herumtreiben. Denn es sind immer die gleichen Namen in verschiedensten Konstellationen. Wir wollen die Geldströme sichtbar machen, denn gerade die Grünen, die die ÖVP in Geiselhaft genommen haben, leiten gezielt sehr viel Steuergeld in linke Kanäle. Da muss man sich fragen, ob das noch geduldet werden kann. Gerade im Ministerium der Frau Gewessler passiert hier sehr viel. Und wir wollen die Strategien sichtbar machen, mit denen hier gearbeitet wird. Denn wir Freiheitliche werden ganz sicher nicht zulassen, dass linke Aktivisten und Extremisten bestimmen Foto: NFZ und definieren, wer in diesem Land als rechtsextrem gilt. Foto: NFZ Thema der Woche Nur „politischer Ungehorsam“? Die G ORF-„Extremismus-Experten“ Zugleich wurde in der „ZiB1“ ein Beitrag über die Demonstratio- Schwarz- Regierung will Linksaktiv Patriotische, normale Meinungen werden von Politikern der schwarz-grün-rot-pinken „Einheitspartei“, den Mainstream- Medien und ihren „Experten“ als „rechtsextrem“ kriminalisiert, während linksextreme Umtriebe ignoriert oder gar verharmlost werden. Dagegen setzt die FPÖ jetzt einen Kontrapunkt – mit der „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“. „Allein die ORF-Berichterstattung des gestrigen Tages zeigt eindeutig, wie wichtig der Linksextremismus-Schwerpunkt der Freiheitlichen ist“, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Tag nach der zusammen mit Verfassungssprecherin Susanne Fürst präsentierten freiheitlichen Initiative. Die Pressekonferenz war dem Staatsfunk nur eine kurze Meldung in der „ZiB“ um 17.00 Uhr sowie in der „ZiB1“ wert – nicht ohne dabei auch das Video der Freiheitlichen Jugend erneut zu kritisieren und diese ins rechtsextreme Eck zu rücken.
Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2023 g Innenpolitik 5 ewaltexzesse bei Demonstrationen der Linken, etwa gegen den Akademikerball, war in den Medien nie ein Thema. Grün mobilisert gegen seine Kritiker isten beauftragen, die FPÖ und patriotische Kräfte im Land als Rechtsextreme zu brandmarken nen im Vorfeld des Teichtmeister- Prozesses gesendet, mit dem Verweis, die Organisatoren dieser Demos hätten auch schon in der Corona-Zeit Kundgebungen gegen die Regierung veranstaltet. Das ganze wurde mit einer Analyse eines Terrorismusforschers abgerundet. „Es ist völlig klar, was der ORF den Zusehern damit signalisieren wollte: All jene hunderttausenden Menschen, die in Corona-Zeiten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, sind potentielle Terroristen. Der ORF wirft sich damit einmal mehr schützend vor die taumelnde schwarz-grüne Regierung und denunziert unbescholtene Bürger“, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär. Die Vermischung von Rechtsextremismus, Corona-Maßnahmenkritik, Sorge um das Kindeswohl und Patriotismus mit Terror kritisierte er als unerträglich: „Welche Bilder möchte der ORF da erzeugen? Das ist ein Medienskandal erster Güte!“ Kritiker werden diskreditiert Dieser Umgang des ORF, der Medien und der „staatstragenden Parteien“ mit ihren Kritikern habe System. Es stehe alles im Dienste der Mobilisierung gegen alles, was patriotisch sei, betonte Hafenecker. Dazu passe auch, dass die Regierung das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) mit der Erstellung eines eigenen „Rechtsextremismus-Berichts“ beauftragt habe. „Hier sollen anscheinend nachrichtendienstliche Aufgaben von einem externen Verein übernommen werden. Dieser private Verein erhält dafür Zugang zu hochsensiblen Informationen und Daten der Bürger, obwohl dieser Verein weder einem Amtsgeheimnis, noch dem Beamtendienstrecht samt Diszipli- narrecht unterliegt“, kritisierten Hafenecker und Fürst. Abgesehen davon, wie diese Vorgangsweise mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, bediene sich gerade das DÖW immer wieder pseudo-wissenschaftlicher Methoden, um unliebsame Meinungen oder Personen als ‚rechtsextrem‘ abzustempeln. Und das, obwohl seine angeblich „wissenschaftlichen Expertisen“ bereits zweimal von Oberlandesgerichten abgelehnt worden sind. Hafenecker und Fürst: Start der „Offensive gegen Linksextremismus“. Foto: NFZ Politische Instrumentalisierung „Hier wird eine öffentliche Aufgabe, für die eigentlich die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zuständig ist, samt den hochsensiblen Daten an einen privaten Verein ausgelagert. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits Beispiele, wozu dies führen kann: nämlich, dass Daten an Linksextreme weitergegeben werden!“, warnte die freiheitliche Verfassungssprecherin. Dazu kritisierte Fürst aber auch die politische Instrumentalisierung der DSN durch die schwarz-grüne Regierung. Die Hauptaufgaben der DSN wären die Spionage- und Sabotageabwehr aus dem Ausland, der Schutz unserer freiheitlichdemokratischen Verfassung sowie der österreichischen Bevölkerung vor terroristischen und gewaltorientierten Bestrebungen: „Die Beamten der DSN sind nicht dazu da, die Regierung vor der Opposition zu schützen und sich gar zu deren ‚Handlangern‘ zu machen!“ All das vervollständige das Bild der „linken Faschistisierungsstrategie“, die das Ziel habe, den politischen Gegner mundtot zu machen, betonte Hafenecker: „Denn es wird gegen die derzeit in Umfragen stärkste Partei mobil gemacht, und patriotische Teile unserer Gesellschaft werden kriminalisiert.“
