2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Fall Teichtmeister rückt nicht nur Gesetzgebung und Justiz in ein schiefes Licht, sondern auch die ermittelnden Behörden im ÖVP-Innenministerium, das Bundeskriminalamt. Weshalb konnte keiner der „Cybercrime-Experten“ feststellen, woher der Schauspieler die zigtausenden Dateien heruntergeladen hat, also wer sie ihm verkauft hat? Aber auch nicht, ob er Mitwisser hatte, wie man aus den hunderten festgestellten Chat-Protokollen vermuten würde. Linke Schlagseite Und das besondere Zuckerl: Die gefundenen 110 Gramm Kokain wurden als „Eigenbedarf“ geglaubt. Das entspricht selbst nach den großzügigen Verbrauchsangaben des Schauspielers einer „Eigenbedarfsdeckung“ von eineinhalb Monaten. Angesichts dessen und der „zügigen“ Verhandlung könnte man auf den Verdacht kommen, hier sollte mehr zugedeckt als aufgeklärt werden. Womit wir auch schon wieder bei der Koalition und ihrem ÖVP-Innneminister Karner wären. Ausgerechnet das schwarze Innenministerium will einen Verein, der aus seiner linksideologischen Ausrichtung kein Geheimnis macht, nicht nur sensibelste Daten aller Staatsbürger, sondern auch geheimdienstliche Erkenntnisse überlassen, damit dieser dann die „Gefährdung Österreichs“ durch den Rechtsextremismus ausschalten kann. Nehammer, Karner & Co. lassen sozusagen den „schwarzen Block“ auf das „braune Pack“ los, zu dem praktisch jeder zählt, der an dieser Bundesregierung etwas auszusetzen hat. So hat es jedenfalls der grüne Vizekanzler zu Corona-Zeiten erklärt. Wie tief will die ÖVP eigentlich noch sinken? Opferschutz vor Täterschutz u FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kündigte nach Teichtmeister-U Seit Mai liegt das „Täterschutzpaket“ der schwarz-grünen Koalition im Justizministerium. Nach dem für die meisten Bürger unverständlich milden Urteil im Teichtmeister-Prozess kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl ein freiheitliches Kinderschutzpaket an: „Opferschutz muss das erste Gebot sein - und nicht Täterschutz!“ Der wegen des Besitzes von zigtausenden Missbrauchsbildern an Kindern angeklagte Schauspieler war vom Landesgericht für Strafsachen in Wien nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und die Staatsanwaltschaft Wien hatte das erstinstanzliche Urteil auch sofort akzeptiert. Die aktuellen Gesetze, aber auch der Gesetzesvorschlag der schwarz-grünen Regierung seien nicht dazu geeignet, um hier eine Trendumkehr einzuleiten, betonte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan: „Die Regierung plant nur eine Ausweitung des Strafrahmens, hebt die Mindeststrafen aber nicht an. Das ist das Grundproblem dieser Reform. Sie hat keinerlei abschreckende Wirkung für potentielle Straftäter.“ Kinderschutz vernachlässigt Er erinnerte auch daran, dass etliche freiheitliche Anträge für eine Strafverschärfung in den letzten Jahren von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt worden sind. Trotzdem werde die Partei erneut ihre Vorschläge in einem eigenen „FPÖ-Kinderschutzpaket“ präsentieren, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an. Dass der verurteilte Teichtmeister keinen SPITZE FEDER Es knistert in der Koalition. einzigen Tag ins Gefängnis müsse, obwohl er offensichtlich über einen langen Zeitraum hinweg zigtausende Dateien von Kindesmissbrauch angehäuft habe, vermittle ganz klar den Eindruck, dass die derzeitige Gesetzeslage mehr die Täter schützt, statt die Opfer, erläuterte Kickl: „Sexueller Missbrauch ist Mord an Kinderseelen, und der Konsum von Darstellungen dieses Seelenmordes an Minderjährigen, sei es in Bildern oder Videos, ist nichts anderes als ein grausames Verbrechen!“ Bisher hätten die Vertreter der anderen Parteien den Schutz der Kinder nicht ernstgenommen, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Es musste erst der prominente Fall des Schauspielers öffentlich werden, bis sich die schwarz-grüne Regierung überhaupt einmal bewegt. Und was ist das Ergebnis? Halbherzige Maßnahmen, die wieder die Täter und nicht die Opfer von Kindesmissbrauch in den Mittelpunkt stellen. Für uns Freiheitliche muss es aber genau umgekehrt sein: Opferschutz muss das erste Gebot sein – und nicht Täterschutz!“ Opferschutz in den Vordergrund Pädophile und ihre begangenen Verbrechen an Kindern würden nur Foto: NFZ Es ist höchste Zeit, die Prioritäten in d „Opferschutz muss das erste Gebot be allzu oft als „Krankheit“ verharmlost und dementsprechend Straftäter auch als „Kranke“, die nur einen Therapiebedarf hätten, regelrecht verniedlicht: „Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung der missbrauchten Kinder. Während die Straftäter Psychotherapeuten, Psychiater und Bewährungshelfer vom Staat auf Steuerzahlerkosten finanziert bekommen, werden die minderjährigen Opfer, die ihr Leben lang größtes Leid ertragen müssen, mit einigen Gratis-Therapiestunden abgespeist. Das ist eine zum Himmel schrei- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2023 g nd härtere Strafen rteil ein freiheitliches Kinderschutzpaket an KURZ UND BÜNDIG Foto: EP Innenpolitik 3 Aus für Covid-Impfstoffkauf! Obwohl sich in der vergangenen Woche nur 36 Menschen pro Tag eine Covid- Impfung verabreichen ließen, hat der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch weitere 1,9 Millionen Covid-Impfdosen für den Herbst bestellt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte daher ein Ende der Covid-Impfstoffbeschaffung. Dies auch, weil bereits in den letzten beiden Jahren 10,26 Millionen Impfdosen mit einem Wert von mehr als 200 Millionen Euro nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums vernichtet werden mussten. er Gesetzgebung zum Kinderschutz zu ändern, fordert Herbert Kickl: i Kindesmissbrauch sein – und nicht der Täterschutz!“ Brüsseler Karenz-Wirr-Warr Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige sei abzulehnen, denn diese bringe eine Kürzung der Kinderbetreuungsgeld-Bezugsdauer und somit für die Eltern auch ein Betreuungsproblem, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild). Vor allem die Regelung der Väterkarenz strotze geradezu von Widersprüchlichkeiten. Zudem werde dabei das in Österreich geltende Beschäftigungsverbot für Mütter bis acht Wochen nach einer Geburt praktisch gekippt. Foto: NFZ ende Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss.“ Härtere Strafen für Pädophile An erster Stelle stehe daher bei den Freiheitlichen der Opferschutz und der Schutz der Gesellschaft vor den Tätern. Um Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen, brauche es härtere Strafen für die Täter und echte staatlich finanzierte Hilfsangebote für die Opfer – und erst ganz am Schluss der Prioritätenliste habe die Therapie des Täters zu stehen, betonte der freiheitliche Parteiobmann. „Darauf zielt unser freiheitliches Kinderschutzpaket ab. Dieses wird nämlich unter anderem einen lebenslangen Registereintrag für die Täter genauso enthalten wie eine massive Anhebung der Mindest- und Höchststrafen und ein generelles Tätigkeitsverbot von einschlägig Vorbestraften in allen Bereichen, die mit Minderjährigen zu tun haben“, erklärte Kickl. Denn wer sich an Kindern und Jugendlichen sexuell vergehe, sei ein Verbrecher, vor dem der Gesetzgeber und die Justiz die Bevölkerung schützen müsse. Foto: NFZ ÖVP ohne Gestaltungswillen „Die ÖVP hat kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten“, begründete FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die Nichtteilnahme der Freiheitlichen am schwarz-grünen Pseudo- Wohngipfel im Parlament am 14. September. Der vorliegende Entwurf einer sogenannten „Mietpreisbremse“ sei indiskutabel, da er ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten sei. „Die ÖVP verliert kein einziges Wort darüber, den gemeinnützigen Wohnbau und damit leistbares Wohnen zu stärken“, betonte der FPÖ-Bautensprecher. SPRUCH DER WOCHE „Es gibt für nichts Garantien im Leben, schon gar nicht in der Politik (...) Es ist kein Geheimnis, dass ÖVP und Grüne sehr unterschiedliche Parteien sind.“ Sigrid Maurer 9. September 2023 Foto: NFZ Ein zaghafter Drohversuch der grünen Klubobfrau gegenüber der ÖVP, die Koalition zu sprengen, wenn Nehammer & Co. „grüne Themen“ weiterhin blockieren. BILD DER WOCHE Showpolitiker unter sich. So lobte Bayerns Markus Söder die „pragmatische Asylpolitik“ seines ÖVP-Spezis Karl Nehammer, obwohl – pro Einwohner gerechnet – Österreich seit Jahren mehr Asylwerber aufnimmt als Deutschland. Foto: BKA/Andy Wenzel
