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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Versorgungsposten Als „bemerkenswert“ beurteilte der FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej die jüngste Personalentscheidung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser hat seinen steirischen Unterstützer Max Lercher nach dessen Rückzug aus Privatwirtschaft und Politik zum Leiter des SPÖeigenen „Karl-Renner-Instituts“ im Burgenland ernannt: „Jetzt stellt sich die Frage, ob Doskozil das Burgenland dazu verurteilt, seine Mitstreiter nach dem gescheiterten „Projekt Löwelstraße“ auf Steuerzahlerkosten absichern zu wollen.“ SALZBURG Spitzenkandidat Der 27-jährige Paul Dürnberger wird als freiheitlicher Spitzenkandidat in die Gemeinderatswahl 2024 in der Stadt Salzburg gehen und dazu neuer P. Dürnberger geschäftsführender FPÖ-Stadtparteiobmann sein. Dies haben die Salzburger Freiheitlichen auf der letztwöchigen Sitzung der Stadtparteileitung einstimmig beschlossen. VORARLBERG Rasches Handeln! Nach der Aufhebung des Abschussbescheides für den „Problemwolf“ im hinteren Klostertal durch das Landesverwaltungsgericht unterstützt FPÖ-Landeschef Christof Bitschi das Vorhaben von ÖVP- Landesrat Christian Gantner, eine eigene Verordnung zur Entnahme von Schadwölfen zu erlassen. „Wir Freiheitliche haben seit Auftreten der Wolfsrisse ein rasches Handeln mittels einer eigenen Verordnung eingefordert und auch einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Wenn Gantner nun auch in diese Richtung aktiv wird, so hat er unsere Unterstützung, die er vom grünen Regierungspartner eher nicht erhalten wird“, erklärte Bitschi. Er forderte die rasche Umsetzung der Verordnung zur wirksamen Bekämpfung von „Problemwölfen“: „Jetzt muss endlich gehandelt werden!“ Foto: FPÖ Salzburg Das Land Niederösterreich setzt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Bürgernähe, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistbarkeit. Mit der Eröffnung des neuen Bahnhofs in Ebreichsdorf ist ein wichtiger Lückenschluss zum durchgehend zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie gelungen. Seit letzter Woche verkehren auf dieser 50 Kilometer langen Strecke zwischen Wien und Wiener Neustadt wieder die Züge. Foto: FPÖ Oberösterreich Offensive auf der Pottendorfer Linie bringt bessere Bahnverbindungen Neuer Bahnhof Ebreichsdorf als Mobilitätsdrehscheibe für die Region OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Keine Strafe für Schummler? Zahlreiche Führerscheinanwärter schummeln sich mit Mini-Kameras, in der Kleidung versteckt, und Mikro-Hörgeräten im Ohr jährlich durch die Prüfung. Allein im Vorjahr gab es mehr als 30 solcher Manipulationsversuche – Tendenz steigend! Und das Ganze bleibt für die „Schummler“ ohne Folgen. Steinkellner: Führerschein- Schummelei stoppen. Foto: Facebook.com/udolandbauer Landbauer: Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Bürger. Denn nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs muss den „Schummlern“ die von einem steirischen Bezirksgericht verhängte Geldstrafe an diese zurückerstattet werden. Die Schummeltaktiken haben sich bereits zu einem Geschäftsmodell entwickelt, berichtete Oberösterreichs Landesrat für Infrastruktur, Günther Steinkellner: „Für rund 2.500 Euro und mehr wird einem durch die Prüfung ,geholfen‘. Wir sprechen hier von Mafia-Strukturen, die sich zunehmend etablierten.“ Mit einem „Zehn-Punkte-Plan“ wurden in Oberösterreich Maßnahmen zur Vereitelung vorgeschlagen. Jedoch die Schaffung eines einschlägigen Betrugs-Tatbestands für diese Art des Erschwindelns von Führerscheinen wurde von Seiten des grünen Verkehrsministeriums jedoch abgelehnt, kritisierte Steinkellner: „Es sollte im Interesse eines Staates sein, dass die Regeln von allen akzeptiert werden.“ Foto: FPÖ Tirol Bessere Anbindung an Wien Zwei wichtige Bauvorhaben für das 764 Millionen Euro teure Projekt stehen bis 2029 noch aus: die Schleife Wampersdorf-Ebenfurth zur besseren Anbindung der Strekken aus dem Burgenland und die stärkere Verschränkung im Bereich Wiener Neustadt-Nord, erklärte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer: „Wir werden bis zum Jahr 2027 eine Milliarde Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Wir sprechen von 400 Eisenbahnkilometern, die ausgebaut und erneuert werden. 40 neue Doppelstock-Garnituren werden 8.000 weitere Fahrgastsitzplätze bringen. Dazu kommt der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen im Land.“ – Die Ebreichsdorfer Park-and-Ride-Anlage für 444 Pkw unterstreiche dieses Konzept für die Pendler. TIROL Markus Abwerzger ÖVP-System mit Steuergeld retten? „Über die Sanierung des Tiroler Gemeindeverbandes mittels Steuergeldern wird die jahrzehntelange Misswirtschaft der Verantwortlichen im Tiroler Gemeindeverband unter den Teppich gekehrt“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Denn das System bleibe dasselbe, nur die handelnden Personen seien ausgetauscht worden. „Der Gemeindeverband war und ist eine Bastion der Tiroler Volkspartei. Die Politik der ÖVP war und ist es auch weiterhin, reine Klientelpolitik für ihre Funktionäre zu betreiben“, erklärte der FPÖ-Landesobmann.
Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2023 g Länder 13 KÄRNTEN LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: bundesheer.at Land Kärnten ließ den Abzug der Bundesheer-Fähre zu. Guntschach ist jetzt nur noch zu Fuß erreichbar. SPÖ und ÖVP lassen die Guntschacher im Stich! Zufahrtsstraße gesperrt, Notweg unbenutzbar, Heeres-Fähre abgezogen Nach zwei Unwettern ist Guntschach von der Außenwelt abgeschnitten. Und das Land ließ jetzt die Einstellung der Fähre des Bundesheeres zu. Seit vergangener Woche ist die Ortschaft Guntschach in der Gemeinde Maria Rain für mehrere Monate nur noch zu Fuß erreichbar. Nachdem die Zufahrtsstrasse im Juli von einem Steinschlag verlegt und der Notweg durch die jüngsten Unwetter unbefahrbar wurde, hat letzte Woche das für seine Arbeit von der Bevölkerung hochgeschätzte Bundesheer die letzte Verbindung, eine Fähre, abgezogen. SPÖ-Kaiser muss aktiv werden „Diese politische Entscheidung ist unverständlich. Mit der Bundesheer-Fähre konnten Fahrzeuge nach Guntschach transportiert werden. Jetzt ist der Ort nur noch zu Fuß erreichbar. Das ist ein unzumutbarer Zustand für die Bevölkerung,“ kritisierten FPÖ-Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann und der FPÖ-Bezirksobmann von Klagenfurt Land, Sepp Krammer. In dieser Situation sei SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gefor- Der Druck der FPÖ wirkte! Im einer Aussendung hat die steirische Landesregierung bekanntgegeben, dass sie am vergangenen Montag eine „Wolf-Verordnung“ in Begutachtung geschickt hat. Laut dieser soll in Zukunft der Abschuss von „Problemwölfen“, also Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, ermöglicht werden. Aus Sicht der Freiheitlichen war das ein längst überfälliger Schritt, der von anderen Bundesländern bereits vor geraumer Zeit umgesetzt wurde. „Wir werden diese ,Wolf-Verordnung‘ genauestens prüfen und erwarten uns jedenfalls eine rasche Umsetzung“, erklärte der steirische FPÖ-Landwirtschaftssprecher Albert Royer. Die Ausgestaltung der Verordnung dürfe keinesfalls zu bürokratisch und damit praxisuntauglich sein, forderte Royer. Zudem müsse den Landwirten, die durch Wolfsrisse bereits beträchtlichen Schaden erlitten haben, endlich geholfen werden. Zuletzt sei aufgrund der evidenten Gefahr durch Wölfe bereits ein vorzeitiger Almabtrieb vorgenommen worden. dert, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium dafür zu sorgen, dass die Bereitstellung der Bundesheer-Fähre wieder hergestellt werde. „Bei jeder Unwetterkatastrophe wird von der Landesregierung den Kärntnern volle Unterstützung versprochen. Im Fall von Guntschach kann die Landesregierung zeigen, dass sie Wort hält“, forderte Darmann. Sollte das Verteidigungsministerium ablehnen, so habe die Landesregierung eine Alternative zur Verfügung zu stellen, die Versorgung der Einwohner von Guntschach zu gewährleisten. STEIERMARK Royer: Das Land reagiert spät, aber doch auf „Problemwölfe“. Foto: FPÖ Steiermark Die Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird derzeit heiß diskutiert. Der Ruf nach mehr Geld für Länder und Gemeinden ist zwar nachvollziehbar, aber noch keine Lösung. Wir brauchen endlich inflationsdämpfende Maßnahmen, sonst bekommen wir die Kostensteigerungen nie mehr in den Griff. Teuerungs-Ignoranten Die Bundesregierung lässt aber, genauso wie SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, jeden Lösungsansatz zur Bekämpfung der massiven Teuerungen vermissen. Die Teuerung ist das größte Problem der Bürger, sie trifft die Ärmsten genauso wie den Mittelstand. Wir müssen endlich in die Ursachen der Rekordpreise eingreifen, wie etwa bei den viel zu hohen Energiepreisen. Hier trägt die SPÖ die fatale Politik der Bundesregierung mit und unterstützt die Russland-Sanktionen, obwohl diese nachweislich uns selbst am meisten treffen! Neben den hohen Energie- und Spritpreisen sind auch die Lebensmittelpreise und die Kosten fürs Wohnen viel zu hoch. Die Regierung versagt auf allen Ebenen! In Kärnten gehen SPÖ und ÖVP sogar so weit, dass sie die Strompreis-Abzockerei des Energieversorgers Kelag, der die Preise um bis zu 300 Prozent erhöht hat, verteidigen. Anstatt sich auf die Seite der Bürger zu stellen, stehen sie auf der Seite der Konzerne und kassieren bei den Kelag-Rekordgewinnen kräftig mit. Frei nach dem Motto: Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert. Auch das zeigt, wie dringend es die Freiheitlichen in der Regierung braucht.
