Aufrufe
vor 2 Jahren

Statt „zweiter Welle“ droht Pleite-Tsunami!

  • Text
  • Illegale
  • Unternehmerfamilien
  • Wieder
  • Gruppe
  • Affaere
  • Maske
  • Ueberwachungsschub
  • Kaniak
  • Koalition
  • Hofer
  • Herbst
  • Steiermark
Norbert Hofer: Koalition ignoriert die wirkliche „Coronagefahr“ für Österreich

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Stoppt endlich Erdogan! „Brexit“ verläuft anders als von Brüssel erwartet FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Appeasement-Politik der EU gegenüber dem türkischen Möchtegern-Sultan Erdoğan ist gescheitert. Das ist offensichtlich – und doch ist Brüssel bestenfalls zu knieweichen Deeskalations-Aufrufen imstande. Nach seinen Versuchen, Migrantenströme Richtung EU in Gang zu setzen, der Invasion in Nordsyrien oder der Machtprojektion in Libyen richten sich die türkischen Provokationen jetzt gegen Erzfeind Griechenland. Schon seit einem Jahr führt die Türkei Bohrungen in von Zypern Foto: Unilever beanspruchten Gewässern durch. Nun wurde ein Forschungsschiff, begleitet von Kriegsschiffen, in von Griechenland beanspruchte Gewässer entsandt. Auch hier geht es um vermutete Gasfelder. Der Ton zwischen Athen und Ankara wird schärfer, die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung steigt. Die EU hielt der türkischen Kanonenbootpolitik gegen zwei ihrer Mitgliedsstaaten bisher nur einen Aufruf zur „Deeskalation“ entgegen und mahnte zur Einstellung der türkischen Erkundungen. Das wird Erdoğan kaum beeindrucken. Er weiß aus Erfahrung, dass er sich gegenüber Brüssel alles erlauben kann – und trotzdem immer noch Geld erhält und sein Land als EU-Beitrittskandidat geführt wird. Dabei wäre gegen den Expansionskurs Erdoğans längst eine härtere Gangart nötig, Sanktionen und Ende der EU-Beitrittsphantasien. Bei Weißrussland hat man ja auch nicht lange herumgefackelt. Völlig Anderes, als von der EU-Kommission in Brüssel prophezeit, wusste die linksgerichtete niederländische Zeitung „Het Parool“ letzte Woche aus dem abtrünnigen Großbritannien zu berichten: „Trotz Brexit bevorzugen multinationale Unternehmen London gegenüber Amsterdam oder Paris“. Die in der Rest-EU erhoffte Flucht der Unternehmen von der Insel will einfach nicht eintreten. Mit Entsetzen notierte die Zeitung, dass der britisch-holländische Konzern Unilever sich nach 90 Jahren dazu entschlossen hat, „vollständig britisch zu werden“. Der Hauptsitz wird London und nicht Rotterdam sein, trotz der eifrigen Bemühungen von Kurz‘ Partei- und Kanzlerkollegen Mark Rutte. Und dem Vernehmen nach soll auch der Ölkonzern Shell die Chancen des Londoner Kapitalmarktes höher einschätzen als die Risiken aus dem Brexit und vor einer möglichen Verlegung des Hauptsitzes aus den Niederlanden nach Großbritannien stehen. So hat die Investmentbank Goldman Sachs vor Kurzem beschlossen, für eine Milliarde Pfund in London einen neuen Hauptsitz zu bauen. Auch die überlegten Standort- Verlagerungen einiger großer Unternehmen wie Dyson, Honda und Panasonic sind nicht vollzogen worden. Im Gegenteil: Mindestens 1.441 Unternehmen sind sogar vor Kurzem nach Großbritannien umgezogen, so die offizielle Statistik für das letzte Jahr. Unilever geht hinüber auf die Insel. Foto: EU Erdogan zündelt im aber Brüssel lässt Zur Ablenkung von der Wirtschaftskrise zeigt Erdo Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan setzt die Brüskierung der E ziert er jetzt mit Gebietsansprüchen aus der Zeit des Osmanischen Reiches Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hasardiert angesichts des Wirtschaftseinbruchs und sinkender Umfragewerte: Er lässt jetzt im Mittelmeer nach Erdgas und Erdöl suchen, in einem Gebiet, das letztmalig im Osmanischen Reich zur Türkei gehörte, jetzt aber von Griechenland und Zypern beansprucht wird. Am Freitag vergangener Woche war der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan extra aus Ankara angereist, um als gläubiger Moslem dem zweiten Freitagsgebet in der – per präsidialem Dekret – zur Moschee umgewandelten Hagia Sophia beizuwohnen. Die Gunst der Stunde nutzte er danach, um vor dem alten christlichen Kirchenbau den Erzfeind Griechenland zu ärgern. Denn einen Tag zuvor hatten Griechenland und Ägypten sich auf eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen zur Erdgas- und Erdölförderung im Mittelmeer geeinigt. Dieser Erfolg der Griechen hatte den türkischen Präsidenten ziemlich erbost. Erdoğans Drohung Damit seine Botschaft auch ernst genommen wird, attackierte er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Denn diese hatte ihn gebeten, auf den Einsatz von Bohr- und Forschungsschiffen in zypriotischen und zwischen der Türkei und Griechenland umstrittenen Gewässern zu verzichten. „Es gibt kein derartiges Abkommen. Merkel hat von mir verlangt, die Bohrungen zu unterbrechen. Nun werden wir sie wieder beginnen. Wir haben Merkel informiert“, schickte Erdoğan als Drohbotschaft in Richtung Berlin. Klartext: Verbietet ihr uns die Bohrungen, dann schicken wir euch die Flüchtlinge. „Die Reaktion der Türkei auf Erdogans Großmannssucht treibt seine Premier Mitsotakis zu Besuch bei Ägyp

Nr. 34 Donnerstag, 20. August 2020 g Mittelmeer, ihn gewähren gan seine Gebietsansprüche in der Ägäis auf U fort: Nach der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee provoim östlichen Mittelmeer seine Nachbarn Griechenland und Zypern. das vollkommen rechtmäßige Abkommen mit Ägypten zeigt leider, dass sich die Türkei nicht mit den europäischen Werten des 21. Jahrhunderts anfreunden kann und einer Logik der Nötigung und der Einschüchterung verhaftet bleibt. Einer Logik, die anderen Zeiten angehört“, wies der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die neo-osmanischen Ansprüche Erdogans brüsk zurück. Denn dieser hatte Landkarten in Umlauf gebracht, auf denen praktisch das ganze Mittelmeer östlich von Kreta, mit Ausnahme eines schmalen „Feinde“ zusammen: Griechenlands tens Staatschef Abdel Fattah El Sisi. Foto: PM Press Office/Dimitris Papamitsos Küstenstreifens um Zypern herum, der türkischen Ausbeutung zur Verfügung stehe. Türkische Machtansprüche Das ehemalige Mitglied des Generalstabs der türkischen Armee, Ismail Hakki Pekin, konkretisierte Erdoğans Warnung auf Twitter: „Ein Konflikt ist unausweichlich geworden. Die Türkei muss Stärke zeigen. Mit Griechenland kann es keine Verhandlungslösung mehr geben. Die Türkei sollte seismische Erkundungen auf der Insel Meis (Kastellorizo) durchführen, die Teil der Heimat ist. Die blaue Heimat (türkische Umschreibung für das östliche Mittelmeer, Anm.d.Red.) ist kein leeres Wort.“ Mit dem Forschungsschiff „Barbaros Hayreddin Pasa“ und dem Bohrschiff „Yavuz“ erkundet die Türkei die Gewässer östlich von Zypern schon seit längerem - als wäre das türkisch besetzte Nord-Zypern ein echter Staat mit eigenen Gebietsansprüchen. Die „Oruc Reis“ umschifft derweil die griechische Insel Kastellorizo. Auch an der Landgrenze, am Fluss Evros, sorgt Ankara für Unruhe. Seit 10. August gibt es verstärkte Bewegungen an der Grenze. Athen reagierte umgehend mit der Aufstockung des Grenzschutzes. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Migration als Gefahrenquelle Migration ist für Europas Bürger eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ nannten 21 Prozent der befragten EU-Bürger die Einwanderung an erster Stelle, noch vor den Folgen des Klimawandels (17 Prozent). Nicht unerwartet nach den Entwicklungen der letzten Monate bewerten die Griechen mit 64 Prozent am stärksten die Migration als Bedrohung für das eigene Land. Eine Überraschung bringt die Umfrage zu Deutschland ans Tageslicht: 24 Prozent sehen dort die Migration als größtes Gefährdungspotential, den „Klimawandel“ fürchten nur noch 16 Prozent. Deutschland und seine „Clans“ Foto: NFZ Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 111 aktive Clans und rund 3.800 Tatverdächtige registriert, die mehr als 6.100 Straftaten im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands begangen haben. Dies geht aus dem zweiten „Lagebild zur Clankriminalität“ in Nordrhein-Westfalen hervor. „Es geht unter anderem um Raub, Betrug und organisierte Kriminalität – das zeigt: Ein Teil der Clans spielt in der gleichen Liga wie die Mafia“, erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Die aktuellen Zahlen bedeuten einen Zuwachs von 12,7 Prozent bei den Straftaten und 13,4 Prozent bei den Tatverdächtigen. Frankreich will weiter an den Illegalen mitverdienen In der ersten Augustwoche sind 635 illegale Einwanderer von den britischen Grenzbehörden aufgegriffen worden. Allein am 6. August sind 286 illegale Migranten von Frankreich aus über den Ärmelkanal auf die Insel gelangt. Und das ist nur die offizielle Zahl. Mehr als 4.100 sind heuer auf diesem Weg bereits illegal nach Großbritannien gekommen, während die französischen Behörden nach eigenen Angaben mindestens 810 illegale Migranten auf dem Ärmelkanal aufgegriffen haben. Ein Platz auf einem dieser für sechs Personen ausgelegten Schlauchboote kostet zwischen 1.200 Euro und 3.000 Euro. Bis zu 15 Personen werden da hineingepfercht, ergibt pro Ladung einen Reingewinn zwischen 18.000 Euro und 45.000 Euro für die Schlepper. Garantiert von der französischen Marine, die die Boote in britische Gewässer geleitet. Seit 2018 gibt es diese „Fluchtroute“. An die 100 Millionen Euro Foto: facebook.com/nigelfarageofficial hat London bereits nach Paris überwiesen, damit die Franzosen etwas gegen diese illegale Migration unternehmen. Jetzt will London selbst das Heft in die Hand nehmen und aus See aufgegriffene illegale Einwanderer ins französiche Dünkirchen zurückschicken. Frankreich signalisierte Zustimmung, wenn die Briten weitere 30 Millionen Euro überweisen. Paris will sich damit entgangene Einnahmen aus dem Schleppertum bezahlen lassen, empörte sich die britische Presse. Paris will an Illegalen mitverdienen. Foto:: polizei nrw

Sammlung

FPÖ-TV