Ste 4 Innenpolitik Neue
Ste 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Koalition muss endlich über ihren Schatten des Dahindilettierens springen!“ Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fordert im NFZ-Interview von der Koalition die Rückkehr zur „alten Normalität“ ein. Er wirft der Koalition vor, zuerst zu spät reagiert, dann überreagiert zu haben und jetzt mit dem Ergebnis des „Lockdown“ überfordert zu sein: „Wenn Schwarz-Grün einen zweiten ‚Lockdown‘ verhindern will, müssen sie über ihren Schatten des Dahindilettierens springen!“ 700 Todesfälle pro 1 Deutschla Herr Abgeordneter, ein weiteres Covid-19-Gesetzespaket steht vor der Tür. Hat Österreich noch immer zu wenig Maßnahmen gegen das Coronavirus getroffen? Kaniak: Wenn Sie richtige Maßnahmen meinen, lautet die Antwort ja. Wenn sie die Maßnahmen der Bundesregierung meinen, lautet diese nein. Mit diesem Aktionismus versucht die Koalition, ihre Überforderung in der Corona-Krise zu übertünchen und mit ihrer „Politik der Angst“ das Vertrauen der Bürger für diese absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie zu erzwingen. Das Krisenmanagement der Koalition verschärft also die Krise? Kaniak: Der viel zu lange und überzogene „Lockdown“ hat die Infektionswelle zwar, wie erwartet, massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massive Kollateralschäden angerichtet. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch – und das ist der größte Zynismus – im Gesundheitswesen, wo zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, deren Folgen wir noch gar nicht abschätzen können. Das ist die Folge eines Krisenmanagements ohne Krisenpläne, mit nicht vorhandenen personellen Reserven bei den Gesundheitsbehörden sowie einer vollkommen unzureichenden Datenlage. Wir haben bis heute keine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung, angefangen von den Testungen bis hin zu den tatsächlichen Todesursachen. Deshalb kommt es dann zu unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen oder der „Nasen-Mund-Schutz“- Pflicht, bei der jede wissenschaftliche Vernunft auf verlorenem Posten steht. Was müsste die Koalition unternehmen, um das Land wieder in die normale Normalität zurückzuführen? Kaniak: Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung aller Geschädigten nach dem alten Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen haben wir Freiheitlichen den Weg aus der Krise vorgezeichnet. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen Covid-Verordnungen ist längst überfällig. Wir müssen die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem muss besonders im niedergelas- „Wir brauchen eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements.“ senen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und den Pflegediensten stärker ausgebaut und gestützt werden. Denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit, eine Obduktion der mit Covid-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet und künftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. Und wer soll diese Maßnahmen koordinieren? Kaniak: Wir brauchen dazu eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. D i e Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Ressourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anfangs überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontakt-Nachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Erwarten Sie, dass die Koalition diese freiheitlichen Forderungen umsetzt? Kaniak: Wenn sie, wie Schwarz- Grün ja dauernd behauptet, einen zweiten „Lockdown“ verhindern wollen, werden sie über ihren Schatten des Dahindilettierens springen müssen. Im Bildungsbereich haben wir Freiheitliche zum Schulstart schon erste Teilerfolge erzielen können. Das gibt uns und den Österreichern ein bisschen Hoffnung. Foto: NFZ Grafik NFZ 600 500 400 300 200 100 Thema der Woche 2016 2017 2018 20 Zweimal „Lockdown“, einmal ohne: D Quelle: Statistisches Bundesamt, Sta Es ist nur Österreich muss sich abe Die Koalition plant unter dem Vorwand der erwarteten „zweiten Welle“ das nächste Covid-19-Paket mit weiteren Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger. Schweden hat die Infektion ohne diese Maßnahmen und einen „Lockdown“ in den Griff bekommen. Österreich hingegen droht die Fortsetzung der „neuen Normalität“. Weil nach Meinung von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Corona-Virus im Urlaubergepäck hereinschleichen will, gilt seit Sonntag Mitternacht eine Reisewarnung für Kroatien. Rückkehrende Urlauber müssen ab sofort einen gültigen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist, oder sich in Quarantäne begeben, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Grund für die Reisewarnung seien die steigenden Zahlen positiv Getesteter in Kroatien, die allerdings in der Hauptstadt Zagreb und der Hafenstadt Split eruiert wurden. Stümperhafte Koalition „Dieses Hin und Her ist stümperhaft und ein Beweis mehr dafür, dass Schwarz-Grün mit der Lage überfordert ist. Aktuell sind tausen-
efälle pro 100.000 Einwohner Jänner Nr. 34 Donnerstag, bis 20. Juni August 20202016 – 2020 g 00.000 Einwohner von Jänner bis Juni 2016 – 2020 nd Schweden Österreich 19 2020 2016 2017 2018 2019 2020 2016 2017 2018 2019 2020 as prophezeite „große Corona-Sterben“ blieb in Schweden, das auf seine mündigen Bürger setzte, bisher aus. tistiska centralbyrån, Statistik Austria noch Angstmacherei pur r vor der „neuen Normalität“ mehr fürchten als vor dem Coronavirus de, wenn nicht zehntausende Österreicher in Kroatien auf Urlaub – sie hängen nun in Sachen Rückreise komplett in der Luft“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer diese Aktion der Koalition zur Aufrechterhaltung ihrer „Angstpolitik“ bezüglich des Coronavirus. 2.040 Personen waren am Dienstag in Österreich positiv auf das Virus getestet worden, bei insgesamt 1.024.067 Tests. Momentan müssen ganze 114 Menschen im Krankenhaus behandelt werden, 23 davon auf der Intensivstation. Pleitewelle statt „zweiter Welle“ Eine hochgefährliche Epidemie? Ein Blick auf die Todesfälle mit Covid-19 in den „Lockdown-Ländern“ Deutschland und Österreich sowie auf die Schwedens, wo die Regierung stattdessen an die Selbstverantwortung der Bürger appellierte, lässt den „Corona-Wahnsinn“ von Merkel und Kurz in einem anderen Licht erscheinen – siehe Graphik oben. In allen drei Ländern stieg die Zahl der Todesfälle lediglich auf das Niveau des Jahres 2018 mit der letzten grossen Influenza-Welle. Aber in Schweden hat man über die hohe Zahl der ehemals Infizierten de facto die angestrebte „Herdenimmunität“ erreicht, also ist vor der gefürchteten „zweiten Welle“ im Herbst geschützt. Deutschlands und Österreichs Regierung zittern hingegen dieser und – vor allem – den „Lockdown“-Spätfolgen am Arbeitsmarkt entgegen und versuchen, dies unter einer „neuen Normalität“ zu verstecken. Aber diese misst sich derzeit in 421.697 Arbeitslosen und 455.559 Personen in Kurzarbeit. Österreichs Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 12,8 Prozent eingebrochen, geschätzten 100.000 Klein- und Mittelbetrieben droht bis 2021 das Aus. Schon jetzt klafft ein Loch von einer halben Milliarde in der Bilanz der Österreichischen Gesundheitskasse, dem Financier unseres Gesundheitssystems. Das Budget des Bundes weist zum Halbjahr einen Verlust von elf Milliarden Euro auf, der bis zum Jahresende noch gehörig anwachsen dürfte. Damit drohen den Österreichern 2021 Steuererhöhungen statt der versprochenen Steuerentlastung. – Treibt die Koalition deshalb die „neue Normalität“ (siehe nebenstehenden Kommentar) so eifrig voran? Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Susanne Fürst FPÖ-Verfassungssprecherin Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Die beabsichtigten Änderungen am Covid-19-Maßnahmengesetz sind absolut ungeheuerlich. Sollte man Einsicht bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober erwarten, nachdem seine Verordnungen zu einem guten Teil verfassungswidrig waren, weil sie massive Grundrechtsverletzungen darstellten, liegt man völlig fehl. Überwachungsanschub Denn Anschober will sich jetzt gesetzlich dazu ermächtigen, jederzeit per Verordnung ein pauschales Betretungsverbot des öffentlichen Raumes zu verhängen, wenn dies „aus epidemiologischer Sicht notwendig“ sei. Derzeit sind laut offizieller Statistik 2.021 Menschen in Österreich an Corona erkrankt, 729 sind bisher insgesamt daran (oder damit) verstorben – nicht einmal halb soviel wie in einer durchschnittlichen Grippesaison. Mit der Novelle wird auch die Regelung des Mindestabstandes für die öffentlichen Orte wieder zulässig. Der Gesundheitsminister wird dazu ermächtigt, künftig vorzugeben, wie viele Menschen zu welcher Zeit welche Orte betreten dürfen. Ergänzend kann er Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte verfügen oder das Betreten „gänzlich untersagen“. In die Novelle verpackt wurde auch das Corona-Ampelsystem. Auf Knopfdruck kann Anschober eine Region lahmlegen, weil er ein paar Infizierte – wohlgemerkt nicht Erkrankte – geortet hat. Hinter dem kryptischen „Kontaktpersonen-Management“ versteckt er eine lückenlose Erfassung unserer Daten. Anschober möchte wissen, wo wir hingehen, mit wem wir uns treffen, wo wir einkaufen und welche Meinungen wir äußern dürfen. – Alles im Namen von Corona. Wer‘s glaubt!
