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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Grüner Affront Im Rahmen der Eröffnung der Lustenauer „Fahr Rad! Festwochen Festivelo“ hat der grüne Landesrat Johannes Rauch im Zusammenhang mit dem Bau der S18 von einer „sinnlosen Investition“ gesprochen. „Ein Affront gegenüber der stau- und verkehrsgeplagten Bevölkerung im Unteren Rheintal, die seit Jahrzehnten auf den Bau dieser Straße wartet“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Er will deshalb von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner wissen, ob das die offizielle Meinung der Landesregierung ist. NIEDERÖSTERREICH Einwanderungsstopp Der von der ÖVP versprochene Einwanderungsstopp findet de facto nicht statt, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer: „Heuer wurden bereits mehr Udo Landbauer als 10.300 illegale Migranten aufgegriffen und 6.600 Asylanträge gestellt. Schluss damit! Wir brauchen jeden Cent für unsere eigenen Landsleute.“ TIROL Konsequenzen? Der Beschluss der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung zu einer Sonderprüfung der „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD) durch den des Landesrechnungshof ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger mit einem fahlen Beigeschmack behaftet: „Wenn Landesrätin Gabriele Fischer jetzt die große Macherin und Aufklärerin in Sachen TSD spielt, kommt dies zu spät, denn die Grüne hat bisher versagt. Die Marke TSD GmbH liegt am Boden. Der Schaden für das Land und insbesondere für die Mitarbeiter ist enorm.“ Die jahrelange Pleiten-, Pech- und Pannenserie bei der TSD müsse endlich Konsequenzen haben. Da könne sich auch Landeshauptmann Günther Platter nicht länger herausreden, denn auch er müsse sich der Verantwortung stellen als Chef der Landesregierung, betonte Abwerzger. Foto: FPÖ Niederösterreich Tschetschenische „Sittenwächter“ gingen gegen Landsleute vor, die sich „zu westlich“ zeigten. Oberösterreichs FPÖ-Klubchef fordert Konsequenzen. „So etwas hat in unserer Heimat keinen Platz. In unserem Land gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, reagierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf die Verhaftung von sechs tschetschenischen „Sittenwächtern“ in Wien. Diese haben in Linz und Wien Frauen und deren Familien belehrt, bedroht und verfolgt, wenn sie sich zu „westlich“ oder nicht nach deren Wertvorstellung benommen hätten. Foto: NFZ Mahr: Für selbsternannte „Sittenwächter“ ist bei uns kein Platz! Klubobmann fordert schärfere Gangart gegen Integrationsverweigerer Längst bekannte Problematik Gegen die Täter, Tschetschenen im Alter von 19 bis 37 Jahren, wird wegen des Verdachts der mehrfachen Körperverletzung, Nötigung KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Solidarität mit Feuerwehren Darmann: Das Land muss den Freiwilligen Feuerwehren helfen. Foto: LPD Wien „Arbeitsgeräte“ der selbsternannten „Sittenwächter“. Aufgrund der derzeit prekären Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden müssen viele Feuerwehren Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen, um ihre Kernaufgaben für die Gesellschaft weiter erfüllen zu können. Da dieses Jahr aufgrund der Corona-Krise aber keine Feuerwehrfeste stattfinden können, fehlt den Kärntner Feuerwehren natürlich auch Geld in diesen Kassen. „Der Einnahmen-Entfall der Kärntner Feuerwehren liegt laut Landesfeuerwehrverband bei rund acht Millionen Euro. Diese Summe ist zwingend von Land und Bund abzufedern, um nicht auch noch ein Sicherheitsproblem für die Kärntner Bevölkerung zu schaffen“, forderte Kärntens FPÖ-Landeschef Gernot Darmann. Es stellt sich nämlich die Frage, ob im kommenden Jahr alle zur Beschaffung beim Landesfeuerwehrverband eingemeldeten Fahrzeuge und Geräte tatsächlich angekauft werden können, da auch dem Landesfeuerwehrverband knapp eine Million Euro aus dem Katastrophenfonds für die Teilfinanzierung fehlen wird. „Die Kärntner Landesregierung muss sofort handeln, damit die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt“, mahnte Darmann. Foto: FPÖ Salzburg sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Es sei längst kein Geheimnis mehr, dass im Integrationsbereich untragbare Zustände herrschen, betonte Mahr: „Hier gibt es gewaltige Probleme. Diese wird man mit Kuschelpolitik nicht lösen können.“ Er forderte Oberösterreichs grünen Integrationslandesrat Stefan Kaineder auf, tätig zu werden. „Das Tschetschenen-Problem ist kein neues. Eine schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen ist überfällig.“ SALZBURG Andreas Maschek Aktionismus vor Sicherheit? „Entweder haben die Grödiger Grünen in den Ausschüssen geschlafen, oder das gemeinsam ausgehandelte neue Verkehrs- und Radwegesystem nicht verstanden“, wunderte sich Grödigs FPÖ-Ortsparteiobmann Andreas Maschek. Der entlang der Fürstenbrunnerund Glaneggerstraße geplante Radweg ergebe eine durchgehende Verbindung von Fürstenbrunn bis St. Leonhard. Dass gerade die Grünen gegen eine sichere Radverbindung quer durch alle Gemeindeteile seien, zeige deren konzeptlosen und unverantwortlichen Aktionismus schonungslos auf.
Nr. 34 Donnerstag, 20. August 2020 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: BMJ In der Justizanstalt Graz-Jakomini häufen sich besorgniserregende Vorfälle aufgrund fehlender Sicherheitsmaßnahmen. Gefängnisse werden zu „Hochunsicherheitstrakten“ Steirische FPÖ fordert neues Sicherheitskonzept für Haftanstalten Vorfälle in steirischen Justizanstalten haben die FPÖ alarmiert. Sie fordert von der Justizministerin umgehend ein neues Sicherheitskonzept. Mehrere besorgniserregende Ereignisse in jüngster Vergangenheit stehen sinnbildlich für die Gefahrenpotentiale, die zunehmend von den Insassen steirischer Justizanstalten ausgehen. So plante zuletzt ein verurteilter Dschihadist aus seiner Zelle heraus einen Terroranschlag. Dazu benutzte er ein internetfähiges Smartphone, das sich eigentlich gar nicht in seinem Besitz Laut Medienberichten über eine Darstellung des Anwaltes des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, haben nicht nur Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits, sondern auch alle Bürgermeister jener Gemeinden Edelmetall erhalten, die bei der Commerzialbank mit an Bord waren und in denen es Filialen der Bank gegeben hat. „Von den betroffenen neun Gemeinden werden nicht weniger als sieben von der SPÖ regiert, was meine von Anfang an vertretene hätte befinden dürfen, erklärte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann und zeigte zwei weitere unfassbare Vorfälle auf. Justizministerin muss reagieren Ein Häftling der Justizanstalt Graz-Jakomini hat im Jänner versucht, einen Wachebediensteten mit einem angespitzten Besenstil durch die Speiseklappe hindurch zu verletzen. Der Beamte entging dem „Sperrangriff“ des inhaftierten Tunesiers nur knapp. Zum anderen versuchte der für mehrere Brandanschläge verurteilten Imad Al H. bereits seinen zweiten Fluchtver- Genossen im „Goldregen“ These eines bezirksübergreifenden SPÖ-Netzwerkes rund um die Skandalbank – mit einigen schwarz-türkisen Einsprengseln garniert – untermauert“, erklärte dazu FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig. Er erwarte sich, dass SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil die klare Linie, die er bei Illedits aufgezeigt habe – „Wer bei Martin Pucher auf diese Weise anstreift, muss gehen“ – auch bei allen anderen von Puchers Goldregen getroffenen SPÖ-Mitglieder anwenden werde. such aus der Justizanstalt Graz-Jakomini, der in letzter Sekunde vereitelt werden konnte. „Angesichts der jüngsten Vorfälle in Grazer Justizanstalten sind umgehende Handlungen zur Verbesserung der Sicherheitslage in die Wege leiten. Die Justizministerin muss ihre politische Sommerpause sofort beenden und sich der Missstände in steirischen Haftanstalten schnellstmöglich annehmen“, forderte Herrmann. Die Freiheitlichen werden Justizministerin Alma Zadić mit einer parlamentarischen Anfrage dazu konfrontieren BURGENLAND Petschnig: Kann Doskozil seine Linie konsequent durchsetzen? Foto: FPÖ Burgenland In der „politischen Sommerpause“ sind längere mediale und inhaltliche Ruhephasen keine besondere Auffälligkeit. Gerade auf landespolitischer Ebene lehnen sich einige Verantwortungsträger – trotz enormer sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen infolge der Corona-Krise – bequem zurück. Schwarz-rote Dauerpause Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es wenig überraschend, dass sich auch das steirische Polit-Tandem Schützenhöfer-Lang im August weithin auf Tauchstation befindet. Die Besonderheit an dieser schwarz-roten Koalition ist jedoch, dass der Stillstand nicht nur die warme Jahreszeit dominiert, sondern in Wahrheit ein politischer Dauerzustand ist. Alle negativen Eigenschaften einer großen Koalition auf Bundesebene sind in der landespolitischen Version dieser Regierungskonstellation omnipräsent: Postenschacher, Schuldenchaos, Förderwahnsinn und nicht zuletzt ein weitgehender Stillstand in allen wesentlichen politisch-gesellschaftlichen Bereichen. Selbst während der Corona-Krise setzte diese Vergangenheitskoalition lediglich alle aus Wien kommenden Befehle kritiklos um. Einst rühmte sich die steirische Koalition als „Reformpartnerschaft“, da wurde kompromisslos und ohne Rücksicht die steirische Gemeindelandschaft umgebaut. Von diesem kritikwürdigen, aber durchaus zielgerichteten Vorgehen ist heutzutage keine Rede mehr. In der Steiermark regiert eine Politik, die allein das Bestehende verwaltet: eine Landesregierung, die sich seit der Wahl in einer Dauerpause befindet.
