Aufrufe
vor 11 Monaten

Statt Abschiebungen noch mehr Afghanen?

  • Text
  • Donaubruecke linz
  • Heumarkt projekt wien
  • Impferpressung gemeinden
  • Tuerkiser postenschacher
  • Bruesseler kopfpraemie
  • Gefaehrliche inflation
  • Reform des ams
  • Interview belakowitsch
  • Hatz auf arbeitslose
  • Umfaller oevp zu asyl
  • Haslauer schweigt
Freiheitliche warnen vor einem Umfaller der ÖVP nach Brüsseler Mahnungen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Vor einer Arbeitsmarktreform braucht es eine des Arbeitsmarktservice! FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch appelliert im NFZ-Interview an die Koalition, die Drangsalierung der Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden unter dem Vorwand einer „Arbeitsmarktreform“ zu stoppen. Sie fordert zuerst Reformen für das Arbeitsmarktservice: „Das AMS braucht eine rasche, effektive und an die derzeitige Situation angepasste Reform, beginnend an der Spitze der Institution.“ Frau Abgeordnete, die Ankündigung der ÖVP zu Reformen für den Arbeitsmarkt im Herbst scheinen bei AMS-Vorstand Johannes Kopf geradezu einen Konkurrenzkampf in Sachen „wer bietet mehr“ und umfangreichere Reformen ausgelöst zu haben. Belakowitsch: Es heißt auch: Gut Ding braucht Weile. Nur, der Herr Kopf ist bereits seit 15 Jahren AMS-Vorstand, sein Kollege Buchinger sogar noch zehn Jahre länger im Amt. Im AMS-Jargon könnte man beide als Langzeitarbeitsverweigerer bezeichnen, wenn man sich ihre bisherigen „Erfolge“ in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ansieht. Sie haben sich bisher auf das Schönreden von Statistiken beschränkt und die Arbeitsuchenden zu karrieregefährdenden Problemfällen degradiert. Das haben sie ja mit jenem Algorithmus unter Beweis gestellt, mit dem sie schwer vermittelbare Arbeitsuchende de facto von der Arbeitsvermittlung des AMS ausgeschlossen haben. Das AMS braucht eine rasche, effektive und an die derzeitige Situation angepasste Reform, beginnend an der Spitze der Institution. Es wäre daher zu überlegen, ob man die nun doch schon sehr lange im Amt stehenden AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger nicht durch frische und innovativere Kräfte ersetzt. Ich wundere mich ja bis heute, wieso die SPÖ, die zu Kopfs aktuellen Vorschlägen geradezu aufheult, sich 2017 vonn Kanzler Kurz zu einer vorzeitigen Vertragsverlängerung des Herrn hat überreden lassen. Kopf hat jetzt vorgeschlagen, um Arbeitslose schneller wieder in den Job zu bringen, sollte ihnen die Zuverdienstmöglichkeit gestrichen werden. Belakowitsch: Da sollte der Herr AMS-Vorstand einmal bitte bei den Fakten bleiben. Arbeitslose können ja derzeit 475 Euro im Monat dazuverdienen. Davon machen gerade einmal rund 43.000 von 350.000 Arbeitslosen Gebrauch, die mit einem Arbeitslosengeld von durchschnittlich 1.000 Euro monatlich auskommen müssen. Österreich hat, was das Arbeitslosengeld betrifft, eine der ge- „Sich selbst bedient die ‚türkise Familie‘ mit beiden Händen aus dem Steuertopf, aber die Arbeitsuchenden werden im Regen stehen gelassen.“ ringsten Nettoersatzraten, aber für Produkte des Grundbedarfs ein hohes Preisniveau, das durch die Inflation derzeit weiter angetrieben wird. Anstatt über Möglichkeiten nachzudenken, wie man den Arbeitsuchenden besser helfen kann, einen Job zu finden, plappert Kopf – nicht erst seit der Coronakrise – lediglich das nach, was ihm ÖVP-Granden vorsagen. Denjenigen, denen die Regierung mit ihren Corona-Maßnahmen den Arbeitsplatz weggenommen hat, jetzt auch das bisschen Zuverdienst wegnehmen zu wollen, passt haargenau in den Schikanier-Kurs, in den die türkis-grüne Regierung unter dem Deckmantel der Foto: NFz „Corona-Pandemie“ die Österreicher zwingen will: Sich selbst bedient die „türkise Familie“ mit beiden Händen aus dem Steuertopf, aber die Arbeitsuchenden werden im Regen stehen gelassen. Sie sehen in dem Vorschlag keine geeignete Maßnahme gegen die Schwarzarbeit? Belakowitsch: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit braucht es ganz andere Maßnahmen, das weiß auch der Herr Kopf. Da müsste sich die Regierung einmal aufraffen, den Faktor Arbeit zu entlasten, um die Abwanderung von Industrieunternehmen in Billiglohnländer zu verhindern. Aber wie will man das mit einem Finanzminister schaffen, der nicht einmal weiß, wie viele Nullen eine Milliarde, geschweige denn, ob er ein Arbeitsgerät namens Laptop hat? Das, was an Reformen in der Ära Türkis-Blau auf den Weg gebracht worden ist, ist von den FPÖ-Regierungsmitgliedern erarbeitet und umgesetzt worden. Dazu fehlt jetzt im Finanzministerium ein Fachmann wie unser Hubert Fuchs. Ja, selbst das ÖVP-Thema „Sozialmissbrauch“ hat unser damaliger Innenminister Herbert Kickl geschultert und eine Sonderkommission installiert. Deren Erfolge sind derzeit die einzigen Lichtblicke, die sein Nachfolger vorweisen kann. Was bräuchte Ihrer Meinung nach der Arbeitsmarkt, um in die Gänge zu kommen und so die Zahl der Arbeitslosen zu verringern? Belakowitsch: Dazu bräuchte es das, was diese Regierung seit Anbeginn ihrer Tätigkeit vermissen lässt oder nicht fähig ist, zu tun: Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft – ohne diese andauernden Verunsicherungen mit Lockdowns, „Wer-bietet-weniger-G-Regeln“ und den ganzen finanziellen Bürden zur „Rettung des Weltklimas“. Mit einem Wort: Bitte tut’s endlich was FÜR unser Österreich! Foto: BKA/Andy Wenzel Thema der Woche Drei Mann, eine Mission: Die Aufbess ter Martin Kocher (Bildmitte) diesen t Türkise Dr Arbeitsminister und AMS- Kaum hat Arbeitsminister Martin Kocher angekündigt, die Vorschläge des ÖVP-Wirtschaftsbundes in eine Arbeitsmarktreform zu gießen, wartet der Chef des Arbeitsmarktservices (AMS), Johannes Kopf, mit zusätzlichen Verschärfungen auf: Streichung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose und – wofür er gar nicht zuständig ist – eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, als ob sein AMS nicht schon genug Probleme mit der wachsenden Zahl älterer (Langzeit-)Arbeitsloser hätte. Kopfs Vorschlag, der für ein Aus oder eine Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose plädiert hatte, ist auf breite Kritik von Grünen, SPÖ, FPÖ, ÖGB und AK gestoßen, Zustimmung signalisierte nur der ÖVP-Wirtschaftsbund. „Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist, die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen“, teilte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger die Idee des AMS-Chefs. Den beiden dürften die Zahlen dazu aber nicht allzu geläu-

Nr. 35 Donnerstag, 2. September 2021 g Innenpolitik 5 erung der Arbeitslosenstatistik. Die AMS-Vorstände Herbert Buchinger (links) und Johannes Kopf (rechts) erledigen zusammen mit Arbeitsminisürkisen Politauftrag über Drangsalierung der Arbeitsuchenden statt mit verbesserter Vermittlungstätigkeit über das Arbeitsmarktservice. Realitätsfremde Reformen „Während Kopf die Zuverdienste für Menschen ohne Arbeit streichen möchte, will Kocher das Arbeitslosengeld selbst über ein degressives Modell kürzen und arbeitslose Menschen in die Arbeit treiben. ‚Quasi der Akademiker am Straßenbau‘, den es ja laut Grün-Ministerin Leonore Gewessler eh nicht mehr geben wird“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das realitätsfremde türkise Reform-Tohuwabohu. „Wenn man von heute auf morgen ohne Arbeit auf der Straße steht – und das geschah in den letzten Monaten bei vielen durch die Corona-Maßnahmen der Regierung –, dann ist das nicht nur ein mentales Problem. Das ist für die meisten auch ein großer finanzieller Einschnitt, der ganz schnell existenzbedrohend werden kann. Wenn sich jemand tatsächlich bemüht und in diesen schweren Zeiangsalierung der Arbeitsuchenden Chef liefern sich einen Wettbewerb, um die Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt zu zwingen fig sein. Von den derzeit 350.000 Arbeitslosen haben 43.000 einen Zuverdienst von bis zu 475 Euro monatlich zum durchschnittlichen Arbeitslosengeld von 1.000 Euro gemeldet. ten einen kleinen Zuverdienst einer geringfügigen Beschäftigung findet, kann das aus dem Ärgsten heraushelfen und ist auf jeden Fall zu begrüßen“, konterte Belakowitsch. Darüber sollten Kocher, Kopf & Co sich einmal Gedanken machen. Grafik: Agenda Austria Kopf soll seinen Job machen! Kopf wäre gut beraten, so lange sein Vertrag noch läuft, sich um sein AMS zu kümmern, statt sich schon jetzt um die Nachfolge Kochers zu bewerben, bemerkte die FPÖ-Sozialsprecherin. Wenn er schon die türkise „Sozialmissbrauchs-Trommel“ rühre, dann sollte er seine Energien dafür einsetzen, um all jene aufzuspüren, die neben ihrem Arbeitslosen-Entgelt einer echten Schwarzarbeit nachgehen. Trotz der 350.000 Arbeitssuchenden phantasiert Kopf schon von einem künftigen Arbeitskräftemangel, dem er mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters und verstärkter Einwanderung begegnen will. Kennt der AMS-Chef die Zahlen seines Instituts nicht? 130.000 Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, davon vor allem ältere Arbeitnehmer, die bereits seit mehr als einem Jahr und länger einen Arbeitsplatz suchen. Deren Zahl hat sich selbst gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel erhöht. Und ein Drittel der Arbeitslosen vom Juli, genau 92.123, waren Ausländer. Wo bleibt Arbeitsplatzoffensive? Verwunderlich ist für Belakowitsch die „Zurückhaltung“ der Grünen: „Für die ‚türkise Familie‘ gilt nach wie vor ‚Koste es, was es wolle‘. Der heimischen Bevölkerung nimmt man dafür völlig ungeniert die Butter vom Brot. Die Hoffnung, dass sich die ach so sozialen Grünen in dieser neoliberalen Debatte querlegen, ist vergeblich. Für eine Handvoll Posten hat man auch die letzten sozialen Prinzipien über Bord geworfen.“ Anstelle dieses neoliberalen Duells um den „härtesten Sozialminister“ bräuchte das Land einen Anstoß, um über Wachstumsaussichten wieder genug Arbeitsplätze für alle zu schaffen, betonte Belakowitsch. Vor allem bräuchte es Planungssicherheit und eine Entlastung des Faktors Arbeit: „Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft. Und es braucht Maßnahmen, um die Abwanderung von Industrieunternehmen in Billiglohnländer zu verhindern.“

Sammlung

FPÖ-TV