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Statt Abschiebungen noch mehr Afghanen?

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Freiheitliche warnen vor einem Umfaller der ÖVP nach Brüsseler Mahnungen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der von der Politik geförderte Impf-Fanatismus in Österreich nimmt dank der Unterstützung der Medien deutlich zu. Ein Blick auf die Kommentare zu den Artikeln, wie man die „Gefährder“, also die Ungeimpften, zur Impfung bringen könnte, geben Auskunft über den faschistoiden Geisteszustand der „Impf-Elite“ in diesem Land. Fit für die Steinzeit? Ein Blick nach Schottland gefällig? Knapp 80 Prozent der Schotten sind „vollimmunisiert“, wie es so schön heißt. Und trotzdem explodieren die Infektionszahlen und Spitalsbettenbelegungen. Aber nicht wegen der Ungeimpften, es sind die „Vollimmunisierten“. Ähnliches ist in Israel oder England zu sehen. Die Impfung erweist sich als homöopathisches Aufputschmittel des Selbstwertgefühls, aber nicht als der versprochene Schutz gegen Covid-19. Ähnlich immungeschwächt erweist sich das Denken der politischen Elite Europas. Sie behauptet, aus 2015 gelernt zu haben, aber bastelt bereits eifrig an einer Wiederholung dieser moslemischen Masseneinwanderung, diesmal aus Afghanistan. Da sich die Nachbarschaft weigert, Afghanen aufzunehmen – die werden wohl ihre Gründe haben –, soll Europa aushelfen. Wieso nicht. Wenn wir uns schon mit der „Klimarettung“ in die vorindustrielle Zeit zurückentwickeln sollen, werden wir Menschen brauchen, die uns das Leben unter diesen Umständen lehren können, Afghanen eben. Das scheint die Überlegung von Frau Merkel und der deutschen wie hiesigen Grüninnen zu sein. Ob das Volk da mitspielen wird? Vor allem die Ungeimpften? Völliges Versagen der ÖVP i Asylanten „auf Heimaturlaub in Afghanistan“ werden zurückgeholt, aber k Afghanische Asylanten, die trotz Reisewarnung des Außenministeriums „Heimaturlaub“ machten, werden auf Steurzahlerkosten zurückgeholt. Jetzt befürchten die Freiheitlichen, dass die türkis-grüne Koalition gegenüber der EU einknickt und in die „Willkommenspolitik“ Brüssels für fluchtwillige Afghanen einstimmen wird. Ein erstes Anzeichen dafür machte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer anhand der jüngsten „Prioritätenliste“ von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aus. Der hatte vor der „Afghanistan-Videokonferenz“ mit den Nachbarstaaten des Krisenlandes mitgeteilt, dass die angekündigten Abschiebezentren in der Krisenregion nur noch „ein sekundäres Thema seien“. ÖVP auf EU-Kurs „umgefallen“ „Das sehen wir Freiheitliche völlig anders“, konterte Amesbauer: „Denn hier geht es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, wenn straffällige Asylwerber nicht außer Landes gebracht werden können. Sie jetzt als sekundäres Thema zu bezeichnen, zeugt davon, dass sich die Haltung des Innenministers nach den passendsten PR-Meldungen zu den tagesaktuellen Schlagzeilen richtet.“ So befürchtet Amesbauer, dass die Koalition auf den „Holt Afghanistan nach Europa“-Kurs der EU-Kommission einschwenken werde, nachdem aus Brüssel massive Kritik an der Regierung und der Nichtbereitschaft Österreichs dazu laut geworden ist (siehe dazu Seiten 8-9). SPITZE FEDER Türkise „Soko 100 Prozent“. „Österreich hat mehr als genug geleistet und ist nicht mehr bereit, weitere Migranten ins Land zu holen – das ist die freiheitliche Prioritätenlegung“, betonte Amesbauer. Er verwies darauf, dass im europäischen Vergleich Österreich in den letzten Jahren, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Migranten aus Afghanistan aufgenommen habe. Auch habe sich Nehammers Alternative vom Schutz „möglichst nahe am Herkunftsland“ in der jüngsten Videokonferenz mit den Nachbarstaaten als Flop erwiesen. Straftäter wieder abschieben Den einzigen Lichtblick in Sachen Asylpolitik machte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im „Krone“-Interview mit Zabihullah Mujahid, dem offiziellen Sprecher des Taliban-Regimes in Afghanistan, aus. Der hatte erklärt, dass sein Land straffällige Asylwerber aus Österreich und Deutschland zurücknehmen werde. „Das sind doch tolle Nachrichten! Also Herr Nehammer, worauf warten Sie noch? Dann kann doch bereits heute der erste Flieger mit straffälligen Migranten nach Afghanistan starten“, forderte Kickl den Innenminister auf, seinen Ankündigungen, Foto: NFZ FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Ames fluchtwilliger Afghanen: „Österreich hat dass die Abschiebungen nach Afghanistan nicht eingestellt worden seien, auch Taten folgen zu lassen. Auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung und bei den Freiheitlichen stieß die Rückholaktion von in „Afghanistan urlaubenden Österreichern“ durch das Bundesheer. Dabei handelt es sich um Afghanen, die in Österreich Asyl oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten haben. Asylanten auf „Heimaturlaub“ „Dass der Außenminister selbst überrascht über die hohen Zahlen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 35 Donnerstag, 2. September 2021 g n der Asylfrage ein Interesse an Abschiebezentren im Ausland KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Selbsterhöhung in Türkis Innenpolitik 3 „Heiße Luft und politische Blendgranaten“ waren aus Sicht von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Hauptbestandteile des ÖVP-Parteitags am vergangenen Samstag in St. Pölten. Als besonders groteskes „Highlight“ machte er neben der Huldigung Kurz‘ wie der eines Sektenführers die Befindlichkeit von ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus: „Wöginger beklagte den Umgangston im Parlament, um im nächsten Atemzug die Opposition aufs heftigste zu beschimpfen. Quod licet Iovi, non licet bovi?“ bauer befürchtet ein Umfallen der ÖVP beim EU-Ruf nach Aufnahme genug Afghanen aufgenommen. Jetzt zählt die Sicherheit unserer Bürger!“ Tourismus am Boden Wie die Medien ausführlich berichteten, liegt der Österreich-Tourismus immer noch ein Drittel unter dem Vorkrisen-Niveau. Für den freiheitlichen Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) ist das wenig verwunderlich. Er habe in den letzten Wochen zahlreiche Briefe von Tirol-Urlaubern erhalten, die darin angekündigt haben, nie wieder Urlaub in Tirol zu machen. „Begründet wurde dies damit, dass man im Urlaub abschalten und nicht permanent mit dem Corona-Wahnsinn konfrontiert sein wolle“, berichtete Hauser. Foto: FPÖ ist, überrascht wiederum mich. Das kann nur bedeuten, dass ein Asylberechtigter in Österreich offensichtlich jederzeit und unbehelligt in seinem Herkunftsland, in dem er der Logik nach ja verfolgt wird, Urlaub machen kann“, wunderte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Zumal das Außenministerium selbst Afghanistan als Land mit „hohem Sicherheitsrisiko“ eingestuft und „von nicht unbedingt notwendigen Reisen in das Land“ abgeraten habe. Ein Urlaub zählt da sicher nicht dazu. Amesbauer verwies auch darauf, dass laut gültiger Gesetzeslage bei Asylberechtigten, die in ihr Herkunftsland einreisen, ein Aberkennungsverfahren einzuleiten sei. „Das muss die einzige logische Konsequenz sein. Oder mit dem ,ZiB2‘-Interview des Außenministers wurde wieder einmal klar, dass der angeblich restriktive Asyl- und Einwanderungskurs der ÖVP ein einziger PR-Schmäh ist. In Wahrheit können Kurz & Co es einfach nicht, oder sie wollen es nicht“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Foto: FPÖ Türkises Blendwerk Als „Schönfärben des eigenen Versagens“ beurteilte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) die Ausführungen von ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck zu ihrer „Investitionsprämien-Zwischenbilanz“. „Wenn bei einem Förderrahmen von 7,8 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres lediglich einmal 125 Millionen Euro von den Unternehmen beantragt und investiert wurden, dann ist das kein Grund zur Freude, sondern ein Anlass zur Selbstkritik und sofortiger Nachbesserung der Maßnahme“, forderte Angerer ein „bisschen mehr Realitätssinn bei den türkisen Blendwerkern“ ein. SPRUCH DER WOCHE „Auch wenn uns die Pandemie noch immer belastet, können wir froh sein, dass wir in Österreich bisher so gut durch die Krise gekommen sind!“ Sebastian Kurz 28. August 2021 Foto: BKA/Florina Schrötter So faktenbefreit wie die „Corona-Maßnahmen“ ist auch diese Selbstbeweihräucherung des Kanzlers. Oder sind bereits Entwicklungsländer der neue „Benchmark“ der ÖVP? BILD DER WOCHE Coronaregeln? Nicht doch bei der ÖVP, aber das dumme Volk wird mit Masken und Abstandsregeln beglückt. Foto: oevp.at

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