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Statt Abschiebungen noch mehr Afghanen?

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Freiheitliche warnen vor einem Umfaller der ÖVP nach Brüsseler Mahnungen

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Hildegard Urschitz Neue Obfrau beim Seniorenring Nachdem Altobmann Hans Stauder bekanntgegeben hatte, sich von der Spitze des Tiroler Seniorenrings zurückzuziehen, wurde bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag vergangener Woche ein neuer Vorstand gewählt. Zur neuen SR-Landesobfrau wurde Hildegard Urschitz einstimmig gewählt. „Ich danke meinem Vorgänger in dieser Funktion ganz herzlich, mein Team und ich möchten, dass sich unsere Mitglieder aktiv in unseren Seniorenring einbringen“, äußerte sich Urschitz nach der Wahl. Zu ihren Stellvertretern wurden Marlene Trinkl (Innsbruck), Irene Partl (Innsbruck Land) und Franz Kirchmair (Kufstein) gewählt. Foto: FPÖ Tirol Donaubrücke: Leistungsausweis freiheitlicher Politik fürs Land Mit der neuen Eisenbahnbrücke in die Linzer Verkehrszukunft Der Lebens- und Wirtschaftsraum Linz erhält durch die letzte Woche eröffnete Eisenbahnbrücke neue Kraft. Das ist nicht zuletzt ein großer Erfolg freiheitlicher Ressortpolitik. Stolz präsentierten die oberösterreichischen Freiheitlichen am vergangenen Wochenende das Ergebnis einer gelungenen politischen Kooperation zwischen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Vize-Bürgermeister und FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein. Versprochen, umgesetzt, fertig! „Ein Projekt wie die Eisenbahnbrücke in wenigen Jahren von der Planung über sämtliche Bewilligungen und den Bau bis zur Fertigstellung zu bringen, ist eine Höchstleistung. Wir bedanken uns bei allen Planern, Ingenieuren und Handwerkern, die mit ihrer Arbeit Foto: Land OÖ/Daniel Kauder OBERÖSTERREICH Die Landes- und Stadtparteispitze der FPÖ feiert die „Verkehrszukunft“. am Entstehen dieser neuen Donauquerung mitgewirkt haben“, betonte Vizebürgermeister Markus Hein. Die Brücke sei ein Symbol der gemeinsamen Offensive für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Sie mache die S-Bahn und neue Buslinien erst möglich. Mit der Fertigstellung sei beim motorisierten Individualverkehr ebenfalls eine Entspannung zu erwarten. Denn Fußgänger und Radfahrer haben nun auf beiden Seiten der Brücke ebenfalls eine Donauquerung. Delegierten-Einladung zum 33. ordentlichen Landesparteitag Termin: Freitag, 24. September 2021 Empfang: ab 15.00 Uhr Beginn: 17.00 Uhr Ort: Muttersberg, Alpengasthof Wer schützt die Pendler? „Das unfertige ,1-2-3-Ticket‘ ist das beste Beispiel für die Inszenierungspolitik ohne Inhalt von ÖVP und Grünen“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner den jüngsten Fehlschlag zur Verkehrspolitik. Denn in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland wohnen 60 Prozent der Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Dorner: Die ÖVP Niederösterreich lässt die Pendler im Stich. Pendler, die nun mit ihren Steuergeldern etwas bezahlen müssten, wovon sie gar nichts haben. Denn der Verkehrsverbund VOR will sich nicht am unsinnigen Geldverbrennen der grünen „Klimaschutzministerin“ beteiligen. „Wo ist die Landes-ÖVP, die sich angeblich für die Interessen der Niederösterreicher einsetzt?“, fragte Dorner und verwies auf die enormen Preissteigerungen beim Sprit, der besonders die Pendler in der Region hart treffe. Diese Flut an Teuerungen, die auf die Niederösterreicher niedergehe, müsse von der Politik ausgeglichen werden, forderete der FPÖ-Verkerhssprecher: „In diesem Fall sind schwarz-grüne Hirngespinste wie die geplante CO2-Steuer vollkommen fehl am Platz. Vielmehr braucht es eine Senkung dieser autofahrerfeindlichen und leistungsfeindlichen Massensteuer namens Mineralölsteuer sowie die Rücknahme der NoVA-Neu!“

Nr. 35 Donnerstag, 2. September 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Wen haben Sie in Hallein eingesetzt, Herr Stöckl? ÖVP im Dunstkreis von Porno-Videos, Nazi-Liedern und Stasi-Methoden Politisches Hickhack um ÖVPnahen Halleiner Stadtamtsdirektor schadet dem Ansehen von Hallein. Freiheitliche fordern Distanzierung von Haslauer. Der langjährige Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Hallein, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl, hat den mittlerweile dienstfrei gestellten Halleiner Stadtamtsdirektor Erich Angerer 2009 installiert, gegen den die Staatsanwaltschaft Salzburg inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. „Wen haben Sie damals als höchsten Beamten in der Stadt Hallein installiert, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl?“, fragt Landesparteisekretär Andreas Schöppl hinsichtlich der Vorwürfe gegen Angerer. Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung, allerdings würden der scheinbare Fund von Nazi-Liedern, Pornos und Stasi-Aufzeichnungen auf dem Dienst-PC ein denkbar schlechtes Licht auf die Causa werfen. Türkiser Spaltkeil Schöppl führt aus, dass der Favorit Stöckls zum politischen Spielball in Hallein seit der Machtübernahme der SPÖ bei den Gemein- Wahlkampfauftakt Graz Bei großartigem Wetter ging am Freitag der Wahlkampfauftakt der FPÖ-Graz zur Gemeinderatswahl am 26. September mit hunderten Teilnehmern am Schlossberg über die Bühne. Vizebürgermeister Mario Eustacchio und FPÖ-Klubobmann Armin Sippel erhielten dabei prominente Unterstützung aus Wien, von Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Dieser lobte die Arbeit der Grazer Freiheitlichen und ihres Spitzenkandidaten für die steirische Landeshauptstadt: „Es ist mir eine Bei ihrer Umfärbeaktion in der Salzburger Beamtenschaft haben Halleins Ex-ÖVP- Bürgermeister Stöckl (links) und ÖVP-Landeshauptmann Haslauer im Fall des Stadtamtsdirektors für Hallein ins Fettnäpchen gegriffen. große Ehre, beim Wahlkampfauftakt mit dabei zu sein. Mario Eustacchio leistet in Graz schier Unglaubliches in der Koalition mit der ÖVP. Wie hart das ist, weiß ich aus eigener Erfahrung!“ Für den Bundesparteiobmann sind die Grazer Freiheitlichen ein „echt starkes Team“, dass sich für Grazer „zerreiße“. „Hier geht‘s voran und das wird sich auch positiv bei der Wahl Ende September auswirken“, zeigte sich Kickl optimistisch zu einem Erfolg der Freiheitlichen am 26. September. deratswahlen vor zwei Jahren geworden ist. Seitdem herrscht ein Hickhack zwischen rotem Bürgermeister und schwarzem Amtsdirektor zu Lasten Halleins, das in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. „Dass – gestützt durch das unter Schwarz-Grün geänderte Objektivierungsgesetz – die ÖVP den Beamtenapparat schwarz einfärbt, ist kein Geheimnis. Sollten sich die Vorwürfe gegen jenen Halleiner Stadtamtsdirektor jedoch erhärten, so haben sich sein Ex-Chef Christian Stöckl und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer von diesem Herrn zu distanzieren“, forderte Schöppl. STEIERMARK Eustacchio und Kickl: Die Grazer werden die gute Arbeit belohnen. Foto: FPÖ Graz Die neunjährige Tochter eines Mitarbeiters beantwortete vor den Ferien in einem Heimatkunde-Test die Frage, ob sie eine Sage vom Untersberg kenne, mit: „Ja“. Tja, grundsätzlich nicht falsch. Jedoch reichte diese charmant-ehrliche Antwort nicht aus, um Punkte für die Aufgabe zu erlangen. Vergleicht man nun dieses zum Schmunzeln verleitende Hoppala mit der hohen Politik, dann kann der gewitzte Betrachter erstaunliche Ähnlichkeiten erkennen. Keine Antwort ist auch eine Antwort Die Opposition stellt der Regierung in Ausübung ihres Interpellationsrechts Fragen, die zwar beantwortet werden, aber ohne konkrete Aussage bleiben. Oder, wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer Anfragebeantwortung vom 7. Mai 2019 in Manier der Fürsterzbischöfe feststellte: „Ich ersuche um Kenntnisnahme, dass ich an mich gerichtete Anfragen so beantworte, wie ich es für adäquat empfinde.“ Oder derselbe im Sommerinterview in den Salzburger Nachrichten vom 21. August auf die Frage zu seiner Meinung, ob er sich vorstellen könne, dass in Zukunft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur noch für Geimpfte vorstellbar sei: „Das sag’ ich Ihnen nicht“. Diese Nicht-Antworten lassen einen ratlos zurück. Ein Landeshauptmann, der weder der Opposition, noch den Medien, noch „seinen Untertanen“ gerade ins Gesicht sagt, inwiefern er im kommenden Herbst die bereits Corona-geplagte Salzburger Bevölkerung weiterhin drangsalieren wird. Denn schlimmer geht´s immer. Nun ja, keine Antwort ist auch eine Antwort…

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