8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Weg mit Impfstoff- Knebelverträgen US-Regierung wollte Viktor Orbàn stürzen Bei den ungarischen Wahlen im April des Vorjahres, als Viktor Orbáns Fidesz Partei mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewann, wurde von Beobachtern der OSZE und der EU nur der Fidesz und ihrem Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen Volkspartei, genau auf die Finger geschaut, ob sie betrügen könnten – ohne Erfolg. Nun zeigte sich, dass die Kontrolleure auch die Oppositionsparteien, die als „Einheit für Ungarn“ geschlossen gegen Orbàn angetreten war, untersuchen hätten müssen. Deren Spitzenkandiat Péter Márki-Zay entschuldigte die nicht gesetzeskonforme Abgabe der Wahlkampfabrechnung, dass noch im Juni Spenden für seine Bewegung eingegangen seien. Nun stellte sich heraus, dass eine US-Organisation mit dem Namen „Action for Democracy“ seit Februar 2022 in mehreren Tranchen insgesamt etwas mehr als sieben Millionen Euro an das oppositionelle Parteienbündnis überwiesen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wir wissen immer noch nicht, was EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Pfizer-Chef Bourla eingefädelt hat, als sie persönlich die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen um 35 Milliarden Euro ausgedealt hat. Ihre SMS mit Bourla will sie beharrlich nicht herausrücken. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst. Was wir bisher wissen, ist, dass die Knebelverträge mit der Pharmaindustrie dazu geführt haben, dass weiterhin große Mengen an Impfstoff geliefert werden, obwohl hat. Dabei ist Parteienfinanzierung aus dem Ausland in Ungarn per Gesetz verboten. „Action for Democracy“ ist eine Tochterorganisation des „National Endowment for Democracy“, ein staatsfinanzierter, direkt dem US-Außenministerium unterstehender „Think Tank“, dessen Aufgabe die weltweite Verbreitung der liberalen Demokratie ist. Mit anderen Worten: Die US-Regierung hat versucht, Viktor Orbàns Wahlsieg zu verhindern. Foto: EU sich kaum noch jemand impfen lässt. Im Juni 2022 haben sich deswegen zehn osteuropäische EU-Länder an Gesundheitskommissarin Kyriakides gewandt: „Trotz der Anzeichen, dass die Pandemie abklingt …, sehen die Verträge die Lieferung von Mengen vor, die Bedarf und Aufnahmekapazität der Mitgliedsstaaten deutlich übersteigen.“ Es geht um Einsparungen in Milliardenhöhe und eine „Flexibiliserung“ der Verträge. Im Dezember wurde bekannt, dass auch die anderen EU-Länder diese Initiative unterstützen. Offensichtlich ist in den nicht vollständig veröffentlichten Verträgen kein Stornorecht vorgesehen, weshalb jetzt nach einem faulen Kompromiss gesucht wird – etwa die Abbestellung der Corona-Impfstoffe bei gleichzeitiger Zusage für die Abnahme anderer Medikamente. Wie es aussieht, hat man „Big Pharma“ die Lizenz zum Gelddrucken gewährt – auf Kosten von Europas Steuerzahlern. Orbàn: Opposition und USA besiegt. Foto: EU Brüssel treibt die E Zwei-Fronten-Wirts Europas Steuerzahler sollen für die Russland-Sank Auf rund eine Billion US-Dollar schätzen Experten den wirtschaftlichen Scha an Russland. Unbekümmert davon hält Brüssel an den Sanktionen gegen R Eine Billion US-Dollar hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Europa der Wirtschaftskrieg gegen Russland bereits gekostet. Heuer dürfte die Brüsseler „Kriegslust“ Europas Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen, droht doch eine zweite Front der Steuergeldvernichtung, ein „Klima-Subventionskrieg“ mit den USA. Mit geschwollener Brust haben Brüssel und die EU-Regierungschefs die stetig wachsende Machtfülle des Brüsseler Apparates mit dem Ausbau des „weltgrößten Friedensprojekts“ zu erklären versucht. Aber in atemberaubendem Tempo haben sich diese „Friedenstauben“ in Falken gewandelt: Sie eröffneten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, und im „Kampf gegen den Klimawandel“ droht die nächste Front, ein Subventionskrieg mit den USA. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erklärte die Union den Russen offen einen Wirtschaftskrieg und indirekt mit den massiven Waffen- und Geldlieferungen an Kiew auch den militärischen. Kriegsziel: Russlands Ruin Die für Friedensicherungs-Einsätze gedachte „Friedensfazilität“ wurde kurzerhand zur Kriegskasse erklärt, ein Sanktionsreigen, initiiert mit dem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgegeben Ziel, „Russland ruinieren” zu wollen. Frieden oder zumindest Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind kein Ziel mehr. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin Ursula von der Leyen an. Stattdessen versprach sie der Ukraine langfristige Hilfe im „heldenhaften Kampf” für die Freiheit. EU-Ratspräsident Charles Michel Verbündete und dennoch Gegner: Als A der USA will jetzt auch Brüssel Steuerg
Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023 g U in einen chaftskrieg tionen und neue „Klima-Subventionen“ bluten den für die EU allein im vergangenen Jahr als Folge der „Kriegserklärung“ ussland und der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine fest. hat die von Russland angebotene Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. Der Vorschlag des russischen Präsidenten sei heuchlerisch: „Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen.“ Brüsseler Selbstzerstörungstrieb Und dafür ist die Union bereit, Opfer zu bringen, die Kosten des Ukraine-Kriegs steigen für Europa in schwindelerregende Höhe. Rund eine Billion US-Dollar hat der „Energiekrieg“ die Europäer bereits ntwort auf die Industriesubventionen eld an die „Klimaindustrie“ verteilen. Foto: EU gekostet, rechnete die Nachrichtenagentur Bloomberg Mitte Dezember vor. Und das sei erst der Anfang, denn im heurigen Jahr dürfte die Rechnung noch höher ausfallen, weil voraussichtlich gar kein billiges Gas aus Russland mehr zur Verfügung stehen wird, und auch das im Dezember in Kraft getretene Ölembargo Wirkung zeigen und die Preise treiben dürfte. Als wäre das noch nicht genug, will Brüssel jetzt auch noch einen Subventionskrieg gegen die USA eröffnen. Denn der Verbündete in Washington hat, ähnlich dem Brüsseler „Green Deal“, die Staatskassen für den „Kampf gegen die Klimakrise“ geöffnet. US-Präsident Joe Biden will umweltfreundliche Industrien mit Subventionen in Höhe von 391 Milliarden US-Dollar belohnen, wenn sie in den USA produzieren. Ein Lockruf für Europas Industrie, gibt es neben den üppigen Subventionen auch noch Steuervorteile und Energie zum Bruchteil der Kosten, die dafür in Europa anfallen. Dem will Kommissionspräsidentin von der Leyen um nichts nachstehen: Die Regeln für staatliche Beihilfen sollen dagingehend geändert werden, dass noch mehr Steuergeld für den „grünen Wandel“ verbrannt werden kann. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kritik an Energeiwende wächst Mit grüner Energiepolitik und ohne Gas kann Deutschlands Industrie keine zehn Jahre überleben, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn (Bild) die deutsche Energiepolitik. Jetzt, wo dem Land Gas aus Russland fehle, sei die Energiewende ein „Scherbenhaufen“. Deutschland brauche neue Gas-Pipelines, mehr Gasspeicher und Atomkraft, warnte Sinn. Dem schloss sich auch sein Kollege Daniel Stelter an: „Schon vor dem Krieg hatten wir trotz der Investition von geschätzt 500 Milliarden Euro den teuersten Strom und zugleich einen hohen CO2-Ausstoß.“ Vor allem sei das Problem der geringen Stromproduktion aus Wind und Sonne im Winter noch ungelöst. Roter EU-Korruptionssumpf Foto: IFO Die Bestechungsaffäre rund um die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili (Bild), entwickelt sich zu einem „sozialdemokratischen Korruptionsskandal“. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ hat der Drahtzieher des Bestechungsskandals, der ehemaligen italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri, bisher drei weitere aktive sozialdemokratische Parlamentarier als Empfänger der Geldgeschenke aus Katar und Marokko genannt, den Italiener Andrea Cozzolino sowie die belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella und Maria Arena. Italien verschärft Gangart gegen „Seenot-Retter“ Die neue italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfolgt einen harten Kurs gegenüber NGOs, die im Mittelmeer das Geschäft der Schlepper „vollenden“, indem sie illegale Einwanderer angeblich „aus Seenot“ retten. Ein neues Dekret schreibt den zivilen Seenotrettern nun weitere Regeln vor, mit denen derartige „Rettungsaktionen“ eingeschränkt werden sollen. Hauptziel ist die Verhinderung von Massenankünften. Pro „Rettungsfahrt“ soll in Zukunft nur noch eine Rettung möglich sein. Nach der Bergung der Schiffbrüchigen muss das NGO-Schiff seine Position und die Anzahl der Migranten an Bord dem jeweiligen Flaggenstaat und den italienischen Behörden mitteilen. Danach muss das Schiff einen vorgegebenen Hafen anfahren. Anlandungen im italienischen Staatsterritorium sollen nur noch möglich sein, um die ärztliche Versorgung, die persönliche Sicherheit Foto: facebook.com/giorgiameloni oder eine Rettung zu gewährleisten. Zudem werden die „Rettungsschiffe“ zukünftig streng auf ihre „nautisch-technische Eignung“ für derartige Massentransporte überprüft. Wenn Migranten an Bord sind, muss von der Besatzung unverzüglich festgestellt werden, ob diese internationalen Schutz benötigen. Die „Geretteten“ selbst können nur noch in dem Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, um Asyl ansuchen. Meloni: Aus für Schlepperhilfe. Foto:: EP
