6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die innenpolitische Weihnachtspause war nicht arm an Skurrilem. Da versuchte der ÖVP-Innenminister, mit Zahlentricks nachzuweisen, dass er ein besserer Innenminister sei, als es unser Herbert Kickl war. Das kann man nur mit einem kräftigen Kopfschütteln quittieren. Jeder der seine Sinne einigermaßen beisammenhat weiß, dass 2022 einen noch nie dagewesenen Höchststand an uneingeladenen Fremden mit sich gebracht hat. Im Vergleich dazu war es Herbert Kickl gelungen, die Richtung der Migrationsströme umzukehren, es gab im Jahr 2018 nur 13.746 Anträge. Komplett unfähig Da macht es keinen Unterschied, wie sich die Verfahren auf Asylund Fremdenrecht verteilen. Die Menschen in Österreich fürchten sich nicht vor 100.000 Bescheiden, die zu über 90 Prozent junge Männer aus Asien und Afrika betreffen, sondern wollen schlichtweg Herr im eigenen Haus bleiben. Da ist es erfrischend, dass ein ÖVP-Politiker mit dem Innenminister Tacheles redet. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau ließ aufhorchen: „Je näher man nach Wien kommt, umso unfähiger werden leider die Politiker (…) Die Bundes-ÖVP hingegen zeigt sich in Asylfragen leider komplett unfähig.“ Die Unfähigkeit ist aber nicht das einzige Problem der ÖVP, die Unglaubwürdigkeit kommt dazu. Die ÖVP wurde für eine restriktive Fremdenpolitik gewählt. Aber weil die Grünen die ÖVP wie einen dressierten Esel durch die Manege jagen, bedeutet das nicht das „Beste aus zwei Welten“, sondern das Schlechteste für unsere Heimat. Unser Parlamentsklub wird alles daran setzen, dem ein Ende zu bereiten. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Verhöhnung der Pflegekräfte „Der Pflegebonus ist ein katastrophal gescheitertes Wahlkampfzuckerl der ÖVP!“, erklärte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger (Bild). Der Unmut bei den Betroffenen sei groß, weil die schwarz-grüne Regierung es zustandegebracht habe, mit viel Geld nichts außer Empörung und Verdruss zu schaffen. Wer aus Frustration über die Hinhaltetaktik der Koalition aus dem Pflegeberuf ausgestiegen sei, erhalte gerade einmal hundert Euro. Foto: FPÖ STEUERPOLITIK Benachteiligte Frauen Die Diskussion über die Absenkung der Steuerbelastung der Arbeitnehmer bringe Bedenkliches zutage, erklärte FPÖ-Parlamentarier Gerhard Deimek. So wolle Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer nur Vollzeitarbeit entlasten – und das, obwohl jede zweite Frau in Teilzeit arbeite. Strafverschärfungen gegen Klima-Terroristen Mikl-Leitners Schwenk auf FPÖ-Linie wird Nagelprobe für ÖVP Seit Monaten fordert die FPÖ die Beobachtung der Klima-Kleber durch den Verfassungsschutz und klare Strafverschärfungen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl- Leitner stimmte dem jetzt zu, entgegen der Bundes-ÖVP-Linie. Die Blockade-Aktionen, mit denen die „Klima-Terroristen“ ein Verkehrschaos in Wien ausgelöst haben, hätten laut FPÖ-Verkehrssprecher Chrsitian Hafenecker mit „Aktionismus“ nichts mehr zu tun und müssten mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Gefährdung von Menschenleben „Durch die Straßenblockaden werden Autofahrer nicht nur in den Stau gezwungen und Pendler Hafenecker: Harte Strafen für die „Klima-Terrorristen“. am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert, sondern auch Einsatzfahrzeuge behindert, wodurch Menschenleben gefährdet werden „Jetzt nehmen sich selbst ÖVP-Parteigänger kein Blatt mehr vor den Mund und prangern zu Recht das Totalversagen von Kanzlerpartei und Innenminister Gerhard Karner an“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zur Aussage des ÖVP-Bürgermeisters von St. Georgen im Attergau, der die Bundes-ÖVP in Asylfragen als „unfähig“ bezeichnet hat. Mit ihrer Rhetorik würden Nehammer, Karner und Co. eine harte Linie nur vortäuschen, denn die Fakten – mehr als 100.000 Asylanträge 2022 – sprächen eine ganz andere Sprache. Das merken auch die ÖVP-Kommunalpolitiker, die sich mit den Asylquartier-Wünschen des Innenministers konfrontiert sehen. Foto: NFZ können“, kritisierte Hafenecker. Wer zu derartigen Taten greife, um seine von absurden Weltuntergangs-Phantasien triefende politische Agenda durchzusetzen, der habe den Boden der Demokratie längst verlassen. „Unseren Anträgen zur Umsetzung unserer Forderungen im Nationalrat hat die ÖVP aber bisher nicht zugestimmt. Nachdem jetzt aber die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anscheinend auf unsere freiheitliche Linie eingeschwenkt ist, werden wir der ÖVP schon in der nächsten Parlamentssitzung die Nagelprobe stellen, ob es sich hier wieder, wie so oft, nur um substanzloses Wahlkampfgetöse handelt, oder es ihnen tatsächlich ernst ist“, kündigte Hafenecker an. ÖVP-Funktionäre gegen ÖVP-Asylkurs Was Österreich längst brauche, sei sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz samt Zurückweisungen, Wiederöffnung von Ausreisezentren und insgesamt klare Deattraktivierung als Zielland für Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten, forderte Amesbauer: „Dieses schwarz-grüne Asyl- und Einwanderungs-Chaos ist den Bürgern nicht mehr zumutbar, immerhin müssen sie mit ihrer Sicherheit und ihrem Steuergeld die Zeche zahlen. Die Bundesregierung muss endlich handeln oder am besten zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen!“
Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023 g Insolvenzen explodieren, die Regierung schaut zu Angesichts dramatisch steigender Zahlen insolventer Betriebe fordern die Freiheitlichen einmal mehr umfassende Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen gegen die Teuerungswelle ein. „Wir haben immer davor gewarnt, Hilfsmaßnahmen im Gießkannenprinzip auszuschütten, anstatt die Wurzeln des Übels zu bekämpfen. Das Missmanagement von ÖVP und Grünen in der Coronakrise wie auch jetzt, wo wir uns im Würgegriff von Russland-Sanktionen und Teuerungswelle befinden, hat nun dazu geführt, dass Firmenpleiten um fast 60 Prozent zugenommen haben“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu den jüngsten Zahlen des Gläubigerschutzverbandes Creditreform. Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und deren Folgen für die Energieversorgung Österreichs, weiterhin unterbrochene Produktions- und Lieferketten, fehlende Fachkräfte, steigende Zinsen und anhaltende Teuerung lassen Angerer: Pleitenrekord droht. 2023 die Zukunftsaussichten vieler heimischer Unternehmen düster erscheinen. „Um zu vermeiden, dass wir heuer mit einer historischen Pleitewelle konfrontiert werden, brauchen wir staatliche Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung und keine sinnlosen Einmalzahlungen“, mahnte Angerer. Die Vorschläge, etwa ein Aussetzen bzw. Senken von Steuern auf Treibstoffe und Energie oder eine massive Reduktion der Lohnnebenkosten, habe die FPÖ bereits mehrfach im Parlament präsentiert, aber diese wurden von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne bis dato immer ignoriert. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Personalmangel bei Polizei und Justizwache Sowohl bei Exekutive, als auch bei Justizwache wird das Personal knapp. Dies ergaben parlamentarische Anfragen von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und dem Justizwachebeamten Christian Lausch. Bemerkbar macht sich das vor allem bei hohen Überstunden. So mussten die Justizwachebeamten allein im Vorjahr 222.055 Überstunden leisten. Zum Vergleich: 2020 waren es fast 200.000. Die Kosten dafür betrugen im Vorjahr rund 5,7 Millionen Euro. Bei der Polizei sind 2020 3.843.615 und 2021 4.673.826 Überstunden angefallen. 2022 dürfte die Fünf-Millionen-Grenze fallen. Bei der Exekutive gehen in den kommenden Jahren tausende Bedienstete in den Ruhestand. So gesehen sind 2022 mindestens 600 Neuaufnahmen zu wenig erfolgt. Amesbauer und Lausch fordern mehr Personal für beide Berufsgruppen und attraktivere Bedingungen. 35.000 Pensionen gehen an Türken Parlament 7 FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erfragt regelmäßig, wie viele türkische Staatsangehörige von Österreich eine Pension beziehen. Nun hat sie Daten für die Jahre 2020 und 2021. 35.172 Türken waren es im Jahr 2020. Die Kosten beliefen sich auf 19.594.963 Euro. 2021 waren es um 70 Personen weniger. Allerdings stiegen die Kosten auf 20.765.637 Euro. Mehr als die Hälfte der Türken sind in der Türkei wohnhaft. Im Jahr 2021 waren es 17.962. Die Kosten, die in die Türkei wanderten: 7.392.332 Euro. Davon kassierten 7.514 Personen eine Hinterbliebenenen-Pension. 2012 gab es übrigens nur knapp 29.000 türkische Pensionisten. Foto: NFZ Band 7: Wahlkampf Politische Bildung aktuell Partei Handbuch der Kommunalpolitik Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. Band sieben des Handbuchs für Kommunalpolitik thematisiert die Vorbereitung und Durchführung eines Wahlkampfs auf kommunaler Ebene. Es setzt bei der rechtzeitigen Vorbereitung und Planung durch den Ortsgruppenverantwortlichen an, von der Themenfindung bis zur Erstellung der Kandidatenliste. Der Aktivitätenplan im Wahljahr samt Hausbesuchen, Plakatwerbung und personalisierten Briefen wird genauso behandelt wie eine professionelle Online-Präsenz im Internet und in soziale Medien. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit Pressearbeit und der Entscheidungsfindung zu einer möglichen Bürgermeisterkandidatur. Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz fbi-politikschule.at Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
