4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Diese Landtagswahl am 29. Jänner wird zur Schicksalswahl für ganz Österreich!“ Am 29. Jänner haben die Bürger 2023 das erste Mal Gelegenheit, mit der schwarz-grünen Bundesregierung abzurechnen. Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zeigt sich im NFZ-Interview optimistisch, die absolute Mehrheit der ÖVP in ihrem Kernland zu brechen: „Fällt in Niederösterreich die letzte schwarze Bastion, dann ist auch der Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene.“ Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Was können wir erwarten? Landbauer: Derzeit hält die ÖVP in ihrem Kernland die absolute Mehrheit. Sowohl im Landtag, als auch in der Landesregierung. Diese gilt es, zu brechen. Und die Chancen dafür stehen sehr gut. Auch wenn ich nicht viel auf Umfragen gebe, deutet alles darauf hin, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein kräftiges Minus einfahren wird. Die Absolute ist so gut wie sicher weg. Das wäre ein harter Schlag für die ÖVP. Niederösterreich ist schließlich die mächtigste Landesorganisation der Schwarzen. Landbauer: Absolut! Deswegen ist der 29. Jänner nicht nur eine Landtagswahl, sondern auch eine Schicksalswahl für ganz Österreich. Fällt in Niederösterreich die letzte schwarze Bastion, dann ist auch der Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene. Es geht darum, das System der ÖVP zu brechen und damit auch die furchtbarste Bundesregierung aller Zeiten abzuwählen. Auf welche Themen setzen Sie im Wahlkampf? Landbauer: Wir setzen auf drei Kernthemen: Asyl-Chaos, Korruption und Preisexplosion. Das ist auch auf unseren Plakaten zu sehen. Alle drei Sujets eint die Schicksalsfrage: Willst du das? Wählst du das? Die ÖVP ist hauptverantwortlich für die Misere im Land. Sie hat das Vertrauen in die Politik zerstört. Der 29. Jänner ist somit die historische Chance für echte Veränderung. Unsere Botschaft ist klar: Wer Asyl-Chaos, Korruption und Preisexplosion will, der wählt Johanna Mikl-Leitner. Wer eine sichere, saubere und gerechte Politik will, wählt die FPÖ. Was werfen Sie der ÖVP-Landeshauptfrau vor? Landbauer: Die jüngsten Skandale der ÖVP Niederösterreich zeigen ein erschütterndes Sittenbild, das unserem Land und der Demokratie schadet. Während die Preisexplosion die Familien immer Foto: FPÖ/Alois Emndl härter trifft und das Asyl-Chaos eskaliert, setzt Johanna Mikl-Leitner auf Machtmissbrauch und Korruption. Anstatt die Probleme zu lösen, wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Am 29. Jänner geht es darum, dieses korrupte System abzuwählen. Ich will ein Niederösterreich, in dem Sicherheit, Wohlstand und Anstand unser Werte-Fundament sind. Johanna Mikl-Leitner ist die Drahtzieherin dieses Systems. Sie zieht alle Fäden und setzt den Österreichern Wolfgang Sobotka, „Unsere Botschaft ist klar: Wer Asyl-Chaos, Korruption und Preisexplosion will, der wählt die Mikl-Leitner-ÖVP. Wer eine sichere, saubere und gerechte Politik will, der wählt FPÖ.“ Karl Nehammer und Gerhard Karner vor. In Niederösterreich greift die ÖVP-Landesparteiobfrau auf den gebührenfinanzierten ORF und sämtliche Landesunternehmen wie die EVN zu. Dieses erschütternde Sittenbild schadet dem Land und der Demokratie. Es geht auch sauber. In Niederösterreich befindet sich das Asylaufnahmezentrum Traiskirchen. Parallel dazu stellt die FPÖ den Asyllandesrat. Wie sehen ihre Pläne dazu aus? Landbauer: 2023 muss das Jahr der Abschiebung werden. Grenzen schließen, Illegale aufhalten und Asyl-Straftäter abschieben. Das muss die Marschrichtung in der Asylpolitik sein. Jeder Illegale muss zurückgewiesen werden. Ich fordere einen konsequenten Asylstopp. Im letzten Jahr haben 120.000 Illegale das Land geflutet. Der ÖVP verdanken wir den größten Asyl-Tsunami der Republik. Das zeigt, wie hilflos, planlos und verantwortungslos Mikl-Leitner handelt. Asylstopp statt Asylmissbrauch – das ist die Lösung. Das gibt es nur mit der FPÖ. Ein weiteres dringendes Problem ist die extreme Teuerung. Wie wollen Sie dem begegnen? Landbauer: Der entschlossene Kampf gegen die Preisexplosion ist unsere dringendste Aufgabe. Der Verlust von Wohlstand und finanzieller Sicherheit schlägt gnadenlos zu, und das bereits im Mittelstand. Das muss sich ändern. 2023 muss das Jahr des Preisdeckels werden. Wir müssen unsere Familien, Arbeitnehmer und Betriebe schützen. Schluss mit hohen Preisen für Energie, Lebensmittel und Sprit. Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Der Gier den Stecker ziehen, lautet die Lösung. Können Sie das an einem Beispiel festmachen? Landbauer: Das Paradebeispiel ist der landeseigene Energieversorger EVN. Und die EVN ist die ÖVP. Die L a n - des-Schwarzen kontrollieren den Energieversorger über die Aktionärsstruktur, den Aufsichtsrat und das Land Niederösterreich. 2023 sollen die Strom- und Gaspreise noch zusätzlich zweimal erhöht werden. Das ist unerträglich. Mikl-Leitner ist ein sozialpolitischer Eiskasten. Ein Landeshauptmann mit Anstand würde sich schützend vor die Bevölkerung stellen und eingreifen. Die Menschen sehnen sich nach sozialer Sicherheit. Die Politik muss den Familien ein ordentliches, und damit meine ich ein leistbares Leben sichern. Da ist es blanker Hohn, dass EVN-Neukunden sage und schreibe 67 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Das ist eine Verdoppelung zum aktuellen Preis, eine Versiebenfachung seit August und sogar das 15-fache gegenüber den Tarifen aus den Jahren 2018 bis 2020. Damit muss Schluss sein. Ich fordere ein Umdenken in der Energiepolitik. Günstige Energie ist der Motor für Wohlstand in unserem Land. Als Sofortmaßnahme braucht es dringend einen echten Preisdeckel für Strom, Gas, Treibstoff und Lebensmittel. Der Preisdeckel für Energie muss selbstverständlich für Haushalte wie auch für Unternehmen gelten. Wenn die ÖVP so weitermacht, dann führt sie die Familien in den Abgrund und die Industrie in den wirtschaftlichen Ruin, wo hunderttausende Arbeitsplätze daran hängen. Die Übergewinne der Konzerne müssen abgeschöpft und den Kunden zurückbezahlt werden. Die Einmalzahlungen der Regierung, die sich die Menschen selbst bezahlen und die teils gar nicht ankommen, verpuffen viel zu schnell. Sie plakatieren mit dem Wahlspruch „Besser für unser Land“. Was wird besser? Landbauer: Es geht um Ehrlichkeit, den Willen und den Mut, Niederösterreich zu verändern. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Freiheitliche Partei ist die einzige ehrliche Alternative zum verdorbenen ÖVP-System Mikl-Leitner. Es braucht eine ehrliche Politik in diesem Land, die den Menschen Hoffnung macht und die Probleme löst. Wir Freiheitlichen sind entschlossen, das System der ÖVP zu brechen.
Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: FPÖ/Alois Endl Die FPÖ-Niederösterreich präsentierte sich als ehrliche und gerechte Alternative zur regierenden Landes-ÖVP. „Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen bei uns Freiheitlichen an erster Stelle“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. FPÖ ist die einzige ehrliche Alternative Mit dem Aufwind aus den Umfragen starten Niederösterreichs Freiheitliche in den Wahlkampf Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher einen neuen Landtag. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ mit dem historisch besten Ergebnis die absolute Mehrheit der ÖVP im tiefschwarzen Kernland stürzen. Diese optimistische Aussicht prägte auch den Wahlkampfauftakt in Schwechat. „Und fällt diese schwarze Bastion, dann ist der Weg frei für Neuwahlen im Bund“, gab Landesparteichef Udo Landbauer das Ziel vor. Im „kleinen Rahmen“, mit rund 400 Sympathisanten und Funktionären, startete Niederösterreichs FPÖ vergangenen Samstag in Schwechat in den Landtagswahlkampf. „Ich bin bereit. Die Veränderung ist zum Greifen nah, das zeigen nicht nur Umfragewerte für uns Freiheitliche“, eröffnete Landesparteiobmann Udo Landbauer, der mit 36 Jahren jüngste Spitzenkandidat der niederösterreichischen Landtagsparteien, seine Rede. Er gehe „bis in die Haarspitzen“ motiviert in diese Wahl-Auseinandersetzung, auch, weil man vor der letzten Wahl 2018 mit der inszenierten „Liederbuchaffäre“ einen FPÖ-Erfolg noch einmal verhindert habe: „Jetzt stellt sich nicht die Frage, ob die FPÖ am 29. Jänner gewinnt, sondern, wie hoch.“ Schwarze Ablenkungsmanöver Diese Frage macht die ÖVP nervös. Man gab zwar vor, ein „Fairnessabkommen“ zu wollen, aber ohne Begrenzung der Wahlkampfausgaben. Den Grund dafür offenbart ein Blick in den Wahlkampf-Fuhrpark (siehe Bild unten), der das Wahlkampfmotto von Mikl-Leitner & Co. erahnen lässt: Machterhalt, koste es, was es wolle. Wohl ein Grund, weshalb die ÖVP ein Wahlkampfkostenlimit ablehnte. Foto: twitter.com So versucht sie, sich von den Korruptionsskandalen der Bundespartei abzukapseln, die Abkürzung ÖVP erscheint gar nicht am Stimmzettel. Aber die „korrupte DNA der ÖVP“ ist die der ÖVP Niederösterreich, konterte Landbauer. Denn die Liste der blau-gelben Politiker in der Bundespartei sei lang, angeführt von Bundesparteichef Karl Nehammer, dessen neuen Generalsekretär Christian Stocker, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und den beiden „Chaos-Ministern“ Gerhard Karner und Klaudia Tanner. „Es ist daher unser Auftrag, das System Mikl-Leitner zu brechen. Mikl-Leitner muss weg“, betonte der niederösterreichische FPÖ-Chef. Unsere Leut‘ zuerst! Dieses System stehe nur für „Asyl-Chaos, Korruption und Preisexplosion“. Armuts-, Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge würden das System belasten, hielt Landbauer zum Thema Asyl fest. Es brauche daher eine Schubumkehr, 2023 müsse das Jahr der Abschiebung werden: „Asylstopp statt Asyl-Chaos“. „Es braucht nicht Zelte, sondern Zäune, damit wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen“, betonte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die freiheitliche Linie in der Asylpolitik. Für Niederösterreich gebe es am 29. Jänner Hoffnung auf ein Ende des „kläglichen schwarzen Versagens“ dazu: „Es gibt ein Licht am Ende des schwarzen Tunnels, und das leuchtet blau. Wir Freiheitlichen werden als Feuerwehr den schwarzen Brandstiftern im Land das Handwerk legen. Wir sind die einzige ehrliche Alternative. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen an erster Stelle.“
