2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das heurige Jahr ist geprägt von drei wichtigen Landtagswahlen. Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher, am 5. März die Kärntner und am 23. April folgt Salzburg. Daher gibt die Ortswahl, wo die Parteien ihre Neujahrstreffen abhalten, Auskunft über die Stimmung und Kurssetzung der Partei. Die SPÖ wählte die Wohlfühlvariante. Sie tagte nicht in Niederösterreich oder Salzburg, wo man in der Opposition festsitzt, sondern in Kärnten. Dort ist die SPÖ scheinbar abgesichert, wie die Parteivorsitzende der Bundespartei. Die FPÖ ist bereit In der ÖVP wurde das traditionelle Drei-Königs-Treffen auch heuer wieder vorsorglich ausgelassen. Keine Landespartei will an der Chaostruppe im Bund auch nur anstreifen. Auch die Niederösterreicher, die personell in der Bundespartei die Richtung (welche?) vorgeben. Vorsorglich lässt man das Kürzel ÖVP gar nicht auf dem Wahlzettel aufscheinen, man tritt dort als Liste „LH Johanna Mikl-Leitner VP-Niederösterreich“ an. Die Freiheitlichen halten ihr „Neujahrstreffen“ hingegen dort ab, wo die Schicksalswahl für die Koalition stattfindet: in Wiener Neustadt in Niederösterreich. Die Partei ist in den drei Wahlländern genauso im Aufwind wie auf Bundesebene. So hängt es in Niederösterreich von den Zugewinnen der FPÖ ab, wie tief die ÖVP dort fallen wird. Verliert die Mikl-Leitner-ÖVP ihre absolute Mehrheit und fällt das schwarze Kernland, dann dürfte der St. Georgener Bürgermeister mit seiner Kritik an der Bundespartei nicht mehr alleine dastehen und das Ende der Koalition eine Frage der Zeit sein. Die FPÖ ist bereit. Nur eine starke FPÖ sorgt fü Unkontrollierte Masseneinwanderung und falsch verstandene Toleranz gefä Drei Morde, ein Amoklauf, mehrere Vergewaltigungen und die Silvester-Übergriffe. Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres zeigen sich die Folgen einer falschen Asyl- und Einwanderungspolitik, verantwortet von der ÖVP, kritisiert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Nur eine starke FPÖ ist der Garant für mehr Sicherheit im Land!“ Ein obdachloser, mit Aufenthaltsverbot belegter Pole steht im Verdacht, mindestens zwei Menschen ermordet zu haben; ein Iraker läuft in Linz Amok, sticht zwei Menschen nieder und verletzt einen Polizisten schwer und dazu noch ein weiterer unaufgeklärter Mord in Wien. Das ist die „Sicherheitsbilanz“ der ersten Woche des neuen Jahres. „Wenn unsere Sicherheit am Altar einer heuchlerischen Arroganz geopfert wird, kann das wohl nicht gut gehen. Eine nicht mehr überschaubare Masseneinwanderung über Jahre hinweg, verbunden mit linker Träumerei, hat unsere Hängematte des Wohlstands und der Geborgenheit zum Kippen gebracht. Was stimmt nicht in Österreich?“, fragte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Richtung ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. ÖVP scheitert bei Asylpolitik Der war anscheinend damit beschäftigt, eine Jubelmeldung zu formulieren, wonach die illegale Einwanderung in der zweiten Dezemberhälfte um 70 Prozent zurückgegangen sei. Damit versuchte er, unter den Teppich zu kehren, dass allein bis Ende November 101.755 Asylanträge gestellt worden sind, um mehr als 20.000 mehr als im „Jahr SPITZE FEDER Nachahmungstäter. der Masseneinwanderung“ 2015/16. „Die jahrelange Anbiederung an Einwanderer aus aller Herren Länder dieser Welt mit dem Vorsatz, unsere Gesellschaft zu entzweien und zu verunsichern, offenbart nun ihr schreckliches Ergebnis – Europa brennt“, zog Kickl Bilanz über die „Willkommenskultur“, die in der ÖVP eine vernünftige Asyl- und Einwanderungspolitik abgelöst hat. Toleranz gegenüber Gewalt? Die Allerheiligen-Übergriffe in Linz und die Silvester-Krawalle in Wien demonstrierten dies deutlich. Für den FPÖ-Obmann völlig unverständlich: „Warum tolerieren wir das, warum werden zum Schutz unseres Landes und unserer Bürger nicht die Grenzen dichtgemacht und jeglicher nicht Asylberechtigte außer Landes gebracht?“ Das Boot Österreich laufe Gefahr, im Strudel der importierten Gewalt zu versinken. Eine weit nach links abgedriftete ÖVP mit ihrem grünen Komplizen unterlasse grob fahrlässig jeglichen Schritt, um Österreich zu schützen, kritisierte Kickl die Untätigkeit der Koalition: „Im Gegenteil, die Gewaltspirale dreht sich weiter, und Parallelgesellschaften werden von Schwarz-Grün hofiert, geschützt und gefördert!“ Foto: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic Österreicher auf dem Altar der „Willkom Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor diesem Problem, das jetzt schön langsam auch von Fachleuten wie dem anerkannten Integrationsund Islamexperten Ahmad Mansour offen ausgesprochen wird: „Europa hat ein gewaltiges Problem mit Migranten.“ „Wir wurden aber immer von Medien, deren Experten und Andersdenkenden als Hetzer, Lügner und Angstmacher bezeichnet – die Rechnung liegt nun auf dem Tisch. Nehammer, Karner, Zadić und Co. werden sie aber nicht bezahlen, sondern der österreichische Bürger, ge- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023 g r mehr Sicherheit! hrden zunehmend die Sicherheit der Österreicher KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP-Vertuschungsaktion? FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild) forderte die ORF-interne Kommission unter Gerhard Draxler auf, die Ergebnisse der Untersuchungen des ÖVP-Skandals rund um den Chefredakteur des Landesstudio Niederösterreich noch vor der Landtagswahl am 29. Jänner zu veröffentlichen: „Es kann nicht sein, dass diese Kommission ihre Erkenntnisse ganz im Sinne der ÖVP-Vertuschungsstrategie den Zwangsgebührenzahlern bis nach dem Wahltag in Niederösterreich vorenthalten will. Das wäre eine einzige Farce!“ kl kritisiert die Bundesregierung und vor allem die ÖVP, die Sicherheit der menskultur“ geopfert zu haben – und das auch nicht ändern zu wollen. Überforderte ÖVP-Ministerin „Wenn ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab behauptet, dass unsere Integrationsstrukturen am Limit seien, muss man sich fragen, ob sie in ihrem Amt am richtigen Platz ist“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Verfolgte Menschen seien natürlich in Österreich zu versorgen und zu betreuen. Diese Frage stellt sich aber beim Großteil der illegalen Einwanderer nicht, da ihre Asylansuchen abgelehnt würden. Integrationsprobleme ortete er bei türkischen Einwanderern, die eine regelrechte Parallelgesellschaft gebildet hätten. Foto: NFZ opfert am Altar der heuchlerischen Arroganz“, betonte Kickl. Starke FPÖ, mehr Sicherheit Kein Mensch schenke dieser ÖVP noch einen Funken an Vertrauen. Diese Partei habe eine strenge Asylund Migrationspolitik versprochen, doch passiert sei genau das Gegenteil, zeigte Kickl auf: „2023 muss das Jahr der Abschiebung werden. Grenzen schließen, Illegale aufhalten und Asyl-Straftäter abschieben. Jeder Illegale muss zurückgewiesen werden. Der ÖVP verdanken wir den größten Asyl-Tsunami der Republik. Das zeigt, wie hilflos, planlos und verantwortungslos gehandelt wird. Asylstopp statt Asylmissbrauch – das ist die Lösung.“ Nur eine starke FPÖ könne das Ruder in Richtung „Mehr Sicherheit für die Österreicher“ noch herumreißen, erklärte Kickl und appellierte an die Niederösterreicher, bei der Landtagswahl am 29. Jänner ein Zeichen zu setzen: „Ende Jänner habt ihr die Möglichkeit, dieser ÖVP einen Denkzettel zu verpassen. Denn auch Johanna Mikl-Leitner ist Teil des Problems für Österreich namens ÖVP!“ Foto: NFZ Unrechtmäßige Gesetze Die Corona-Entschädigungen haben viele Betriebe noch immer nicht erreicht, etwa Gastwirte, die von den Zwangsschließungen und Betretungsverboten zu Pandemiebeginn betroffen waren. Der Bund begründete dies mit den neugeschaffenen Covid-Gesetzen, erinnerte der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Diese Vorgangswiese sei aber nicht rechtens, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof und sprach einem Gastronomen eine Entschädigung zu. „Das aber nur, weil dieser geklagt hatte. Diese Vergütung muss aber an alle betroffenen Betriebe ausbezahlt werden“, forderte Hauser. SPRUCH DER WOCHE „Als ich ihm sagte, dass sein Zelt-Aufstellen eine hirnrissige Aktion ist, hat er gesagt, er akzeptiere eine solche Sprache nicht, weil er studiert habe.“ Ferdinand Aigner 7. Jänner 2023 Foto: ÖVP St. Georgen Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen im Attergau, zu der die Asyl-Erstaufnahmestelle Thalham gehört, zeigt die Abgehobenheit der ÖVP-Parteispitze auf. BILD DER WOCHE Nicht die Aufschrift, sondern die Farbe von Herbert Kickls Jacke ließ Links/Grün in den sozialen Medien schäumen. Foto:
