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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG „Vorarlberg-Bonus“ Die Situation bei der Polizei in Vorarlberg ist angespannt. So quittieren jährlich mehrere Dutzend Polizisten ihren Dienst und es gelingt nicht, diese Stellen voll nachzubesetzen. Ein Grund dafür ist neben der steigenden Belastung im Dienst auch die bundesweit einheitliche Bezahlung, die die höheren Lebenshaltungskosten in Vorarlberg nicht berücksichtigt. Daher fordert die FPÖ, dass diese Einkommensnachteile durch die Gewährung eines Kaufkraftausgleichs („Vorarlberg-Bonus“) für Exekutivbeamte durch das Land ausgeglichen werden sollen. BURGENLAND Körberlgeld fürs Land Obwohl das Burgenland wesentlich mehr Strom produziert, als es verbraucht und „Netz Burgenland“ und „Energie Burgenland“ Tochtergesellschaften des Rudolf Smolej Landes sind, bekommen das die Burgenländer bei den Strompreisen nicht zuspüren, kritisiert FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej: „Die SPÖ kassiert das Geld zum Stopfen der Budgetlöcher.“ OBERÖSTERREICH Asylquartier-Stopp Der FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber wies die Pläne des Innenministeriums zur Eröffnung weiterer Asylquartiere in Oberösterreich scharf zurück: „Den Menschen reicht es verständlicherweise, dass auf ihrem Rücken die Versäumnisse der Bundesregierung in der Asylpolitik abgeladen werden sollen!“ Er verwies darauf, dass der überwiegende Teil der Asylwerber lediglich Wirtschaftsflüchtlinge seien, die lediglich unter dem Deckmantel des Asylrechts ein Bleiberecht einfordern wollen. „Hier muss auch einmal ganz klar gesagt werden, dass diese Menschen kein Recht haben, bei uns zu sein. Diese illegalen Einwanderer haben bereits mehrere sichere Staaten durchquert und werden in Österreich zunehmend zu einem Sicherheitsproblem“, stellte der FPÖ-Landesparteisekretär klar. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Die Gaspreise sinken, aber die Gier der Energiekonzerne bleibt Landbauer: EVN muss Preise für Familien und Betriebe sofort senken Auf den Gasmärkten sinken die Preise auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg. Aber Betriebe und Haushalte zahlen weiter Höchstpreise. „Während die Gaspreise sinken, explodieren die Heizkosten für die Familien. Es ist Zeit für eine ehrliche und gerechte Energiepolitik“, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Preisgestaltung der Energieversorger als „reine Abzockerei“. Die Preisexplosion sei von den Energiekonzernen sofort auf die Kunden abgewälzt worden, die nun fallenden Preise aber nicht. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH EVN in die Pflicht nehmen „In Niederösterreich muss die EVN die Preiserhöhungen sofort zurücknehmen und die Jahresvorschreibungen massiv senken. Es kann nicht sein, dass sich der Landeskonzern auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllt und den Preis künstlich hochhält“, forderte Landbauer. Dieser Gier müssen die Politik den Stecker ziehen, betonte Landbauer, aber die Mikl-Leitner-ÖVP lasse die Menschen im Stich: „Die Fairness bei Stromkosten! Angerer: Wieso nehmen SPÖ und ÖVP das einfach hin? Foto: FPÖ NIederösterreich Landbauer: ÖVP und EVN zocken die Niederösterreicher ab. Die Kärntner Haushalte müssen im Bundesvergleich die höchsten Kosten tragen, weil die höchsten Netzentgelte mit jeder Tarifanpassung noch höher werden. „Seit Jahresbeginn müssen die Kärntner 24 Prozent mehr zahlen. Die Aufgabe der E-Control wäre es, hier für mehr Gerechtigkeit und für bundesweit einheitliche Tarife zu sorgen, womit die Kosten in Kärnten sinken würden“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer. Kärnten verdiene sich als verlässlicher Lieferant von Spitzenstrom aus seinen Speicherkraftwerken mehr Solidarität der anderen Bundesländer, betonte Angerer. Vor allem die Ballungszentren und Industrieregionen außerhalb Kärntens brauchen jene Strommengen, die Kärnten liefern könne. Angerer zeigte sich in diesem Zusammenhang auch verwundert darüber, dass weder die Kärntner Arbeiterkammer, noch die Wirtschaftskammer bei der ihnen obliegenden Prüfung der Preiserhöhungen nicht mehr Widerstand gegen diese Benachteiligung Kärntens leisten würden. „Auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss sich energischer gegen die Unfairness gegenüber der Kärntner Bevölkerung bei den Netzkosten zur Wehr setzen“, forderte Angerer. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Preisabzocke des landeseigenen Energieversorgers EVN. Das muss sich ändern! Das Jahr 2023 muss das Jahr der Preisdeckel und Rekordentlastungen werden.“ Foto: TIROL Evelyn Achhorner FPÖ-Antrag wird jetzt umgesetzt Erfreut zeigten sich die Tiroler FPÖ-Wohnbausprecherin Evelyn Achhorner und Innsbrucks Vizebürgermeister Markus Lassenberger, dass die Landesregierung eine Bedarfserhebung startet, die feststellen soll, wie viele Wohnungen für Einheimische in den Gemeinden gebraucht werden. Damit entspreche das Land dem Antrag, den die FPÖ im März 2022 im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht habe, erläuterte Achhorner: „Scheinbar haben ÖVP und SPÖ jetzt erkannt, dass der Zuzug in die Gemeinden ein wachsendes Problem für die Infrastruktur darstellt.“
Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg ÖVP-Landesrätin Gutschi und Landeshauptmann Haslauer drehen den Naturschutz in Salzburg in eine völlig falsche Richtung. Unheilige Allianz: ÖVP und Landesumweltanwaltschaft Zweckentfremdung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) Freiheitliche stellen die LUA in der derzeitigen personellen Besetzung heftig in Frage, da diese sich in eine völlig falsche Richtung entwickelt. „Die Landesumweltanwaltschaft (LUA) ist eine Sonderverwaltungsbehörde, die zu Zeiten ihrer Gründung 1985 einen wichtigen Beitrag bei Verwaltungsverfahren bzw. Gesetzesentwürfen betreffend Naturschutz geleistet hat“, erklärte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Mit der aktuellen Personalbesetzung stünden nur noch drei Prämissen im Vordergrund: Verhindern, 2019 beantragten die Freiheitlichen eine Überprüfung der gemeinnützigen Wohnbauträger durch den Landesrechnungshof (LRH). Diese verweigerten jedoch aus verschiedenen Gründen eine umfassende Kontrolle. Folglich wurde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Prüfkompetenz und Prüfumfang des LRH befasst. Jetzt haben die Höchstrichter entschieden, dass die Prüfung der Wohnbaufirmen nicht zulässig sei und jene Passage der Landesverfassung, die das Prüfrecht einräumte, mangelhaft dargestellt Verhindern und Verhindern. Gegründet, um berechtigt Einspruch gegen Naturzerstörungen erheben zu können, habe sich die LUA in eine Richtung entwickelt, die diesem Land nicht mehr guttut, kritisierte Svazek: „Im Gegenteil, es werden ständig neue Maßstäbe gesetzt, die wichtige Projekte verhindern und die eigene grüne Blase mit Aufträgen und Projekten bedient.“ Wahnwitzige Projekte Besonders kritisierte die Freiheitliche den neuerlichen Anlauf für Biotop-Kartierungen in Salzburg Prüfrechte des LRH sichern und so gegen die Bundesverfassung verstoße. „Der Umstand, dass die Prüfung der gemeinnützigen Wohnbauträger und damit die öffentliche Mittelverwendung an den unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen in der Landesverfassung scheitert, ist sofort zu beheben“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die FPÖ werde umgehend einen Antrag auf Bildung einer Expertengruppe einbringen, die Vorschläge zur Reparatur der mangelhaften Passagen ausarbeiten soll. durch ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi, der sie einen „Verrat am Grundeigentum“ vorwirft: „Gutschi befindet sich in einer unheiligen Allianz mit Landesumweltanwaltschaft und sich verselbstständigenden Naturschutz-Beamten. Sie hat keine Ahnung, was Natur- und Artenschutz bedeutet. Das zeigt sich bereits am wahnwitzigen Projekt der Antheringer Au und soll sich nun anscheinend in derselben Manier fortsetzen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur über einen Dialog mit den Grundeigentümern und dürfe nicht von der Politik von oben herab verordnet werden.“ STEIERMARK Kunasek: Wir werden die Prüfrechgte des LRH sichern! Foto: FPÜÖ Steiermark Wen wir wählen Jede Zeit kennt ihre Krisen. War es früher noch so, dass durch Unberechenbarkeiten wie Schlechtwetterperioden, Katastrophen und Dürren wahre Hungersnöte ausgelöst wurden, so ist die heutige Krisenessenz der westlichen Welt vielmehr das Kind schlechter wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Entscheidungen. Denken wir doch an den Urvater all dieser Funktionsstörungen, den Mangel. Klar, dank hybrider Anbaumaßnahmen oder der mit Mythen versehenen Gentechnik müssen wir – zumindest mittelfristig betrachtet – jetzt keine Angst davor haben, dass der Teller leer bleibt und der Magen knurrt. Den Preis, den wir dabei für dieses reichhaltige und vielfältige Angebot zahlen, ist der bittere Geschmack der Abhängigkeit einer anonymen Industrie, die längst nicht mehr regional ist. Eine Industrie, die inzwischen weiß, wie mächtig sie ist. Und uns das in Zeiten von Wandel und Krisen auch eindrucksvoll zeigt, zu Spekulationsgut erklärt wird und Preise nebenbei „angepasst“ werden. Die Krisen, denen wir in den letzten Jahren Schlag auf Schlag begegnet sind und auch weiterhin begegnen werden, sind somit nur das Resultat einer konzentrierten Macht – übertragen von den Gewählten an die Falschen. Klar ist der nötige Kraftaufwand, um diesen Karren jetzt wieder auf Spur zu bringen, immens, und es geht nur langsam und gemeinsam, indem wir uns richtig entscheiden, wo und was wir kaufen, was wir essen, wo wir einschalten. Und natürlich auch, wen wir wählen.
