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SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!

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Rote Linksausleger in der Bundeshauptstadt lehnen Mindestsicherungsreform ab

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der französischen Nationalversammlung saßen die konservativen Abgeordneten rechts vom Vorsitzenden aus gesehen, die Sozialisten links und die Kommunisten auf der Galerie. Das war die sogenannte „Bergpartei“. „Lechts und Rinks“ Um diese uralte Einteilung ist in letzter Zeit der eine oder andere Disput entflammt. Hans Rauscher vom „Standard“ hat unlängst gemeint, dass es – neben dem „rechten“ Boulevard – gar keine linken Medien in Österreich gebe, bestenfalls liberale und linksliberale. Der Grund für diese Kindesweglegung liegt im Scheitern der linken Politik: Wenn das eigene Versagen deutlich wird, ziert man sich mit „liberal“ statt mit „links“. Zu dieser Begriffsverwirrung tragen auch Politiker bei, die irgendwann einmal tatsächlich nicht links waren, aber jetzt eine klar linke Politik betreiben. Daher ist es richtig, dass Generalsekretär Harald Vilimsky eine Abrechnung mit dem „Linkskurs“ von „selbsternannten Eliten“ wie Angela Merkel, Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron gefordert hat. Wer meint, das seien keine Linkspolitiker, soll bitte bekannt geben, welche bürgerlichen Initiativen diese Totengräber der traditionellen europäischen Staaten und Völker vorzuweisen haben. Das Willkommensgeklatsche gehört sicher nicht dazu. Europas Politiker lassen sich nur noch in zwei Gruppen teilen: diejenigen, die auf der Seite ihres Staates stehen, und diejenigen, die dem Islamismus einen europäischen Superstaat servieren möchten. In der Debatte rund um den UNO-Migrationspakt hat sich die Linie sehr schön gezeigt. UMWELTPOLITIK Grenze der Reduktion erreicht Laut dem Monitoringreport von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ist Österreich bei den Maßnahmen zur „Klimarettung“ an seinen Grenzen angekommen. Der zwischen 2005 und 2014 rückläufige Trend beim sogenannten Treibhausgasausstoß kam im Berichtsjahr 2016 zum Erliegen. Die Treibhausgas-Emissionen in Österreich stiegen gegenüber 1990 um 1,2 Prozent oder eine MiIllion Tonnen CO2-Äquivalent auf 79,7 Millionen Tonnen. Foto: NFZ INNENPOLITIK BVT-Ausschuss Nach 22 Ausschusssitzungen zum Thema Hausdursuchungen verlagert sich das Thema des BVT-Untersuchungsausschusses nun auf mögliche politische Einflussnahme sowie missbräuchliche Nutzung des Bundesamts. Bis Juli 2019 sind 25 weitere Sitzungstermine geplant. FPÖ aktiv gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften Kein Zweifel an der Echtheit der Doppelstaatsbürger-Liste Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Echtheit der Wählerevidenzliste bezweifelt und einem türkisch-stämmigen Beschwerdeführer recht gegeben. Aber: Die FPÖ wird die Sache weiter verfolgen. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus betonte, dass die Liste aus Sicht der FPÖ „nach wie vor authentisch“ sei und der türkischen Wählerevidenz entspreche: „Die FPÖ hat es als ihre Pflicht erachtet, den Verdacht auf Scheinstaatsbürgerschaften den Behörden zu melden, und das haben wir auch getan.“ Foto: FPÖ Burgenland VfGH-Urteil prüfen Auch andere Institutionen wie etwa der Verwaltungsgerichtshof Anstatt das von der Bundesregierung versprochene und in Ausarbeitung befindliche Pflegekonzept abzuwarten, versuche die HC Strache bei der Präsentation der Doppelstaatsbürgerschafts-Liste. sähen das genau so. „Wir werden uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofes genau ansehen. Staatsbürgerschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, und es sind dabei SPÖ-Burgenland, Schlagzeilen zu produzieren und nehme dabei die Gefährdung der Versorgungssicherheit in Kauf, kritisierte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner die Pläne der SPÖ, im Burgenland die Pflege rein auf gemeinnützige Beine zu stellen und somit den privatwirtschaftlichen Bereich abzuschaffen. „Anstatt in diesem Bereich einfach Kürzungen vorzunehmen, sollte man sich vielleicht besser mit den Konzepten hinter den privaten Pflegeheimen auseinandersetzen und die Frage stellen, wie es diese schaffen, positiv und qualitativ strenge Maßstäbe zu setzen. Die FPÖ wird alle Möglichkeiten für die Feststellung von Doppelstaatsbürgerschaften prüfen“, kündigte Gudenus an. Keine Kürzungen für private Pflegeheime hochwertig mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften“, bemerkte Wagner. Die privaten Betreiber schafften es, trotz oftmals geringerer Förderungen der öffentlichen Hand ökonomisch zu arbeiten und den Steuerzahler zu entlasten. „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden“, wies Wagner eine Kürzung der finanziellen Mittel für private Pflegeheime zurück: „Mangels vorhandener Pflegeplätze würde eine Einschränkung dieses Bereichs sogar die Versorgung der zu Pflegenden gefährden.“ Foto: NFZ

Nr. 3 Donnerstag, 17. Jänner 2019 g Demokratie leben, in allen Bereichen Die heurigen Preisträger des Franz-Dinghofer-Instituts wurden in der Hofburg geehrt Die Verdienste von Mitgliedern des freiheitlichen Lagers in Wissenschaft und und Politik hervorzuheben, hat sich das Franz-Dinghofer-Institut zur Aufgabe gemacht. Die beiden Preisträger des Jahres 2018: Reinhold Reimann und Herbert Haupt. Parlament 7 In der Hofburg wurden auch heuer zwei Persönlichkeiten vom Franz-Dinghofer-Institut geehrt, für ihre Verdienste in den Bereichen Wissenschaft und Demokratie. Professor Reinhold Reimann heißt der humorvolle Preisträger im Bereich Wissenschaft, dessen Laudatio der dritte Präsident des steirischen Landtags, Gerhard Kurzmann, hielt. Reimann habe es – allerdings nicht nur als Anatom – auf aktuell 686 Publikationen und Vorträge gebracht. „Den Wissenschaftler macht in erster Linie Neugierde aus – und das ist auch bei mir so“, erwiderte der Geehrte zu dieser Auflistung. Auch der zweite Medaillen-Preisträger, der im Bereich Demokratie ausgezeichnet wurde, kann viele Erfolge vorweisen. Herbert Haupt, im Zivilberuf Veterinärmediziner, hat in seinen zahlreichen politischen Funktionen als dritter Präsident des Nationalrates, Vizekanzler, Parteiobmann oder auch Bundesminister vieles bewegt. Haupt (l.) und Reimann (r.) sind die Preisträger des Jahres 2018 Demokratie und Freiheit „Ich sage es in aller Klarheit – mit dem bist du letztlich auch weit, weit, weit über die Grenzen bekanntgeworden, dass du Dinge in deiner besonders originellen Art auf den Punkt gebracht hast“, erklärte Martin Graf in seiner Laudatio. Haupt war Österreichs erster Behindertenanwalt und hat für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes gesorgt. „Ich kann nur appellieren, die Demokratie zu leben, in allen Bereichen des Lebens. Denn ohne Demokratie kommt man allzu schnell darauf, dass ein Leben ohne Freiheit nur das halbe Leben ist“, betonte Haupt in seiner Rede. Präsentiert wurde auch das Buch „100 Jahre Republik Österreich“ zum Jubiläum der Ausrufung der Republik 1918 durch Franz Dinghofer – und nicht durch Karl Renner, wie zuletzt Alt-Bundespräsident Heinz Fischer einmal mehr fälschlicherweise behauptet hat. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen ISBN 978-3-7020-1771-2 Martin Hobek HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann Heinz-Christian Strache hat seit seinem Einstieg in die Politik eine steile Karriere hingelegt: Er ist 1991 mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat der Stadt Wien, 1996 Abgeordneter zum Wiener Landtag, 2004 Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, 2005 FPÖ-Bundesparteiobmann und seit 18. Dezember 2017 Bundesminister und Vizekanzler der Republik Österreich. Autor Martin Hobek beschreibt die letzten 15 Jahre des politischen und persönlichen Weges von Heinz-Christian Strache abseits hohler Politikerphrasen. Beginnend mit dem Aufbau des 34-jährigen politischen Nachwuchstalents Strache zum Herausforderer des freiheitlichen „Übervaters“ Jörg Haider 2003 schlägt Hobek einen weiten Bogen über die bestimmenden Ereignisse der vergangenen 15 Jahre: die Abspaltung des BZÖ 2005, die Bundespräsidentenwahl 2016, die Nationalratswahl 2017 und viele andere mehr und gibt damit einen Einblick in das Innenleben der österreichischen Politik. Er zeigt unbekannte Facetten des nunmehrigen Vizekanzlers auf und nützt die Gelegenheit, politische Mechanismen anschaulich zu erklären. Ein Gutteil des Bildmaterials wurde vorher noch nie veröffentlicht. Ein Buch für politisch Interessierte, ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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